40 Jahre – Stadt Hürth undenkbar ohne die SPD

Hürth, wie wir es heute kennen und schätzen, wurde entscheidend geprägt von Personen der Kommunalpolitik, allen voran Gemeindedirektor Otto Räcke, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, in Hürth ein Zentrum zu schaffen. Fast 20 Jahre verfolgte er dieses Ziel, konnte im Ruhestand noch erleben, wie durch die Einweihung des Einkaufszentrums (1977) und die Verleihung der Stadtrechte „in Würdigung der intensiven Bestrebungen um eine Aufwärtsentwicklung“ 1978 seine Arbeit Früchte trug. (mehr über Otto Räcke hier)

Bei der Kommunalwahl im September 1979 errang die SPD erstmals seit Jahrzehnten mit hauchdünnem Vorsprung die absolute Mehrheit im Rat. Am 16. Oktober wurde Rudi Tonn zum Bürgermeister der Stadt gewählt. Die folgenden Jahre waren prägend für die Entwicklung Hürths. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit wurde mit der Planung des Baus von Rat- und Bürgerhaus begonnen.

Wenig später folgten das Jugendzentrum Bonnstraße und

die neue Feuer- und Rettungs­wache an der Luxemburger Straße. Im Herbst 1984 verteidigte die SPD die absolute Mehrheit souverän und Rudi Tonn wurde erneut zum Bürgermeister gewählt. Er blieb es insgesamt 20 Jahre lang. In seine Amtszeit fielen weitere Projekte, die unser Stadtbild heute nachhaltig prägen.

Dazu gehört unter anderem der Burgpark in Efferen, dann ab 1987 der Bau eines großen Freizeit-, Erholungs-, und Sportparks an der Sudetenstraße, den wir heute als Bürgerpark kennen,

sowie der Ausbau des Hallenbades zum Familienbad „De Bütt“.

Im September 1997 fuhr erstmals ein Stadtbus durch Hürth. Ziel war die Vernetzung aller Hürther Stadtteile durch ein leistungsfähiges Nahverkehrssystem. Mit inzwischen über drei Millionen Fahrgästen im Jahr entwickelte sich der Stadtbus zu einer Erfolgsgeschichte.

Die Stadtspitze 1996 (vlnr): Stadtdirektor Walther Boecker, Bürgermeister Rudi Tonn, Leiter der Stadtwerke Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder

Nach der neuen Gemeindeverfassung wurde 1999 erstmals ein hauptamtlicher Bürgermeister an die Spitze der Stadt gewählt. Die Hürther schenkten Walther Boecker, zuvor bereits drei Jahre Stadtdirektor, als Nachfolger von Rudi Tonn das Vertrauen. Seine Amtszeit war geprägt durch umfangreiche Investitionen im Bildungsbereich. Rund 2.400 neue Betreuungsplätze in Kindergärten und offenen Ganztagsschulen wurden in dieser Zeit geschaffen.

Sein größtes Projekt war die Einrichtung einer Gesamtschule in Hürth, die im August 2014 ihren Betrieb aufnahm und zum Schuljahr 2017/18 in ihren Neubau an der Sudetenstraße ziehen konnte. Inzwischen besuchen fast 500 Schülerinnen und Schüler die Gesamtschule, Tendenz steigend.

In 30 der vergangenen 40 Jahre stellte die SPD entweder mit absoluter Mehrheit oder in Koalitionen mit kleineren Partnern die Ratsmehrheit.  In 37 Jahre davon stellte die SPD die Spitze der Verwaltung mit Gemeinde-  bzw. Stadtdirektoren oder Bürgermeistern. Viele der geschilderten, die Entwicklung der Stadt prägenden Entscheidungen wurden einmütig getroffen, bei einigen wie unter anderem dem Bürgerhaus, dem Jugendzentrum, dem Stadtbus oder zuletzt der Gesamtschule musste sich die SPD gegen zum Teil heftige Widerstände durchsetzen.

Doch letztlich haben die Entscheidungen die Stadt voran gebracht.

Im Juli 2018 feierte die Stadt die Verleihung der Stadtrechte. Ein buntes Musikprogramm, das 40jährige Jubiläum der Jugendfeuerwehr, aber auch eine Vielzahl von Vereinen und Initiativen lockten zahlreiche Besucher an. Die Vereinsmeile am 15.7.18 machte deutlich, welch unterschiedlichen Aktivitäten viele Hürther nachgehen, zu denen Kultur, Bildung, Jugendhilfe, Kirchen, Umwelt, Flüchtlingshilfe aber auch Karnevals- und Schützenvereine und Ortsgemeinschaften gehören. Allen Beteiligten gebührt unser Dank für die umfangreichen Vorbereitungen und die zeitintensive Präsentation. Möge die fruchtbare Zusammenarbeit das Stadtfest überdauern!

Autoren: Lukas Gottschalk, Margit Reisewitz
Fotos: privat

Magdeburg ist eine Reise wert!

Das war die einhellige Meinung der Teilnehmer an der Studienfahrt nach Magdeburg vom 21.-25.6.18, die von der AG 60+ der Hürth SPD veranstaltet wurde. 33 Teilnehmer genossen ein breit gefächertes Programm. Es  begann mit einem Konzert für Orgel und Geige in der Dorfkirche von Biederitz . Thorsten Fabrizi  war vor einigen Jahren Chorleiter und Organist in Hürth.

Thorsten Fabrizi vor der Ladegast-Orgel in Biederitz

mehr über die Orgel hier

Der nächste Tag begann mit  einer Diskussion mit dem Direktor des Verbandes der Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt, Jost Rieke, Er informierte über die aktuelle Wohnungssituation in Magdeburg.

Besonders hervorzuheben ist die etwas andere Stadtrundfahrt mit Willi Polte (Beitragsbild oben), Er war nach der Wende der erste frei gewählte OB in Magdeburg und konnte lebendig und als Zeitzeuge  von den städtebaulichen Projekten und Problemen berichten.  Eines seiner Anliegen war und ist, die Stadt durch Bäume schöner zu machen und für ein besseres Klima zu sorgen. (mehr über Dr. Wilhelm Polte hier) 

Die Rundfahrt endete an der  Stasi-Gedenkstätte Moritzhof, ein vielleicht etwas bedrückendes aber notwendiges Thema für politsch interessierte Menschen.

Magdeburger Politik mit spitzer Zunge und einem Schuss Humor präsentierte am Abend  dann Lars Johansen  eigens für unsere Gruppe. (mehr über Lars Johansen hier)

Ein weiterer Höhepunkt war der Besuch der Lukasklause, einem Turm der ehemaligen Stadtbefestigung, in dem seit 1995 das Otto v. Guericke Museum untergebracht ist. Der berühmte Sohn der Stadt, die heute seinen Namen führt, war nicht nur Bürgermeister und Unterhändler bei den Friedensverhandlungen nach dem 30jährigen Krieg, er war auch ein Wissenschaftler, der das Vakuum entdeckte.

Berühmt sind die Magdeburger Halbkugeln, ein Experiment, das immer wieder auf dem Ottofest nachgestellt wird: acht Pferde können die vakuumierten Kugeln nicht voneinander trennen.

Aber sobald ein kleines Mädchen den Hahn öffnet, so dass Luft einströmt, fallen die Kugeln auseinander.

hier ein Nachbau einer Pumpe von Otto Guericke

Abgerundet wurde die Reise durch Abstecher nach Leipzig und Eisenach. Eine Reise mit vielen besonderen Eindrücken.

Was ist der Stadtspitze unsere Musikschule wert?

 Die Josef-Metternich Musikschule unserer Stadt ist für ihre gute Arbeit bekannt. Zur Zeit hat sie die Rekordzahl von 1800 Schülerinnen und Schülern. Damit erreicht sie rund ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen während ihrer Schulzeit. Regelmäßig nehmen einige von ihnen am Landes- und Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ teil, viele erringen gute bis sehr gute Plätze. Das Sommerfest am 1.7.18 war ein großartiger Beweis dafür, welche Breite das Unterrichtsangebot umfaßt. Alle Altersklassen waren vertreten, das Programm erstreckte sich über mehr als vier Stunden.

Die Musikschule pflegt den Kontakt zu Schulen und Kindergärten; im Jekits-Projekt können Kinder sich mit verschiedenen Instrumenten vertraut machen, an den weiterführenden Schulen werden Workshops angeboten. Die Baglama (türkische Laute) wird so erfolgreich unterrichtet, dass es einen Bundessieger mit dem Instrument gab. Es hat Musikaustausche gegeben mit Polen und Chile, die für alle Beteiligten eine Bereicherung waren. In diesen Tagen erarbeiten zum vierten Mal Schüler und Lehrer ein Musical an der Deutschherrenschule.

Auch im Erwachsenen- und Seniorenbereich hat die Musikschule ihre Teilnehmerzahlen gesteigert, die Seniorenstreicherklasse und das Veeh-Harfen-Ensemble erfreuen sich großer Beliebtheit.

Dies ist nur eine Auswahl der vielen Projekte, die zusätzlich zum „normalen“ Unterricht stattfinden und von allen Musikschullehrern getragen werden. Motor und Seele dieser vielfältigen Aktivitäten ist der Musikschulleiter Ruddi Sodeman, der aber zum 31.10.18 in den Ruhestand gedrängt wird.

Jetzt ist die Ausschreibung für seine Nachfolge veröffentlicht, die mit aller Schärfe klarmacht, was der Stadtspitze unsere Musikschule wert ist. Sie sucht allen Ernstes einen Musikschulleiter ohne Musikstudium, ein Verwaltungsfachwirt erscheint ihr geeignet, die aufgelisteten vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Ein musikpädagogisches Studium ist erwünscht, aber nicht Bedingung. Auch soll die neue Leitung in einer niedrigeren Entgeltgruppe eingeordnet werden mit noch geringerem Gehalt in der Probezeit.

Diese Ausschreibung ist ein Schlag ins Gesicht des Personals unserer Musikschule. Abgesehen davon, dass die Einstellung einer Verwaltungsfachkraft als Musikschulleiter den Rauswurf aus dem Verband der Musikschulen bedeuten würde, hätte die Stadt auch den jährlichen Verlust von 15 000 Euro Förderung durch das Land zu verkraften. Dies wäre Geldverschwendung und ein Prestigeverlust.

Was also will unsere Stadtführung? Offensichtlich ist ihr der qualitativ hochwertige Fortbestand unserer Musikschule gleichgültig, man wünscht sich einen willfährigen Sachbearbeiter, der den Stadtoberen nicht in die Quere kommt. Hier ist Widerstand angesagt, um zu verdeutlichen, welcher Gefahr unsere Musikschule ausgesetzt ist.

30 Jahre Partnerschaft mit Argelès-sur-Mer

Vom 30.5. bis 3.6. besuchte eine Delegation der Stadt Hürth und des Partnerschaftsvereins Argelès-sur-Mer. Dies ist eine kleine Stadt in Südfrankreich nahe der spanischen Grenze mit Blick auf die Pyrenäen und einem breiten Sandstrand. Argelès hat zwar nur ungefähr 10.000 Einwohner, jedoch schwillt die Stadt in den Sommermonaten um ein Vielfaches an, da sie ein beliebter Touristenort ist.

Wir kamen mit einer Delegation aus Politik, Verwaltung und Partnerschaftsverein, um das 30jährige Jubiläum der Partnerschaft zu feiern. Leider hatte unser Flug Verspätung, so dass wir nach der Landung in Barcelona und dem zweistündigen Transfer durch den Partnerschaftsverein von Argelès erst mitten in der Nacht im Hotel waren.

Wir laufen ein in den Hafen von Collioure

Am nächsten Morgen wurden wir mit den Schönheiten der Landschaft vertraut gemacht; ein Besuch des Nachbarortes Collioure, der zwar ein Fischerdorf ist, den aber Maler besonders wegen der Lichtverhältnisse lieben (am bekanntesten sind Derain, Braque, Matisse, Picasso als Vertreter des Fauvismus). Aber wir besichtigten nicht nur Collioure, wir fuhren auch über die Grenze nach Spanien und genossen die Landschaft im Schatten der Pyrenäen.

Aber am beeindruckendsten ist die Gastfreundschaft der Menschen in Argelès; wir wurden drei Tage lang verwöhnt mit katalanischen Spezialitäten, es gab eine reiche Auswahl an selbstgemachtem Essen, die uns mit liebevoll vorbereiteten Büffets präsentiert wurde.

Höhepunkte waren die offizielle Feier des Jubiläums mit Austausch von Geschenken sowie das Konzert des Argelès-Chores,der katalanische Lieder präsentierte und der auch ein wunderbares Essen vorbereitet hatte. Die Verständigung an den Tischen klappte immer besser mit Französisch, Englisch und Deutsch, wo bei sehr netten Gesprächen die Partnerschaft gefestigt wurde.

Wir danken dem Partnerschaftsverein von Argelès für seine großartige Gastfreundschaft, wir hoffen, dass die Partnerschaft noch mindestens weitere 30 Jahre besteht und freuen uns auf den Gegenbesuch im November.

Chaos im Rathaus: Jetzt verlässt uns auch der Leiter der Gebäudewirtschaft (doch nicht)

Es häufen sich die Hiobsbotschaften, die klar machen: es läuft nicht rund in unserer Stadtverwaltung. Von vielen Projekten gibt es Negativschlagzeilen,

  • so wird die Kita Bussardweg nicht pünktlich fertig, so dass Notgruppen eingerichtet werden müssen, nur weiß keiner, an welchem Ort.
  • Die Schulhofsanierung der Carl-Orff-Schule verzögert sich, es soll erst im Sommer 2019 gebaut werden.
  • Für die Sanierung von St. Joseph, dem ehemaligen Gemeindezentrum, das die Stadt erworben hat, konnten keine Fördermittel eingeworben werden und ein Baubeginn wurde mehrfach verschoben.
  • Und weshalb wurde die Stelle der Leitung der Bücherei nicht rechtzeitig ausgeschrieben, so dass die Bücherei im Sommer geschlossen werden muss, weil die Nachfolgerin erst im Oktober kommen kann?

Und jetzt kommt die Nachricht, dass der Leiter des Amtes für Gebäudewirtschaft, Herr Stähler, zum 1. Oktober nach Neuss wechseln wird, wo er Betriebsleiter des städtischen Gebäudemanagements werden soll. Herr Stähler ist nicht der erste, der die Stadtverwaltung verlässt und er wird wohl auch nicht der letzte sein. (Siehe Rheinische Post vom 23.6.18)

Jetzt erheben sich einige Fragen:

  • Weshalb ist Bürgermeister Breuer nicht in der Lage, gute Leute zu halten?
  • Weshalb empfinden viele Mitarbeiter ihre Arbeit in Hürth als unerträglich?
  • Weshalb arbeitet der Bürgermeister mit einer sachgrundlosen Befristung nach der anderen?  Dies bedeutet mangelnde Planbarkeit für die Lebenssituation der Mitarbeiter und fehlende Wertschätzung ihrer Leistung.

Herr Breuer hat sich verpflichtet, zum Wohl der Stadt zu handeln. Er muss sich aber die Frage gefallen lassen, ob er das noch im Blick hat. Die SPD sieht jedenfalls die Entwicklung in der Stadtverwaltung mit Sorge.

Zwischenzeitlich hat es Gespräche zwischen dem Bürgermeister und dem Amtsleiter gegeben, sodass Herr Stähler nicht dem Ruf nach Neuss folgen wird. Welche Zusagen Herr Breuer  gegeben hat, ist nicht bekannt.

 

Deutschherrenschule : Ein buntes Fest nach 60+1 Jahren

Am Samstag, 16.6.18 feierte die Deutschherrenschule ihr Sommerfest, dieses Mal unter dem Motto 60 +1 Jahr. Dieses Motto ist dem letzten Jahr zu verdanken, als das Jubiläum nicht gebührend begangen werden konnte, weil der Schulhof, der gründlich saniert und neu gestaltet worden war, nicht rechtzeitig fertig war. Bei diesem Schulhof, der der größte aller Grundschulen in Hürth ist, mussten Asphaltflächen gegen Pflaster ausgetauscht, die Kanäle saniert und die Zugänge zu den Gebäuden barrierefrei gemacht werden. Die Spielfläche wurde neu gestaltet, Spielgeräte zur Förderung von Konzentration und Motorik sowie eine Rollstuhlwippe wurden eingerichtet.

All dies konnte jetzt mit dem Sommerfest gefeiert werden. Getreu dem Motto 60+1 gab es traditionelle Spiele wie Sackhüpfen und Dosenwerfen. Jede Klasse hatte einen Stand, an dem ein Spiel angeboten wurde; der Förderverein verkaufte Schul-T-Shirts und die Tombola war so beliebt, dass schon vorzeitig alle Gewinne ausgegeben waren.

Die Schulleiterin Kerstin Schiel (rechts) freut sich mit der ganzen Schule.

Wir freuen uns mit der Schule über den schönen Schulhof und wünschen ihr weiterhin alles Gute bei ihrer erfolgreichen Arbeit.

Wir sind umgezogen: Neue Wohnung ist altersgerecht und barrierearm

Manch einer hat sich gewundert, weshalb auf unserer Seite in den letzten Monaten so wenig neues zu sehen war. Wir hatten uns eine Kraftanstrengung vorgenommen und sind umgezogen.

Nach 31 Jahren in einem Haus, das inzwischen viel zu groß für uns geworden war, war für uns die Zeit gekommen umzuziehen. Wir entschlossen uns, eine Wohnung zu nehmen, um Gartenarbeit und Pflege einer 300 qm großen Immobilie zu entkommen. Allerdings brachte die Verkleinerung drei Fragen mit sich: Was sollte mit all unseren Sachen passieren: Behalten, zwischenlagern, weitergeben oder wegwerfen? Wenn man nur ein Drittel dessen, was man hat, behalten kann, werden die anderen Alternativen sehr wichtig. Familienleben, Berufsleben, Hobbies- alles hatte Spuren hinterlassen. Es ist schön, wenn Sachen noch genutzt werden können, allerdings aufwendig, sie an die Interessenten zu bringen. Wir konnten die Chance nutzen, Ballast abzuwerfen.

Auch wenn das meiste geschafft ist und wir nun wieder mehr Zeit für anderes haben: Es bleibt noch viel zu tun, Denn die zwischengelagerten Sachen müssen auch sortiert werden.

Wir freuen uns aber, ein Haus für eine junge Familie freigemacht zu haben, die wiederum ihre kleinere Wohnung einem Nachmieter übergeben konnte, so dass einige Menschen eine für ihre Lebenssituation bessere Wohnung gefunden haben.

Wir haben für uns die Frage nach dem Wohnen im Alter sicher richtig beantwortet.

Der Bundesparteitag – gelebte Demokratie.

Als Vorbereitung des Sonderparteitages hatte die NRW SPD zu zwei Delegiertenvorbesprechungen in Dortmund und Düsseldorf eingeladen, wo es darum ging, die Stimmung in der NRW Delegation, die mit 144 Personen die größte Gruppe stellte, zu erfahren.

Ich fuhr mit Tobias Görtzen und Markus Ramers nach Düsseldorf. Vor dem Veranstaltungshotel demonstrierten die Jusos gegen die Groko.  Ein Transparent lautete: „Ich trage dieses Schild [gegen die Groko] schon seit 2013!“, ein Satz, mit dem ich mich sofort identifizierte, weil ich damals auch dagegen gestimmt hatte.

Die Versammlung war anfangs geprägt durch die Gegner der Groko. Erst später meldeten sich die Befürworter. Auch ich nahm gegen die Groko Stellung (Bild oben) , weil ich befürchte, dass eine Erneuerung der Partei in der Regierung nicht oder nur schwer möglich sein wird. Bereits in dieser Vorbesprechung zeichnete sich der Kompromissvorschlag ab, der auf dem Parteitag dann zur Abstimmung gestellt wurde.

Am 21.1.2018 tagte der Sonderparteitag der SPD im World Conference Center in Bonn. Bereits kurz nach 8 Uhr, als ich eintraf, gab es die ersten Demonstranten vor der Tür, die für und gegen die Groko demonstrierten.

Um 9 Uhr nahm ich an der Vorbesprechung der Parteilinken teil, bei der Ralf Stegner, Matthias Miersch, Hilde Schultheis und Kevin Kühnert auf dem Podium saßen. Es wurde schnell klar, dass Stegner und Miersch den neuen Antrag der Landesverbände NRW und Hessen unterstützten, der den Delegierten vorgelegt werden sollte. Die Diskussion drehte sich auch um Beiträge von Genossen auf Facebook, die allgemein verurteilt wurden.

Um 10 Uhr trafen sich die Delegierten aus NRW zur Vorbesprechung. Auch hier ging es um den neuen Antrag, der den Zweiflern eine Brücke bauen sollte. Die Meinungen waren geteilt, aber eine Probeabstimmung, wie sie Barbara Hendricks forderte, wurde abgelehnt. Ich kam am Schluss noch zu Wort und appellierte eindringlich an Mike Groschek, in Zukunft mehr auf die Basis zu hören, in der viel Expertenwissen zu heben sei. Mike stimmte zu, im Zuge der Erneuerung der Partei wird man darauf zurückkommen müssen.

Der Parteitag begann mit fast einer halben Stunde Verspätung; die Begrüßungsrede hielt Malu Dreyer, die entgegen ihrer früheren Meinung Werbung für die Groko machte. Damit war klar, dass der Parteivorstand geschlossen diese Meinung vertrat.

Nach der Rede von Martin Schulz, für die er keine stehenden Ovationen erhielt, begann die Debatte, bei der es schien, als seien die Gegner der Groko in der Überzahl. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert erhielt für seine Rede mehr Beifall als Martin Schulz. Trotzdem war diese Debatte geprägt vom Austausch der Argumente, ohne dass persönliche Angriffe gefahren wurden, die einzige, die (unangenehm) laut wurde, war Andrea Nahles.

Allerdings wurden nicht alle Redner gleich behandelt, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann machte massiv Werbung für die Groko und durfte über 10 Minuten reden, obwohl die Zeit auf 3 Minuten beschränkt war. Auch andere überzogen die Zeit. Deshalb war es kein Wunder, dass von den 120 Wortmeldungen, die vorlagen, weit weniger als die Hälfte abgearbeitet waren, als gegen 16 Uhr Schluss der Debatte beschlossen wurde.

Die Abstimmung erfolgte offen, es musste aber ausgezählt werden, weil der Augenschein allein nicht ausreichte. Das Ergebnis: 362 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, 279 dagegen bei einer Enthaltung. Das ist mit 57% zwar eindeutig, aber nicht überragend für die Parteiführung. Betrachtet man nur das Ergebnis unter den ca. 600 Delegierten (also ohne den Parteivorstand) so beträgt die Zustimmung nur 53%, ein noch knapperes Ergebnis.

Welche Schlussfolgerungen können wir aus dem Ergebnis des BPT für uns vor Ort ziehen? Wir sollten versuchen, das Interesse und die Mobilisierung, die wir vor dem Parteitag hier erlebt haben, zu erhalten und dafür zu werben, dass Mitglieder eintreten, um sich einzubringen. Auch sollten wir noch einmal versuchen, Punkte, die wir für wichtig halten und die noch nicht ausformuliert sind, in die Verhandlungen aufnehmen zu lassen. (Z.B. Abschaffen der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten).

Der Sonderparteitag der SPD: ein Beispiel für gelebte Demokratie.

Parteitag in Berlin: Unsere Delegierten berichten

Bericht der Rhein-Erft-Delegation vom SPD-Bundesparteitag in Berlin, 7.-9.12.2017

auf dem Kreisparteitag am 25.11.2017 haben die Mitglieder uns drei als Delegierte für den Bundesparteitag gewählt. Für dieses Vertrauen bedanken wir uns noch einmal.

Unser erster Einsatz war der Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember 2017 in Berlin. Zentraler Bestandteil war eine rund 7-stündige Debatte zur Frage, ob die SPD Gespräche mit CDU/CSU aufnehmen soll. Diese wurde intensiv und hart geführt. Die Jusos haben sich dabei insgesamt sehr gut präsentiert.

Dank der Arbeit, besonders der Delegierten aus NRW und der Jusos, wurden einige Änderungen zum Antrag des Parteivorstandes durchgesetzt. Die wichtigsten Änderungen waren,

  • dass ein zusätzlicher Sonderparteitag nach der möglichen positiven Sondierung zwingend erforderlich ist und
  • dass auch die Option einer Minderheitsregierung als konkrete und reale Alternative textlich aufgenommen wird.

Wer den Parteitag verfolgt hat weiß, was das konkret bedeutet. Eine einfache Weiterführung der Großen Koalition hätte hier und wird im Januar keine Mehrheit erhalten. Die Rhein-Erft konnte mit gutem Gewissen dem so geänderten Antrag zustimmen und wir sind froh darüber, dass unser Vorsitzender Martin Schulz gestärkt aus dieser wirklich spannenden Debatte hervorgehen kann.

Es ging auch um die Frage: Haben wir Vertrauen in unsere Parteiführung oder nicht? Nicht wenige hatten die Sorge, dass die Parteiführung nach ein paar Tagen Sondierung ein schlecht ausgehandeltes Ergebnis als großen Erfolg verkaufen könnte. Dann wäre der Parteitag gezwungen, im Januar einen denkbaren Vorschlag für eine GroKo offiziell platzen zu lassen. Dieses Risiko ist da, und es war uns bewusst.

Auf der anderen Seite ist das Risiko, wenn wir jetzt in der aktuellen Situation unseren Vorsitzenden Martin Schulz schwächen und uns den vom Bundespräsidenten erbetenen Gesprächen verweigern, was kommt dann? Ist das wirklich zu unserem Vorteil, in einer solchen Situation in einen Wahlkampf zu müssen? Daher wollten wir mit unseren Stimmen unseren Vorsitzenden stärken und ihm einen Vertrauensbonus schenken für die nächsten Wochen. Wer dieses Vertrauen gerade nicht (mehr) hat, darf auch keinen Sondierungen zustimmen.

Der Bundesparteitag hat – um Misstrauen entgegen zu wirken – einen inhaltlichen Forderungskatalog (ohne einer Forderung den Stempel „rote Linie“ aufzudrücken) aufgestellt und – durch Vorschlag von der Delegation der NRW-SPD und den Jusos – einen Sonderparteitag beschlossen, um anhand dieses Katalogs zu prüfen, ob und in welcher Form Koalitionsverhandlungen begonnen werden sollen. Warum keine roten Linien?
Wie hätte man auf einem Parteitag diese abstecken sollen? In einer Tabelle nach Wichtigkeit? Zuerst Bürgerversicherung, dann Europa, Arbeitsmarkt, Pflege, Wohnungsmarkt, einheitliche und kostenfreie Bildung, Rente… gefolgt von den weiteren 500 Themen, die wir anders als die Union sehen? Dabei sind die ersten drei unverhandelbar und der Rest geht dann an die Union in einer möglichen GroKo? Es ist wohl vernünftig, aus unseren Eckpunkten der Sondierungs-Gruppe die Chance zu geben ein vernünftiges inhaltliches Profil zu entwickeln.

Nun wurden kurze Sondierungsgespräche angekündigt, die sich jetzt ganz intensiv am Ergebnis messen lassen müssen. Um es daher deutlich zu sagen: Wenn die Parteispitze auf dem Sonder-Parteitag im Januar Blankoschecks für Koalitionsverhandlungen beschließen lassen wollte, dann würde sie damit sicherlich scheitern.

Zum Schluss noch zu unserer Delegation: Wir drei haben auch viel miteinander diskutiert und abgewogen und wir drei haben insgesamt viermal das Wort auf dem Parteitag ergriffen, um uns für unsere Themen einzusetzen und sind damit sicher eine der aktivsten Delegationen.

Für Fragen sind wir gerne ansprechbar.

Margit Reisewitz      Tobias Görtzen       Guido van den Berg

Wie geht es jetzt weiter?

Wie am 18.12.17 in einer Telefonkonferenz mit Mike Groschek und Svenja Schulze bekannt gemacht wurde, wird es im neuen Jahr Sondierungen geben (7.-10.1.18), deren Ergebnisse dann als Leitbotschaften diskutiert werden sollen. Die Delegation, die die Gespräche führt, wird aus Mitgliedern des Parteivorstandes gebildet, aber es sollen keine Minister teilnehmen. Die Ergebnisse der Gespräche werden auf einem Sonderparteitag am 21.1.18 in Bonn diskutiert, wo eine Entscheidung getroffen werden soll, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten soll oder nicht.

Die NRW-Delegierten zum Bundesparteitag treffen sich in Düsseldorf oder Dortmund zur Vorbesprechung. Auch im OV Hürth wird es Diskussionen der Ergebnisse geben, dazu wird eine Mitgliederversammlung am 18.1.18 stattfinden.

Margit Reisewitz

Nach Berlin! Zum Bundesparteitag

Kreisparteitag am 25.11.2017

 Der Kreisparteitag der Rhein-Erft SPD fand dieses Jahr in Hürth statt. Es ging um die Neuwahl des Vorstandes, aber auch viele andere Gremien sollten neu besetzt werden.

Beim geschäftsführenden Vorstand gab es keine Veränderungen, alle bisherigen Mitglieder traten wieder an und wurden auch wiedergewählt, alle mit ungefähr 83% Prozent Zustimmung, nur Dierk Timm erhielt 94%. Vorsitzender bleibt Guido van den Berg, seine Stellvertreter sind Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Dierk Timm. Komplettiert wird der Vorstand durch die Kassiererin Claudia Lemke, die Schritführerin Ute Meiers und 15 Beisitzer.

Spannend waren die Delegiertenwahlen zum Bundes- und Landesparteitag, wo es sehr viel mehr Bewerber als Positionen gab. Hier gratulieren wir Stephan Renner zur Wahl zum Landesparteitag.

Überraschungen gab es bei der Wahl zu den Delegierten für den Bundesparteitag, hier wurden nicht nur Guido van den Berg und Tobias Görtzen gewählt, sondern auch ich darf mich über das Ticket nach Berlin freuen. Meine Aufgabe wird es nun sein, den Antrag zur Rente, den der OV Hürth einstimmig beschlossen hat, auf dem Budesparteitag zu erläutern. Tobias Görtzen hatte dies beim Programmparteitag im Juni versucht, aber eine Debatte fand aus Zeitgründen nicht statt. Dieses Mal soll es anders laufen! Das Thema gesetzliche Rente muss in den Fokus gerückt werden, es gilt, die massenhaft drohende Altersarmut zu verhindern.

Der Parteitag diskutierte auch ausführlich über die Situation der SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, verschiedene Meinungen wurden vertreten zur Rolle der SPD innerhalb oder außerhalb der nächsten Regierung. Minderheitsregierung, Tolerierung oder Große Koalition fanden Befürworter und Kritiker. Gemeinsam ist allen die Ansicht, dass die SPD jetzt die Chance hat, konkrete Inhalte durchzusetzen. Hinter diese Position darf die SPD nicht zurückfallen. Der Bundesparteitag wird spannend!