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TTIP 2016- Wo stehen wir?

Vor mehr als einem Jahr veranstaltete die SPD Hürth zusammen mit den Linken einen Infoabend zum Thema TTIP. Referent war Norbert Baumgarten, Geschäftsführer des Sozialdienstes Katholischer Frauen aus Erkrath, der eindringlich die Gefahren, die TTIP auch für Kommunen mit sich brächte, beschrieb.

Die SPD-Fraktion brachte daraufhin eine gemeinsame Resolution mit den Linken in den Stadtrat ein, die in der Sitzung vom 23.6.15 beraten wurde. CDU und Grüne legten eine Tischvorlage vor, die sie zur Abstimmung stellen wollten. Nach kleineren Änderungen wurde die Resolution einstimmig verabschiedet.

Wo stehen wir heute ein Jahr später? Die Verhandlungen stocken, die Veröffentlichung der geheimen Dokumente durch Greenpeace hat deutlich gemacht, dass die Verhandlungspositionen der USA und der EU noch weit auseinanderliegen. Es scheint unmöglich, die konträren Positionen zum Vorsorgeprinzip, zu privaten Schiedsgerichten, zu Arbeitsrecht und Umweltschutz in Kompromisse münden zu lassen, die beide Seiten zufriedenstellen. Hier muss es beunruhigen, dass die EU bis zum Jahresende ein gemeinsames Vertragsdokument beider Parteien vorlegen will. Dieser Zeitdruck schwächt die Verhandlungsposition der EU, auch wenn sie von „roten Linien“ spricht, die nicht überschritten werden sollten (Süddeutsche Zeitung v. 13.5.16).

Die Haltung von Sigmar Gabriel war nicht immer eindeutig. In der aktuellen Stunde im Bundestag vom 11. Mai 2016 fordert er  dass es keine privaten Schiedsgerichte geben dürfe.  Wir hoffen, dass er notfalls den Abbruch der Verhandlungen durchsetzt, wenn die USA sich in diesem Punkt nicht bewegen.
Es gilt also, weiterhin wachsam zu sein, um zu verhindern, dass TTIP zur Gefahr für Demokratie, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz werden kann.

TTIP-Veranstaltung: ein Erfolg auf dem Weg der Aufklärung

SPD und Linke hatten zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, die mit 50 Personen gut besucht war. Zu Beginn stellten Michael Kleofasz , Vorsitzender des SPD OV Hürth, und Ernst Püschel von der Linken klar, welche Bedeutung die geplanten Freihandelsabkommen auch für die Kommunen haben werden.

 

Der Referent, Herr Norbert Baumgarten, erläuterte dann die komplexe Materie, wobei er auch auf die Vorteile einging, die die Befürworter ins Feld führen. Allerdings werden z.B.der Abbau von Handelshemmnissen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen mehr als in Frage gestellt, wenn man als Grundintention die Stärkung der Marktmacht von intenationen Konzernen annimmt. Die Zuhörer zeigten sich betroffen über das Ausmaß der geplanten Veränderungen, die auch demokratische Bürgerrechte bedrohen. Allgemein wurde das Bedürfnis artikuliert, zu handeln und der Ablehnung dieser Abkommen Ausdruck zu verleihen. Stephan Renner schilderte in seinem Schlußwort die vielfältigen Aufgaben einer Kommune, die durch CETA und TTIP bedroht sind.

TTIP_TEAM_klein

Hinten: Norbert Baumgarten, Walther Boecker, Ernst Püschel, Michael Kleofasz
Vorne: Margit Reisewitz, Martina Thomas, Stephan Renner, Henriette Kökmen

Ein ausführlicher Bericht folgt.