Archiv der Kategorie: Soziales

WIR gGmbH- eine unverzichtbare Einrichtung

Am 8.9.17 veranstaltete die WIR gGmbH ihren Tag der offenen Tür. WIR – das bedeutet Werkstatt für Integration und Rehabilitation, natürlich liegt hier der Schwerpunkt auf dem „Wir“, der Gemeinschaft. WIR ist eine anerkannte Behindertenwerkstatt für Menschen mit psychischer Behinderung. Es ist das Ziel der WIR gGmbH, Menschen mit Behinderung für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Sie unterhält zwei Werkstätten, eine in Hürth mit 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den südlichen Rhein-Erft-Kreis und eine in Bergheim mit 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den nördlichen REK. (mehr über die WIR gGmbH)

Der Rehabilitationsbereich umfasst ein dreimonatiges Eingangsverfahren, der sich anschließende Berufsbildungsbereich dauert i.d.R. 24 Monate. Hier stehen Training von Grundarbeitsfähigkeiten, Persönlichkeitsentwicklung und berufliche Orientierung im Vordergrund.

Am Tag der offenen Tür war es nun möglich, in die einzelnen Bereiche, wie Verpackung und Montage, Garten- und Landschaftspflege, Schreinerei, Näherei oder Hauswirtschaft hineinzuschauen. Frau Birgit Hummel, Geschäftsführerin und Werkstattleiterin, führte durch die verschiedenen Abteilungen. An hellen, geräumigen Arbeitsplätzen waren motivierte Mitarbeiter zu beobachten, die bereitwillig Auskunft über ihren Arbeitsbereich gaben. Eine beeindruckende Darstellung von sozialer Arbeit, ein unverzichtbarer Baustein im Gefüge der Angebote für Menschen mit Behinderung. Wir wünschen der WIR gGmbH weiterhin viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

vlnr: Birgit Hummel ( Geschäftsführerin und Werkstattleiterin), Dr. Heinz Weller (Aufsichtsratsmitglied), Margit Reisewitz (Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion ), Bernhard Ripp (stellvertretender Landrat)

«Tag der älteren Generation» im Rudi-Tonn-Altenzentrum

Politik darf sich nicht auf ehrenamtlichem Engagement der Bevölkerung ausruhen“

SPD-AG 60+ macht beim «Tag der älteren Generation» im Rudi-Tonn-Altenzentrum auf die Belange und Bedürfnisse von Senioren aufmerksam.

Der «Tag der älteren Generation» wurde 1991 von den Vereinten Nationen ausgerufen, um explizit auf die Belange und Bedürfnisse von Senioren aufmerksam zu machen. Auf Initiative der SPD-AG 60+ wurde der Aktionstag 2016 erstmals in Hürth mit einem festlichen Programm begangen. Unter dem Motto «Wer bin ich? Was macht mich aus?» lud die SPD-AG 60+ am 1. Oktober 2017 erneut ins Rudi-Tonn-Altenzentrum zu einem bunten Nachmittag bei Kaffee und Kuchen. Bei einem vielseitigen Mitmachprogramm gab es darüber hinaus ein breites Informationsangebot über ein selbstbestimmtes, aktives Leben im Alter.

Den Idealen Rudi Tonns verpflichtet

Das Organisationsteam begrüßt die zahlreichen Gäste

Sonja Mourchid, Koordinatorin Soziale Betreuung des Rudi-Tonn-Altenzentrums, begrüßte zu Beginn der Veranstaltung die zahlreich erschienenen Gäste sowie Margit Reisewitz, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hürth, Stephan Renner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hürth, sowie Günter Reiners, Zweiter Stellvertretender Bürgermeister in Hürth. Auch Margit Reisewitz hieß als Organisatorin des Aktionstages die Anwesenden willkommen und leitete zum ersten Kulturbeitrag über.

Maurice Luther erfreut die menschen mit «Tico-Tico no Fubá»

Maurice Luther, der sein Freiwilliges Soziales Jahr im Altenzentrum macht, interpretierte auf der Geige mit «Tico-Tico no Fubá» einen der bekanntesten Choros des brasilianischen Komponisten Zequinha de Abreu, bevor Stephan Renner in seinem Redebeitrag das Engagement der SPD-AG 60+ und ihren leidenschaftlichen Einsatz für gesellschaftlich relevante Themen lobte. Renner unterstrich darüber hinaus, dass der Arbeitskreis mit seiner Tätigkeit den Idealen des Namensgebers des Altenzentrums Rudi Tonn verpflichtet sei.

Weiter ging es mit einem kleinen Konzert des Veeh-Harfen-Ensembles des Rudi-Tonn-Altenzentrums, das mit traditionellem Liedgut für Stimmung sorgte. Einen nachdenklichen Beitrag lieferte im Anschluss Irene Grentz, die sich Gedanken darüber machte, wie Sprache alte Menschen diskriminiert und ihnen Selbstbestimmung absprechen kann. Den Höhepunkt des Programms aber bildete das stimmungsvolle Mitsing-Konzert, das Peter Strang den Gästen mit seinem Akkordeon lieferte. Lieder wie «Hoch auf dem gelben Wagen», «Tulpen aus Amsterdam», aber auch «Heimweh noh Kölle» brachten die Bewohner des Altenzentrums zum Mitsingen und Schunkeln. Mutige wagten sogar ein paar Tanzschritte.

„Ohne Senioren wäre vieles nicht möglich.“

Nach diesem musikalischen Beitrag hatten Bewohner und Gäste Zeit dazu, sich angeregt miteinander zu unterhalten und an den Infoständen das breite Angebot kennenzulernen, das Parteien und Organisationen wie das Netzwerk Löwenzahn e. V und der Freundeskreis des Rudi-Tonn-Altenzentrums e. V auf Menschen der älteren Generation zugeschnitten haben. Margit Reisewitz äußerte sich nach dem Aktionstag zufrieden über das gelungene Programm und den großen Zuspruch: „Die SPD-AG 60+ und unsere vielen Helferinnen und Helfer haben mit der Organisation des Programms heute einen Beitrag dazu geleistet, dass in Einrichtungen wie dem Rudi-Tonn-Altenzentrum Angebote gemacht werden, die Senioren dabei helfen, sich zu entfalten und selbstbestimmt, selbstbewusst und erfüllt zu leben. Ich habe gerade mit einer Dame gesprochen, die sich heute für die Veeh-Harfen begeistert und wohl ein neues Hobby gefunden hat. Und Besucher des Rudi-Tonn-Altenzentrums haben mir versichert, dass sie sich in Zukunft ehrenamtlich in diesem Haus engagieren möchten. In einer Zeit, in der Politik und Gesellschaft die Bedürfnisse älterer Menschen vernachlässigen, ist das ehrenamtliche Engagement umso wichtiger. Wir finden aber, dass sich die Politik nicht auf dem ehrenamtlichen Engagement der Bevölkerung ausruhen darf. Politik muss handeln, sich auf die Bedürfnisse von Senioren ausrichten und erkennen, dass alte Menschen keine Last sind, sondern unsere Gesellschaft mit ihrer Erfahrung, ihren Begabungen und ihrem Engagement nachhaltig stützen und bereichern. Deshalb verdienen sie auch unsere Wertschätzung und Anerkennung.“

Clubkonzert gegen Rechts – Martin Schulz im Kölner Stadtgarten

Am Tag des AfD-Parteitages in Köln setzte die SPD ein Zeichen gegen rechts- mit einem Konzert im Kölner Stadtgarten, bei dem Shahin Najafi auftrat, der aus dem Iran geflohen ist, weil er mit einer Fatwa bedroht wird. Er wurde von Günter Wallraff aufgenommen, der auch auf der Bühne stand.

Die Bundes-SPD hatte zu diesem Konzert eingeladen, bei dem Martin Schulz klar Stellung bezog: eine Partei, in der Frauke Petry als gemäßigt gilt, ist eine Schande für Deutschland.

Aber auch zu Themen des Wahlkampfs äußerte sich Martin Schulz, er forderte mehr Respekt der Gesellschaft ein und zwar gleichermaßen für den Busfahrer wie für den Chefarzt. Auch attackierte er prekäre Arbeitsverhältnisse, eine Haltung, die sehr zu begrüßen ist, zeigt doch die aktuelle Diskussion in Hürth, bei der es um Honorarkräfte für die Musikschule geht, dass das Thema sehr aktuell ist. Solche Arbeitsverhältnisse programmieren Altersarmut.

Leider musste Martin schon nach einer Stunde wieder nach Berlin, aber im Hinausgehen war doch noch ein Foto möglich.

Auch in Hürth gibt es Armut

Am 3.3.17 hat der Paritätische Wohlfahrtsverband Deutschland seinen Armutsbericht vorgestellt. Danach ist die Armutsquote in Deutschland erneut gestiegen, wie sie es seit 10 Jahren tut. Inzwischen leben 15,7% der Deutschen unterhalb der Armutsschwelle, als arm gilt, wer wengier als 60% des mittleren Einkommens zur Verfügung hat.

Das bedeutet  für eine allein stehende Person ein Einkommen von 979 EUR monatlich (11.749 EUR im Jahr). Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt der Schwellenwert bei 2.056 EUR im Monat (24.673 EUR im Jahr) (Stand: 2015). Hierbei werden staatliche Leistungen mit einbezogen.

Auch die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht gerade veröffentlicht. (5. ARB) .

Was können wir in Hürth beobachten?

Die systematische Datenerfassung ist leider schwierig.  Nicht alle wünschenswerten Zahlen konnte ich für den gewünschten Stichtag ermitteln.  Unterschiedliche Institutionen (z.B: Jobcenter, Stadtverwaltung, Bundesamt für Statistik) erfassen die Daten in unterschiedlicher Form  (Zeitpunkte, Altersgruppen etc, Bezugsgrößen). Auch können Prognosen durch Zu- und Wegzug verfälscht werden. Trotzdem kann man einiges für Hürth erkennen  und daraus Handlungsbedarf ableiten.

Ein wichtiges Merkmal ist der Anteil der Bezieher von Leistungen nach SGB II in der Gesamtbevölkerung.

Quellen Bundesamt für Statistik und Sozialraumbeschreibung Hürth 2015

Danach ist es in Hürth etwas besser als im Bundesdurchschnitt.

Kinderarmut

Hierbei trifft es am häufigsten alleinerziehende Eltern, in Hürth sind es ungefähr ein Fünftel der Eltern.

Zur Verbesserung der Verständlichkeit haben wir die Altersgruppen in der Breite nach der Anzahl der Jahrgänge dargestellt. Man sieht, dass in den nächsten Jahren zunächst die Jahrgangsstärken zurückgehen und nach einigen Jahren wieder ansteigen.

Der niedrigere Anteil an SGB II Personen in der Altersgruppe bis 20 Jahre lässt vermuten, das ein erheblicher Anteil der jungen Menschen über 18 eine auskömmliche Arbeit findet.

Die Anzahl der jungen Menschen in SGB II ist leicht rückläufig. Ein Teil des Effekts liegt vermutlich in den schwächeren  nachwachsenden Jahrgängen, ein anderer Teil in einer leicht verbesserten Konjunktur.

Altersarmut

Doch nicht alle Zahlen lassen auf Besserung hoffen.

Hier ist die Dunkelziffer hoch, jährlich werden in Hürth etwa 10 Fälle bekannt, die mit der Beantragung der Grundsicherungsleistung gezögert haben, obwohl sie bereits längere Zeit vorher hilfebedürftig und anspruchsberechtigt gewesen wären.

Der Anteil an Senioren mit Grundsicherungsleistungen wächst.  Die Ursachen dürften in der Rentensenkungspolitik der vergangenen Jahre liegen und im Trend zu prekären Arbeitsverhältnissen. Ersparnisse in den Lohnnebenkosten rächen sich später in höheren Grundsicherungskosten. Das Rententhema ist ein Bundesthema, das im kommenden Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen wird.

Prekäre Arbeitsverhältnisse können hier in Hürth auch heute schon durch eine verantwortungsbewusste, weitsichtige Politik vermieden werden.

Wohnen

Ein weiterer Indikator für einen bedenklichen Trend ist die Obdachlosigkeit.

Auch in Hürth gibt es das Problem der Obdachlosigkeit, zwar unterhält die Stadt Hürth vier Gebäude für die Unterbringung von Obdachlosen, die aktuell mit 91 Personen belegt sind (Mitteilung der Verwaltung im BSI v. 23.11.16),. Die Zahl Obdachlosen mag man als klein ansehen. Sie ist aber aber Zeichen für eine immer schwieriger werdende Situation auf dem  Wohnungsmarkt in Hürth. Die Mietpreise steigen für alle, auch für Bezieher kleinerer Einkommen, z.B. junge Beamtenfamilien.

Hier kann und muss die Stadt eine bessere Politik verfolgen, indem sie für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgt. Viertel wie Efferen-West (  auch „Klein-Marienburg“ genannt) helfen da wenig.

Es gibt auch Hilfen

von der Stadt

Nun ist Hürth aber nicht ohne Unterstützungssysteme, die versuchen, Armut zu mildern. Es gibt die Möglichkeit, über den Hürth-Pass Vergünstigungen bei der Nutzung von Schwimmbad, Stadtbücherei und Musikschule zu erhalten. Aktuell gibt es in Hürth 497 Hürth-Pass-Inhaber. (Regelsatz für Alleinstehende nach SGB II 409 Euro im Monat).

von Ehrenamtlern

Hürth-Pass-Inhaber haben auch das Recht, Lebensmittel von der Tafel zu beziehen, die sich in der Kölnstr. 14  befindet.

Für 8 Euro im Monat haben Bedürftige das Recht, bis zu zwölfmal Lebensmittel zu erhalten.Die Tafel gibt montags, mittwochs und freitags Lebensmittel aus, die zur Unterstützung des Lebensunterhaltes dienen sollen. Im Januar 2017 wurden von der Tafel 307 Familien mit 819 Personen versorgt, davon ungefähr 300 Kinder.

Außerdem leistet das Klamottenlädchen des ZMO an der Luxemburgerstr. 337 Hilfe, wenn Bekleidung oder Hausrat benötigt werden.

Öffnungszeiten:

Mo, Mi, Fr 10-13 Uhr

Di, Do 16-18 Uhr

Seit Juli 2016 gibt es das Gewandhaus in der Friedrich-Ebert-Str. 11 im ehemaligen Kreishaus, zu erreichen über den Parkplatz des Altenheims St. Ursula.

Auch hier liegt der Schwerpunkt auf Bekleidung, es gibt aber auch Hausrat, Handtücher und Bettwäsche. Die Bekleidung ist nach Größen geordnet und getrennt nach Erwachsenen und Kindern . Alle, die entweder einen Wohnberechtigungsschein, Hürth-Pass oder einen Nachweis des Jobcenters vorlegen, können sich für wenig Geld einkleiden. Das Gewandhaus so wie die anderen sozialen Einrichtungen werden durch Spenden versorgt und suchen ehrenamtliche Mitarbeiter.

Hier sind die Öffnungszeiten:

Mo         10-14 Uhr

Di, Do  16-20 Uhr (feiertags geschlossen)

Was nötig ist!

So hilfreich diese ehrenamtliche Unterstützung ist, die verbilligten Zugang zu Kleidung, Hausrat, Lebensmitteln oder städtischen Einrichtungen schafft, kann sie doch nicht die Hilfe des Staates ersetzen. Hier braucht es Information der Betroffenen, passgenaue Angebote und besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kinder. Besonders beunruhigend ist die Entwicklung, die die Zahlen der Bedürftigen ansteigen läßt, wobei es wohl eine nicht zu vernachlässigende Dunkelziffer gibt. Hier muss mehr soziale Gerechtigkeit hergestellt werden, es ist nicht hilfreich, wenn das Problem kleingeredet oder gar ignoriert wird  (siehe Blogbeitrag vom 25.9.16) . Es gilt, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen.

Vieles muss in Berlin erledigt werden  (z.B. Rentenpolitik).

Was kann man noch in Hürth tun?

  • Bestandsaufnahme aktueller Sozialraumdaten,
    um besser eingreifen zu können
  • eine Wohnraumpolitik auch für kleinere Einkommen
  • Ausbau der Schuldnerberatung, um auch präventiv tätig sein zu können.

 

SPD Hürth: Gesetzliche Rente stärken!

Das Thema Rente wird in der SPD Hürth schon seit mehreren Jahren diskutiert.

Die Änderungen im Rentensystem der vergangenen Jahre waren nicht geeignet, Lösungen für den demografischen Wandel zu schaffen. Der Weg der privaten Vorsorge hat sich als Irrweg erwiesen.

– Menschen, die ein geringes Einkommen erreichen, können nicht substantiell privat vorsorgen.

– Die Arbeitgeber (AG), die nur geringe Löhne zahlen können oder wollen, bieten nur in seltenen Fällen eine echte, vom AG bezahlte Betriebsrente. Die „Betriebsrente“ bedeutet stattdessen oft Gehaltsumwandlung zugunsten eines Finanzdienstleisters. Der AG spart dabei nur Lohnnebenkosten. Das nenne ich „Scheinbetriebsrente“. Es ist private Vorsorge mit einigen anderen rechtlichen Problemen.

– Viele Menschen können nicht länger arbeiten, wenn sie einen sehr belastenden Beruf ausüben.

Für diese Menschen ist Altersarmut vorprogrammiert, wenn sich nichts Wesentliches im Rentensystem ändert.

Es wird oft gesagt, eine bessere gesetzliche Rente wäre teuer.

Fakt ist: Die private Vorsorge ist noch teurer!

Die aus privater Vorsorge mit Versicherungen zu erzielende Rente ist niedriger, als wenn dieselben Beträge in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) eingezahlt würden. Hinzukommt, dass hier der AG keinen Beitrag leistet. Für Arbeitnehmer ist es also mehr als doppelt so teuer!

Die Leistung der privaten Versicherungen ist so schlecht wegen sehr hoher Verwaltungskosten und wegen der für Versicherte ungünstigen Sterbetafeln.

In unseren Diskussionen wurden von vielen Bürgern die Steuerzuschüsse (lt. Spiegel angeblich bereits ca 20 Mrd Euro seit Einführung) für Riesterrenten als Subvention für die Versicherungswirtschaft bezeichnet.

Die aktive Generation trägt über Steuern und Beiträge die Lasten für die Alten und die Jungen. Die Anzahl der Alten nimmt zu, die der Jungen nimmt ab. Dafür erhielten die Jungen noch nie so viele Möglichkeiten für Schule und Studium. Noch nie mussten die Jungen so spät selbst in das Erwerbsleben eintreten. Steigende Rentenbeiträge der Jungen für die Älteren können also auch eine Berechtigung haben insbesondere um Altersarmut zu verhindern. Wie so oft ist Augenmaß nötig und Prüfung, welche Kosten für Jung und Alt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zumutbar sind.

Manche (z.B. die Initiative neue Soziale Marktwirtschaft , INSM) versuchen uns einzureden, dass es sich um einen Konflikt zwischen Jung und Alt handelt. Tatsächlich geht es der INSM vor allem darum, dass die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten entlastet werden und die Finanzbranche gute Gewinne einstreichen kann. Wie sagte Warren Buffet:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Das müssen wir verhindern!

Oft wird gesagt, die gesetzliche Rente kostet viele Steuergelder.

Die Zuschüsse des Staates aus Steuermitteln werden benötigt für andere Ausgaben wie z.B. die Krankenversicherung der Rentner sowie Rentenanteile, die aus gesellschaftlich wichtigem Grund gezahlt werden, ohne dass dafür vorher Beiträge entrichtet wurden. Es wird Zeit, dass die Ausgaben transparenter werden und die Kosten wie z.B. für die Mütterrente nicht aus Beiträgen sondern aus Steuern bezahlt werden.

Alle diese Fragen wurden im OV Hürth diskutiert und führten zu Vorschlägen, die hier  zu lesen sind. Wir hoffen, dass möglichst viele dieser Aspekte im Rentenkonzept zu finden sind, das Ende November vorgestellt wird. Dann sollte in der SPD und auf dem Programmparteitag eine sachliche Debatte beginnen, damit bis 2025, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, die wichtigsten Probleme beseitigt sind .

Familienbüro am Gustav: ein wichtiger Stützpunkt für das Quartier

Am 17. September 2016 eröffnete das Familienbüro am Gustav-Stresemann-Ring, kurz Gustav genannt. Sehr lange stand das Ladenlokal leer, jetzt konnte das Netzwerk „Chancen für Kinder- Armutsfolgen vermeiden“ des Jugendamtes hier ein Familienbüro einrichten. Ein Besprechungsraum, der sich teilen lässt, ein Büro und eine Küche konnten mit Fördermitteln des Landes NRW hergerichtet und möbliert werden.

Foto_Gustav

Frau Petra Annen-Waizner (im Bild oben links) , die das Projekt maßgeblich betreut hat, ist glücklich über die Nutzung durch das Jugendamt, aber auch durch freie Träger, wie z.B. das Jobcenter, den Sozialdienst katholischer Frauen und Männer, den Verein Sonderspaß und viele mehr.

Hier der Wochenplan Familienbüro_Seite_1

Wenn das Angebot gut angenommen wird, ist natürlich auch eine Weiterentwickung denkbar mit Veranstaltungen wie Vorträgen, Lesungen oder Diskussionen.

Wir wünschen dem Familienbüro einen guten Start und hoffen, dass es sich zum Begegnungszentrum für den Gustav entwickeln möge.

 

CDU sieht keine Kinderarmut in Hürth

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion (BSI) stand auf der Tagesordnung die Anpassung der Einkommensgrenzen für Hürth-Pass-Inhaber. Inhaber dieses Passes bekommen Vergünstigungen beispielsweise im Familienbad, in der Stadtbücherei und der Musikschule. Für die 1030 Hürth-Pass-Inhaber bezahlt die Stadt jährlich rund 25 000 Euro.

SPD und Linke schlugen nun vor, die Einkommensgrenzen so zu gestalten, dass auch Familien mit weniger als drei Kindern in den Genuß des Hürth-Passes gekommen wären, denn nicht nur Familien mit drei und mehr Kindern sind in Hürth von Armut betroffen. Allerdings wies die schwarz-grüne Mehrheit diesen Vorschlag zurück, ein CDU-Sprecher sagte sogar: „Es gibt in Hürth keine Kinderarmut!“ Diese Behauptung wurde sofort von Svenja Disselbeck, die als stellvertretende Vorsitzende des Kinderschutzbundes Hürth sprach, vehement zurückgewiesen. Auch wenn man Aussagen anderer Institutionen heranzieht, lässt sich diese Aussage der CDU nicht halten. Das Jugendamt weist darauf hin, dass in Hürth 12-15% der Kinder von Armut bedroht sind, auch die Erfahrungen der Leiter der Ferienspiele sprechen eine andere Sprache. Hier kommt es vor, dass Betreuerinnen den fehlenden Beitrag aus eigener Tasche bezahlen, um dem Kind die Teilnahme zu ermöglichen.

Aber im BSI sahen CDU und Grüne keinen Bedarf, die Einkommensgrenzen anzuheben. Wir wünschen uns, dass diese beiden Parteien die Wirklichkeit in Hürth wahrnehmen und entsprechend handeln.

Verkehrsschulung für Flüchtlinge

Über 25 Flüchtlinge waren in die Gastro im Bürgerhaus gekommen, um an der Verkehrsschulung teilzunehmen, die Polizeihauptkommissar Andreas Johnen, Verkehrssicherheitsberater der Verkehrspolizei, durchführte. Organisiert worden war die Veranstaltung von Marina Skoryokova vom Amt für Inklusion, Integration und Flüchtlingshilfe; ich hatte den Kontakt zu Herrn Johnen vermittelt, da mir das Thema Verkehrssicherheit für Flüchtlinge besonders am Herzen liegt.

Herr Johnen machte die Grundsätze unseres Rechtssystems klar („Bei Verkehrsverstößen ist es nicht ratsam, den Polizisten Geld anzubieten“) und erläuterte die unterschiedliche Rolle der Verkehrsteilnehmer an Kreuzungen mit Ampeln, Verkehrsschildern und ohne Verkehrsschilder. Herr Johnen betonte immer wieder, Nachdenken und Umsicht der Verkehrsteilnehmer seien unabhängig vom Recht auf Vorfahrt („Die Ampel nimmt einem das Denken ab, an der Kreuzung ohne Verkehrsschild muss ich selbst entscheiden, ob ich fahre oder nicht“).

fahrrad_2

Übersetzt wurde der Vortrag ins Persische und ins Arabische, einer albanischen Familie übersetzte ich den Vortrag ins Englische. Es gab aber auch etliche Teilnehmer, die genug deutsch verstanden, um mitzuschreiben, da sie an Deutschkursen teilnehmen. Alle Beteiligten zeigten sich zum Schluß sehr zufrieden. Um die Kenntnisse zu vertiefen und noch mehr Personen zukommen zu lassen, wird an mehreren Nachmittagen ein Verkehrsschulungsfilm im Asylcafé gezeigt werden in jeweils einer anderen Sprache, so dass das Verständnis sichergestellt ist. Am Ende der Schulung ist geplant, Asylbewerbern, die ihren Wunsch nach einem Fahrrad dokumentiert haben, ein gespendetes, repariertes und registriertes Fahrrad zu übergeben.

 

Die Schere geht auseinander

Wachsende Ungleichheit auch in Hürth – sozial geförderter Wohnungsbau wird immer wichtiger!

Trotz der so gerühmten guten Wirtschaftslage nimmt in Hürth die Zahl der Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, sogenannte Hartz-IV Empfänger zu und zwar deutlich. Dies geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion hervor. So stieg ihre Zahl in anderthalb Jahren um 272 auf 4021, die Anzahl der Jugendlichen unter 18 Jahren stieg in demselben Zeitraum von 1222 auf 1306.

Besonders gravierend ist hierbei die Situation auf dem Wohnungsmarkt, wo die Anzahl der Personen, die auf der Warteliste für eine Sozialwohnung stehen, von 613 auf 677 Personen gestiegen, dagegen die Anzahl der geförderten Wohnungen um 11 gefallen ist, weil sie aus der Bindung herausfallen. Da erscheinen 33 Sozialwohnungen, die in der Planung sind, wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Man darf diese Zahlen nicht ignorieren, schon gar nicht, indem man sozial geförderten Wohnungsbau ablehnt, wie es die schwarz-grüne Mehrheit tut, die offensichtlich die Augen vor der Realität verschließt.

Schwarz-Grün beendet 10 Jahre familienfreundlicher Politik!

In der Ratssitzung v. 5.7.16 hat die schwarz-grüne Mehrheit beschlossen, die Kita-Beiträge um rund 400 000 Euro zu erhöhen. Elternproteste und eindeutige Stellungnahmen und Fragen während der Fragestunde der Einwohner, die dieses Mal eine Stunde dauerte, haben nichts gefruchtet. Diese Erhöhung belastet Familien mit mittlerem Einkommen noch zusätzlich zur bereits erfolgten Erhöhung der Grundsteuer B. Dazu kommt noch eine eingebaute jährliche Steigerung von 1,5%, die man sich als Zinsertrag auf dem eigenen Konto auch gut vorstellen könnte. Das sind familien- und mittelstandsfeindliche Aktionen, die nicht mit Haushaltskonsolidierung zu rechtfertigen sind, da erstens die Gewerbesteuern sprudeln und zweitens von der Erhöhung nicht viel im Haushalt ankommt. Also warum diese Erhöhung und warum so schnell vor den Sommerferien? Man baut auf das schlechte Gedächtnis der Bürger. Man darf auch gespannt sein, ob die Verwaltung die Anforderung meistert, bereits zum 1.8. die neuen Bescheide zu verschicken, da dies schon in der Vergangenheit nicht immer pünktlich geklappt hat.

Es erhebt sich die Frage, wohin Hürth mit dieser schwarz-grünen Mehrheit steuert, da das Ziel der Familienfreundlichkeit bereits aufgegeben wurde. Als einzige erwähnte die Vertreterin der Grünen unsere Musikschule und unser Schwimmbad als mögliche Opfer einer Haushaltskonsolidierung. Ein krasser Widerspruch zu den Aussagen von Bürgermeister Breuer vor der Wahl. Also wieder nach dem Motto: wird schon keiner merken, haben die Leute eh bald vergessen! Es gilt, wachsam zu sein, um die Lebensqualität in Hürth zu erhalten.