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Wie geht „gute Rente“?

Andrea Nahles im „Wohnzimmer der SPD“ in Mülheim

 Am 17.8.17 war Arbeitsministerin Andrea Nahles der Einladung der AG 60+ und der Jusos in Mülheim gefolgt, um das Thema Rente zu diskutieren. Auf dem Podium saßen neben ihr Ulrich Schallwig, dem Vorsitzenden der AG 60+, Carsten Ohm vom VdK, Wolfgang Schmitz als Arbeitgebervertreter, Dieter Hillebrand (DGB) und Arno Klare (MdB).

In ihren Eingangsstatements stellten alle Podiumsgäste die Bedeutung des Themas heraus. Andrea Nahles betonte, dass eine guteRente von guten Löhnen abhänge, die jedoch trotz Mindestlohn nicht in allen Branchen ausreichend seien. Sie plädierte für die Erneuerung des Generationenvertrages und stellte das Rentenkonzept der SPD vor.

Während Arno Klare hervorhob, dass die Durchschnittsrente in Mülheim weit unter dem Bundesdurchschnitt liege, wobei Frauen noch nicht einmal die Hälfte des Bundesdurchschnitts von ca. 1300 Euro erreichten, plädierte der Arbeitgebervertreter dafür, drohende Altersarmut durch ein erhöhtes Renteneintrittsalter zu bekämpfen, aber auch die Erwerbsquote von Frauen zu erhöhen. Ausdrücklich begrüßte er das neue Betriebsrentengesetz, das allerdings von den Zuhörern kritisiert wurde.

Die Fragen der Zuhörer befassten sich mit der bereits jetzt bestehenden Altersarmut, den Krankenkassenbeiträgen bei Direktversicherungen und der Skepsis der Jüngeren gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung. Demgegenüber betonte Andrea Nahles, dass die DRV zwei Kriege und die Wiedervereinigung überdauert habe und kein Grund bestehe, sie anzuzweifeln.

Ich erläuterte den im OV Hürth einstimmig beschlossenen Antrag mit den Forderungen zum Stop der Riesterrente, der Wiedereinführung der Mindestentgeltpunktzahl und der besonderen Berücksichtigung von belastenden Berufen. Hierfür gab es Beifall von den Zuhörern. Andrea Nahles ging zwar nicht auf Einzelheiten ein, erklärte sich aber bereit, den Antrag mitzunehmen und ihn sich genauer anzusehen. Jetzt hoffen wir, dass wir darüber mit ihr ins Gespräch kommen.

Erfreut waren wir darüber, dass von sowohl vom DGB-Vertreter, als auch von Arno Klare die Aussage kam, Riester sei gescheitert, das läßt hoffen, dass sich hier etwas bewegt.

Insgesamt hat die gut besuchte Veranstaltung im Bürgergarten, dem „Wohnzimmer der SPD Mülheim“, wie Arno Klare sagte, gezeigt, dass das Thema in der Basis intensiv diskutiert wird und bei der Spitze der Partei angekommen ist.

 

Die gesetzliche Rente: zukunftsfest und effizient

Vortrag von Rolf Reisewitz im OV Weikersheim

Schon länger bestehen gute Kontakte zwischen den Ortsvereinen Hürth und Weikersheim: Hatten die Genossen uns Hürther am 9. Januar 2016 zum Neujahrsempfang eingeladen, bei dem wir das Thema „Wohnen im Alter“ präsentierten, so hatte Angelika Barth, langjährige Vorsitzende des OV und früher Mitglied im Landesvorstand der AG 60+ in BW,  Rolf Reisewitz eingeladen, seinen Vortrag zur Rente vorzustellen.

Im gemütlichen „Grünen Hof“ am Marktplatz, mitten im Herzen von Weikersheim trafen sich parteilose Bürger und SPD-Mitglieder darunter die Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel, die Kreistagsabgeordnete Ute Schindler-Neidlein, die Stadtverordnete Martina Seyfer und die Vorsitzende des OV, Hildegard Buchwitz.

Nach der Begrüßung durch Frau Buchwitz berichtete Rolf Reisewitz, wie er zu dem Thema Rente gekommen ist. Beim Eintritt ins Rentenalter 2009 fiel auf, dass dieselben Beiträge, die in eine private Lebensversicherung gezahlt wurden, in der gesetzlichen Rentenversicherung fast 20% mehr Rente gebracht hätten. Die Vorschläge, wie man das Rentensystem verbessern könnte, blieben aber 2012 , im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 in der SPD unberücksichtigt.

Dies war 2016 anders. So waren kompetente SPD-Politiker z,B, Burkhardt Lischka und Katja Mast bereit, ernsthaft über die Entwicklung des Rentensystems zu diskutieren. Dr. Carola Reimann hat uns sogar zu sich nach Braunschweig eingeladen, (siehe xxx). Die SPD hat nun ein Rentenkonzept vorgelegt, das einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bringt. Im ersten Vortragsteil wurde das Rentenkonzept der SPD vorgestellt, Dabei waren Folien, die Dr. Carola Reimann zur Verfügung gestellt hatte, sehr hilfreich.

Hier zwei besonders wichtige Punkte, wie gegenüber dem jetzigen Zustand Rentenniveau und Betragssätze begrenzt werden sollen.

In dem folgenden Abschnitt wurden einige weitere Thesen zur Diskussion gestellt.

Transparenz. Alle Ausgaben der Rentenversicherungen sollen differenziert ausgewiesen werden. Insbesondere Rentenanteile, die nicht aufgrund von Beitragszahlungen bezahlt werden (z.B. die Mütterrente), müssen ausgewiesen und über Steuern finanziert werden. Damit wird die Effizienz der gesetzlichen Rente gegenüber dem von Kapitalmarkt abhängigen Altersvorsorgesystem vergleichbar. Denn es gibt Hinweise, dass die Steuerzuschüsse des Bundes nicht alle versicherungsfremden Leistungen abdecken.

Eine zweite Kernthese ist, dass die steuerliche Förderung von neuen Riesterverträgen beendet werden muss.

Wenn man die Kosten der Altersvorsorge betrachtet, muss man ja den Beitragssatz zur gesetzlichen Rente, die Beiträge zur Riesterrente und auch die Entgeltumwandllung zu „Betriebsrenten“  zusammen betrachten. Diese Beiträge sind in der gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben. Und die Steuerzuschüsse zu Riester etc (Schätzungen gehen bis zu 40 Mrd Euro bisher) können auch dort gebraucht werden zum Bezahlen der versicherungsfremden Leistungen.

Die dritte Kernthese betrifft die Ungerechtigkeit, dass hart arbeitende Personen, die, wenn sie denn überhaupt das gesetzliche Rentenalter erreichen, eine geringere Lebenserwartung haben.

Zwei Menschen, von denen jeder 75% des Durchschnittseinkommens 45 Jahre lang   verdient hat, bekommen zusammen genau so viel Rente im Monat wie jemand der 150% des Durchschnittseinkommens verdient hat. Weil dieser aber länger lebt, bekommt er in seinem Leben insgesamt 30% mehr Rente als die beiden anderen zusammen. Für ihn lohnt sich die Rente (privat wie gesetzlich) erheblich mehr.

Datenquelle; Max-Planck-Institut für demografische Forschung

Wenn man die Daten der Rentenversicherung genauer untersuchen würde, könnte man über eine „Erschwerniszulage“ mehr Gerechtigkeit erreichen. Dies ist ein Problem, das in den nächsten Jahren gelöst werden sollte.

In der anschließenden lebhaften Diskussion ergänzte Dr. Dorothee Schlegel, MdB (hier geht es zu ihrer Homepage ) weitere interessante  Informationen.  Z.B.

  • Es soll für Erwerbsgeminderte, die mit 60 in den Ruhestand gehen, eine Rente geben, die 65 Jahre in Ansatz bringt.
  • Es soll Anreize geben, länger zu arbeiten, dabei sollen die Arbeitgeber bei älteren Arbeitnehmern von Rentenbeiträgen befreit werden.

Eine fruchtbare Diskussion.! Das Rentenkonzept der SPD ist ein wichtiger Schritt. Hoffen wir, dass die SPD die nächste Bundesregierung stellt. Damit die Altersarmut auch für unsere Kinder  vermieden wird,  sind aber noch weiter Schritte erforderlich.

Die SPD ist auf einem guten rentenpolitischen Weg

Dr. Carola Reimann, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Arbeit, Soziales, Frauen, Senioren, Familie und Jugend, hatten wir am 25.Juni.2016  am Rande der Programmkonferenz der SPD in Bonn kennengelernt. Bei keiner der Programmkonferenzen wurde das Thema „Rente“ diskutiert. So haben wir uns gefreut, dass sie uns zum 8.12.16 zu sich in ihren Wahlkreis nach Braunschweig eingeladen hat, um die Vorschläge von Rolf Reisewitz zum Thema Rente zu diskutieren.

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Dr. Carola Reimann (re.) und Margit Reisewitz (li.) im Wahlkreisbüro Braunschweig

Das Thema ist zu umfangreich, um in der zur Verfügung stehenden Zeit umfassend besprochen zu werden. Klar ist aber, dass sich die SPD rentenpolitisch auf den richtigen Weg gemacht hat:

  • Die Finanzierung von Rentenanteilen, die nicht beitragsbegründet sind sondern Fürsorgefunktion haben, muss aus Steuermitteln geleistet werden. Dabei muss man auf Zielgenauigkeit achten und „Mitnahme-Effekte“ vermeiden.
  • Die Solidarrente, wie sie jetzt von der SPD vorgeschlagen wurde, ist ein wichtiger Beitrag zur Verringerung von Altersarmut und vielleicht zielgenauer als die Vergabe von Mindestentgeltpunkten.
  • Die Erweiterung der Basis der Beitragszahler auf Selbstständige und Beamte leistet dauerhaft keinen Beitrag zur Stabilisierung des Rentensystems, weil ja Beiträge später auch Rentenzahlungen bewirken. Sie kann aber trotzdem sinnvoll und nötig sein. Für Selbstständige z.B. vermeidet man später die Fürsorgeleistung aus Steuermitteln, wenn nicht auf anderem Wege für eine ausreichende Rente gesorgt wurde.
  • Die Belastungen in bestimmten Berufen für die Rente zu berücksichtigen ist wichtig. Wir müssen jedoch mehr über die Zusammenhänge von Arbeit, Erwerbsminderung und Lebenserwartung wissen. Es lohnt sich vielleicht, branchenspezifische Lösungen wie z.B. in der Bauwirtschaft durch Gewerkschaften und Arbeitgeber aushandeln zu lassen.

Auch angrenzende Themen wurden besprochen. Für Soloselbstständige, die zukünftig in die Rentenkasse einzahlen sollen, könnte es auch Entlastungen geben. Sie zahlen z.Z. einen sehr hohen Krankenkassenbeitrag in die gesetzliche Kasse, selbst wenn das Einkommen gering ist. Wenn auch der Krankenkassenbeitrag wie der Beitrag zur gesetzlichen Rente dem Einkommen angepasst wird, ist dies ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Manches hätte schon vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden können. Das war aber in der derzeitigen Koalition nicht durchsetzbar. So muss die Rente Wahlkampfthema werden, damit entschlossen Altersarmut bekämpft wird.

 

SPD Hürth: Gesetzliche Rente stärken!

Das Thema Rente wird in der SPD Hürth schon seit mehreren Jahren diskutiert.

Die Änderungen im Rentensystem der vergangenen Jahre waren nicht geeignet, Lösungen für den demografischen Wandel zu schaffen. Der Weg der privaten Vorsorge hat sich als Irrweg erwiesen.

– Menschen, die ein geringes Einkommen erreichen, können nicht substantiell privat vorsorgen.

– Die Arbeitgeber (AG), die nur geringe Löhne zahlen können oder wollen, bieten nur in seltenen Fällen eine echte, vom AG bezahlte Betriebsrente. Die „Betriebsrente“ bedeutet stattdessen oft Gehaltsumwandlung zugunsten eines Finanzdienstleisters. Der AG spart dabei nur Lohnnebenkosten. Das nenne ich „Scheinbetriebsrente“. Es ist private Vorsorge mit einigen anderen rechtlichen Problemen.

– Viele Menschen können nicht länger arbeiten, wenn sie einen sehr belastenden Beruf ausüben.

Für diese Menschen ist Altersarmut vorprogrammiert, wenn sich nichts Wesentliches im Rentensystem ändert.

Es wird oft gesagt, eine bessere gesetzliche Rente wäre teuer.

Fakt ist: Die private Vorsorge ist noch teurer!

Die aus privater Vorsorge mit Versicherungen zu erzielende Rente ist niedriger, als wenn dieselben Beträge in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) eingezahlt würden. Hinzukommt, dass hier der AG keinen Beitrag leistet. Für Arbeitnehmer ist es also mehr als doppelt so teuer!

Die Leistung der privaten Versicherungen ist so schlecht wegen sehr hoher Verwaltungskosten und wegen der für Versicherte ungünstigen Sterbetafeln.

In unseren Diskussionen wurden von vielen Bürgern die Steuerzuschüsse (lt. Spiegel angeblich bereits ca 20 Mrd Euro seit Einführung) für Riesterrenten als Subvention für die Versicherungswirtschaft bezeichnet.

Die aktive Generation trägt über Steuern und Beiträge die Lasten für die Alten und die Jungen. Die Anzahl der Alten nimmt zu, die der Jungen nimmt ab. Dafür erhielten die Jungen noch nie so viele Möglichkeiten für Schule und Studium. Noch nie mussten die Jungen so spät selbst in das Erwerbsleben eintreten. Steigende Rentenbeiträge der Jungen für die Älteren können also auch eine Berechtigung haben insbesondere um Altersarmut zu verhindern. Wie so oft ist Augenmaß nötig und Prüfung, welche Kosten für Jung und Alt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zumutbar sind.

Manche (z.B. die Initiative neue Soziale Marktwirtschaft , INSM) versuchen uns einzureden, dass es sich um einen Konflikt zwischen Jung und Alt handelt. Tatsächlich geht es der INSM vor allem darum, dass die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten entlastet werden und die Finanzbranche gute Gewinne einstreichen kann. Wie sagte Warren Buffet:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Das müssen wir verhindern!

Oft wird gesagt, die gesetzliche Rente kostet viele Steuergelder.

Die Zuschüsse des Staates aus Steuermitteln werden benötigt für andere Ausgaben wie z.B. die Krankenversicherung der Rentner sowie Rentenanteile, die aus gesellschaftlich wichtigem Grund gezahlt werden, ohne dass dafür vorher Beiträge entrichtet wurden. Es wird Zeit, dass die Ausgaben transparenter werden und die Kosten wie z.B. für die Mütterrente nicht aus Beiträgen sondern aus Steuern bezahlt werden.

Alle diese Fragen wurden im OV Hürth diskutiert und führten zu Vorschlägen, die hier  zu lesen sind. Wir hoffen, dass möglichst viele dieser Aspekte im Rentenkonzept zu finden sind, das Ende November vorgestellt wird. Dann sollte in der SPD und auf dem Programmparteitag eine sachliche Debatte beginnen, damit bis 2025, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, die wichtigsten Probleme beseitigt sind .

Diskussion über die gesetzliche Rente

Die Diskussion über die gesetzliche Rente wird nun überall geführt, auch in der SPD Hürth. Die AG60plus hatte am 6.7.2016 in die Räume der AWO Gleuel eingeladen, die bis zum letzten Platz gefüllt waren.

Der Vortragende, Rolf Reisewitz, stellte eine Reihe von Ideen vor, wie über die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente Altersarmut verhindert werden soll. Dabei ging es nicht es nicht so sehr um die eigene Rente, sondern um die der Kinder und Enkel. Hier die wichtigsten Vorschläge:

  1. Flexibler Renteneintritt
    Wenn Menschen gegenüber der Generation der Eltern und Großeltern eine wesentlich höhere Lebenserwartung bei besserer Gesundheit haben, ist es sinnvoll, einen Teil dieser zusätzlichen Lebenszeit im Beruf zuzubringen. Das soll aber nicht verpflichtend, sondern den Menschen innerhalb von bestimmten Grenzen freigestellt sein. Dabei muss es sich für die Menschen natürlich durch eine höhere Rente lohnen, wenn sie länger arbeiten. Insbesondere Menschen mit Lücken in der Erwerbsbiografie werden, wenn sie länger arbeiten können und wollen, anschließend eine höhere Rente erhalten.
  1. Berücksichtigung der Belastungen im Beruf
    Auch wenn die meisten Menschen länger bei Gesundheit leben und während eines Teils der im Vergleich zur Elterngeneration geschenkten Lebenszeit arbeiten können, gibt es Berufe, bei denen dies nicht möglich ist. Für diese Berufe sollte es Erschwerniszuschläge geben, so dass diese Menschen eher eine auskömmliche Rente erhalten können. Wenn man weiß, dass die Lebenserwartung und damit die Rentenbezugsdauer geringer ist als im Durchschnitt, sind Erschwerniszulagen ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die für uns alle solche Berufe ausüben.
  1. Verbreiterung der Basis der Beitragszahler durch Selbständige
    Auch Selbständige müssen verpflichtet werden, für ihre Alterssicherung zu sorgen. Dies kann geschehen, indem sie ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die gesetzliche Rente ist effizienter als z.B. die Rürup-Rente (Siehe SZ vom 27.7.2016).  So kann die Altersarmut von Selbständigen bekämpft und auch ein falscher Anreiz zur Scheinselbständigkeit verringert werden.
  1. Stabilisierung des Rentensystems durch Einbeziehung von Beamten
    Neu zu verbeamtende Mitarbeiter sollen durch Arbeitgeber / Dienstherrn wie Angestellte in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert werden. Der Dienstherr macht darüber hinaus eine Art Betriebsrentenzusage, die die Differenz zwischen einer etwaigen gesetzlichen Rentenversicherung und einer Beamtenpension ausgleichen soll. Die Höhe der gesamten Ruhegehaltsbezüge muss gesondert diskutiert werden.
  1. Fehlleitung von Steuermitteln für Neuverträge beenden. Dies betrifft Riesterverträge und „Betriebsrenten“, die nur der Arbeitnehmer bezahlt.
    Denn entgegen einer weitverbreiteten Ansicht führen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu höheren Renten als private Vorsorge mit einer Lebensversicherung. Der Vortragende hat das für eine eigene private Versicherung im Vergleich zu seiner gesetzlichen Rente nachgerechnet. Dies liegt an den hohen Verwaltungskosten und für Versicherte ungünstigen Sterbetafeln der Versicherer. Die oft beklagten Steuerzuschüsse an die Rentenversicherung werden benötigt für andere Aufgaben wie z.B. die Krankenversicherung der Rentner oder auch für Rentenanteile, die aus gesellschaftlichen Gründen ohne Beitragszahlungen gezahlt werden. Dies sind also Leistungen, die von den privaten Rentenversicherungen nicht erbracht werden.

Das Ziel aller Maßnahmen muss es sein, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, einen flexiblen Renteneintritt mit einer auskömmlichen Rente zu ermöglichen und auf diese Weise Altersarmut zu vermeiden. Die Kosten dafür sind geringer als die derzeitigen Beiträge zur Rentenversicherung und zu den Riester-Versicherungen.

Die rege, zustimmende Diskussion muss fortgesetzt werden, damit sich die SPD zur Bundestagswahl 2017 mit einem tragfähigen Rentenkonzept zur Wahl stellt.

Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen!

Sigmar Gabriel hat endlich erkannt, dass die gesetzliche Rente nicht weiter gesenkt werden darf!

Seit Jahren weisen Experten darauf hin, dass eine tickende Bombe in unserem Sozialsystem steckt: das Problem der Altersarmut bei einer großen Anzahl von jetzt Beschäftigten, ganz zu schweigen von denen, die arbeitslos sind. Allmählich mehren sich die Stimmen, die das System von privater Altersvorsorge mit Riester für gescheitert erklären. Jetzt haben die Gewerkschaften angekündigt, dieses Thema in diesem Jahr verfolgen zu wollen.

Die Bundessregierung hatte bereits in ihrem 3. Armuts- und Reichtumsbericht festgestellt, dass die Zahl der Personen, die eine Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von 439 000 auf 682 000 gestiegen sei (Zeitraum von 2003-2006) .

Zuletzt war es der Paritätische Wohlfahrtsverband, der in seinem Armutsbericht 2016 auf die bedrohliche Situation in Deutschland hinwies: trotz guter Wirtschaftslage gelten schon jetzt (!) mehr als 12 Mio Menschen als arm (hier mehr).

Diese besorgniserregende Entwicklung  wird sich noch verstärken, wenn nicht die Weichen für die gesetzliche Rentenversicherung neu gestellt werden, denn es hat sich herausgestellt, dass weder die Riester-Rente, noch die von der SPD propagierte Variante einer Betriebsrente (die eigentlich keine echte Betriebsrente ist)  als Stütze in der Altersvorsorge angesehen werden können: bei beiden merken die Arbeitnehmer jetzt, dass sie im Alter schlechter dran sind, als ihnen versprochen wurde.

Nun hat auch Sigmar Gabriel die Rente zu seinem Thema gemacht.  (siehe hier)
Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Dieses Thema geht uns alle an, nicht nur die arbeitende Generation, auch diejenigen der Kinder und Großeltern. Eine SPD, die dieses Thema aufgreift, wird auf offene Ohren stoßen, wie wir es in verschiedenen Ortsvereinen in ganz verschiedenen Gegenden Deutschlands gemerkt haben. Aber nicht nur die Mitglieder werden sich dafür interessieren.

Wir planen in Hürth zum Thema Rente Informationsveranstaltungen und erwarten großen Zuspruch.

Klartext zum Thema Rente

Seit einigen Jahren befassen wir uns mit dem Thema „Rente“.
Ein  Fehler der Vergangenheit war nach meiner Ansicht, die gesetzliche Rente zu schwächen und die Vorsorgeaufwendungen in private Rentensysteme umzulenken.

Die Lesefreunde Hürth und die VHS Rhein-Erft haben die Autoren Holger Balodis und Dagmar Hühne zur Vorstellung ihres Buches eingeladen.   Sie sind scharfe Kritiker der privaten Altersvorsorge, wie sie seit 1998 von der Bundesregierung propagiert wird. Sie bemängeln, dass das Niveau der gesetzlichen Renten kontinuierlich abgesenkt wurde und bis 2030 nur noch 43% des Niveaus des Bruttos betragen soll, wobei Abschläge wegen früheren Rentenbeginns noch nicht berücksichtigt sind. Die von der Bundesregierung beworbene und mit Steuermitteln unterstützte „Riesterrente“ ist keine Lösung des Problems, da diejenigen, die einen solchen Vertrag abschließen, durch hohe Abschlusskosten und geringe Rendite in der Mehrzahl der Fälle nicht einmal das einbezahlte Geld am Ende der Laufzeit herausbekommen werden. Sollten die Versicherten vorzeitig wegen zu hoher monatlicher Belastung aus dem Vertrag aussteigen, so fällt der Verlust noch höher aus.

In ihrem Buch „Die Vorsorgelüge“ stellen sie das Problem fundiert und ausführlich dar. Ein lesenswertes Buch!

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Aufgabe der Politik insbesondere der SPD sollte es nach meiner Meinung sein, diese Fehlentwicklung zu beheben. Bis zur Bundestagswahl 2017 ist eine gründliche Diskussion nötig, damit die SPD dann mit einem fairen, tragfähigen Konzept für die gesetzliche Rente antreten kann.