Archiv der Kategorie: Rathaus

Vor der Wahl und nach der Wahl

Vor der Bürgermeisterwahl hat Dirk Breuer mehrfach seine Wertschätzung für die Arbeit unserer Musikschule ausgedrückt. Schwarz/Grün war sogar großzügiger beim Zuschuss zu der Schule als gedacht.

Nun ist die Wahl vorbei, da lesen wir von der CDU-Fraktion im Stadtanzeiger:  „Vom kommenden Jahr an müsse aber vor  allem gespart werden – etwa beim Betrieb der Musikschule“

Burzinski wird zitiert mit: „Nicht gespart werden soll an den Schulen“ .  Anscheinend ist für einige  Ratsmitglieder die Musikschule keine Schule.

Da wird klar,  warum 2014 nach der Ratswahl die Belange der Musikschule nicht mehr im Ausschuss  für Bildung, Soziales und Inklusion behandelt werden, wo sie sachlich hingehören, sondern im Ausschuss für Sport und Bäder, der wegen der Optik umbenannt wurde. (siehe auch)

WIr sind nun gespannt, ob Dirk Breuer die Führungsstärke zeigt, diese Fehlentwicklung zu stoppen.

 

 

Flüchtlinge in Hürth : Wie gehen wir damit um?

Foto:  David Boventer¶

Am Montag, dem 7.12., haben die SPD und FDP-Piraten-Fraktion die Hürther Bürgerinnen und Bürger zu einer gemeinsamen, offenen Fraktionssitzung in der Friedrich-Ebert-Realschule geladen. Einziges Thema war die Flüchtlingssituation in Hürth, zu der Sozialdezernent Jens Menzel, der ebenfalls geladen war, detailliert mit Zahlen und Fakten informieren konnte. Die an die 120 Besucher hatten so die Gelegenheit, sich über die Möglichkeiten der Mithilfe bei der Integration, der Anzahl zu erwartenden Flüchtlinge, die existierende und geplante Unterbringung, aber auch der zu erwartenden Kosten und finanziellen Belastungen zu informieren. „Ohne die große ehrenamtliche Hilfe wäre eine Willkommenskultur gar nicht möglich!“ bedankte sich Alexandra Osburg (Piratenpartei) bei den vielen Unterstützern der Brücke der Kulturen (Asylcafé), der Kleiderkammer, dem ZMO und der Hürther Tafel in ihrem Begrüßungswort. Die ehrenamtlichen Helfer wünschen sich ihrerseits mehr Unterstützung der Stadt.

Hintergrund der Veranstaltung war ein von CDU und Grünen abgelehnter Antrag der FDP-Piraten Fraktion, die eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürger veranstalten wollten. CDU/Grüne wollten jedoch nur im direkten Umfeld der Unterkünfte informieren. Weitere Anträge in dieser Richtung wie eine Hilfe-App für Flüchtlinge oder Freifunk in Flüchtlingsunterkünften haben sich bisher ebenfalls nicht durchgesetzt. So hat die kleine, zwei personenstarke FDP-Piraten Fraktion – neben Osburg noch bestehend aus Saleh Mati (FDP), der die Podiumsdiskussion moderierte – mit Unterstützung der SPD die Informationsveranstaltung selbst organisiert.

Offene Fraktionssitzung

Weiterhin standen noch Stephan Renner und Margit Reisewitz (beide SPD) den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Margit Reisewitz stellte die verschiedenen Ansprechpartner bei Stadt und Hilfsorganisationen vor, an die sich Hilfswillige wenden können. Sie ermunterte  die Anwesenden auf ihre Nachbarn in den Flüchtlingsunterkünften zuzugehen. „Nehmen Sie Kontakt auf, sprechen Sie miteinander, dies kann ein erster Schritt zur Integration sein“, sagte sie.

Fazit des Abends: die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist nach wie vor enorm, aber auch der Informationsbedarf. Saleh Mati lobte die gute Zusammenarbeit zwischen SPD und seiner Fraktion bei der Organisation dieser Veranstaltung. Weiter zeige der Zuspruch aus der Bevölkerung, dass sich die Arbeit gelohnt habe und bedankte sich bei den Besuchern für ihre Teilnahme.

„Ohne das ehrenamtliche Engagement hätten wir die Aufgabe nicht stemmen können. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Arbeit fortgesetzt und unterstützt wird“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner schließlich.

 

Hürth entwickelt Inklusionskonzept

Das Thema Inklusion ist in aller Munde, jedoch verbinden sich auch viele Fragen mit der konkreten Umsetzung im Alltag.

Die Stadt Hürth hat sich auf den Weg gemacht, um ein Konzept zu erarbeiten, das Inklusion in Hürth alle Beteiligten erlebbar zu machen. Nach einer Auftaktveranstaltung „Vielfalt wahrnehmen – Inklusion in der Kommune Hürth gestalten“ die die verschiedenen Aspekte des Themas behandelte, den Ratsbeschluß vom 18.3.3014, der den Startschuß gab zur Entwicklung eines Inklusionskonzeptes der Stadt Hürth. Gefordert wurden konkrete Maßnahmen- und Zeitpläne, die dem Rat und den Ausschüssen vorzulegen seien. Beteiligt werden an diesem Prozeß sollten alle relevanten Akteure aus der Stadt, Verbände, Vereine, Intitiativen des Ehrenamtes sowie Politiker.

Treppe
Hürth ist noch lange nicht barrierefrei

Es wurden 4 Planungsgruppen gebildet: Bildung und Erziehung; Kultur; Demografie, Arbeit und Berufsausbildung sowie Wohnen, Bauen, Öffentlicher Raum und Mobilität. Diese Planungsgruppen tagten drei- bis viermal und diskutierten die verschiedenen Themenstellungen. Die Ergebnisse wurden immer wieder der Steuerungsgruppe vorgestellt, die dann die Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Inklusion und Soziales vorbereitete.

In dieser Sondersitzung v. 21.10.15 wurde nicht nur die Maßnahmenpakete präsentiert, die in den Planungsgruppen erarbeitet worden waren, sondern es wurde auch beschlossen, sie allen Bürgerinnen und Bürgern öffentlich vorzustellen. Diese Bürgerinformation fand am 18.11.15 in der Aula des Albert-Schweitzer-Gymnasiums statt. Hier wurden in drei Arbeitsgruppen die Handlungsfelder besprochen, die in das Konzept eingearbeitet werden sollen.

Im Frühjahr des nächsten Jahres wird dann der Entwurf des Inklusionskonzeptes im Ausschuß für Bildung, Inklusion und Soziales zur Abstimmung gestellt. Das fertige Konzept wird dann der Rat beschließen. Allerdings muß bei der Umsetzung immer wieder überprüft werden, ob das Konzept sich in der Realität bewährt.

 

Der Wähler hat entschieden.

Die Bürgermeisterwahlen sind vorbei, der Wähler hat entschieden mit einem sehr enttäuschenden Ergebnis für uns.

Auch ist es bitter, dass weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Das bedeutet, dass Herr Breuer 25% der Wahlberechtigten repräsentiert, was an amerikanische Verhältnisse erinnert.

Er hat in seinem Wahlkampf hohe Erwartungen geweckt, deren Erfüllung wir genau beobachten werden. Für unsere Stadt wichtige Fragen müssen bald entschieden werden, dazu gehören unter anderem die Stadtenwicklung, die Zukunft der Fernwärme, Rolle des Verkehrs und Unterbringung von Flüchtlingen. Auch die Entwicklung unserer Schulen wird uns weiter beschäftigen.

Bisher haben sich die Mehrheitsfraktionen darin gefallen, alle diese Probleme zu vertagen, da man ja im Wahlkmapf niemanden verprellen wollte. Jetzt aber gilt es, Farbe zu bekennen und Entscheidungen zu treffen. Die SPD wird genau hinschauen, ob wirklich zum Wohle unserer ganzen Stadt entschieden wird. Man darf gespannt sein.

Hürther wollen keine Bonner Zustände im Einwohnermeldeamt

Im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung erschien am Donnerstag, 20.8. ein Artikel „Auf Amtswegen“(gedruckte Ausgabe). Die Online-Ausgabe finden Sie hier.

In diesem Artikel wird die Stadt Bonn als ein besonders schlechtes Beispiel für Bürgerservice genannt.

In Bonn ist Dirk Breuer nicht verantwortlich. Dies wurde dort auf höherer Ebene entschieden.  Im Mai diesen Jahres hat Dirk Breuer aber das Verfahren in Bonn (und einigen anderen Städten) als Vorbild für Hürth angepriesen.

Worum geht es:
Man kann heute in Hürth wie in vielen anderen Städten

  • per Internet oder Telefon einen Termin beim Einwohnermeldeamt reservieren     oder
  • hingehen und ggf.  Wartezeiten riskieren.

Je nach Lebenssituation ist das eine oder andere für Menschen günstiger.

Diese Wahlmöglichkeit  will Breuer (wie in Bonn bereits geschehen) abschaffen. Termine sollen also verpflichtend vorher vereinbart werden.  Für mich ist dies Ausdruck von obrigkeitsstaatlichem Denken und von Bürgerferne, etwas was ja gelegentlich Verwaltungsbeamten vorgeworfen wird.

Betrachten wir das Problem  genauer am Beispiel einer Anmeldung.

Dies ist der erste Kontakt eines Neubürgers mit der Stadtverwaltung und es gibt Meldegesetze, die Bürger zeitnah zur Anmeldung verpflichten und eine Fristversäumnis kann z.B. für Studenten mit BAföG unangenehme Folgen haben.

Bürgerferne:

  • Ein Neubürger kennt oft nicht die Terminpflicht, kommt zum Einwohnermeldeamt  und wird dann vertröstet und bekommt einen Termin in ferner Zukunft.
  • Kurz nach einem Umzug sind oft weder Telefon noch Internet verfügbar. Der Neubürger hat also u.U. keine Chance, die vorgesehenen Wege zu benutzen.
  • Die angebotenen Termine würden oft zur Pflichtverletzung führen.

Die Bonner und Dirk Breuer erhoffen sich davon Personaleinsparung.  Dies dürfte eine Fehleinschätzung sein.

  • Keine Arbeitsersparnis
    Die Anzahl der Meldevorgänge bleibt gleich, solange nicht Bürger entnervt auf eine Anmeldung verzichten. Die Bearbeitungszeit eines Falls ist kaum geringer, wenn vorher ein Termin vereinbart wurde.
  • Höherer Pflegeaufwand:
    Wer 100% der Termine im Terminzuteilungssystem verwalten will, muss auch 100% der Personalressourcen verwalten (z.B. kurzfristige Krankmeldungen oder auch wenige Stunden Abwesenheit aus privatem oder dienstlichem Grund). Wenn man dies nicht tut, lässt man Zeiten ungenutzt oder hält die zugesagten Termine nicht ein (was in Bonn passiert).
  • Hoher Aufwand für die Hotline
    Viele Bürger werden gezwungen anzurufen. Am Telefon müssen nun die Wahlmöglichkeiten dargestellt werden und persönliche Daten erfasst werden. Dies wird schwierig, insbesondere bei geringen Deutschkenntnissen der Anrufer oder bei schwierig auszusprechenden Namen der Bürger.  Und es ist ein fehleranfälliges Verfahren. Die Bonner Stadtverwaltung hat dies völlig unterschätzt. Die Bürger verbrachten lange Zeiten in der Warteschleife der Hotline. Nun hilft die Stadt Köln, die wie Hürth das Problem intelligenter löst, mit ihrem Call-Center. Auf Dauer muss in Bonn zusätzliches Personal eingestellt werden.

Wer Hürth und Bonn vergleichen will, kann das tun über diese links: Z.B. einen Terminvorschlag für eine Anmeldung erfragen:

Bonn – Versuch am 23.8.:  die nächsten angebotenen Termine für eine Anmeldung 15.10. und 16.10.

Hürth – Versuch am 23.8.:  die nächsten angebotenen Termine für eine Anmeldung vom 24.8. bis zum 2.10. an allen Tagen

Übrigens:
Hoffen wir, dass der neue Bürgermeister aus den Fehlern seiner derzeitigen Vorgesetzten lernt.

Ab jetzt kann gewählt werden!

Wer will, kann jetzt schon wählen und es geht ganz einfach:

Man benötigt nur einen gültigen Personalausweis. Nicht einmal die Wahlbenachrichtigung ist erforderlich.

Ort: Rathaus im Raum 107

Zeiten:
Montags bis mittwochs  von 7:30 bis 16 Uhr
Donnerstags von 7:30 bis 17:30 Uhr
Freitags von 7:30 bis 12 Uhr

Es ist eine Form der Briefwahl.

  • Man füllt einen Antrag auf Briefwahl aus und gibt durch ein Kreuzchen an, dass man die Briefwahlunterlagen selbst abholt. Die bekommt man dann sofort ohne Postversand.
  • Man kann dann sofort in einer der beiden Wahlkabinen wählen.
  • Der Stimmzettel kommt in einen blauen Briefumschlag. Zukleben nicht vergessen!
  • Der blaue Briefumschlag kommt zusammen mit dem Wahlschein in den roten Briefumschlag. Zukleben nicht vergessen!
  • Dann kann man den Wahlbrief sofort im Wahlamt in eine Wahlurne werfen.

wahl_2015

Wenn man Fragen hat: Die freundlichen Mitarbeiterinnen im Wahlamt geben gerne Auskunft.

Briefwahl ist praktisch. Man wird nicht durch überraschende Reisen oder Krankheiten von der Wahl abgehalten.

Mehr Information über die Briefwahl:

Schwarz-Grün: Taktik statt Qualität

In der Ratssitzung am 23.6. hat die Schwarz-Grüne Kooperation wieder ihre politischen und fachlichen Mängel demonstriert.

Seit einiger Zeit streben wir an, dass in Hürth wie in vielen anderen Städten (z.B. auch in Köln) von allen Fraktionen gemeinsam eine Resolution über TTIP beschlossen wird. Dafür habe ich vor Wochen einen Entwurf erstellt, der mit allen Parteien diskutiert wurde. CDU und Grüne wollten dem nicht zustimmen, wollten aber auch dazu keine Änderungsvorschläge machen. Vielmehr überraschten Sie den Rat mit einer Tischvorlage zu diesem Thema. Diese war jedoch mangelhaft. Ohne die Hilfe von Stephan Renner hätte die Schwarz-Grüne Kooperation eine Resolution beschlossen, die das Gegenteil von dem bedeutet hätte, was beabsichtigt war. Nach den wichtigsten Korrekturen konnten wir dann alle zustimmen.

Aber es gab noch eine Tischvorlage, deren Qualität ich sehr bezweifle. Sie bezog sich auf das Mängelmeldesystem, das Schwarz-Grün einführen möchte. Es wurde ein Anforderungskatalog vorgelegt, dem der Rat ohne nähere Prüfung zustimmen sollte.

Das System der Firma „wer denkt was GmbH“ aus Darmstadt ist grundsätzlich prüfenswert und interessant. Es wird nicht nur in Monheim eingesetzt.

Ob das System sich für ca  6.000 Euro (wie behauptet) einfach in die vorhandene IT-Umgebung integrieren lässt, wie in der Tischvorlage gefordert, kann man ohne Kenntnis von mehr Details nicht beurteilen. Ein falscher Satz in einem IT-Anforderungsprofil kann schnell 10.000 Euro mehr kosten. Da muss man Zeit für Prüfung haben.

Schwarz-Grün behauptete in der Ratssitzung, dass die Anforderungen lediglich das System in Monheim reflektieren. Dies stimmt nicht.

CDU/Grüne beschließen: „kein Login erforderlich“.

Aus gutem Grund fordert Monheim eine Registrierung und Anmeldung:

Hier geht es zum Monheimer System. Weiter mit „Neue Meldung“.

Ohne Zugangskontrollen bietet ein solches System eine Plattform für unangenehme Zeitgenossen.
Der Grund wird deutlich, wenn man die Nutzungsbedingungen für das System liest.

Solche Probleme sollten ernsthaft auch in unserer Stadt vorher besprochen werden.

Man kann nur den Kopf schütteln, wie Schwarz-Grün mangelhafte Tischvorlagen präsentiert und gegen alle Bedenken durchsetzt.  Wir sollten Schaden für Hürth vermeiden und Beschlüsse sorgfältig prüfen und diskutieren.

PS. Natürlich unterlaufen allen Menschen gelegentlich Fehler.  Bei Tischvorlagen, die dem Rat unverzüglich zum Beschluss vorgelegt werden, sollte man sich aber etwas mehr Mühe geben.

Nur symbolische schwarz-grüne Kulturpolitik

Meine Erklärung zu TOP 5 der Ratssitzung v. 18.11.14

Umbenennung des Ausschusses für Sport, Bäder und Kultur

 Die SPD-Fraktion hat kein Problem damit, den Ausschuss für Sport, Bäder und Kultur in Ausschuss für Kultur, Bäder und Sport umzubenennen, da wir es für völlig unerheblich erachten, an welcher Stelle das Wort „Kultur“ im Namen dieses Ausschusses vorkommt. Was wir aber kritisieren, ist die Herauslösung des Themenfeldes „Kultur“ aus dem Schulausschuss, der sich jetzt BSI, Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion nennt.

Wir haben der Veränderung des Zuschnitts dieser beiden Ausschüsse in der Ratssitzung v. 24.Juni deshalb auch nicht zugestimmt, weil wir befürchteten, dass die Kulturpolitik im Bäderausschuss am falschen Platz ist und dort nicht gewürdigt wird. Unserer Meinung nach gehören Bildung und Kultur eng zusammen (Stichwort „kulturelle Bildung“), wie wir das in den Kulturleitlinien zum Ausdruck gebracht haben. Die Gestaltung der Tagesordnungen der beiden Sitzungen des SBK v. 24.9. und 12.11. haben unsere Befürchtungen bestätigt.

Wir stellen also fest: Was die Kulturpolitik betrifft, kommt es der schwarz-grünen Mehrheit mehr auf Symbolik als auf Inhalte an.

Margit Reisewitz, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Zu Protokoll gegeben  in  der Ratssitzung v. 18.11.14

 

Der Rat hat sich konstituiert

Am 24.6.14 trat der neue Stadtrat zu seiner ersten, der konstitituierenden, Sitzung zusammen. Darin hat die CDU 18 Ratssitze, die SPD 15 Ratsmitglieder, die Grünen 5, die Linken und Freien Wähler je 2. Eine weitere Fraktion hat sich gebildet: Die FDP und Piraten mit je einem Ratsmitglied bilden eine neue Fraktion, was ihnen das Antragsrecht, ein Büro und mehr Geld sichert. Die neuen Vizebürgermeister Prinz (CDU) und Reiners (SPD) wurden einstimmig bei zwei Enthaltungen gewählt.

Einige der Ausschüsse wurden auf Wunsch der CDU neu gebildet oder anders zugeschnitten, der Hauptausschuss wurde zugunsten eines neuen Finanzausschusses geschwächt, der Ausschuss für Bildung wurde der Kultur beraubt, die dem Sport- und Bäderausschuss zugeschlagen wurde. Die SPD stimmte gegen diese Änderungen, die befürchten lassen, dass in Zukunft die Kultur nur noch ehrenamtlich betrieben werden soll. Die schwarz-grüne Mehrheit setze sich aber durch.  Die Inhalte der Kooperationsvereinbarung sind jedoch noch nicht festgelegt. Und ob die Basis der Grünen diesen Kurs mitträgt, bleibt abzuwarten

Stephan Renner leitet die SPD-Fraktion und ich bin stellvertretende Vositzende.

In Zukunft werde ich in folgenden Ausschüssen vertreten sein:

–       Bildung, Soziales und Inklusion als Ausschussvorsitzende

–       Sport, Bäder und Kultur als kulturpolitische Sprecherin

–       Jugendhilfeausschuss als Sprecherin der SPD

Außerdem bin ich in einigen Gremien wie dem Zweckverband Volkshochschule und dem Zweckverband Südlicher Randkanal vertreten. Die Sitzungen beginnen nach den Sommerferien, vorher wird noch einiges an Gesprächen und Planungen zu leisten sein. Viele wichtige Aufgaben liegen vor uns und ich freue mich darauf, an ihrer Bewältigung mitzuwirken.

Die Wahl ist vorbei!

Nach vielen anstrengenden Wochen des Wahlkampfs liegt jetzt der 25. Mai hinter uns. Leider waren die Ergebnisse für die SPD in Hürth enttäuschend. Trotzdem möchte ich mich bei allen meinen Wählerinnen und Wählern herzlich bedanken, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich werde mich besonders für sie aber natürlich auch für alle anderen Hürtherinnen und Hürther im Rat einsetzen, um das Wohl unserer Stadt zu fördern. Wie ich schon in meinem Profil beschrieben habe, setze ich mich besonders für Bildung und Kultur ein, wobei der Leseförderung  in allen Altersgruppen ein besonderer Stellenwert zukommt.

Meine Partei hat mich einstimmig zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. In dieser Funktion führe ich zusammen mit Kollegen aus dem Fraktionsvorstand und dem Rat Gespräche mit anderen Parteien, um Themen und Ziele für die künftige Ratspolitik zu umreißen. Hierfür sind viele Beratungen auch innerhalb unserer Partei nötig. Am 24.6. findet die konstituierende Ratssitzung statt, bei der festgelegt wird, welche Ausschüsse es mit welchen Mitgliedern geben wird. Bis dahin müssen unsere Beratungen abgeschlossen sein.