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Keine Honorarkräfte für Unterricht an der Musikschule! ?

CDU kanzelt Elternvertreter ab

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder war der Elterbeirat der Musikschule laut Tagesordnung eingeladen, zu der Vorlage vom 28.6.17, also zum Thema Honorarkräfte  für den Unterricht , Stellung zu nehmen.

Anscheinend ist das Thema „Honorarkräfte“ aus der Sicht der CDU erledigt.  Denn zum Erstaunen vieler Anwesender bat der Vorsitzende Lang den Elternvertreter Mertens, nicht zum Thema, sondern zur „Zukunftsfähigkeit“ der Musikschule Stellung zu nehmen. Das wäre eigentlich eine Frage an den Musikschulleiter gewesen .

Herr Mertens trug gemäß der Tagesordnung die Bedenken der Eltern ruhig und sachlich vor. Er betonte, dass die Eltern die Qualität des Unterrichts gefährdet sehen. Einmal weil Honorarkräfte nicht an das pädagogische Konzept der Musikschule gebunden werden können und weil bei Honorarkäften mit höherer Fluktuation der Lehrkräfte gerechnet werden muss.  Schließlich werde, zumindest nach den Zahlen eines einschlägigen Urteils des Landessozialgerichts, kein Geld gespart.

Honrarkräfte seien grundsätzlich aber für einzelne Projekte denkbar.

Nach dem Vortrag von Herrn Mertens kanzelte Her Rock ihn ab, er habe nur die Verwaltungsvorlage zu Honorarkräften erläutert, man habe aus seinen Worten nichts Neues gelernt. Allerdings widerlegte er sich sofort selber, als er Herrn Mertens unterstellte, er habe die Verwaltungskosten für Honorarkräfte „ausgenullt“, was Herr Mertens sofort richtigstellte. Hier wird deutlich, dass Herr Rock, der ja angeblich die Verwaltungsvorlage so gut kannte, übersehen hatte, dass darin die Existenz von Verwaltungskosten für Honorarkräfte bestritten wurde,  Auf diese Art erscheinen Tarifkräfte natürlich teurer .

Auch in der anschließenden Diskussion versuchte die CDU vom Thema abzulenken. Es wurde deutlich, dass die Musikschule für CDU/Grüne nur ein Kostenfaktor ist. Sie sind nicht bereit, die ausgezeichnete und überregional bekannte Arbeit wertzuschätzen und zu unterstützen. Um es ganz klar zu machen: eine Musikschule, die überwiegend mit Honorarkräften arbeitet, kann das nicht leisten, was unsere Musikschule bietet (kein Jekits, kein Musikaustausch, Jugend musiziert und vieles mehr), stattdessen erhöhte Fluktuation der Dozenten und eine Vorprogrammierung von Altersarmut bei gleichzeitiger Rechtsunsicherheit. Ist das die Zukunft unserer Musikschule?

Wir hoffen, dass dies nur „Rückzugsgefechte“ von CDU und Grünen waren und nun das Thema „Honorarkräfte“ erledigt ist.

 

Die merkwürdigen Rödl-Rechnungen

Die Firma Rödl&Partner hat für die Stadt Hürth eine Organisations- und „Effizienz“-Untersuchung angestellt und dafür 50.000 Euro erhalten.

Rödl&Partner behaupten, dass durch teilweisen Einsatz von Honorarkräften statt Tarifmitarbeitern in der Musikschule sich große Einsparungen erzielen lassen, bei 50% Honorarkräften sollen es 285.084€ pro Jahr sein.

In diesem Beitrag interessieren uns vor allem die Zahlen, die auch im Ausschuss für Kultur, Bäder und Sport vom 28.6.17 diskutiert wurden. Die negativen Auswirkungen auf die Qualität unserer Schule und die rechtlichen Risiken sollen an anderer Stelle diskutiert werden.

  1. Honorarkosten

Rödl&Partner behaupten, dass die Jahreswochenstunde einer Honorarkraft 884 Euro kostet. Bezahlt man die Zusammenhangskosten (Konferenzen, Konzerte, Elterngespräche) wie eine Unterrichtsstunde, kostet die Jahreswochenstunde 1.532€ (lt. Vorlage vom 28.6.17). Im Prozess vor dem LSG Münster vom 6.7.16 ging es um eine Honorarkraft, für die 23,50€ je Unterrichtseinheit bezahlt wurden und entsprechend alle Zusammenhangstätigkeiten. Die Jahreswochenstunde kostet dann einschließlich Künstlersozialkasse 1806,05€. Diese 23-24€ je Unterrichtseinheit werden auch an vielen anderen Schulen bezahlt. Es mag Musikschulen geben, die einen Stundensatz berechnen, wie ihn Rödl&Partner unterstellen. Wenn es jedoch an anderer Stelle insbesondere für examinierte Musikschullehrer 20% mehr Honorar gibt, ist die Versuchung groß, sich eine andere Schule zu suchen.

  1. Lohnkosten der Tarifkräfte

Die Kosten einer Jahreswochenstunde einer Tarifkraft wurden von Rödl&Partner mit 2500€ angegeben. Das verwundert, denn die Lohnkosten einer durchschnittlichen Tarifkraft einschließlich Lohnnebenkosten führen zu einem Preis von 1710,86 € (also weniger als für eine Honorarkraft).

Die Erklärung für diese merkwürdige Rödl-Zahl liegt vermutlich im Folgenden:

  1. Sachaufwendungen

In der Vorlage vom 28.6.17 wird behauptet, dass für Tarifkräfte durchschnittlich 5.132,84€ Sachaufwendungen anfallen, die angeblich bei Honorarkräften nicht entstehen. Für die 14 VZÄ-Stellen bedeutet dies fast 72.000€ für die ganze Musikschule.

Dies ist natürlich Unsinn. Unsere Verwaltung kennt den Haushalt 2017. Danach gibt es 33.940€ Sachaufwendungen für die ganze Musikschule. Nun kann man die Positionen untersuchen, bei denen es Einsparpotential durch Honorarkräfte gibt. Einzig bei der Lehrerfortbildung mit 1600€ kann man sich Ersparnisse durch Honorarkräfte vorstellen. Je Vollzeitstelle sind das also 114,28€ pro Jahr. Wie lange darf eine Besprechung dreier Amtsleiter dauern, bis diese 114,28€ verbraucht sind?

  1. Verwaltungsgemeinkosten

Es ist richtig, dass die Beschäftigung von Personal Verwaltungskosten erfordert. Dies gilt für Tarifmitarbeiter aber grundsätzlich auch für Honorarkräfte. In der Vorlage vom 28.6.17 wird aber unterstellt, dass dies für Tarifkräfte durchschnittlich 7.698,88€ sind. (für die 14 Stellen also zusammen 107.784,32€)

Für die Honorarkräfte fallen angeblich keine Kosten an. Dies ist abwegig.

  • Der Abschluss eines Arbeitsvertrags verursacht Kosten.
    Der Abschluss eines Honorarvertrags nicht?
  • Die Bezahlung des Monatsgehalts verursacht Verwaltungskosten.
    Die Bearbeitung und Bezahlung einer Rechnung nicht?
  • Die Prüfung eines Arbeitsverhältnisses durch das Rechnungsprüfungsamt verursacht Kosten. Die Prüfung der Honorarrechnungen nicht?

Die Verwaltung sollte sich auf die eigene Kompetenz verlassen und nicht den abwegigen Vorstellungen von Rödl&Partner folgen.

Wenn man den Angaben der KGSt für die Verwaltungsgemeinkosten Glauben schenken darf, liegt dieser Kostenblock für ganz Hürth bei mehreren Millionen Euro. Die Verwaltung sollte wissen, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Wenn man die Einsparmöglichkeiten durch Honorarkräfte wissen möchte, ist das Vorgehen folgendes:

Es ist zu prüfen,

  • welche dieser Leistungen auf Musiklehrer zutreffen und dann
  • welche Leistungen bei Honorarkräften wegfallen bzw. hinzukommen.

Man darf vermuten, dass die Einsparungen für 10% Honorarkräfte äußerst gering sind.

Man kann nur Kosten einsparen, die tatsächlich anfallen. Nur eine andere Kalkulation, ohne dass tatsächlich Aufwendungen verringert werden, führt nicht zu einer Entlastung des Haushalts.

 Eine Einsparmöglichkeit hat die Stadt ausgelassen im Gegensatz zur Stadt Solingen, bei der Rödl&Partner ebenfalls ein mangelhaftes Gutachten abgeliefert hat.
Die Rheinische Post berichtete im Januar 2017:

„Weniger begeistert zeigte sich Kurzbach hingegen über die Beraterfirma Rödl & Partner, die 2016 in einem Gutachten aus Sicht der Stadt unzureichende sowie sachlich falsche Sparvorschläge zur BSG gemacht hatte. Demententsprechend befinde man sich mit Rödl & Partner in einer „strittigen Auseinandersetzung“, so der Stadtchef.“

Wir können davon ausgehen, dass das Honorar nicht in voller Höhe ausbezahlt wurde.

Die CDU unterstellte in der Sitzung des KSB der SPD, dass sie keine Kostenprüfung wolle. Die SPD befürwortet Überprüfungen. Sie müssen jedoch qualifiziert sein. Und der Aufwand muss in einer sinnvollen Relation zum Einsparergebnis stehen.

Wir sollten aufhören, Steuergelder für mangelhafte Gutachten auszugeben.

CDU/Grüne wollen die Eltern nicht zu Wort kommen lassen

Honorarkräfte an der Musikschule:
CDU/Grüne haben Angst, die Eltern zu Wort kommen zu lassen

In dem Gutachten von Rödl und Partner, das die Mehrheitsfraktion beauftragt hatte, wird die Einführung von Honorarkräften an der Musikschule empfohlen. Es wird ein Einsparpotential von 285.000 Euro angegeben, wenn in Zukunft die Hälfte der Musikschullehrer als Honorarkräfte beschäftigt werden.

Die Sitzung des KSB am 28.6.17 sollte nun mehr Klarheit über die Vor- und Nachteile von Honorarkräften erbringen. Dazu hatte die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage erstellt, in der erstaunlicherweise nur die Nachteile für die Stadt und die Musikschule dargestellt wurden. So beschrieb die Verwaltung die negativen Auswirkungen auf die Arbeit der Musikschule, die drohenden rechtlichen Risiken für die Stadt als Arbeitgeber sowie die geringe Fluktuation der Lehrkräfte. Der einzige Punkt, der für eine Einführung von Honorarkräften aufgeführt wurde, war die Ersparnis von rund 18.000 bis 37.000 Euro pro Jahr an Personalkosten. Diesen Punkt nahm die Verwaltung zum Anlass, doch eine Einführung von Honorarkräften zu verfolgen.

Die SPD-Fraktion untersuchte nun diese Zahlen genauer und stellte fest, dass sie falsch sind; im Gegenteil: Honorarkräfte bieten keine Kostenersparnis, wenn man richtig rechnet. In den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen fehlen nämlich Posten wie Künstlersozialkasse oder Verwaltungskosten bei den Honorarkräften, bei den Tarifbeschäftigten nimmt man viele zu hohe Verwaltungskosten, damit die Rechnung positiv für Honorarkräfte aussieht.

Die SPD-Fraktion erläuterte diese Zusammenhänge in ihrer schriftlichen Stellungnahme, die zu Protokoll genommen wurde (ausführliche Version hier).

Diese Ausschuss-Sitzung zeigte, dass CDU und Grüne mit Zähnen und Klauen an ihrem Entschluss festhalten Honorarkräfte einzuführen, obwohl alle Argumente dagegensprechen und noch nicht einmal eine Ersparnis erreicht wird. Man will Gegenargumente nicht gelten lassen, ja, man will sie noch nicht einmal hören. Der Tiefpunkt der Kommunikation wurde erreicht, als mehrheitlich abgelehnt wurde, den Elternbeirat der Musikschule zu Wort kommen zu lassen, denn dann hätte man vielleicht auf das Argument der Qualitätsverschlechterung der Musikschule eingehen müssen. Was für eine Auffassung von Demokratie ist das?

Deshalb war es natürlich folgerichtig, dass der SPD-Antrag, die Einführung von Honorarkräften nicht weiter zu verfolgen, da sie ein Irrweg sei und die Verwaltung schon genug Arbeitsstunden gekostet hätte, ebenfalls abgelehnt wurde.

 

Sport und Musik sind wie „Äpfel und Birnen“ sagt die CDU

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder vom 15.2.17 gab es neue Erkenntnisse, wie sich die Kooperation aus CDU und Grünen die Welt vorstellt. Sport und Musik sind dabei völlig unterschiedlich förderungswürdig. Sport ja – Musik nein. Der Wunsch, die Gebühren der Musikschule anzuheben, lässt dabei jede Vernunft vermissen.

Die Privatfehde einiger Ratsmitglieder (z.B. von Herrn Dr. Seydel von den Grünen) gegen unsere Musikschule treibt dabei seltsame Blüten.
Ihnen ist bekannt, dass es eine detaillierte Berechnung der Kosten insbesondere für Erwachsene gibt. Sie wurde  am19.4.2016 im Ausschuss  FBH zur Niederschrift gegeben. Statt diese aus dem Ratssystem abzurufen, verlangen Sie, dass die Verwaltung diese Zahlen noch einmal berechnet. Beschäftigungstherapie? Auch den Einwand, dass es sich im Ergebnis um Bagatellbeträge für den Haushalt handelt, wollen sie nicht gelten lassen.

Nun zur Sache:

Wirtschaftliche Betrachtung

Auf Basis der im Ratssystem hinterlegten Daten kommt man zu einem Kostendeckungsgrad von 76%.  Dazu müssen anteilig noch Landeszuschüsse berücksichtigt werden.

Wichtiger als der Kostendeckungsgrad ist allerdings der Deckungsbeitrag.

Die Gebühren für Erwachsene sind höher als die variablen Kosten (Personalkosten und Bewirtschaftungskosten). Damit leisten sie einen Beitrag zur Deckung der hohen Fixkosten.

D.h

  • Mehr Erwachsene verringern das Defizit der Musikschule,
  • weniger Erwachsene führen zu einem größeren Defizit.

Vor diesem Hintergrund ist Vorsicht beim Erhöhen der Gebühren geboten.
Besonders kritisch sind dabei die Gebühren für die Ensembles zu sehen. Denn wenn sich Menschen daraus zurückziehen, bleiben ja alle variablen Kosten erhalten, solange nicht das ganze Ensemble aufgelöst wird. Es fehlen dann nur die Gebühren.

Politische Betrachtung

Die Stadt unterhält verschiedene Einrichtungen wie Musikschule, Bücherei aber auch Sportstätten, die der Lebensqualität und auch der Gesundheit der Bürger dienen sollen.

Aktives Musizieren, sagt z.B. die Alzheimer Gesellschaft, ist gut insbesondere für ältere Menschen. So wie wir uns wünschen, dass es für den Zugang zu Sportstätten keine große finanzielle Hürde geben darf, gilt dies auch für aktives Musizieren, Der Zugang zur Musikschule muss für viele Menschen möglich sein. Der schmale Geldbeutel von Rentnern soll sie nicht ausschließen!

Dies sehen CDU und Grüne völlig anders! Sportstätten und das Gebäude der Musikschule sind für sie wie „Äpfel und Birnen“. Sportstätten sollen kostenfrei für Erwachsene sein. Bei der Musikschule „muss man sehen, wofür Geld ausgegeben wird“: also lieber nichts.

Vielleicht sollten wir einmal alte Feindbilder vergessen und in Ruhe überlegen, welchen Segen unsere Musikschule für alle Menschen, auch für ältere bringen kann.

Wohin steuert unsere Stadt?

Die Verwaltung läßt die Öffentlichkeit im Dunkeln über die Grundlage ihres Handelns.

Im Hauptausschuss am 24.1.17 wurde die Organisations- und Effizienzuntersuchung vorgestellt, die die Stadt beim Beratungsunternehmen Rödl und Partner bestellt hatte (Kostenpunkt 50 000 Euro). Die Firma präsentierte nun nicht wie erwartet einen Bericht, sondern stellte in einem mündlichen Vortrag dar, welche Maßnahmen zu ergreifen seien, um die Verwaltung effizienter und vor allem kostengünstiger handeln zu lassen.

Rödl und Partner versprachen 10 Mio Einsparungen in fünf Jahren, wobei 24 Stellen wegfallen sollen. Erwartet wurde von den Zuhörern, sich Notizen zu machen, denn schriftliche Unterlagen gab es nicht. Aber nicht nur die Form der Präsentation ist fragwürdig, sondern auch viele der Inhalte. Rödl und Partner schlägt zum Beispiel vor, zumindest einen Teil der Lehrer der Musikschule als Honorarkräfte zu beschäftigen und behauptet, das sei rechtssicher. Dabei gibt es rechtskräftige Urteile, die eine Kommune, die Honorarkräfte an ihrer Musikschule beschäftigt hat, rückwirkend zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt haben.

Auch andere Maßnahmen sind zu hinterfragen, was das Einsparpotenzial betrifft. Das vorgeschlagene Document Management System oder die Möglichkeit, in der Stadtbücherei ein Selbstbuchersystem einzuführen, erfordern hohe Investitionskosten, die aber von Rödl und Partner nicht offengelegt wurden. Sehr wohl aber konnte die Firma immer sagen, wie viele Stellen dadurch eingespart werden können.

Die schwarz-grüne Mehrheit nahm das Werk sehr positiv auf, ohne je kritisch zu fragen. Die Verwaltung sah sich nicht in der Lage, den Ratsmitgliedern und damit der Öffentlichkeit schriftliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Herr Breuer behauptete sogar, der Verwaltung seien die Ergebnisse von Rödl und Partner erst vor wenigen Tagen bekannt gemacht worden. Dies ist nicht glaubwürdig, da der Ausschuss bereits über die kostenpflichtige Vergabe von Hausnummern abstimmen sollte. Diese Beschlussvorlage war mit Datum vom 10.1.17 versehen. Rechnet man die Vorlaufzeiten, die eine solche Vorlage erfordert, so liegt die Vermutung nahe, dass die Verwaltung die Ergebnisse schon im alten Jahr bekommen hat.

Wohin also steuert unsere Stadt? Es könnten Maßnahmen ergriffen werden, mit denen andere Städte gescheitert sind, die Basis des mündlich präsentierten Zahlenmaterials wird nicht offengelegt, die Verwaltung behauptet, die Zahlen nicht gekannt zu haben, legt aber einen Beschlußentwurf vor, der die Kenntnis der Zahlen voraussetzt und die Umsetzung einer Maßnahme fordert: All das lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten.

Wir sind alarmiert.

Es gibt doch Nachfrage nach Wohncontainern

Im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr vom 30.8.2016 wurde von Amtsleiter Stähler behauptet, dass der Wohncontainer  in Kalscheuren mangels Nachfrage nicht zu verkaufen wäre. Dies dürfte  falsch sein. Zumindest die Stadt Köln will statt Leichtbauhallen Wohncontainer beschaffen.
(siehe KStA vom 21.9.16)

Ebenso falsch sind die Einlassungen von Bürgermeister Breuer im Ausschuss, dass das Versetzen und der Umbau des Containers für Schulzwecke, die wirtschaftlichste Lösung sei. Es fehlen für so eine Aussage Kostenbetrachtungen für Heizung , Reinigung und Instandhaltung. Allein der Arbeitspreis (z.B. Fernwärme –  Öl und Gas sind kaum billiger)  für die Heizung der eigentlich nicht benötigten Flächen dürfte 1100 Euro pro Jahr übersteigen.

Beim gesamten Verfahren stört, dass pädagogische Argumente (siehe auch hier)  keine Rolle spielen sollten. So wurde die Schulleiterin nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen und auch der für Schulen zuständige Ausschuss (BSI) wurde nur informiert.

Wenn man sieht, dass für die Schulanbauten in Efferen 2,3 Mio  Euro ausgegeben werden, zweifelt man doch am Engagement des Bürgermeisters Breuer für die Gleueler Kinder und Eltern.

Pavillon auf dem Schulhof der Brüder-Grimm-Schule: Will die Stadt Geld verschenken?

Am 30.8.16 hat der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr gegen die Stimmen der SPD beschlossen, den Flüchtlingscontainer in Kalscheuren auf den Schulhof der Brüder-Grimm-Grundschule zu versetzen, da die Schule Raumbedarf angemeldet hatte. Obwohl dieser Container erst an die schulischen Zwecke angepasst und umgebaut werden muss, sei diese Lösung kostengünstiger, als einen neuen Container anzuschaffen, der sofort von der Schule zu nutzen ist.

Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen scheinen mir aber recht fragwürdig. Die Kosten für das Versetzen des Wohnmoduls werden mit 146.000 Euro recht hoch angegeben, der Umbau (Versetzen von Wänden, Herausreissen von fast neuen Sanitäreinrichtungen und dann natürlich Wiederherstellen der Böden ) mit 24.000 als gering.

Wenn die Verwaltung meint, das Wohnmodul werde nicht mehr benötigt , liegt es eigentlich nahe, es zu verkaufen.  Der Markt für Büro-/Wohncontainer ist auch im Sommer noch  nicht so gesättigt wie von manchen vermutet.  Auch wenn  so große Module seltener nachgefragt werden als kleinere , ein ernster Versuch sollte gemacht werden.  Ein kurze Internetrecherche zeigt, dass gebrauchte Wohnmodule dieser Größenordnung für ca 60.000 Euro angeboten werden. Ein Käufer hätte (angenommen die Zahlen der Vewaltung sind korrekt) für 206.000 Euro ein Wohnmodul von 297 qm, für ihn gegenüber einer Neubeschaffung eine große Ersparnis. Für unsere Stadt bedeutete diese eine Ersparnis von 15.000 Euro. Hinzu kommen noch die Betriebskosten. Die nicht benötigten Räume müssen ja beheizt, regelmäßig gereinigt und instandgehalten werden. Über diesen Umgang mit Geld und anderen Ressourcen kann man nur den Kopf schütteln.

Aber nicht nur wirtschaftliche Argumente, auch gravierende pädagogische und ökologische Gründe stehen dem Vorgehen der Verwaltung entgegen.

Schulhof

Der große Container würde den Platz rechts ab dem Baum (einschließlich) einnehmen, der aus Schulsicht ausreichende nur die Hälfte.

Ein Container, der mehr als doppelt so groß ist wie benötigt, schränkt die Bewegungsfreiheit und Spielfläche auf dem Schulhof stark ein. (Niemand von der Verwaltung konnte sagen, wie das Versetzen von Spielgeräten zu Buche schlägt). Der Schulhof wird unübersichtlicher und die Aufsicht wird erschwert. Der Baum, dem die Kinder einen Namen gegeben haben und der eine besondere Rolle spielt, wird der Säge zum Opfer fallen. (Hiermit hatte die Fraktion der Grünen kein Problem, für die sonst jeder Baum wertvoll ist).

Im Schulausschuss wies die Schulleiterin Frau Borchel-Breuer darauf hin, dass ein zu großer Container höhere Betriebskosten mit sich brächte, das stünde dem Konzept der Schule entgegen, die gerade erst als Energiesparschule ausgezeichnet worden ist. Auch bemängelte sie, dass sie in keiner Weise in den Prozeß mit eingebunden gewesen sei.

Es bleibt der Eindruck, dass hier von der Verwaltung ein Schnellschuss gemacht wurde, der von Schwarz-Grün abgesegnet wird. Konsequenzen wurden entweder nicht bedacht oder werden beiseite geschoben. Also: an anderen Schulen werden Anbauten genehmigt, aber in Gleuel darf es auch ein gebrauchter Container sein, der den Schulhof zupflastert?

Schwarz-Grün beendet 10 Jahre familienfreundlicher Politik!

In der Ratssitzung v. 5.7.16 hat die schwarz-grüne Mehrheit beschlossen, die Kita-Beiträge um rund 400 000 Euro zu erhöhen. Elternproteste und eindeutige Stellungnahmen und Fragen während der Fragestunde der Einwohner, die dieses Mal eine Stunde dauerte, haben nichts gefruchtet. Diese Erhöhung belastet Familien mit mittlerem Einkommen noch zusätzlich zur bereits erfolgten Erhöhung der Grundsteuer B. Dazu kommt noch eine eingebaute jährliche Steigerung von 1,5%, die man sich als Zinsertrag auf dem eigenen Konto auch gut vorstellen könnte. Das sind familien- und mittelstandsfeindliche Aktionen, die nicht mit Haushaltskonsolidierung zu rechtfertigen sind, da erstens die Gewerbesteuern sprudeln und zweitens von der Erhöhung nicht viel im Haushalt ankommt. Also warum diese Erhöhung und warum so schnell vor den Sommerferien? Man baut auf das schlechte Gedächtnis der Bürger. Man darf auch gespannt sein, ob die Verwaltung die Anforderung meistert, bereits zum 1.8. die neuen Bescheide zu verschicken, da dies schon in der Vergangenheit nicht immer pünktlich geklappt hat.

Es erhebt sich die Frage, wohin Hürth mit dieser schwarz-grünen Mehrheit steuert, da das Ziel der Familienfreundlichkeit bereits aufgegeben wurde. Als einzige erwähnte die Vertreterin der Grünen unsere Musikschule und unser Schwimmbad als mögliche Opfer einer Haushaltskonsolidierung. Ein krasser Widerspruch zu den Aussagen von Bürgermeister Breuer vor der Wahl. Also wieder nach dem Motto: wird schon keiner merken, haben die Leute eh bald vergessen! Es gilt, wachsam zu sein, um die Lebensqualität in Hürth zu erhalten.

Was blüht uns in der Zukunft?

Am 2. Februar 2016 wurde der Haushalt der Stadt Hürth verabschiedet. Es ist Brauch, dass alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen Stellung nehmen, um ihre Politik zu erklären. So hat die schwarz-grüne Mehrheit beschlossen, die Grundsteuer B, die alle Hürther Bürger trifft, aber besonders junge Familien in Neubauten, auf 480 Punkte zu erhöhen.

Die SPD lehnt diese Erhöhung ab, eine Steuererhöhung sollte nur angewandt werden, wenn sie ein Haushaltssicherungskonzept verhindert. Dann würden andere Instanzen über die Hürther Politik bestimmen.

Was aber die Zukunft mit der schwarz-grünen Mehrheit noch bringen wird, wurde deutlich, als Frau Dr. Seydel von den Grünen ans Pult trat. Sie kündigte an, durch Reduzierung der Ausgaben, Erhöhung der Einnahmen und Investitionen noch in diesem Jahr bei Sauna und Schwimmbad, Gebäudebestand, Bürgerhaus und Musikschule mit der Konsolidierung des Haushaltes zu beginnen. Was das heißt, kann man sich vorstellen: Privatisierung von Sauna und Schwimmbad, bei dem schon mal nötige Sanierungsmaßnahmen gestoppt wurden (also doch keine Investitionen!) , Verkauf des Bürgerhauses und Einschnitte bei der Musikschule (denn weitere Gebührenerhöhungen sind für die meisten Familien nicht mehr tragbar). Wir sehen die hervorragende Arbeit, die dort für unsere Kinder und Jugendlichen geleistet wird, in Gefahr.

Frau Dr. Seydel war die einzige Rednerin, die Kürzungen bei der Musikschule forderte. Hier scheint sie  eine radikalere, der Musikschule schadende  Position zu vertreten als die CDU.

Stephan Renner in seiner Rede hierzu: „Dass die Musikschule erneut in ihren Fokus gerät, hat mich dann doch gewundert. Ist sie doch ein Beispiel dafür, wie trotz Kostensenkung und Deckelung des Defizits bei gleichbleibender Qualität und steigenden Schülerzahlen hervorragend gearbeitet wird.“  (mehr über diese Rede hier)

Wir werden um den Erhalt unserer gut funktionierenden Einrichtungen kämpfen.

Vor der Wahl und nach der Wahl

Vor der Bürgermeisterwahl hat Dirk Breuer mehrfach seine Wertschätzung für die Arbeit unserer Musikschule ausgedrückt. Schwarz/Grün war sogar großzügiger beim Zuschuss zu der Schule als gedacht.

Nun ist die Wahl vorbei, da lesen wir von der CDU-Fraktion im Stadtanzeiger:  „Vom kommenden Jahr an müsse aber vor  allem gespart werden – etwa beim Betrieb der Musikschule“

Burzinski wird zitiert mit: „Nicht gespart werden soll an den Schulen“ .  Anscheinend ist für einige  Ratsmitglieder die Musikschule keine Schule.

Da wird klar,  warum 2014 nach der Ratswahl die Belange der Musikschule nicht mehr im Ausschuss  für Bildung, Soziales und Inklusion behandelt werden, wo sie sachlich hingehören, sondern im Ausschuss für Sport und Bäder, der wegen der Optik umbenannt wurde. (siehe auch)

WIr sind nun gespannt, ob Dirk Breuer die Führungsstärke zeigt, diese Fehlentwicklung zu stoppen.