Archiv der Kategorie: Hochspannungsleitung

Amprion täuscht Bürgerdialog vor

Am 16.2.16 lud Netzbetreiber Amprion zu einem „Bürger-Infomarkt“ ein, um das „Energiewendeprojekt Ultranet“ vorzustellen. Die Veranstaltung war als Marktplatz konzipiert, wo sich Teilnehmer an verschiedenen Ständen informieren konnten. Amprion konzentrierte sich auf die Darstellung  des Ultranets, das auf die geplanten neuen Masten der Verbindung zwischen Meerbusch-Osterath und Philippsburg „draufgesetzt“ werden soll. Die Problematik besteht nun darin, dass auf Hürther Stadtgebiet die Leitungen sehr nah an der Wohnbebauung vorbeiführen. Deshalb kämpft die Bürgerinitiative IG Hürth für eine Erdverkabelung, deren Machbarkeit durch eine Studie, die Amprion in Auftrag gegeben hatte, bestätigt wurde. Im Augenblick läuft noch das Planfeststellungsverfahren, in dem 1400 Einwände gegen die hohen Masten geprüft werden müssen.

Nun versucht Amprion in dieser Situation, das Projekt Ultranet als eigenständig darzustellen, es bestehe keine Verbindung zum Ausbau der Höchstspannungsleitungen. Die Bürgerinitiative versucht seit Jahren, mit Amprion über die Erdverkabelung zu sprechen, wobei Amprion keine Verhandlungsbereitschaft erkennen läßt. Auch für diese Veranstaltung hatte die IG Hürth Fragen vorbereitet, die sie mit Amprion und den Teilnehmern der Veranstaltung erörtern wollte. Amprion lehnte dies ab. Ein Bürgerdialog sieht anders aus.  Die IG Hürth zeigte sich enttäuscht und hält sich den Klageweg gegen Amprion offen.

Höchstspannungsleitungen: Die SPD bleibt dran!

Nach der Demonstration von Hürther Bürgern am 6.3.2015 haben jetzt die Landtagsabgeordnete Brigitte Dmoch-Schweren  und der Bürgermeisterkandidat der SPD, Stephan Renner, erneut die Initiative ergriffen und einen Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geschickt, in dem sie ihn darauf aufmerksam machen, dass in Hürth eine sensible Situation vorliegt, die nach dem Eckpunktepapier „Strommarkt“ Erdverkabelung möglich macht.  Sie haben die Einladung erneuert, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen.

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Großer Erfolg für die IG Hürth

Eine große Anzahl von Hürther Bürgerinnen und Bürgern  (ich schätze über 400) war dem Aufruf zur Demonstration der IG Hürth gefolgt.

Sammeln

Auf dem Parkplatz am Kiebitzwegweg versammelten sie sich mit Transparenten und Plakaten, um ihrer Forderung Ausdruck zu verleihen, die über 90m hohen Höchstspannungsmasten  zu verhindern und die Leitungen stattdessen unter die Erde zu verlegen.

RTL_Walther_Boecker

Walther Boecker gibt RTL ein Interview

Dem Aufruf waren auch viele Politiker gefolgt. Bürgermeister Walther Boecker, unser Bundestagsabgeordnete Dr. Kippels, unsere Landtagsabgeordnete Brigitte D´Moch-Schweren Ratsmitglieder der meisten Parteien darunter auch die Bürgermeisterkandidaten Stephan Renner und Dirk Breuer.

Nachdem der Vorsitzende der IG Hürth Wolfgang Holz die Teilnehmer begrüßt hatte, setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung und marschierte entlang der Luxemburgerstraße über die Beselerstraße und Bahnstraße zum Spielplatz Kiebitzweg zur Abschlussversammlung.

Stephan_Renner

In den Ansprachen betonten die meisten Redner (Boecker, Dr. Kippels, Renner, Dr. Seydel, Holz) die Notwendigkeit der Erdverkabelung und das Engagement, gemeinsam in Berlin auf eine Änderung des ENLAG-Gesetzes zu dringen.

Peinlich fand ich nur den Beitrag  von Dirk Breuer, der als einziger die Gelegenheit zur parteipolitischen Profilierung nutzte.

So wünscht er sich sogar Horst Seehofer als Vorbild für Hannelore Kraft in der Frage der Hochspannungsleitung.  Fakt ist: Dies ist eine bundespolitische Frage  und wir haben in Berlin eine große Koalition mit einer Kanzlerin, die bisher in dieser Frage von ihrer Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch gemacht hat und einem Fachminister, der die Sorgen der Hürther Bürger um ihre Gesundheit anscheinend ignoriert. Dem sollten wir in Hürth eine ganz große Koalition entgegensetzen, um eine Gesetzesänderung zu erreichen.

NUR ZUSAMMEN SIND WIR STARK !!!

Mein Dank gilt aber besonders der IG Hürth, die sich immer sehr sachlich und kompetent für die Interessen der Anlieger eingesetzt  und die Veranstaltung ausgezeichnet organisiert hat.

Hier geht es zur Homepage der IG Hürth

IG Hürth erhöht den Druck!

Die Interessengemeinschaft gegen Höchstspannungsleitungen versucht jetzt, durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen mehr Aufmerksamkeit zu erzeugen, um noch mehr Unterstützung zu bekommen und auf die Dringlichkeit ihres Anliegens hinzuweisen. Mehrfach hatte die SPD Hürth sich eingeschaltet, um zu helfen. Die Landtagsabgeordnete Brigitte D´Moch-Schweren war wiederholt vor Ort, zuletzt hatte sie Staatssekretät Dr. Günther Horzetzky  mitgebracht, der sich in Hürth ein Bild von der Nähe der Trassen zur Wohnbebauung machen wollte. Bei dem Treffen mit der IG waren auch Bürgermeister Walther Boecker, Stephan Renner und ich anwesend.

Herr Horzetzky war erstaunt zu erfahren, dass Amprion jetzt im Gegensatz zu vorher gemachten Aussagen noch eine weitere Leitung (Ultranet) auf die geplanten Höchstspannungsmasten legen will. Er sieht darin einen Formfehler und will prüfen lassen, ob hier das Verfahren noch geändert werden kann.

Obwohl es einige Signale von Sigmar Gabriel gegeben hat, Erdverkabelung an mehr Stellen als jetzt geplant möglich zu machen, enthält der neue Gesetzentwurf zu EnLAG (Energieleitungsausbaugesetz) wiederum Hürth nicht als Pilotstrecke für Erdverkabelung. Da das Bundeskabinett im Februar über diesen Gesetzentwurf beschließt, im Mai dann die 2. und 3. Lesung stattfindet, muss jetzt die Problematik thematisiert werden, um noch Einfluss zu nehmen.

Die IG hat bereits einige Standaktionen durchgeführt, bei denen ebenfalls Vertreter der Parteien anwesend waren und Unterschriften gesammelt wurden, die in Berlin eingereicht werden sollen. Am 6.3.15 um 17 Uhr ist eine Demonstration geplant, die am Parkplatz Kiebitzweg beginnen soll.

Flyer

Hier geht es zur Homepage der IG
Es wäre zu wünschen, dass das Engagement der Bürger,
die sich bisher immer gesprächsbereit und
kooperativ gezeigt haben,  Erfolg hat.

Höchstspannungsleitungen: Netzbetreiber Amprion ändert die Bedingungen

Ging es bisher bei dem Problem der Höchstspannungsleitungen, die durch Hermülheim und Efferen führen sollen, darum, ob diese Leitungen unterirdisch verlegt werden sollen, wie es die Bürgerinitiative IG Hürth sowie Politik und Verwaltung der Stadt fordern, so plant der Netzbetreiber Amprion jetzt, die knapp 100 Meter hohen Masten nicht nur für Wechselstrom auszurüsten, sondern noch zusätzlich dazu eine Gleichstromverbindung „Ultranet“ darauf zu setzen.

Hochspannungsleitung_im_Wohngebiet_Hürth

Keine Hochspannungsleitung liegt so nah an der Wohnbebauung wie hier in Hürth.

Als erste Reaktion auf diese Pläne hat Bürgermeister Walther Boecker die Bezirksregierung Köln davon in Kenntnis gesetzt, da Amprion dieses Vorhaben nicht beim Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren bekannt gegeben hat. Die Bezirksregierung muss nun entscheiden, ob dieser neue Sachverhalt das Planfeststellungsverfahren gefährdet.

Dies ist eine überraschende Wende, die zeigt, dass der Netzbetreiber die Bedenken der Bürger nicht ernst nimmt. Die SPD kritisiert dieses Verhalten von Amprion und hat sich mit dem „Runden Tisch“ der IG Hürth am 15.12.14 getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Darüber mehr in einem weiteren Beitrag.

Höchstspannungsleitungen: Der Kampf geht weiter

Um dem Anliegen der Bürger und der Interessengemeinschaft Hürth für die Erdverkabelung Nachdruck zu verleihen, ist am 20.5.14 ein Schreiben an die Minister Remmel und Duin (Umwelt und Wirtschaft) des Landes NRW und an den Bundeswirtschaftsminister Gabriel gegangen, das die Landtagsabgeordnete für den Rhein-Erft-Kreis, Frau Brigitte Dmoch-Schweren, aufgesetzt hatte. In diesem Brief wurde die besondere Situation in Hürth dargestellt, wo sich die Stromtrassen in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung befinden, und darum gebeten, diese Strecke als Pilotstrecke für Erdverkabelung auszuweisen.

Am 25.6. antwortete Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin auf das Schreiben von Frau Dmoch-Schweren, indem er darlegt, dass ein „Tausch“ der Pilotstrecken gerichtlich untersagt sei. Er verweist auf Bemühungen des Landes NRW, das Erneuerbare Energien Gesetz zu novellieren, was aber im Bundesrat keine Mehrheit gefunden habe. Dieses Schreiben zerschlägt also die kleine Hoffnung, die ein Tausch der Pilotstrecken mit sich gebracht hätte.

 Am 9.7. antwortete auch Bundesminister Gabriel. Auch er beharrt auf der geltenden Rechtslage, behauptet, es gäbe noch keine Erfahrungen mit Erdverkabelung und bittet Frau Dmoch-Schweren, sich die Pläne Amprions einzusetzen, was sie sofort abgelehnt hat.

Beide Schreiben lassen also keinerlei Entgegenkommen erkennen; so zeigt auch das Schreiben der Bundesregierung, dass auf die Gegebenheiten in Hürth überhaupt nicht eingegangen wird. Diese Antworten können nicht zufriedenstellen, da die Ablehnung der Hürther Situation nicht Rechnung trägt.

Wie geht es nun weiter?  Im Herbst finden Anhörungen bei der Bezirksregierung Köln statt, bei denen die Beschwerden der Anwohner behandelt werden. Am 4.9. hat Bürgermeister Walther Boecker auf Bitte der IG Hürth zu einem Runden Tisch eingeladen, bei dem Landes- und Kommunalpolitiker sowie Vertreter der IG Hürth anwesend sein werden. Hier sollte das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Eine interessante Variante dieses Kampfes um Erdverkabelung hat sich in Quickborn ergeben: hier hat der Netzbetreiber TenneT eine Erdverkabelunge beantragt, obwohl die 380KV Trasse außerhalb der 4 Pilotstrecken liegt.

Hierzu das Gutachten von Prof. Brakelmann:
(Besonders interessant Seite 20)

Es lohnt sich also weiterzukämpfen.

Hochspannungsleitung in Hürth – aktuell

Trotz widrigen Wetterverhältnissen wollte die SPD- Landtagsabgeordnete Brigitte Dmoch-Schweren die Bürgerinitiative zur Erdverkabelung , IG Hürth, nicht „im Regen stehen lassen“.  Auf Initiative der SPD Ratsfrau Margit Reisewitz und SPD-Ratskandidat Patrik Trosdorff  wurde am 06.05.2014 einer Ortsbesichtigung in Hürth-Hermülheim durchgeführt. In den Gesprächen wurde von Seiten der IG Hürth die aktuelle Situation erläutert, die eine Erdverkabelung im Wohngebiet zwischen Hermülheim und Efferen  auf Grund der Gesetzeslage – EnergieLeitungsAusbauGesetzt, EnLAG,-  nicht vorsieht.

Die Hürther Bürger wären somit die „Verlierer“ der Energiewende, wenn die Planung als Freileitung bestehen bleiben würde.  So sollen in unmittelbarer Nähe der bestehenden Wohnbebauung sechs Kabel mit einer Stromstärke von 380 KV auf Strommasten verlegt werden.

Hier verwiesen Margit Reisewitz und Patrik Trosdorff nochmals auf Alternativen um die gesundheitlichen Belastungen der betroffenen Bürger und BürgerInnen gegenüber der Freileitungsverlegung zu schützen. Insbesondere das in Hürth ansässigen Unternehmen Nexans hat hier innovative Stromübertragungskabel als Erdkabel entwickelt.

Brigitte_in_Hürth

Treffen der SPD-Landtagsabgeordneten Brigitte Dmoch-Schweren mit der IG Hürth e.v.

Brigitte Dmoch Schweren sagte zu, sich im Landtag wie auch auf Bundesebene für eine Änderung des EnLAG einzusetzen („Wenn nicht hier, wo dann“), um so die Erdverkabelung in diesem speziellen Bereich zu ermöglichen.

Das Thema findet auch Beachtung in der Lokalpresse.

Kölner Stadtanzeiger

Das Thema „Erdverkabelung“ ist für Hürth von besonderer Bedeutung.  Wir haben  in unserer Stadt mit Nexans eine Firma,  die Erdkabel mit Supraleittechnik entwickelt. Eine Pilotstrecke mit dieser Technik wurde kürzlich in Essen in Betrieb genommen.

Hierzu eine Mitteilung von unserem Ratsmitglied Klaus Lennartz.

Hochspannungsleitung in Hürth

Der Plan, die Hochspannungsleitung zwischen Efferen und Hermülheim durch eine doppelt so hohe zu ersetzen, bewegt die Anlieger. Hier führt die Leitung besonders dicht an Wohnungen vorbei und sogar über einen Spielplatz.

Die „Interessengemeinschaft Hürth gegen den Neubau der Amprion-Höchstspannungsleitung Rommerskirchen -Sechtem e. V.“ setzt sich für die Erdverkabelung an dieser Stelle ein und wird u.a. von Patrik Trosdorff und mir unterstützt.

Ein Teilerfolg konnte bereits verbucht werden. In einer Studie wurde festgestellt, dass eine Erdverkabelung grundsätzlich möglich ist allerdings auch teuer würde.

In einem Gesetz war allerdings festgelegt worden, dass Erdverkabelung nur an wenigen Pilotstrecken vorzusehen sind.  An einer der Pilotstrecken in landwirtschaftlich genutztem Gebiet wehren sich die Anleger gegen die Erdverkabelung. Mein Vorschlag, statt dieser bei uns die Erdverkabelung auszuführen ist in der Prüfung.