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Besuch im Chemiepark Knapsack

Die AG 60+ der Hürth SPD besuchte am 17.5.19 den Chemiepark Knapsack. Nach der kurzen Busfahrt vom ZOB am Hürth Park stand eine Präsentation über den Chemiepark auf dem Programm. Günther Geisler, ehemaliger Mitarbeiter und Mitglied der Pensionärsvereinigung Knapsack, versorgte die Besucher mit Zahlen und Fakten.

Am Standort Knapsack wurde 1907 eine Anlage zur Produktion von Kalkstickstoff eröffnet, entscheidend für die Lage war die Nähe zum Energieträger Braunkohle. Kalkstickstoff wurde in der Landwirtschaft als Dünger verwendet. Es entwickelten sich Produktionsstätten für Phosphor; nach dem Abbau der Phosphorchemie wurden die Chlorchemie und die Herstellung von Kunststoff und Pflanzenschutzmitteln zum Kerngeschäft.
Der Chemiepark in seiner heutigen Form wurde 1998 gegründet, wobei die Hoechst AG in verschiedene Geschäftsbereiche aufgespalten wurde. Als Betreibergesellschaft für den Chemiepark fungiert bis heute die Infraserv Knapsack. Allerdings wurde uns Besuchern gesagt, dass sich dieser Name in Kürze ändern soll.

Nach dem Vortrag von Herrn Geisler wurde vom Kraftwerksleiter, Herrn Dirk Böhme, die Funktionsweise der Ersatzbrennstoffkraftwerks (EBKW) erläutert. Das EBKW verbrennt 300.000 Tonnen Abfall pro Jahr, der Bunker fasst 10.000 Tonnen vorsortierte Gewerbe- und Industrieabfälle, die speziell aufbereitet angeliefert werden. Die Besucher konnten dem Kranführer über die Schulter schauen, der die Abfälle dann mit seinem Greifer in den Aufnahmetrichter gibt. Der riesige Greifer fasst 5 Tonnen Abfall und könnte mit wenigen Griffen einen LKW vollladen. Die Abfälle werden bei 850° verbrannt. Dadurch werden auch Dioxine und Furane zerstört. Mit der Wärmeenergie der Kessel werden stündlich etwa 140 t Dampf erzeugt, der mit einem Druck von 60 bar und einer Temperatur von 420° eine Turbine für einen Generator zur Stromerzeugung antreibt. So werden ca. 234.000 Megawattstunden elektrische Energie für den Chemiepark erzeugt, dies entspricht dem Bedarf von 68.000 Haushalten. Im Vergleich zur Stromerzeugung aus Braunkohle spart dieses Verfahren 92.000 t CO2 ein.
Zukünftig soll auch Klärschlamm verbrannt werden, der nicht mehr als Düngemittel auf den Feldern ausgebracht werden darf.

Nachdem die Besucher Schutzwesten, Helme und Schutzbrillen angelegt hatten, wurden sie durchs Kraftwerk geführt, wo sie die Prozesse nachvollziehen konnten.

Besuch in der Leitstelle

Das Mittagessen wurde in der Kantine eingenommen. Danach wurden die Besucher im Bus über das Gelände gefahren, um ihnen einen Eindruck vom Chemiepark zu verschaffen.

Viele der Besucher hatten eine persönliche Beziehung zum Chemiepark, sei es, dass sie selbst früher dort beschäftigt gewesen waren oder dass Verwandte oder Bekannte jetzt noch dort arbeiten. Das machte es für sie besonders interessant.

Wir danken dem Chemiepark für die kompetente Führung und die gute Bewirtung.
Da nicht alle Interessenten berücksichtigt werden konnten, gibt es am 6.9.19 noch einmal die Gelegenheit, diesen Besuch durchzuführen. Wir freuen uns darauf.

Zypern ist ein besonderes Land

Zypern ist die drittgrößte Mittelmeerinsel und gehört geographisch zu Asien, fühlt sich aber Europa verbunden. Dies wurde uns deutlich, als wir den Jahreswechsel in Limassol verbrachten.

Ausgrabungsstätte Chirokitia – Jungsteinzeit

Nicht nur die Spuren aus der Jungsteinzeit und dem Mittelalter sind interessant, sondern auch die aktuelle politische Situation gibt Anlass zu Gesprächen.

Eines dieser Gespräche fand am 3.1.19 mit dem Europa-Abgeordneten Costas Mavridis und Georgios Papaiacovou als Übersetzer statt, der unserer Reisegruppe das Thema Europa und Zypern näher brachte. Er begann mit einem flammenden Bekenntnis zu Europa , besonders zur Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law), die ein Alleinstellungsmerkmal Europas gegenüber vielen Staaten der Welt ist.

Costas Mavridis (m) Georgios Papaiacovou (r)

Er erläuterte dann die Situation Zyperns, das eine geteilte Insel mit einer geteilten Hauptstadt ist. Costas Mavridis und auch Georgios Papaiacovu stammen beide aus dem Norden Zyperns und beide schilderten, wie sie die Intervention der Türkei im Sommer 1974 erlebt haben. Diese Erfahrung ist auch nach fast 45 Jahren nicht verwunden; Costas Mavridis schilderte uns, dass es für ihn schwer war, sein Geburtshaus zu besuchen, das jetzt von türkischen Zyprioten bewohnt wird. Denn nach der Invasion wurde jeder dritte Zypriote zum Flüchtling im eigenen Land, 200 000 griechische und 60 000 türkische Zyprioten verließen ihre Heimat und brauchten eine neue Unterkunft.

Bis heute ist das Trauma von 1974 nicht überwunden, die vielen Versuche, eine Einigung herzustellen, sind gescheitert. Am bekanntesten ist der Annan-Plan der Vereinten Nationen von 2004 mit zuletzt 6000 Seiten, der jedoch von den griechischen Zyprioten mit 76% abgelehnt wurde. Laut Costas Mavridis war der Hauptgrund dafür, dass die Türkei ihr Interventionsrecht behalten sollte. Auch die jüngsten Verhandlungen sind im Juli 2017 ergebnislos geblieben.

Seit dem 1. Mai 2004 ist Zypern Mitglied der Europäischen Union. Die Hoffnung, dass sich die Türkei an die EU annähert und dadurch eine Wiedervereinigung ermöglicht wird, hat sich nicht erfüllt. Ein neuer Konfliktstoff ergibt sich aus den Erdgasvorkommen, die im Meer südlich von Zypern entdeckt worden sind und an denen die Türkei Anteil haben will.

Wie kam es nun zu dieser verfahrenen Situation?

Im Sommer 1974 putschte die zyprische Nationalgarde gegen den Erzbischof und Präsidenten Makarios III mit dem Ziel der Enosis, der Vereinigung der Insel mit Griechenland. Makarios wurde zwar gestürzt, aber der Putsch scheiterte. Trotzdem intervenierte die Türkei und griff den Norden der Insel an. Seitdem besteht die Teilung der Insel mit der Republik Zypern im Süden und der Türkischen Republik Nordzypern, die aber nur von der Türkei als Staat anerkannt ist.

Was das Zypernproblem praktisch bedeutet, hat unsere Reisegruppe zweimal erfahren, als wir die „Grüne Linie“ überschritten. So heißt die Demarkationslinie, die den Norden vom Süden trennt, 180 km lang und mehrere Kilometer breit (Pufferzone). Am Grenzübergang werden die Pässe im Bus eingesammelt, die Reiseleiterin gibt sie zur Kontrolle an griechische Grenzbeamte. Überwacht wird die Grenze von Uno-Soldaten, die seit 1964 im Land stationiert sind, um Feindseligkeiten zwischen den Volksgruppen zu verhindern.

Nach der Passkontrolle auf griechischer Seite erfolgt dasselbe Vorgehen auf türkischer Seite. Eine halbe Stunde Wartezeit hat das Ganze gedauert. Zusätzlich wird jeder Reisegruppe ein türkischer Beobachter zugesellt, der mithört, was die Reiseleitung sagt. Es soll schon Verhaftungen von Reiseleitern gegeben haben, die unvorsichtig in ihrer Wortwahl waren.

Beeindruckt waren wir am Schluß unseres Gespräches mit Costas Mavridis, als er eine gerechte Lösung des Zypernproblems forderte, für alle Zyprioten, aber besonders für die junge Generation.

Das Zypernproblem ist eine Herausforderung für Europa, eine schnelle Lösung scheint nicht in Sicht, trotzdem sollte es nicht von der Agenda verschwinden.

Europa-Russland: Frauen für den offenen Dialog

Am 25./26.11.18 fand in Köln das erste russisch-deutsche Frauentreffen mit dem Titel: „Europa-Russland. Frauen für den offenen Dialog“ statt. Initiatorin auf russischer Seite war die Sozialdemokratische Union der Frauen Russlands, die Vertretungen in 51 Regionen Russlands hat. Zu dem Treffen waren 20 russische Frauen angereist, die in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft aktiv sind; es waren sowohl Bürgermeisterinnen, Stadtverordnete als auch Professorinnen und Geschäftsfrauen vertreten.

Am 26.11.18 gab es ein Treffen im Kölner Business-Club Rotonda. Zu den russischen Gästen gesellten sich Frauen mit deutsch-russischen Wurzeln, die beim Übersetzen halfen, sowie deutsche Frauen.

Zu Beginn begrüßten die beiden Organisatorinnen auf deutscher Seite, Frau Christina Röttgers und Frau Marina Schneider, die anwesenden Frauen und betonten die Besonderheit des Treffens. Dann stellte Frau Röttgers die kulturellen Unterschiede zwischen Russland und Deutschland heraus, wobei sie besonders zwei Dimensionen hervorhob: Machtdistanz und Individualismus. In beidem unterscheiden sich Russland und Deutschland erheblich, während in Russland die ungleiche Verteilung von Macht eher akzeptiert wird als in Deutschland, legt man in Russland mehr Wert auf die Gruppe als auf das Individuum.

Es folgten Vorträge über die Sozialdemokratische Union der Frauen Russlands, die ein Teil der Partei Gerechtes Russland (Just Russia) ist. In der Staatsduma hat diese Partei nur 23 Sitze (von 450). Weitere Vorträge beschäftigten sich mit Frauen in der Wirtschaft und mit Migrationsprozessen.

An Gruppentischen wurden dann die Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Frauen in der russischen Politik und Gesellschaft diskutiert. Es kamen z.B. die Unterschiede in der öffentlichen Kinderbetreuung, der staatlichen Reaktion auf Migrationsprozesse und der Rolle der Frauen in der Gesellschaft zur Sprache.

Nach Imbiss und Foto klang die Veranstaltung mit dem Austausch von Geschenken aus. Diese Gespräche waren ein erster Aufschlag, um sich über die verschiedenen Lebenswelten auszutauschen. Nachfolgeveranstaltungen in Kaliningrad und Deutschland sind in Planung.

Mich hat besonders gefreut, dass ich eine ehemalige Schülerin wiedertraf, die sich als Übersetzerin einbrachte. Wir werden sehen, wie es weitergeht.

Brexit- gesehen aus britischer Perspektive

Unser Besuch in England führte uns nach Bournemouth, wo wir Freunde besuchten. Natürlich war der Brexit auch ein Thema, um so mehr, als am 17. Oktober der EU-Gipfel unmittelbar bevorstand. Seit dem Referendum sind nun mehr als 2 Jahre vergangen, das endgültige Austrittsdatum ist der 29.3.2019 und eine Übereinkunft ist nicht in Sicht.

Wir diskutierten die Haltung der Politiker, es wurde beklagt, dass sie weder aufrichtig noch an Lösungen interessiert seien, die den Bürgern nutzten. Es seien nur Machtspiele. Selbst Gegner des Brexit fühlen sich durch die EU nicht angemessen behandelt, die EU habe das Problem der Einwanderung, unter dem Großbritannien wegen der geringen Sprachbarriere besonders zu leiden gehabt hätte, nicht ernst genug genommen.

Die Situation vor dem EU-Gipfel zeigte Premierministerin May umzingelt von Angriffen: durch ihr eigenes Kabinett, von Befürwortern des Brexit, durch ihren Koalitionspartner DUP und die EU. Das Problem, das unlösbar scheint, ist die Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik, die seit dem Karfreitags-Abkommen von 1998 offen ist. Sollte sie wegen des Brexits wieder geschlossen werden, könnte der Konflikt zwischen Nordirland und der Irischen Republik wieder aufflammen. Der Vorschlag ist nun, ein Sicherheitsnetz (backstop) einzuführen, bei dem GB in der Zollunion mit der EU bleibt, bis ein Handelsabkommen abgeschlossen ist. Allerdings stößt dies bei den Befürwortern des Brexit (Brexiteers) auf Widerstand.

Kompliziert wird die Lage noch zusätzlich durch den mangelnden Rückhalt für Theresa May im Kabinett. Erwartet wird, dass noch einige Minister das Kabinett verlassen werden. Ihr lautester Gegner ist jedoch David Davies, der frühere Minister für den Brexit, der fordert, man solle die 39 Md Pfund, die GB an die EU zahlen soll, als Pfand für bessere Bedingungen nehmen, damit man nicht die Katze im Sack (pig in a poke) kaufen müsse. Viele Beobachter glauben, dass Theresa Mays Tage als Premierministerin gezählt sind.

Über zwei Jahre nach dem Referendum ist GB tief gespalten. Eine Umfrage der Gruppe „Hope not Hate“ in diesem Sommer ergab, dass es nicht nur klare geographische Unterschiede zwischen Pro Brexit (Leave voters) und Gegnern des Brexit (Remain voters) gibt, sondern auch in den Einstellungen gegenüber dem Islam, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Zukunft im allgemeinen. Während viele Bewohner wirtschaftlich schwacher Gegenden sich vom Brexit eine bessere Zukunft versprechen, sehen Remain-Wähler die Zukunft eher pessimistisch. Umgekehrt ist es bei der Haltung zum Islam, den über 50% der Leave-Wähler als Bedrohung für GB sehen.

Der EU-Gipfel vom 17.10.18 brachte keinen Fortschritt. Es sieht jetzt eher so aus, dass der geplante Gipfel im November ausfällt und Großbritannien auf einen harten Brexit zusteuert. Dies ist sicherlich die schlechteste Lösung für alle Beteiligten.

Das IPZ ist gerettet!

Mitgliederversammlung beschließt
Weiterführung des Vereins

Seit 36 Jahren leistet das Institut für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit mit Sitz in Hürth positive Arbeit zur Förderung von internationalen Partnerschaften. Es berät Kommunen, Partnerschaftsvereine und Schulen in der Planung und Durchführung von Partnerschaftsprojekten. Besonders hervorzuheben ist die Beratung bei Anträgen zu Fördermitteln der Europäischen Union, hier ist seine Arbeit unersetzlich. Das IPZ führt Netzwerktreffen und Schulungen sowie Fachtage und Treffen mit Multiplikatoren durch. Mitglieder sind sowohl Kommunen als auch Partnerschaftsvereine, Regionen und Landkreise, Europainstitutionen und Einzelpersonen. Das Anliegen des IPZ ist, den Europa-Gedanken zu vertiefen und durch internationale Projekte zu stärken.

mehr über das IPZ hier

Leider kann die Arbeit des IPZ nicht dauerhaft durch Mitgliedsbeiträge und Kursgebühren finanziert werden. Die EU kürzte Fördermittel und strich die institutionelle Förderung. Die Arbeit ließ sich nur noch auf Kosten der Mitarbeiterinnen aufrechterhalten, die mit Reduzierung der Stundenzahl und Kurzarbeit loyal zum Verein standen. Jedoch konnte trotzdem keine dauerhafte Verbesserung erreicht werden. Deshalb wurde überlegt, nicht nur die Geschäftsstelle zu schließen, sondern auch den Verein aufzulösen.

Jedoch auf der Mitgliederversammlung am 7.9.18 in Bedburg war die einhellige Meinung, dass das Netzwerk mit 430 Mitgliedern und das Fachwissen für Praxisfragen der Partnerschaftsarbeit unbedingt erhalten bleiben sollte. Einstimmig wurde beschlossen, den Verein zu erhalten, jedoch mit schmerzlichen Einschnitten. Die Geschäftsstelle wird geschlossen, allen vier Mitarbeiterinnen wurde gekündigt. Aber: der Newsletter wird jeden Monat erstellt, Netzwerk und Fachwissen bleiben weiter verfügbar, da eine Honorarkraft einmal wöchentlich Auskünfte erteilt. Zwei-bis dreimal im Jahr werden kostenlose Treffen angeboten, die von Honorarmitarbeitern, Ehrenamtlern und dem Vorstand geplant und durchgeführt werden. Die Geschäftsführerin, Frau Noddeland, ist weiter für den Verein tätig, allerdings nur noch an einem Tag.

Nach dem Beschluss, den Verein nicht aufzulösen, wurde der Vorstand neu gewählt, Sascha Solbach bleibt Vorsitzender.

Der neue Vorstand des IPZ: (vlnr) Sascha Solbach, Isabell Kurz, Ricarda Kerl, Angelika Joormann-Luft, Anna Noddeland, Friedrich Löhr, Wolfgang Kunert, Marijke Mulder

Es ist sehr zu begrüßen, dass in der gegenwärtigen Stimmung, die auf Abschottung und Nationalisierung zielt, die Arbeit eines solchen Vereins, der internationale Projekte unterstützt, für mehr Europa wirbt und die Förderung gegenseitigen Austausches zum Ziel hat, erhalten bleibt.

In Zukunft wird auch in Hürth mehr von ihm zu hören sein.

40 Jahre – Stadt Hürth undenkbar ohne die SPD

Hürth, wie wir es heute kennen und schätzen, wurde entscheidend geprägt von Personen der Kommunalpolitik, allen voran Gemeindedirektor Otto Räcke, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, in Hürth ein Zentrum zu schaffen. Fast 20 Jahre verfolgte er dieses Ziel, konnte im Ruhestand noch erleben, wie durch die Einweihung des Einkaufszentrums (1977) und die Verleihung der Stadtrechte „in Würdigung der intensiven Bestrebungen um eine Aufwärtsentwicklung“ 1978 seine Arbeit Früchte trug. (mehr über Otto Räcke hier)

Bei der Kommunalwahl im September 1979 errang die SPD erstmals seit Jahrzehnten mit hauchdünnem Vorsprung die absolute Mehrheit im Rat. Am 16. Oktober wurde Rudi Tonn zum Bürgermeister der Stadt gewählt. Die folgenden Jahre waren prägend für die Entwicklung Hürths. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit wurde mit der Planung des Baus von Rat- und Bürgerhaus begonnen.

Wenig später folgten das Jugendzentrum Bonnstraße und

die neue Feuer- und Rettungs­wache an der Luxemburger Straße. Im Herbst 1984 verteidigte die SPD die absolute Mehrheit souverän und Rudi Tonn wurde erneut zum Bürgermeister gewählt. Er blieb es insgesamt 20 Jahre lang. In seine Amtszeit fielen weitere Projekte, die unser Stadtbild heute nachhaltig prägen.

Dazu gehört unter anderem der Burgpark in Efferen, dann ab 1987 der Bau eines großen Freizeit-, Erholungs-, und Sportparks an der Sudetenstraße, den wir heute als Bürgerpark kennen,

sowie der Ausbau des Hallenbades zum Familienbad „De Bütt“.

Im September 1997 fuhr erstmals ein Stadtbus durch Hürth. Ziel war die Vernetzung aller Hürther Stadtteile durch ein leistungsfähiges Nahverkehrssystem. Mit inzwischen über drei Millionen Fahrgästen im Jahr entwickelte sich der Stadtbus zu einer Erfolgsgeschichte.

Die Stadtspitze 1996 (vlnr): Stadtdirektor Walther Boecker, Bürgermeister Rudi Tonn, Leiter der Stadtwerke Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder

Nach der neuen Gemeindeverfassung wurde 1999 erstmals ein hauptamtlicher Bürgermeister an die Spitze der Stadt gewählt. Die Hürther schenkten Walther Boecker, zuvor bereits drei Jahre Stadtdirektor, als Nachfolger von Rudi Tonn das Vertrauen. Seine Amtszeit war geprägt durch umfangreiche Investitionen im Bildungsbereich. Rund 2.400 neue Betreuungsplätze in Kindergärten und offenen Ganztagsschulen wurden in dieser Zeit geschaffen.

Sein größtes Projekt war die Einrichtung einer Gesamtschule in Hürth, die im August 2014 ihren Betrieb aufnahm und zum Schuljahr 2017/18 in ihren Neubau an der Sudetenstraße ziehen konnte. Inzwischen besuchen fast 500 Schülerinnen und Schüler die Gesamtschule, Tendenz steigend.

In 30 der vergangenen 40 Jahre stellte die SPD entweder mit absoluter Mehrheit oder in Koalitionen mit kleineren Partnern die Ratsmehrheit.  In 37 Jahre davon stellte die SPD die Spitze der Verwaltung mit Gemeinde-  bzw. Stadtdirektoren oder Bürgermeistern. Viele der geschilderten, die Entwicklung der Stadt prägenden Entscheidungen wurden einmütig getroffen, bei einigen wie unter anderem dem Bürgerhaus, dem Jugendzentrum, dem Stadtbus oder zuletzt der Gesamtschule musste sich die SPD gegen zum Teil heftige Widerstände durchsetzen.

Doch letztlich haben die Entscheidungen die Stadt voran gebracht.

Im Juli 2018 feierte die Stadt die Verleihung der Stadtrechte. Ein buntes Musikprogramm, das 40jährige Jubiläum der Jugendfeuerwehr, aber auch eine Vielzahl von Vereinen und Initiativen lockten zahlreiche Besucher an. Die Vereinsmeile am 15.7.18 machte deutlich, welch unterschiedlichen Aktivitäten viele Hürther nachgehen, zu denen Kultur, Bildung, Jugendhilfe, Kirchen, Umwelt, Flüchtlingshilfe aber auch Karnevals- und Schützenvereine und Ortsgemeinschaften gehören. Allen Beteiligten gebührt unser Dank für die umfangreichen Vorbereitungen und die zeitintensive Präsentation. Möge die fruchtbare Zusammenarbeit das Stadtfest überdauern!

Autoren: Lukas Gottschalk, Margit Reisewitz
Fotos: privat

Chaos im Rathaus: Jetzt verlässt uns auch der Leiter der Gebäudewirtschaft (doch nicht)

Es häufen sich die Hiobsbotschaften, die klar machen: es läuft nicht rund in unserer Stadtverwaltung. Von vielen Projekten gibt es Negativschlagzeilen,

  • so wird die Kita Bussardweg nicht pünktlich fertig, so dass Notgruppen eingerichtet werden müssen, nur weiß keiner, an welchem Ort.
  • Die Schulhofsanierung der Carl-Orff-Schule verzögert sich, es soll erst im Sommer 2019 gebaut werden.
  • Für die Sanierung von St. Joseph, dem ehemaligen Gemeindezentrum, das die Stadt erworben hat, konnten keine Fördermittel eingeworben werden und ein Baubeginn wurde mehrfach verschoben.
  • Und weshalb wurde die Stelle der Leitung der Bücherei nicht rechtzeitig ausgeschrieben, so dass die Bücherei im Sommer geschlossen werden muss, weil die Nachfolgerin erst im Oktober kommen kann?

Und jetzt kommt die Nachricht, dass der Leiter des Amtes für Gebäudewirtschaft, Herr Stähler, zum 1. Oktober nach Neuss wechseln wird, wo er Betriebsleiter des städtischen Gebäudemanagements werden soll. Herr Stähler ist nicht der erste, der die Stadtverwaltung verlässt und er wird wohl auch nicht der letzte sein. (Siehe Rheinische Post vom 23.6.18)

Jetzt erheben sich einige Fragen:

  • Weshalb ist Bürgermeister Breuer nicht in der Lage, gute Leute zu halten?
  • Weshalb empfinden viele Mitarbeiter ihre Arbeit in Hürth als unerträglich?
  • Weshalb arbeitet der Bürgermeister mit einer sachgrundlosen Befristung nach der anderen?  Dies bedeutet mangelnde Planbarkeit für die Lebenssituation der Mitarbeiter und fehlende Wertschätzung ihrer Leistung.

Herr Breuer hat sich verpflichtet, zum Wohl der Stadt zu handeln. Er muss sich aber die Frage gefallen lassen, ob er das noch im Blick hat. Die SPD sieht jedenfalls die Entwicklung in der Stadtverwaltung mit Sorge.

Zwischenzeitlich hat es Gespräche zwischen dem Bürgermeister und dem Amtsleiter gegeben, sodass Herr Stähler nicht dem Ruf nach Neuss folgen wird. Welche Zusagen Herr Breuer  gegeben hat, ist nicht bekannt.

 

Der Bundesparteitag – gelebte Demokratie.

Als Vorbereitung des Sonderparteitages hatte die NRW SPD zu zwei Delegiertenvorbesprechungen in Dortmund und Düsseldorf eingeladen, wo es darum ging, die Stimmung in der NRW Delegation, die mit 144 Personen die größte Gruppe stellte, zu erfahren.

Ich fuhr mit Tobias Görtzen und Markus Ramers nach Düsseldorf. Vor dem Veranstaltungshotel demonstrierten die Jusos gegen die Groko.  Ein Transparent lautete: „Ich trage dieses Schild [gegen die Groko] schon seit 2013!“, ein Satz, mit dem ich mich sofort identifizierte, weil ich damals auch dagegen gestimmt hatte.

Die Versammlung war anfangs geprägt durch die Gegner der Groko. Erst später meldeten sich die Befürworter. Auch ich nahm gegen die Groko Stellung (Bild oben) , weil ich befürchte, dass eine Erneuerung der Partei in der Regierung nicht oder nur schwer möglich sein wird. Bereits in dieser Vorbesprechung zeichnete sich der Kompromissvorschlag ab, der auf dem Parteitag dann zur Abstimmung gestellt wurde.

Am 21.1.2018 tagte der Sonderparteitag der SPD im World Conference Center in Bonn. Bereits kurz nach 8 Uhr, als ich eintraf, gab es die ersten Demonstranten vor der Tür, die für und gegen die Groko demonstrierten.

Um 9 Uhr nahm ich an der Vorbesprechung der Parteilinken teil, bei der Ralf Stegner, Matthias Miersch, Hilde Schultheis und Kevin Kühnert auf dem Podium saßen. Es wurde schnell klar, dass Stegner und Miersch den neuen Antrag der Landesverbände NRW und Hessen unterstützten, der den Delegierten vorgelegt werden sollte. Die Diskussion drehte sich auch um Beiträge von Genossen auf Facebook, die allgemein verurteilt wurden.

Um 10 Uhr trafen sich die Delegierten aus NRW zur Vorbesprechung. Auch hier ging es um den neuen Antrag, der den Zweiflern eine Brücke bauen sollte. Die Meinungen waren geteilt, aber eine Probeabstimmung, wie sie Barbara Hendricks forderte, wurde abgelehnt. Ich kam am Schluss noch zu Wort und appellierte eindringlich an Mike Groschek, in Zukunft mehr auf die Basis zu hören, in der viel Expertenwissen zu heben sei. Mike stimmte zu, im Zuge der Erneuerung der Partei wird man darauf zurückkommen müssen.

Der Parteitag begann mit fast einer halben Stunde Verspätung; die Begrüßungsrede hielt Malu Dreyer, die entgegen ihrer früheren Meinung Werbung für die Groko machte. Damit war klar, dass der Parteivorstand geschlossen diese Meinung vertrat.

Nach der Rede von Martin Schulz, für die er keine stehenden Ovationen erhielt, begann die Debatte, bei der es schien, als seien die Gegner der Groko in der Überzahl. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert erhielt für seine Rede mehr Beifall als Martin Schulz. Trotzdem war diese Debatte geprägt vom Austausch der Argumente, ohne dass persönliche Angriffe gefahren wurden, die einzige, die (unangenehm) laut wurde, war Andrea Nahles.

Allerdings wurden nicht alle Redner gleich behandelt, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann machte massiv Werbung für die Groko und durfte über 10 Minuten reden, obwohl die Zeit auf 3 Minuten beschränkt war. Auch andere überzogen die Zeit. Deshalb war es kein Wunder, dass von den 120 Wortmeldungen, die vorlagen, weit weniger als die Hälfte abgearbeitet waren, als gegen 16 Uhr Schluss der Debatte beschlossen wurde.

Die Abstimmung erfolgte offen, es musste aber ausgezählt werden, weil der Augenschein allein nicht ausreichte. Das Ergebnis: 362 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, 279 dagegen bei einer Enthaltung. Das ist mit 57% zwar eindeutig, aber nicht überragend für die Parteiführung. Betrachtet man nur das Ergebnis unter den ca. 600 Delegierten (also ohne den Parteivorstand) so beträgt die Zustimmung nur 53%, ein noch knapperes Ergebnis.

Welche Schlussfolgerungen können wir aus dem Ergebnis des BPT für uns vor Ort ziehen? Wir sollten versuchen, das Interesse und die Mobilisierung, die wir vor dem Parteitag hier erlebt haben, zu erhalten und dafür zu werben, dass Mitglieder eintreten, um sich einzubringen. Auch sollten wir noch einmal versuchen, Punkte, die wir für wichtig halten und die noch nicht ausformuliert sind, in die Verhandlungen aufnehmen zu lassen. (Z.B. Abschaffen der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten).

Der Sonderparteitag der SPD: ein Beispiel für gelebte Demokratie.

Parteitag in Berlin: Unsere Delegierten berichten

Bericht der Rhein-Erft-Delegation vom SPD-Bundesparteitag in Berlin, 7.-9.12.2017

auf dem Kreisparteitag am 25.11.2017 haben die Mitglieder uns drei als Delegierte für den Bundesparteitag gewählt. Für dieses Vertrauen bedanken wir uns noch einmal.

Unser erster Einsatz war der Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember 2017 in Berlin. Zentraler Bestandteil war eine rund 7-stündige Debatte zur Frage, ob die SPD Gespräche mit CDU/CSU aufnehmen soll. Diese wurde intensiv und hart geführt. Die Jusos haben sich dabei insgesamt sehr gut präsentiert.

Dank der Arbeit, besonders der Delegierten aus NRW und der Jusos, wurden einige Änderungen zum Antrag des Parteivorstandes durchgesetzt. Die wichtigsten Änderungen waren,

  • dass ein zusätzlicher Sonderparteitag nach der möglichen positiven Sondierung zwingend erforderlich ist und
  • dass auch die Option einer Minderheitsregierung als konkrete und reale Alternative textlich aufgenommen wird.

Wer den Parteitag verfolgt hat weiß, was das konkret bedeutet. Eine einfache Weiterführung der Großen Koalition hätte hier und wird im Januar keine Mehrheit erhalten. Die Rhein-Erft konnte mit gutem Gewissen dem so geänderten Antrag zustimmen und wir sind froh darüber, dass unser Vorsitzender Martin Schulz gestärkt aus dieser wirklich spannenden Debatte hervorgehen kann.

Es ging auch um die Frage: Haben wir Vertrauen in unsere Parteiführung oder nicht? Nicht wenige hatten die Sorge, dass die Parteiführung nach ein paar Tagen Sondierung ein schlecht ausgehandeltes Ergebnis als großen Erfolg verkaufen könnte. Dann wäre der Parteitag gezwungen, im Januar einen denkbaren Vorschlag für eine GroKo offiziell platzen zu lassen. Dieses Risiko ist da, und es war uns bewusst.

Auf der anderen Seite ist das Risiko, wenn wir jetzt in der aktuellen Situation unseren Vorsitzenden Martin Schulz schwächen und uns den vom Bundespräsidenten erbetenen Gesprächen verweigern, was kommt dann? Ist das wirklich zu unserem Vorteil, in einer solchen Situation in einen Wahlkampf zu müssen? Daher wollten wir mit unseren Stimmen unseren Vorsitzenden stärken und ihm einen Vertrauensbonus schenken für die nächsten Wochen. Wer dieses Vertrauen gerade nicht (mehr) hat, darf auch keinen Sondierungen zustimmen.

Der Bundesparteitag hat – um Misstrauen entgegen zu wirken – einen inhaltlichen Forderungskatalog (ohne einer Forderung den Stempel „rote Linie“ aufzudrücken) aufgestellt und – durch Vorschlag von der Delegation der NRW-SPD und den Jusos – einen Sonderparteitag beschlossen, um anhand dieses Katalogs zu prüfen, ob und in welcher Form Koalitionsverhandlungen begonnen werden sollen. Warum keine roten Linien?
Wie hätte man auf einem Parteitag diese abstecken sollen? In einer Tabelle nach Wichtigkeit? Zuerst Bürgerversicherung, dann Europa, Arbeitsmarkt, Pflege, Wohnungsmarkt, einheitliche und kostenfreie Bildung, Rente… gefolgt von den weiteren 500 Themen, die wir anders als die Union sehen? Dabei sind die ersten drei unverhandelbar und der Rest geht dann an die Union in einer möglichen GroKo? Es ist wohl vernünftig, aus unseren Eckpunkten der Sondierungs-Gruppe die Chance zu geben ein vernünftiges inhaltliches Profil zu entwickeln.

Nun wurden kurze Sondierungsgespräche angekündigt, die sich jetzt ganz intensiv am Ergebnis messen lassen müssen. Um es daher deutlich zu sagen: Wenn die Parteispitze auf dem Sonder-Parteitag im Januar Blankoschecks für Koalitionsverhandlungen beschließen lassen wollte, dann würde sie damit sicherlich scheitern.

Zum Schluss noch zu unserer Delegation: Wir drei haben auch viel miteinander diskutiert und abgewogen und wir drei haben insgesamt viermal das Wort auf dem Parteitag ergriffen, um uns für unsere Themen einzusetzen und sind damit sicher eine der aktivsten Delegationen.

Für Fragen sind wir gerne ansprechbar.

Margit Reisewitz      Tobias Görtzen       Guido van den Berg

Wie geht es jetzt weiter?

Wie am 18.12.17 in einer Telefonkonferenz mit Mike Groschek und Svenja Schulze bekannt gemacht wurde, wird es im neuen Jahr Sondierungen geben (7.-10.1.18), deren Ergebnisse dann als Leitbotschaften diskutiert werden sollen. Die Delegation, die die Gespräche führt, wird aus Mitgliedern des Parteivorstandes gebildet, aber es sollen keine Minister teilnehmen. Die Ergebnisse der Gespräche werden auf einem Sonderparteitag am 21.1.18 in Bonn diskutiert, wo eine Entscheidung getroffen werden soll, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten soll oder nicht.

Die NRW-Delegierten zum Bundesparteitag treffen sich in Düsseldorf oder Dortmund zur Vorbesprechung. Auch im OV Hürth wird es Diskussionen der Ergebnisse geben, dazu wird eine Mitgliederversammlung am 18.1.18 stattfinden.

Margit Reisewitz

Nach Berlin! Zum Bundesparteitag

Kreisparteitag am 25.11.2017

 Der Kreisparteitag der Rhein-Erft SPD fand dieses Jahr in Hürth statt. Es ging um die Neuwahl des Vorstandes, aber auch viele andere Gremien sollten neu besetzt werden.

Beim geschäftsführenden Vorstand gab es keine Veränderungen, alle bisherigen Mitglieder traten wieder an und wurden auch wiedergewählt, alle mit ungefähr 83% Prozent Zustimmung, nur Dierk Timm erhielt 94%. Vorsitzender bleibt Guido van den Berg, seine Stellvertreter sind Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Dierk Timm. Komplettiert wird der Vorstand durch die Kassiererin Claudia Lemke, die Schritführerin Ute Meiers und 15 Beisitzer.

Spannend waren die Delegiertenwahlen zum Bundes- und Landesparteitag, wo es sehr viel mehr Bewerber als Positionen gab. Hier gratulieren wir Stephan Renner zur Wahl zum Landesparteitag.

Überraschungen gab es bei der Wahl zu den Delegierten für den Bundesparteitag, hier wurden nicht nur Guido van den Berg und Tobias Görtzen gewählt, sondern auch ich darf mich über das Ticket nach Berlin freuen. Meine Aufgabe wird es nun sein, den Antrag zur Rente, den der OV Hürth einstimmig beschlossen hat, auf dem Budesparteitag zu erläutern. Tobias Görtzen hatte dies beim Programmparteitag im Juni versucht, aber eine Debatte fand aus Zeitgründen nicht statt. Dieses Mal soll es anders laufen! Das Thema gesetzliche Rente muss in den Fokus gerückt werden, es gilt, die massenhaft drohende Altersarmut zu verhindern.

Der Parteitag diskutierte auch ausführlich über die Situation der SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, verschiedene Meinungen wurden vertreten zur Rolle der SPD innerhalb oder außerhalb der nächsten Regierung. Minderheitsregierung, Tolerierung oder Große Koalition fanden Befürworter und Kritiker. Gemeinsam ist allen die Ansicht, dass die SPD jetzt die Chance hat, konkrete Inhalte durchzusetzen. Hinter diese Position darf die SPD nicht zurückfallen. Der Bundesparteitag wird spannend!