Archiv der Kategorie: Allgemein

Brexit- gesehen aus britischer Perspektive

Unser Besuch in England führte uns nach Bournemouth, wo wir Freunde besuchten. Natürlich war der Brexit auch ein Thema, um so mehr, als am 17. Oktober der EU-Gipfel unmittelbar bevorstand. Seit dem Referendum sind nun mehr als 2 Jahre vergangen, das endgültige Austrittsdatum ist der 29.3.2019 und eine Übereinkunft ist nicht in Sicht.

Wir diskutierten die Haltung der Politiker, es wurde beklagt, dass sie weder aufrichtig noch an Lösungen interessiert seien, die den Bürgern nutzten. Es seien nur Machtspiele. Selbst Gegner des Brexit fühlen sich durch die EU nicht angemessen behandelt, die EU habe das Problem der Einwanderung, unter dem Großbritannien wegen der geringen Sprachbarriere besonders zu leiden gehabt hätte, nicht ernst genug genommen.

Die Situation vor dem EU-Gipfel zeigte Premierministerin May umzingelt von Angriffen: durch ihr eigenes Kabinett, von Befürwortern des Brexit, durch ihren Koalitionspartner DUP und die EU. Das Problem, das unlösbar scheint, ist die Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik, die seit dem Karfreitags-Abkommen von 1998 offen ist. Sollte sie wegen des Brexits wieder geschlossen werden, könnte der Konflikt zwischen Nordirland und der Irischen Republik wieder aufflammen. Der Vorschlag ist nun, ein Sicherheitsnetz (backstop) einzuführen, bei dem GB in der Zollunion mit der EU bleibt, bis ein Handelsabkommen abgeschlossen ist. Allerdings stößt dies bei den Befürwortern des Brexit (Brexiteers) auf Widerstand.

Kompliziert wird die Lage noch zusätzlich durch den mangelnden Rückhalt für Theresa May im Kabinett. Erwartet wird, dass noch einige Minister das Kabinett verlassen werden. Ihr lautester Gegner ist jedoch David Davies, der frühere Minister für den Brexit, der fordert, man solle die 39 Md Pfund, die GB an die EU zahlen soll, als Pfand für bessere Bedingungen nehmen, damit man nicht die Katze im Sack (pig in a poke) kaufen müsse. Viele Beobachter glauben, dass Theresa Mays Tage als Premierministerin gezählt sind.

Über zwei Jahre nach dem Referendum ist GB tief gespalten. Eine Umfrage der Gruppe „Hope not Hate“ in diesem Sommer ergab, dass es nicht nur klare geographische Unterschiede zwischen Pro Brexit (Leave voters) und Gegnern des Brexit (Remain voters) gibt, sondern auch in den Einstellungen gegenüber dem Islam, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Zukunft im allgemeinen. Während viele Bewohner wirtschaftlich schwacher Gegenden sich vom Brexit eine bessere Zukunft versprechen, sehen Remain-Wähler die Zukunft eher pessimistisch. Umgekehrt ist es bei der Haltung zum Islam, den über 50% der Leave-Wähler als Bedrohung für GB sehen.

Der EU-Gipfel vom 17.10.18 brachte keinen Fortschritt. Es sieht jetzt eher so aus, dass der geplante Gipfel im November ausfällt und Großbritannien auf einen harten Brexit zusteuert. Dies ist sicherlich die schlechteste Lösung für alle Beteiligten.

Das IPZ ist gerettet!

Mitgliederversammlung beschließt
Weiterführung des Vereins

Seit 36 Jahren leistet das Institut für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit mit Sitz in Hürth positive Arbeit zur Förderung von internationalen Partnerschaften. Es berät Kommunen, Partnerschaftsvereine und Schulen in der Planung und Durchführung von Partnerschaftsprojekten. Besonders hervorzuheben ist die Beratung bei Anträgen zu Fördermitteln der Europäischen Union, hier ist seine Arbeit unersetzlich. Das IPZ führt Netzwerktreffen und Schulungen sowie Fachtage und Treffen mit Multiplikatoren durch. Mitglieder sind sowohl Kommunen als auch Partnerschaftsvereine, Regionen und Landkreise, Europainstitutionen und Einzelpersonen. Das Anliegen des IPZ ist, den Europa-Gedanken zu vertiefen und durch internationale Projekte zu stärken.

mehr über das IPZ hier

Leider kann die Arbeit des IPZ nicht dauerhaft durch Mitgliedsbeiträge und Kursgebühren finanziert werden. Die EU kürzte Fördermittel und strich die institutionelle Förderung. Die Arbeit ließ sich nur noch auf Kosten der Mitarbeiterinnen aufrechterhalten, die mit Reduzierung der Stundenzahl und Kurzarbeit loyal zum Verein standen. Jedoch konnte trotzdem keine dauerhafte Verbesserung erreicht werden. Deshalb wurde überlegt, nicht nur die Geschäftsstelle zu schließen, sondern auch den Verein aufzulösen.

Jedoch auf der Mitgliederversammlung am 7.9.18 in Bedburg war die einhellige Meinung, dass das Netzwerk mit 430 Mitgliedern und das Fachwissen für Praxisfragen der Partnerschaftsarbeit unbedingt erhalten bleiben sollte. Einstimmig wurde beschlossen, den Verein zu erhalten, jedoch mit schmerzlichen Einschnitten. Die Geschäftsstelle wird geschlossen, allen vier Mitarbeiterinnen wurde gekündigt. Aber: der Newsletter wird jeden Monat erstellt, Netzwerk und Fachwissen bleiben weiter verfügbar, da eine Honorarkraft einmal wöchentlich Auskünfte erteilt. Zwei-bis dreimal im Jahr werden kostenlose Treffen angeboten, die von Honorarmitarbeitern, Ehrenamtlern und dem Vorstand geplant und durchgeführt werden. Die Geschäftsführerin, Frau Noddeland, ist weiter für den Verein tätig, allerdings nur noch an einem Tag.

Nach dem Beschluss, den Verein nicht aufzulösen, wurde der Vorstand neu gewählt, Sascha Solbach bleibt Vorsitzender.

Der neue Vorstand des IPZ: (vlnr) Sascha Solbach, Isabell Kurz, Ricarda Kerl, Angelika Joormann-Luft, Anna Noddeland, Friedrich Löhr, Wolfgang Kunert, Marijke Mulder

Es ist sehr zu begrüßen, dass in der gegenwärtigen Stimmung, die auf Abschottung und Nationalisierung zielt, die Arbeit eines solchen Vereins, der internationale Projekte unterstützt, für mehr Europa wirbt und die Förderung gegenseitigen Austausches zum Ziel hat, erhalten bleibt.

In Zukunft wird auch in Hürth mehr von ihm zu hören sein.

40 Jahre – Stadt Hürth undenkbar ohne die SPD

Hürth, wie wir es heute kennen und schätzen, wurde entscheidend geprägt von Personen der Kommunalpolitik, allen voran Gemeindedirektor Otto Räcke, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, in Hürth ein Zentrum zu schaffen. Fast 20 Jahre verfolgte er dieses Ziel, konnte im Ruhestand noch erleben, wie durch die Einweihung des Einkaufszentrums (1977) und die Verleihung der Stadtrechte „in Würdigung der intensiven Bestrebungen um eine Aufwärtsentwicklung“ 1978 seine Arbeit Früchte trug. (mehr über Otto Räcke hier)

Bei der Kommunalwahl im September 1979 errang die SPD erstmals seit Jahrzehnten mit hauchdünnem Vorsprung die absolute Mehrheit im Rat. Am 16. Oktober wurde Rudi Tonn zum Bürgermeister der Stadt gewählt. Die folgenden Jahre waren prägend für die Entwicklung Hürths. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit wurde mit der Planung des Baus von Rat- und Bürgerhaus begonnen.

Wenig später folgten das Jugendzentrum Bonnstraße und

die neue Feuer- und Rettungs­wache an der Luxemburger Straße. Im Herbst 1984 verteidigte die SPD die absolute Mehrheit souverän und Rudi Tonn wurde erneut zum Bürgermeister gewählt. Er blieb es insgesamt 20 Jahre lang. In seine Amtszeit fielen weitere Projekte, die unser Stadtbild heute nachhaltig prägen.

Dazu gehört unter anderem der Burgpark in Efferen, dann ab 1987 der Bau eines großen Freizeit-, Erholungs-, und Sportparks an der Sudetenstraße, den wir heute als Bürgerpark kennen,

sowie der Ausbau des Hallenbades zum Familienbad „De Bütt“.

Im September 1997 fuhr erstmals ein Stadtbus durch Hürth. Ziel war die Vernetzung aller Hürther Stadtteile durch ein leistungsfähiges Nahverkehrssystem. Mit inzwischen über drei Millionen Fahrgästen im Jahr entwickelte sich der Stadtbus zu einer Erfolgsgeschichte.

Die Stadtspitze 1996 (vlnr): Stadtdirektor Walther Boecker, Bürgermeister Rudi Tonn, Leiter der Stadtwerke Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder

Nach der neuen Gemeindeverfassung wurde 1999 erstmals ein hauptamtlicher Bürgermeister an die Spitze der Stadt gewählt. Die Hürther schenkten Walther Boecker, zuvor bereits drei Jahre Stadtdirektor, als Nachfolger von Rudi Tonn das Vertrauen. Seine Amtszeit war geprägt durch umfangreiche Investitionen im Bildungsbereich. Rund 2.400 neue Betreuungsplätze in Kindergärten und offenen Ganztagsschulen wurden in dieser Zeit geschaffen.

Sein größtes Projekt war die Einrichtung einer Gesamtschule in Hürth, die im August 2014 ihren Betrieb aufnahm und zum Schuljahr 2017/18 in ihren Neubau an der Sudetenstraße ziehen konnte. Inzwischen besuchen fast 500 Schülerinnen und Schüler die Gesamtschule, Tendenz steigend.

In 30 der vergangenen 40 Jahre stellte die SPD entweder mit absoluter Mehrheit oder in Koalitionen mit kleineren Partnern die Ratsmehrheit.  In 37 Jahre davon stellte die SPD die Spitze der Verwaltung mit Gemeinde-  bzw. Stadtdirektoren oder Bürgermeistern. Viele der geschilderten, die Entwicklung der Stadt prägenden Entscheidungen wurden einmütig getroffen, bei einigen wie unter anderem dem Bürgerhaus, dem Jugendzentrum, dem Stadtbus oder zuletzt der Gesamtschule musste sich die SPD gegen zum Teil heftige Widerstände durchsetzen.

Doch letztlich haben die Entscheidungen die Stadt voran gebracht.

Im Juli 2018 feierte die Stadt die Verleihung der Stadtrechte. Ein buntes Musikprogramm, das 40jährige Jubiläum der Jugendfeuerwehr, aber auch eine Vielzahl von Vereinen und Initiativen lockten zahlreiche Besucher an. Die Vereinsmeile am 15.7.18 machte deutlich, welch unterschiedlichen Aktivitäten viele Hürther nachgehen, zu denen Kultur, Bildung, Jugendhilfe, Kirchen, Umwelt, Flüchtlingshilfe aber auch Karnevals- und Schützenvereine und Ortsgemeinschaften gehören. Allen Beteiligten gebührt unser Dank für die umfangreichen Vorbereitungen und die zeitintensive Präsentation. Möge die fruchtbare Zusammenarbeit das Stadtfest überdauern!

Autoren: Lukas Gottschalk, Margit Reisewitz
Fotos: privat

Chaos im Rathaus: Jetzt verlässt uns auch der Leiter der Gebäudewirtschaft (doch nicht)

Es häufen sich die Hiobsbotschaften, die klar machen: es läuft nicht rund in unserer Stadtverwaltung. Von vielen Projekten gibt es Negativschlagzeilen,

  • so wird die Kita Bussardweg nicht pünktlich fertig, so dass Notgruppen eingerichtet werden müssen, nur weiß keiner, an welchem Ort.
  • Die Schulhofsanierung der Carl-Orff-Schule verzögert sich, es soll erst im Sommer 2019 gebaut werden.
  • Für die Sanierung von St. Joseph, dem ehemaligen Gemeindezentrum, das die Stadt erworben hat, konnten keine Fördermittel eingeworben werden und ein Baubeginn wurde mehrfach verschoben.
  • Und weshalb wurde die Stelle der Leitung der Bücherei nicht rechtzeitig ausgeschrieben, so dass die Bücherei im Sommer geschlossen werden muss, weil die Nachfolgerin erst im Oktober kommen kann?

Und jetzt kommt die Nachricht, dass der Leiter des Amtes für Gebäudewirtschaft, Herr Stähler, zum 1. Oktober nach Neuss wechseln wird, wo er Betriebsleiter des städtischen Gebäudemanagements werden soll. Herr Stähler ist nicht der erste, der die Stadtverwaltung verlässt und er wird wohl auch nicht der letzte sein. (Siehe Rheinische Post vom 23.6.18)

Jetzt erheben sich einige Fragen:

  • Weshalb ist Bürgermeister Breuer nicht in der Lage, gute Leute zu halten?
  • Weshalb empfinden viele Mitarbeiter ihre Arbeit in Hürth als unerträglich?
  • Weshalb arbeitet der Bürgermeister mit einer sachgrundlosen Befristung nach der anderen?  Dies bedeutet mangelnde Planbarkeit für die Lebenssituation der Mitarbeiter und fehlende Wertschätzung ihrer Leistung.

Herr Breuer hat sich verpflichtet, zum Wohl der Stadt zu handeln. Er muss sich aber die Frage gefallen lassen, ob er das noch im Blick hat. Die SPD sieht jedenfalls die Entwicklung in der Stadtverwaltung mit Sorge.

Zwischenzeitlich hat es Gespräche zwischen dem Bürgermeister und dem Amtsleiter gegeben, sodass Herr Stähler nicht dem Ruf nach Neuss folgen wird. Welche Zusagen Herr Breuer  gegeben hat, ist nicht bekannt.

 

Der Bundesparteitag – gelebte Demokratie.

Als Vorbereitung des Sonderparteitages hatte die NRW SPD zu zwei Delegiertenvorbesprechungen in Dortmund und Düsseldorf eingeladen, wo es darum ging, die Stimmung in der NRW Delegation, die mit 144 Personen die größte Gruppe stellte, zu erfahren.

Ich fuhr mit Tobias Görtzen und Markus Ramers nach Düsseldorf. Vor dem Veranstaltungshotel demonstrierten die Jusos gegen die Groko.  Ein Transparent lautete: „Ich trage dieses Schild [gegen die Groko] schon seit 2013!“, ein Satz, mit dem ich mich sofort identifizierte, weil ich damals auch dagegen gestimmt hatte.

Die Versammlung war anfangs geprägt durch die Gegner der Groko. Erst später meldeten sich die Befürworter. Auch ich nahm gegen die Groko Stellung (Bild oben) , weil ich befürchte, dass eine Erneuerung der Partei in der Regierung nicht oder nur schwer möglich sein wird. Bereits in dieser Vorbesprechung zeichnete sich der Kompromissvorschlag ab, der auf dem Parteitag dann zur Abstimmung gestellt wurde.

Am 21.1.2018 tagte der Sonderparteitag der SPD im World Conference Center in Bonn. Bereits kurz nach 8 Uhr, als ich eintraf, gab es die ersten Demonstranten vor der Tür, die für und gegen die Groko demonstrierten.

Um 9 Uhr nahm ich an der Vorbesprechung der Parteilinken teil, bei der Ralf Stegner, Matthias Miersch, Hilde Schultheis und Kevin Kühnert auf dem Podium saßen. Es wurde schnell klar, dass Stegner und Miersch den neuen Antrag der Landesverbände NRW und Hessen unterstützten, der den Delegierten vorgelegt werden sollte. Die Diskussion drehte sich auch um Beiträge von Genossen auf Facebook, die allgemein verurteilt wurden.

Um 10 Uhr trafen sich die Delegierten aus NRW zur Vorbesprechung. Auch hier ging es um den neuen Antrag, der den Zweiflern eine Brücke bauen sollte. Die Meinungen waren geteilt, aber eine Probeabstimmung, wie sie Barbara Hendricks forderte, wurde abgelehnt. Ich kam am Schluss noch zu Wort und appellierte eindringlich an Mike Groschek, in Zukunft mehr auf die Basis zu hören, in der viel Expertenwissen zu heben sei. Mike stimmte zu, im Zuge der Erneuerung der Partei wird man darauf zurückkommen müssen.

Der Parteitag begann mit fast einer halben Stunde Verspätung; die Begrüßungsrede hielt Malu Dreyer, die entgegen ihrer früheren Meinung Werbung für die Groko machte. Damit war klar, dass der Parteivorstand geschlossen diese Meinung vertrat.

Nach der Rede von Martin Schulz, für die er keine stehenden Ovationen erhielt, begann die Debatte, bei der es schien, als seien die Gegner der Groko in der Überzahl. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert erhielt für seine Rede mehr Beifall als Martin Schulz. Trotzdem war diese Debatte geprägt vom Austausch der Argumente, ohne dass persönliche Angriffe gefahren wurden, die einzige, die (unangenehm) laut wurde, war Andrea Nahles.

Allerdings wurden nicht alle Redner gleich behandelt, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann machte massiv Werbung für die Groko und durfte über 10 Minuten reden, obwohl die Zeit auf 3 Minuten beschränkt war. Auch andere überzogen die Zeit. Deshalb war es kein Wunder, dass von den 120 Wortmeldungen, die vorlagen, weit weniger als die Hälfte abgearbeitet waren, als gegen 16 Uhr Schluss der Debatte beschlossen wurde.

Die Abstimmung erfolgte offen, es musste aber ausgezählt werden, weil der Augenschein allein nicht ausreichte. Das Ergebnis: 362 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, 279 dagegen bei einer Enthaltung. Das ist mit 57% zwar eindeutig, aber nicht überragend für die Parteiführung. Betrachtet man nur das Ergebnis unter den ca. 600 Delegierten (also ohne den Parteivorstand) so beträgt die Zustimmung nur 53%, ein noch knapperes Ergebnis.

Welche Schlussfolgerungen können wir aus dem Ergebnis des BPT für uns vor Ort ziehen? Wir sollten versuchen, das Interesse und die Mobilisierung, die wir vor dem Parteitag hier erlebt haben, zu erhalten und dafür zu werben, dass Mitglieder eintreten, um sich einzubringen. Auch sollten wir noch einmal versuchen, Punkte, die wir für wichtig halten und die noch nicht ausformuliert sind, in die Verhandlungen aufnehmen zu lassen. (Z.B. Abschaffen der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten).

Der Sonderparteitag der SPD: ein Beispiel für gelebte Demokratie.

Parteitag in Berlin: Unsere Delegierten berichten

Bericht der Rhein-Erft-Delegation vom SPD-Bundesparteitag in Berlin, 7.-9.12.2017

auf dem Kreisparteitag am 25.11.2017 haben die Mitglieder uns drei als Delegierte für den Bundesparteitag gewählt. Für dieses Vertrauen bedanken wir uns noch einmal.

Unser erster Einsatz war der Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember 2017 in Berlin. Zentraler Bestandteil war eine rund 7-stündige Debatte zur Frage, ob die SPD Gespräche mit CDU/CSU aufnehmen soll. Diese wurde intensiv und hart geführt. Die Jusos haben sich dabei insgesamt sehr gut präsentiert.

Dank der Arbeit, besonders der Delegierten aus NRW und der Jusos, wurden einige Änderungen zum Antrag des Parteivorstandes durchgesetzt. Die wichtigsten Änderungen waren,

  • dass ein zusätzlicher Sonderparteitag nach der möglichen positiven Sondierung zwingend erforderlich ist und
  • dass auch die Option einer Minderheitsregierung als konkrete und reale Alternative textlich aufgenommen wird.

Wer den Parteitag verfolgt hat weiß, was das konkret bedeutet. Eine einfache Weiterführung der Großen Koalition hätte hier und wird im Januar keine Mehrheit erhalten. Die Rhein-Erft konnte mit gutem Gewissen dem so geänderten Antrag zustimmen und wir sind froh darüber, dass unser Vorsitzender Martin Schulz gestärkt aus dieser wirklich spannenden Debatte hervorgehen kann.

Es ging auch um die Frage: Haben wir Vertrauen in unsere Parteiführung oder nicht? Nicht wenige hatten die Sorge, dass die Parteiführung nach ein paar Tagen Sondierung ein schlecht ausgehandeltes Ergebnis als großen Erfolg verkaufen könnte. Dann wäre der Parteitag gezwungen, im Januar einen denkbaren Vorschlag für eine GroKo offiziell platzen zu lassen. Dieses Risiko ist da, und es war uns bewusst.

Auf der anderen Seite ist das Risiko, wenn wir jetzt in der aktuellen Situation unseren Vorsitzenden Martin Schulz schwächen und uns den vom Bundespräsidenten erbetenen Gesprächen verweigern, was kommt dann? Ist das wirklich zu unserem Vorteil, in einer solchen Situation in einen Wahlkampf zu müssen? Daher wollten wir mit unseren Stimmen unseren Vorsitzenden stärken und ihm einen Vertrauensbonus schenken für die nächsten Wochen. Wer dieses Vertrauen gerade nicht (mehr) hat, darf auch keinen Sondierungen zustimmen.

Der Bundesparteitag hat – um Misstrauen entgegen zu wirken – einen inhaltlichen Forderungskatalog (ohne einer Forderung den Stempel „rote Linie“ aufzudrücken) aufgestellt und – durch Vorschlag von der Delegation der NRW-SPD und den Jusos – einen Sonderparteitag beschlossen, um anhand dieses Katalogs zu prüfen, ob und in welcher Form Koalitionsverhandlungen begonnen werden sollen. Warum keine roten Linien?
Wie hätte man auf einem Parteitag diese abstecken sollen? In einer Tabelle nach Wichtigkeit? Zuerst Bürgerversicherung, dann Europa, Arbeitsmarkt, Pflege, Wohnungsmarkt, einheitliche und kostenfreie Bildung, Rente… gefolgt von den weiteren 500 Themen, die wir anders als die Union sehen? Dabei sind die ersten drei unverhandelbar und der Rest geht dann an die Union in einer möglichen GroKo? Es ist wohl vernünftig, aus unseren Eckpunkten der Sondierungs-Gruppe die Chance zu geben ein vernünftiges inhaltliches Profil zu entwickeln.

Nun wurden kurze Sondierungsgespräche angekündigt, die sich jetzt ganz intensiv am Ergebnis messen lassen müssen. Um es daher deutlich zu sagen: Wenn die Parteispitze auf dem Sonder-Parteitag im Januar Blankoschecks für Koalitionsverhandlungen beschließen lassen wollte, dann würde sie damit sicherlich scheitern.

Zum Schluss noch zu unserer Delegation: Wir drei haben auch viel miteinander diskutiert und abgewogen und wir drei haben insgesamt viermal das Wort auf dem Parteitag ergriffen, um uns für unsere Themen einzusetzen und sind damit sicher eine der aktivsten Delegationen.

Für Fragen sind wir gerne ansprechbar.

Margit Reisewitz      Tobias Görtzen       Guido van den Berg

Wie geht es jetzt weiter?

Wie am 18.12.17 in einer Telefonkonferenz mit Mike Groschek und Svenja Schulze bekannt gemacht wurde, wird es im neuen Jahr Sondierungen geben (7.-10.1.18), deren Ergebnisse dann als Leitbotschaften diskutiert werden sollen. Die Delegation, die die Gespräche führt, wird aus Mitgliedern des Parteivorstandes gebildet, aber es sollen keine Minister teilnehmen. Die Ergebnisse der Gespräche werden auf einem Sonderparteitag am 21.1.18 in Bonn diskutiert, wo eine Entscheidung getroffen werden soll, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten soll oder nicht.

Die NRW-Delegierten zum Bundesparteitag treffen sich in Düsseldorf oder Dortmund zur Vorbesprechung. Auch im OV Hürth wird es Diskussionen der Ergebnisse geben, dazu wird eine Mitgliederversammlung am 18.1.18 stattfinden.

Margit Reisewitz

Nach Berlin! Zum Bundesparteitag

Kreisparteitag am 25.11.2017

 Der Kreisparteitag der Rhein-Erft SPD fand dieses Jahr in Hürth statt. Es ging um die Neuwahl des Vorstandes, aber auch viele andere Gremien sollten neu besetzt werden.

Beim geschäftsführenden Vorstand gab es keine Veränderungen, alle bisherigen Mitglieder traten wieder an und wurden auch wiedergewählt, alle mit ungefähr 83% Prozent Zustimmung, nur Dierk Timm erhielt 94%. Vorsitzender bleibt Guido van den Berg, seine Stellvertreter sind Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Dierk Timm. Komplettiert wird der Vorstand durch die Kassiererin Claudia Lemke, die Schritführerin Ute Meiers und 15 Beisitzer.

Spannend waren die Delegiertenwahlen zum Bundes- und Landesparteitag, wo es sehr viel mehr Bewerber als Positionen gab. Hier gratulieren wir Stephan Renner zur Wahl zum Landesparteitag.

Überraschungen gab es bei der Wahl zu den Delegierten für den Bundesparteitag, hier wurden nicht nur Guido van den Berg und Tobias Görtzen gewählt, sondern auch ich darf mich über das Ticket nach Berlin freuen. Meine Aufgabe wird es nun sein, den Antrag zur Rente, den der OV Hürth einstimmig beschlossen hat, auf dem Budesparteitag zu erläutern. Tobias Görtzen hatte dies beim Programmparteitag im Juni versucht, aber eine Debatte fand aus Zeitgründen nicht statt. Dieses Mal soll es anders laufen! Das Thema gesetzliche Rente muss in den Fokus gerückt werden, es gilt, die massenhaft drohende Altersarmut zu verhindern.

Der Parteitag diskutierte auch ausführlich über die Situation der SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, verschiedene Meinungen wurden vertreten zur Rolle der SPD innerhalb oder außerhalb der nächsten Regierung. Minderheitsregierung, Tolerierung oder Große Koalition fanden Befürworter und Kritiker. Gemeinsam ist allen die Ansicht, dass die SPD jetzt die Chance hat, konkrete Inhalte durchzusetzen. Hinter diese Position darf die SPD nicht zurückfallen. Der Bundesparteitag wird spannend!

Besuch der Partnerstadt Spijkenisse

Die AG 60+ der Hürth SPD hatte eine Fahrt in unsere Partnerstadt Spijkenisse organisiert, an der 35 Personen teilnahmen.

Der Besuch begann im Rathaus von Spijkenisse, wo wir von Bürgermeisterin Salet empfangen wurden. Obwohl Spijkenisse durch Eingemeindung auf 80 000 Einwohner angewachsen ist und jetzt Nissewaard heißt, bleibt die Freundschaft erhalten. Die Partnerschaft besteht seit 1966, Frau Salet war auch zur Jubiläumsfeier letztes Jahr in Hürth.

Im Gespräch (vlnr) Jaap Bouman vom Partnerschaftsverein in Spijkenisse, Mirjam Salet, die Bürgermeisterin von Nisseward und Margit Reisewitz vom Partnerschaftsverein Hürth

Als Vorsitzende der AG 60+ in Hürth bedankte ich mich und überbrachte die Grüße der Stadt und des Partnerschaftsvereins und betonte die gute Zusammenarbeit beider Städte.

Nach einem typisch holländischen Mittagessen besichtigten wir das Rathaus, wo wir auch im Sitzungssaal des Stadtrates Platz nehmen durften.

Heenvliet, bekannt durch den Pferdemarkt.

Die anschließende Stadtrundfahrt zeigte uns, dass in das ehemalige Fischerdorf Spijkenisse auch kleine, hübsche Städte eingemeindet wurden.

 

Am nächsten Morgen wurde uns von Jaap Bouman das Gesundheitswesen vorgestellt, das sich in seiner Finanzierung sehr vom deutschen unterscheidet, denn alle Bürger zahlen ein und zwar 5,6% vom Einkommen. Auch das Rentensystem scheint vorbildlich, es beruht auf drei Säulen, der Grundrente, der Versicherung auf betrieblicher Basis und privater Vorsorge, wobei die beiden tragenden Säulen die Grundrente und die Betriebsrenten sind. Nachdem man 50 Jahre in den Niederlanden gelebt hat, hat man Anspruch auf die Grundrente, die für Alleinstehende 70% des Mindestlohns beträgt. Allerdings reicht dies zum Leben nicht aus, so dass Betriebsrenten erforderlich sind. Private Vorsorge spielt keine große Rolle.

Hier die Mühle von Spijkenisse, die gemäß einem alten Windrecht höher gesetzt wurde, weil einige Neubauten ansonsten den Wind genommen hätten.

Nach dem interessanten Vortrag machten wir einen Stadtbummel durch die Altstadt von Spijkenisse. Die Stadtbibliothek (Boekenberg) mit ihrer modernen Technik und originellen Architektur ist der ganze Stolz der Stadt.  hier mehr über diese großartige Bibliothek

Ein Erlebnis der besonderen Art war die Schiffstour am Abend mit Live-Musik und einem Büffet, das aus der Tiefe des Schiffes emporstieg und zu dem man von einem livrierten Diener geleitet wurde. Nach dem Essen wurde die Tanzfläche freigegeben, während draußen malerische Städte wie Dordrecht vorbeiglitten.

Nach dem Essen wurde die Tanzfläche freigegeben, während draußen malerische Städte wie Dordrecht vorbeiglitten.

Mit dem Bus erkundeten wir am Sonntagmorgen die neuen Hafenanlagen von Rotterdam.

So sieht es heute aus.
so vor wenigen Jahren am selben Platz

Leider war das Wetter ziemlich kühl, so dass die Fahrt mit dem offenen Flüsterboot durchs Naturschutzgebiet ausfallen musste und stattdessen eine Rundfahrt mit dem Bus gemacht wurde.

Bio- Weinbau in Holland

Sie endete im Weingut Vier Ambachten, wo wir original holländischen Wein verkosten konnten.

Nach dem Wochenende fuhren wir montags zurück, machten Station in Venlo, wo wir mit Stadtbummel und Mittagessen uns von den Niederlanden verabschiedeten. Wir waren uns einig: eine lohnenswerte Fahrt!

 

CDU/Grüne wollen die Eltern nicht zu Wort kommen lassen

Honorarkräfte an der Musikschule:
CDU/Grüne haben Angst, die Eltern zu Wort kommen zu lassen

In dem Gutachten von Rödl und Partner, das die Mehrheitsfraktion beauftragt hatte, wird die Einführung von Honorarkräften an der Musikschule empfohlen. Es wird ein Einsparpotential von 285.000 Euro angegeben, wenn in Zukunft die Hälfte der Musikschullehrer als Honorarkräfte beschäftigt werden.

Die Sitzung des KSB am 28.6.17 sollte nun mehr Klarheit über die Vor- und Nachteile von Honorarkräften erbringen. Dazu hatte die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage erstellt, in der erstaunlicherweise nur die Nachteile für die Stadt und die Musikschule dargestellt wurden. So beschrieb die Verwaltung die negativen Auswirkungen auf die Arbeit der Musikschule, die drohenden rechtlichen Risiken für die Stadt als Arbeitgeber sowie die geringe Fluktuation der Lehrkräfte. Der einzige Punkt, der für eine Einführung von Honorarkräften aufgeführt wurde, war die Ersparnis von rund 18.000 bis 37.000 Euro pro Jahr an Personalkosten. Diesen Punkt nahm die Verwaltung zum Anlass, doch eine Einführung von Honorarkräften zu verfolgen.

Die SPD-Fraktion untersuchte nun diese Zahlen genauer und stellte fest, dass sie falsch sind; im Gegenteil: Honorarkräfte bieten keine Kostenersparnis, wenn man richtig rechnet. In den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen fehlen nämlich Posten wie Künstlersozialkasse oder Verwaltungskosten bei den Honorarkräften, bei den Tarifbeschäftigten nimmt man viele zu hohe Verwaltungskosten, damit die Rechnung positiv für Honorarkräfte aussieht.

Die SPD-Fraktion erläuterte diese Zusammenhänge in ihrer schriftlichen Stellungnahme, die zu Protokoll genommen wurde (ausführliche Version hier).

Diese Ausschuss-Sitzung zeigte, dass CDU und Grüne mit Zähnen und Klauen an ihrem Entschluss festhalten Honorarkräfte einzuführen, obwohl alle Argumente dagegensprechen und noch nicht einmal eine Ersparnis erreicht wird. Man will Gegenargumente nicht gelten lassen, ja, man will sie noch nicht einmal hören. Der Tiefpunkt der Kommunikation wurde erreicht, als mehrheitlich abgelehnt wurde, den Elternbeirat der Musikschule zu Wort kommen zu lassen, denn dann hätte man vielleicht auf das Argument der Qualitätsverschlechterung der Musikschule eingehen müssen. Was für eine Auffassung von Demokratie ist das?

Deshalb war es natürlich folgerichtig, dass der SPD-Antrag, die Einführung von Honorarkräften nicht weiter zu verfolgen, da sie ein Irrweg sei und die Verwaltung schon genug Arbeitsstunden gekostet hätte, ebenfalls abgelehnt wurde.

 

Die SPD Hürth wünscht frohe Ostern

Der Landtagswahlkampf hat begonnen!

Mit Standaktionen, Verteilen von Infomaterial, wobei auch Osterhasen und Eier nicht fehlen durften, hat der Wahlkampf begonnen, der die Wahl am 14.5.17 vorbereiten soll. Geplant sind noch weitere Standtaktionen, Verteilungen und Diskussionsrunden im Mai.

Brigitte Dmoch-Schweren (mitte), Antonina Dietze (rechts), Margit Reisewitz (links)

Mit Brigitte haben wir eine engagierte Lamdtagsabgeordnete, die für die Menschen eintritt.  Wir unterstützen sie mit ganzer Kraft!