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Der Bundesparteitag – gelebte Demokratie.

Als Vorbereitung des Sonderparteitages hatte die NRW SPD zu zwei Delegiertenvorbesprechungen in Dortmund und Düsseldorf eingeladen, wo es darum ging, die Stimmung in der NRW Delegation, die mit 144 Personen die größte Gruppe stellte, zu erfahren.

Ich fuhr mit Tobias Görtzen und Markus Ramers nach Düsseldorf. Vor dem Veranstaltungshotel demonstrierten die Jusos gegen die Kroko.  Ein Transparent lautete: „Ich trage dieses Schild [gegen die Groko] schon seit 2013!“, ein Satz, mit dem ich mich sofort identifizierte, weil ich damals auch dagegen gestimmt hatte.

Die Versammlung war anfangs geprägt durch die Gegner der Kroko. Erst später meldeten sich die Befürworter. Auch ich nahm gegen die Groko Stellung (Bild oben) , weil ich befürchte, dass eine Erneuerung der Partei in der Regierung nicht oder nur schwer möglich sein wird. Bereits in dieser Vorbesprechung zeichnete sich der Kompromissvorschlag ab, der auf dem Parteitag dann zur Abstimmung gestellt wurde.

Am 21.1.2018 tagte der Sonderparteitag der SPD im World Conference Center in Bonn. Bereits kurz nach 8 Uhr, als ich eintraf, gab es die ersten Demonstranten vor der Tür, die für und gegen die Groko demonstrierten.

Um 9 Uhr nahm ich an der Vorbesprechung der Parteilinken teil, bei der Ralf Stegner, Matthias Miersch, Hilde Schultheis und Kevin Kühnert auf dem Podium saßen. Es wurde schnell klar, dass Stegner und Miersch den neuen Antrag der Landesverbände NRW und Hessen unterstützten, der den Delegierten vorgelegt werden sollte. Die Diskussion drehte sich auch um Beiträge von Genossen auf Facebook, die allgemein verurteilt wurden.

Um 10 Uhr trafen sich die Delegierten aus NRW zur Vorbesprechung. Auch hier ging es um den neuen Antrag, der den Zweiflern eine Brücke bauen sollte. Die Meinungen waren geteilt, aber eine Probeabstimmung, wie sie Barbara Hendricks forderte, wurde abgelehnt. Ich kam am Schluss noch zu Wort und appellierte eindringlich an Mike Groschek, in Zukunft mehr auf die Basis zu hören, in der viel Expertenwissen zu heben sei. Mike stimmte zu, im Zuge der Erneuerung der Partei wird man darauf zurückkommen müssen.

Der Parteitag begann mit fast einer halben Stunde Verspätung; die Begrüßungsrede hielt Malu Dreyer, die entgegen ihrer früheren Meinung Werbung für die Groko machte. Damit war klar, dass der Parteivorstand geschlossen diese Meinung vertrat.

Nach der Rede von Martin Schulz, für die er keine stehenden Ovationen erhielt, begann die Debatte, bei der es schien, als seien die Gegner der Groko in der Überzahl. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert erhielt für seine Rede mehr Beifall als Martin Schulz. Trotzdem war diese Debatte geprägt vom Austausch der Argumente, ohne dass persönliche Angriffe gefahren wurden, die einzige, die (unangenehm) laut wurde, war Andrea Nahles.

Allerdings wurden nicht alle Redner gleich behandelt, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann machte massiv Werbung für die Groko und durfte über 10 Minuten reden, obwohl die Zeit auf 3 Minuten beschränkt war. Auch andere überzogen die Zeit. Deshalb war es kein Wunder, dass von den 120 Wortmeldungen, die vorlagen, weit weniger als die Hälfte abgearbeitet waren, als gegen 16 Uhr Schluss der Debatte beschlossen wurde.

Die Abstimmung erfolgte offen, es musste aber ausgezählt werden, weil der Augenschein allein nicht ausreichte. Das Ergebnis: 362 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, 279 dagegen bei einer Enthaltung. Das ist mit 57% zwar eindeutig, aber nicht überragend für die Parteiführung. Betrachtet man nur das Ergebnis unter den ca. 600 Delegierten (also ohne den Parteivorstand) so beträgt die Zustimmung nur 53%, ein noch knapperes Ergebnis.

Welche Schlussfolgerungen können wir aus dem Ergebnis des BPT für uns vor Ort ziehen? Wir sollten versuchen, das Interesse und die Mobilisierung, die wir vor dem Parteitag hier erlebt haben, zu erhalten und dafür zu werben, dass Mitglieder eintreten, um sich einzubringen. Auch sollten wir noch einmal versuchen, Punkte, die wir für wichtig halten und die noch nicht ausformuliert sind, in die Verhandlungen aufnehmen zu lassen. (Z.B. Abschaffen der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten).

Der Sonderparteitag der SPD: ein Beispiel für gelebte Demokratie.

Parteitag in Berlin: Unsere Delegierten berichten

Bericht der Rhein-Erft-Delegation vom SPD-Bundesparteitag in Berlin, 7.-9.12.2017

auf dem Kreisparteitag am 25.11.2017 haben die Mitglieder uns drei als Delegierte für den Bundesparteitag gewählt. Für dieses Vertrauen bedanken wir uns noch einmal.

Unser erster Einsatz war der Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember 2017 in Berlin. Zentraler Bestandteil war eine rund 7-stündige Debatte zur Frage, ob die SPD Gespräche mit CDU/CSU aufnehmen soll. Diese wurde intensiv und hart geführt. Die Jusos haben sich dabei insgesamt sehr gut präsentiert.

Dank der Arbeit, besonders der Delegierten aus NRW und der Jusos, wurden einige Änderungen zum Antrag des Parteivorstandes durchgesetzt. Die wichtigsten Änderungen waren,

  • dass ein zusätzlicher Sonderparteitag nach der möglichen positiven Sondierung zwingend erforderlich ist und
  • dass auch die Option einer Minderheitsregierung als konkrete und reale Alternative textlich aufgenommen wird.

Wer den Parteitag verfolgt hat weiß, was das konkret bedeutet. Eine einfache Weiterführung der Großen Koalition hätte hier und wird im Januar keine Mehrheit erhalten. Die Rhein-Erft konnte mit gutem Gewissen dem so geänderten Antrag zustimmen und wir sind froh darüber, dass unser Vorsitzender Martin Schulz gestärkt aus dieser wirklich spannenden Debatte hervorgehen kann.

Es ging auch um die Frage: Haben wir Vertrauen in unsere Parteiführung oder nicht? Nicht wenige hatten die Sorge, dass die Parteiführung nach ein paar Tagen Sondierung ein schlecht ausgehandeltes Ergebnis als großen Erfolg verkaufen könnte. Dann wäre der Parteitag gezwungen, im Januar einen denkbaren Vorschlag für eine GroKo offiziell platzen zu lassen. Dieses Risiko ist da, und es war uns bewusst.

Auf der anderen Seite ist das Risiko, wenn wir jetzt in der aktuellen Situation unseren Vorsitzenden Martin Schulz schwächen und uns den vom Bundespräsidenten erbetenen Gesprächen verweigern, was kommt dann? Ist das wirklich zu unserem Vorteil, in einer solchen Situation in einen Wahlkampf zu müssen? Daher wollten wir mit unseren Stimmen unseren Vorsitzenden stärken und ihm einen Vertrauensbonus schenken für die nächsten Wochen. Wer dieses Vertrauen gerade nicht (mehr) hat, darf auch keinen Sondierungen zustimmen.

Der Bundesparteitag hat – um Misstrauen entgegen zu wirken – einen inhaltlichen Forderungskatalog (ohne einer Forderung den Stempel „rote Linie“ aufzudrücken) aufgestellt und – durch Vorschlag von der Delegation der NRW-SPD und den Jusos – einen Sonderparteitag beschlossen, um anhand dieses Katalogs zu prüfen, ob und in welcher Form Koalitionsverhandlungen begonnen werden sollen. Warum keine roten Linien?
Wie hätte man auf einem Parteitag diese abstecken sollen? In einer Tabelle nach Wichtigkeit? Zuerst Bürgerversicherung, dann Europa, Arbeitsmarkt, Pflege, Wohnungsmarkt, einheitliche und kostenfreie Bildung, Rente… gefolgt von den weiteren 500 Themen, die wir anders als die Union sehen? Dabei sind die ersten drei unverhandelbar und der Rest geht dann an die Union in einer möglichen GroKo? Es ist wohl vernünftig, aus unseren Eckpunkten der Sondierungs-Gruppe die Chance zu geben ein vernünftiges inhaltliches Profil zu entwickeln.

Nun wurden kurze Sondierungsgespräche angekündigt, die sich jetzt ganz intensiv am Ergebnis messen lassen müssen. Um es daher deutlich zu sagen: Wenn die Parteispitze auf dem Sonder-Parteitag im Januar Blankoschecks für Koalitionsverhandlungen beschließen lassen wollte, dann würde sie damit sicherlich scheitern.

Zum Schluss noch zu unserer Delegation: Wir drei haben auch viel miteinander diskutiert und abgewogen und wir drei haben insgesamt viermal das Wort auf dem Parteitag ergriffen, um uns für unsere Themen einzusetzen und sind damit sicher eine der aktivsten Delegationen.

Für Fragen sind wir gerne ansprechbar.

Margit Reisewitz      Tobias Görtzen       Guido van den Berg

Wie geht es jetzt weiter?

Wie am 18.12.17 in einer Telefonkonferenz mit Mike Groschek und Svenja Schulze bekannt gemacht wurde, wird es im neuen Jahr Sondierungen geben (7.-10.1.18), deren Ergebnisse dann als Leitbotschaften diskutiert werden sollen. Die Delegation, die die Gespräche führt, wird aus Mitgliedern des Parteivorstandes gebildet, aber es sollen keine Minister teilnehmen. Die Ergebnisse der Gespräche werden auf einem Sonderparteitag am 21.1.18 in Bonn diskutiert, wo eine Entscheidung getroffen werden soll, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten soll oder nicht.

Die NRW-Delegierten zum Bundesparteitag treffen sich in Düsseldorf oder Dortmund zur Vorbesprechung. Auch im OV Hürth wird es Diskussionen der Ergebnisse geben, dazu wird eine Mitgliederversammlung am 18.1.18 stattfinden.

Margit Reisewitz

Nach Berlin! Zum Bundesparteitag

Kreisparteitag am 25.11.2017

 Der Kreisparteitag der Rhein-Erft SPD fand dieses Jahr in Hürth statt. Es ging um die Neuwahl des Vorstandes, aber auch viele andere Gremien sollten neu besetzt werden.

Beim geschäftsführenden Vorstand gab es keine Veränderungen, alle bisherigen Mitglieder traten wieder an und wurden auch wiedergewählt, alle mit ungefähr 83% Prozent Zustimmung, nur Dierk Timm erhielt 94%. Vorsitzender bleibt Guido van den Berg, seine Stellvertreter sind Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Dierk Timm. Komplettiert wird der Vorstand durch die Kassiererin Claudia Lemke, die Schritführerin Ute Meiers und 15 Beisitzer.

Spannend waren die Delegiertenwahlen zum Bundes- und Landesparteitag, wo es sehr viel mehr Bewerber als Positionen gab. Hier gratulieren wir Stephan Renner zur Wahl zum Landesparteitag.

Überraschungen gab es bei der Wahl zu den Delegierten für den Bundesparteitag, hier wurden nicht nur Guido van den Berg und Tobias Görtzen gewählt, sondern auch ich darf mich über das Ticket nach Berlin freuen. Meine Aufgabe wird es nun sein, den Antrag zur Rente, den der OV Hürth einstimmig beschlossen hat, auf dem Budesparteitag zu erläutern. Tobias Görtzen hatte dies beim Programmparteitag im Juni versucht, aber eine Debatte fand aus Zeitgründen nicht statt. Dieses Mal soll es anders laufen! Das Thema gesetzliche Rente muss in den Fokus gerückt werden, es gilt, die massenhaft drohende Altersarmut zu verhindern.

Der Parteitag diskutierte auch ausführlich über die Situation der SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, verschiedene Meinungen wurden vertreten zur Rolle der SPD innerhalb oder außerhalb der nächsten Regierung. Minderheitsregierung, Tolerierung oder Große Koalition fanden Befürworter und Kritiker. Gemeinsam ist allen die Ansicht, dass die SPD jetzt die Chance hat, konkrete Inhalte durchzusetzen. Hinter diese Position darf die SPD nicht zurückfallen. Der Bundesparteitag wird spannend!

Besuch der Partnerstadt Spijkenisse

Die AG 60+ der Hürth SPD hatte eine Fahrt in unsere Partnerstadt Spijkenisse organisiert, an der 35 Personen teilnahmen.

Der Besuch begann im Rathaus von Spijkenisse, wo wir von Bürgermeisterin Salet empfangen wurden. Obwohl Spijkenisse durch Eingemeindung auf 80 000 Einwohner angewachsen ist und jetzt Nissewaard heißt, bleibt die Freundschaft erhalten. Die Partnerschaft besteht seit 1966, Frau Salet war auch zur Jubiläumsfeier letztes Jahr in Hürth.

Im Gespräch (vlnr) Jaap Bouman vom Partnerschaftsverein in Spijkenisse, Mirjam Salet, die Bürgermeisterin von Nisseward und Margit Reisewitz vom Partnerschaftsverein Hürth

Als Vorsitzende der AG 60+ in Hürth bedankte ich mich und überbrachte die Grüße der Stadt und des Partnerschaftsvereins und betonte die gute Zusammenarbeit beider Städte.

Nach einem typisch holländischen Mittagessen besichtigten wir das Rathaus, wo wir auch im Sitzungssaal des Stadtrates Platz nehmen durften.

Heenvliet, bekannt durch den Pferdemarkt.

Die anschließende Stadtrundfahrt zeigte uns, dass in das ehemalige Fischerdorf Spijkenisse auch kleine, hübsche Städte eingemeindet wurden.

 

Am nächsten Morgen wurde uns von Jaap Bouman das Gesundheitswesen vorgestellt, das sich in seiner Finanzierung sehr vom deutschen unterscheidet, denn alle Bürger zahlen ein und zwar 5,6% vom Einkommen. Auch das Rentensystem scheint vorbildlich, es beruht auf drei Säulen, der Grundrente, der Versicherung auf betrieblicher Basis und privater Vorsorge, wobei die beiden tragenden Säulen die Grundrente und die Betriebsrenten sind. Nachdem man 50 Jahre in den Niederlanden gelebt hat, hat man Anspruch auf die Grundrente, die für Alleinstehende 70% des Mindestlohns beträgt. Allerdings reicht dies zum Leben nicht aus, so dass Betriebsrenten erforderlich sind. Private Vorsorge spielt keine große Rolle.

Hier die Mühle von Spijkenisse, die gemäß einem alten Windrecht höher gesetzt wurde, weil einige Neubauten ansonsten den Wind genommen hätten.

Nach dem interessanten Vortrag machten wir einen Stadtbummel durch die Altstadt von Spijkenisse. Die Stadtbibliothek (Boekenberg) mit ihrer modernen Technik und originellen Architektur ist der ganze Stolz der Stadt.  hier mehr über diese großartige Bibliothek

Ein Erlebnis der besonderen Art war die Schiffstour am Abend mit Live-Musik und einem Büffet, das aus der Tiefe des Schiffes emporstieg und zu dem man von einem livrierten Diener geleitet wurde. Nach dem Essen wurde die Tanzfläche freigegeben, während draußen malerische Städte wie Dordrecht vorbeiglitten.

Nach dem Essen wurde die Tanzfläche freigegeben, während draußen malerische Städte wie Dordrecht vorbeiglitten.

Mit dem Bus erkundeten wir am Sonntagmorgen die neuen Hafenanlagen von Rotterdam.

So sieht es heute aus.
so vor wenigen Jahren am selben Platz

Leider war das Wetter ziemlich kühl, so dass die Fahrt mit dem offenen Flüsterboot durchs Naturschutzgebiet ausfallen musste und stattdessen eine Rundfahrt mit dem Bus gemacht wurde.

Bio- Weinbau in Holland

Sie endete im Weingut Vier Ambachten, wo wir original holländischen Wein verkosten konnten.

Nach dem Wochenende fuhren wir montags zurück, machten Station in Venlo, wo wir mit Stadtbummel und Mittagessen uns von den Niederlanden verabschiedeten. Wir waren uns einig: eine lohnenswerte Fahrt!

 

CDU/Grüne wollen die Eltern nicht zu Wort kommen lassen

Honorarkräfte an der Musikschule:
CDU/Grüne haben Angst, die Eltern zu Wort kommen zu lassen

In dem Gutachten von Rödl und Partner, das die Mehrheitsfraktion beauftragt hatte, wird die Einführung von Honorarkräften an der Musikschule empfohlen. Es wird ein Einsparpotential von 285.000 Euro angegeben, wenn in Zukunft die Hälfte der Musikschullehrer als Honorarkräfte beschäftigt werden.

Die Sitzung des KSB am 28.6.17 sollte nun mehr Klarheit über die Vor- und Nachteile von Honorarkräften erbringen. Dazu hatte die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage erstellt, in der erstaunlicherweise nur die Nachteile für die Stadt und die Musikschule dargestellt wurden. So beschrieb die Verwaltung die negativen Auswirkungen auf die Arbeit der Musikschule, die drohenden rechtlichen Risiken für die Stadt als Arbeitgeber sowie die geringe Fluktuation der Lehrkräfte. Der einzige Punkt, der für eine Einführung von Honorarkräften aufgeführt wurde, war die Ersparnis von rund 18.000 bis 37.000 Euro pro Jahr an Personalkosten. Diesen Punkt nahm die Verwaltung zum Anlass, doch eine Einführung von Honorarkräften zu verfolgen.

Die SPD-Fraktion untersuchte nun diese Zahlen genauer und stellte fest, dass sie falsch sind; im Gegenteil: Honorarkräfte bieten keine Kostenersparnis, wenn man richtig rechnet. In den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen fehlen nämlich Posten wie Künstlersozialkasse oder Verwaltungskosten bei den Honorarkräften, bei den Tarifbeschäftigten nimmt man viele zu hohe Verwaltungskosten, damit die Rechnung positiv für Honorarkräfte aussieht.

Die SPD-Fraktion erläuterte diese Zusammenhänge in ihrer schriftlichen Stellungnahme, die zu Protokoll genommen wurde (ausführliche Version hier).

Diese Ausschuss-Sitzung zeigte, dass CDU und Grüne mit Zähnen und Klauen an ihrem Entschluss festhalten Honorarkräfte einzuführen, obwohl alle Argumente dagegensprechen und noch nicht einmal eine Ersparnis erreicht wird. Man will Gegenargumente nicht gelten lassen, ja, man will sie noch nicht einmal hören. Der Tiefpunkt der Kommunikation wurde erreicht, als mehrheitlich abgelehnt wurde, den Elternbeirat der Musikschule zu Wort kommen zu lassen, denn dann hätte man vielleicht auf das Argument der Qualitätsverschlechterung der Musikschule eingehen müssen. Was für eine Auffassung von Demokratie ist das?

Deshalb war es natürlich folgerichtig, dass der SPD-Antrag, die Einführung von Honorarkräften nicht weiter zu verfolgen, da sie ein Irrweg sei und die Verwaltung schon genug Arbeitsstunden gekostet hätte, ebenfalls abgelehnt wurde.

 

Die SPD Hürth wünscht frohe Ostern

Der Landtagswahlkampf hat begonnen!

Mit Standaktionen, Verteilen von Infomaterial, wobei auch Osterhasen und Eier nicht fehlen durften, hat der Wahlkampf begonnen, der die Wahl am 14.5.17 vorbereiten soll. Geplant sind noch weitere Standtaktionen, Verteilungen und Diskussionsrunden im Mai.

Brigitte Dmoch-Schweren (mitte), Antonina Dietze (rechts), Margit Reisewitz (links)

Mit Brigitte haben wir eine engagierte Lamdtagsabgeordnete, die für die Menschen eintritt.  Wir unterstützen sie mit ganzer Kraft!

An die Einwohner der mit der preußischen Monarchie vereinigten Rheinländer!

Nach den napoleonischen Kriegen wurde das Rheinland 1815 der preußischen Monarchie zugeschlagen. Damit wurden die jahrzehntelangen Kriegswirren beendet und die Rheinländer einem Staat einverleibt, der gegensätzlicher zu ihrem eigenen nicht sein konnte. Dies stieß durchaus auf Kritik, hier sei der Bankier Abraham Schaaffhausen genannt, der ausrief: „Jesses Maria, do hierode mer äver in en ärm Familisch!“

Die Entwicklung des Rheinlandes unter preußischer Herrschaft wird in einer Wanderausstellung mit dem Titel „… und nenne Euch Preußen!“ im Bürgerhaus gezeigt, die am 8.3.17 eröffnet wurde. Die Ausstellung wurde von verschiedenen Archiven im Rhein-Erft-Kreis, Düren und Euskirchen konzipiert und macht nun in Hürth Station. Auf 30 Bild- und Texttafeln wird gezeigt, wie sich z.B. Schule, Landwirtschaft, Verwaltung, Gesundheitswesen, öffentliche Sicherheit oder auch Verkehr entwickelt haben.

Die Ausstellung wird noch bis 21. April 2017 im Foyer des Bürgerhauses gezeigt, die Öffnungszeiten sind:

Mo 8.30-13 Uhr

Di, Mi 8.30-16 Uhr

Do 8.30-17.30 Uhr

Fr 8.30-12 Uhr

Welch ein Gutachten!

Im Hauptausschuss am 24.1.17 wurde die Organisations- und Effizienzuntersuchung vorgestellt, die die Stadt beim Beratungsunternehmen Rödl und Partner bestellt hatte (Kostenpunkt 50 000 Euro). Die Firma präsentierte  in einem mündlichen Vortrag , welche Maßnahmen zu ergreifen seien, um die Verwaltung effizienter und vor allem kostengünstiger handeln zu lassen.
Der Bürgermeister konnte stolz verkünden, dass bis 2020

10 Millionen Euro eingespart

werden könnten und die Beratungsfirma konnte sich als erfolgreich präsentieren.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung den Abschlussbericht den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. So können wir uns selbst ein Bild davon machen, wie sorgfältig und qualifiziert die Beratungsfirma gearbeitet hat.

Das Ergebnis ist ernüchternd . Das Gutachten ist mit sehr vielen, auch leicht erkennbaren Mängeln behaftet.

Zu den „Kleinigkeiten“ gehört, dass lt. Gutachten die Gebührensatzung  der Musikschule seit 2010 nicht überarbeitet wurde. Das ist durch einfaches Lesen und Leseverstehen der Gebührensatzung als falsch zu erkennen.

Befassen wir uns aber mit größeren Mängeln. Ich konzentriere mich auf meine Themen aus dem Bildungsbereich.

Stadtbücherei

Rödl & Partner empfiehlt die Beschaffung eines RFID-Selbstbuchungssystems und rechnet mit einer Ersparnis von ca 18.000 Euro bis 2020. Ein solches System nutzt allerdings nichts, wenn man nicht die 50.000 Bücher und anderern Medien mit RFID-Chips ausstattet. Davon ist im Gutachten nicht die Rede und auch die Kosten dafür sind nicht aufgeführt.

Und ob die erhoffte Ersparnis von 0,31 Vollzeitstellenäquivalent realisiert werden kann, ist äußerst zweifelhaft. Bei einer so kleinen Bücherei wie unserer benötigt man eine Mindestpersonaldecke, um die Öffnungszeiten aufrechtzuerhalten.
So könnten aus 18.000 Euro Ersparnis leicht 50.000 Euro Defizit werden.

Musikschule

Rödl und Partner empfiehlt die Umstellung der Hälfte der Arbeitsverhältnisse unserer Musikschullehrer auf Honorarbasis.

Damit die angekündigte Ersparnis möglichst groß aussieht, gibt Rödl&Partner die Kosten für einen angestellten Musiklehrer für eine Jahreswochenstunde mit 2500 Euro an. Im Finanzausschuss vom 19.4.16 wurde die korrekte Zahl  mit 1630 Euro zur Niederschrift gegeben. Mit falschen Zahlen kann man leicht hohe Ersparnisse ankündigen.

Damit nicht genug: Rödl und Partner gehen von einer schrittweisen Einführung aus und geben die Ersparnis für 2016 mit 71.000 Euro an. Dies, obwohl das Gutachten erst 2017 fertiggestellt war und es ist für alle erkennbar, dass  mit der Umsetzung noch nicht begonnen wurde. Für 2017 werden schon 142.000 Euro angenommen. Auch diese Zahl dürfte zu den alternativen Fakten gehören.

Beschwichtigend wurde angekündigt, die Umstellung auf Honorarbasis werde  unter Zuhilfenahme von Pensionierungen vorgenommen. Allerdings geht 2017 nur ein Dozent in Ruhestand. Für 2017 bedeutet dies eine Ersparnis von ca.2000 Euro. Bis 2020 dürften die Ersparnisse bei ca. 50.000 Euro liegen. Rödl&Partner rechnet aber mit mehr als einer Miliion! Und alles steht unter dem Vorbehalt, dass die Deutsche Rentenversicherung nicht gerichtlich gegen diese Verträge vorgeht!

Was tut man nicht alles, um mit einer Zahl von 10 Millionen zu glänzen!

Dass die Rechtslage für eine solche Umstellung höchst strittig ist, sei noch einmal erwähnt.

Und wenn es gelingen sollte, rechtskonforme Verträge durchzusetzen, sind erhebliche Einbußen an der Qualität unserer Musikschule zu befürchten. Das Preisträgerkonzert von „Jugend musiziert“, bei dem unser Bürgermeister gerne die Urkunden und die Preisgelder der Kreissparkasse verteilt, dürfte dann der Vergangenheit angehören.

Dass eine Unternehmensberatung nicht die erwarteten Ergebnisse bringt, kann vorkommen. Unklar bleibt, weshalb die Verwaltung nicht die offensichtlich falschen Zahlen bemängelt.  Oder ist sie dabei, die Fehler zu korrigieren?

Vielleicht ist die Absage der Finanzausschuss-Sitzung vom 21.3.17  ein Zeichen, dass noch einmal sorgfältig nachgedacht wird!

Fehlentscheidungen vermeiden: Gutachten prüfen!

Im Finanzausschuss soll heute das Vorgehen beschlossen werden, nach dem die Verwaltung die Vorschläge der Firma Rödl & Partner umsetzen soll.

Das Gutachten scheint mir aber von zweifelhafter Qualität zu sein. Bei vielen Punkten, zu denen ich anderweitige Einblicke mitbringe, entdecke ich erhebliche Mängel. Das lässt befürchten, dass die Studie auch in anderen Bereichen unbrauchbar ist.

Stadtbücherei

Grundsätzlich kann ich mir die Einführung eines RFID-Selbstbuchungssystem vorstellen.
Ich habe mir auch schon bei anderen Bibliotheken solche Systeme angesehen.

Bei der Kostenbetrachtung (nach Rödl&Partner insgesamt ca 40.000 €) fehlen aber die größten Kostenblöcke.

  • – Die Kosten für ca 50.000 Transponder belaufen sich z.Zt. auf 35.000 €
  • – Die Transponder müssen auf die Medien aufgebracht und in das System eingelesen werden. Berechnet man je Medium nur 2 Minuten, kommt man auf einen Arbeitsaufwand von 1.667 Stunden. Dies entspricht der Jahresleistung einer Vollzeitkraft.
  • – Ob die erhoffte Ersparnis von 0,31 Vollzeitstellenäquivalent realisiert werden kann, ist äußerst zweifelhaft. Bei einer so kleinen Bücherei wie unserer benötigt man eine Mindestpersonaldecke, um die Öffnungszeiten aufrechtzuerhalten.

Musikschule

Die in der Vorlage der Verwaltung angegebenen Personalkosten von 2500€ je Jahreswochenstunde eines angestellten Musiklehrers sind falsch. Korrekt sind ca. 1700€.

DMS

An der Einführung eines DMS kommt die Stadt auf die Dauer nicht vorbei.

In der Ankündigung im Hauptausschuss hatten die Ersparnisse durch Einführung eines DMS eine unrealistische Höhe. Nun wird aber mindestens zugegeben, dass es nicht abzusehen ist, dass diese Personaleinsparungen erreicht werden. Sicher sind nur die Kosten!

Vorsicht bei Umsetzung der Vorschläge eines solchen Gutachtens!

Wohin steuert unsere Stadt?

Die Verwaltung läßt die Öffentlichkeit im Dunkeln über die Grundlage ihres Handelns.

Im Hauptausschuss am 24.1.17 wurde die Organisations- und Effizienzuntersuchung vorgestellt, die die Stadt beim Beratungsunternehmen Rödl und Partner bestellt hatte (Kostenpunkt 50 000 Euro). Die Firma präsentierte nun nicht wie erwartet einen Bericht, sondern stellte in einem mündlichen Vortrag dar, welche Maßnahmen zu ergreifen seien, um die Verwaltung effizienter und vor allem kostengünstiger handeln zu lassen.

Rödl und Partner versprachen 10 Mio Einsparungen in fünf Jahren, wobei 24 Stellen wegfallen sollen. Erwartet wurde von den Zuhörern, sich Notizen zu machen, denn schriftliche Unterlagen gab es nicht. Aber nicht nur die Form der Präsentation ist fragwürdig, sondern auch viele der Inhalte. Rödl und Partner schlägt zum Beispiel vor, zumindest einen Teil der Lehrer der Musikschule als Honorarkräfte zu beschäftigen und behauptet, das sei rechtssicher. Dabei gibt es rechtskräftige Urteile, die eine Kommune, die Honorarkräfte an ihrer Musikschule beschäftigt hat, rückwirkend zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt haben.

Auch andere Maßnahmen sind zu hinterfragen, was das Einsparpotenzial betrifft. Das vorgeschlagene Document Management System oder die Möglichkeit, in der Stadtbücherei ein Selbstbuchersystem einzuführen, erfordern hohe Investitionskosten, die aber von Rödl und Partner nicht offengelegt wurden. Sehr wohl aber konnte die Firma immer sagen, wie viele Stellen dadurch eingespart werden können.

Die schwarz-grüne Mehrheit nahm das Werk sehr positiv auf, ohne je kritisch zu fragen. Die Verwaltung sah sich nicht in der Lage, den Ratsmitgliedern und damit der Öffentlichkeit schriftliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Herr Breuer behauptete sogar, der Verwaltung seien die Ergebnisse von Rödl und Partner erst vor wenigen Tagen bekannt gemacht worden. Dies ist nicht glaubwürdig, da der Ausschuss bereits über die kostenpflichtige Vergabe von Hausnummern abstimmen sollte. Diese Beschlussvorlage war mit Datum vom 10.1.17 versehen. Rechnet man die Vorlaufzeiten, die eine solche Vorlage erfordert, so liegt die Vermutung nahe, dass die Verwaltung die Ergebnisse schon im alten Jahr bekommen hat.

Wohin also steuert unsere Stadt? Es könnten Maßnahmen ergriffen werden, mit denen andere Städte gescheitert sind, die Basis des mündlich präsentierten Zahlenmaterials wird nicht offengelegt, die Verwaltung behauptet, die Zahlen nicht gekannt zu haben, legt aber einen Beschlußentwurf vor, der die Kenntnis der Zahlen voraussetzt und die Umsetzung einer Maßnahme fordert: All das lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten.

Wir sind alarmiert.