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63 Jahre, verheiratet, zwei erwachsene Kinder, Lehrerin im Ruhestand

Erwachsenengebühren an der Musikschule werden nicht erhöht

In der Sitzung des KSB (Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder) v. 27.9.17 waren die Erwachsenengebühren an der Musikschule erneut Thema. Die Verwaltung hatte Zahlen vorgelegt, die insgesamt belastbarer waren als bisherige Vorlagen. Danach liegt der Deckungsgrad unter Berücksichtigung aller Kosten:

für Einzelunterricht bei 74%

für altersgemischte Ensembles bei 87%

für Erwachsenenensembles bei 100,,6%

Würde man diese Lücke schließen, müsste die Gebühr von jetzt 146,80 im Monat bei 45 Minuten Unterricht auf 198,38 Euro steigen.

Dies hält auch die CDU für nicht zumutbar.

Wenn die Erwachsenen auf Grund einer solchen Erhöhung den Unterricht beendeten, würde sich das Defizit der  Stadt erhöhen. Denn die Gebühren übersteigen ja jetzt bereits die variablen Kosten. Die Fixkosten blieben  auch nach Einstellung des Erwachsenenunterrichts erhalten.

Unklar blieb in der Verwaltungsvorlage jedoch, wie hoch der Anteil der Verwaltungskosten ist, die der Musikschule zugerechnet werden. Neben dem Musikschulleiter wird auch der Kulturamtsleiter als Kosten aufgeführt. Hier muss geklärt werden, mit welchen Anteil seiner Arbeitskosten der Amtsleiter  die Musikschule belastet. Er ist ja außerdem für das Bürgerhaus, die Stadtbücherei und das Stadtarchiv zuständig.

Unklar ist auch, wie die Verwaltungskostenpauschale von 41.504 Euro begründet wird. Denn viele Verwaltungstätigkeiten, die früher von Ämtern im Rathaus geleistet wurden, sind von der Musikschule übernommen worden. Hier gilt es zu klären, ob nicht Verwaltungskosten doppelt berechnet werden. Falls diese Kosten zu hoch angesetzt sind, würde sich der Deckungsgrad der Erwachsenengebühren noch erhöhen.

In dieser Sitzung des KSB wurde noch keine Erhöhung der Erwachsenengebühren beschlossen. Hier schreckte man vor einer solch drastischen Maßnahme zurück. Das heißt allerdings nicht, dass das Thema vom Tisch ist. Es wurde bereits angekündigt, es in den Haushaltsberatungen wieder aufzunehmen. Es gilt also für uns, wachsam zu sein.

Keine Honorarkräfte für Unterricht an der Musikschule! ?

CDU kanzelt Elternvertreter ab

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder war der Elterbeirat der Musikschule laut Tagesordnung eingeladen, zu der Vorlage vom 28.6.17, also zum Thema Honorarkräfte  für den Unterricht , Stellung zu nehmen.

Anscheinend ist das Thema „Honorarkräfte“ aus der Sicht der CDU erledigt.  Denn zum Erstaunen vieler Anwesender bat der Vorsitzende Lang den Elternvertreter Mertens, nicht zum Thema, sondern zur „Zukunftsfähigkeit“ der Musikschule Stellung zu nehmen. Das wäre eigentlich eine Frage an den Musikschulleiter gewesen .

Herr Mertens trug gemäß der Tagesordnung die Bedenken der Eltern ruhig und sachlich vor. Er betonte, dass die Eltern die Qualität des Unterrichts gefährdet sehen. Einmal weil Honorarkräfte nicht an das pädagogische Konzept der Musikschule gebunden werden können und weil bei Honorarkäften mit höherer Fluktuation der Lehrkräfte gerechnet werden muss.  Schließlich werde, zumindest nach den Zahlen eines einschlägigen Urteils des Landessozialgerichts, kein Geld gespart.

Honrarkräfte seien grundsätzlich aber für einzelne Projekte denkbar.

Nach dem Vortrag von Herrn Mertens kanzelte Her Rock ihn ab, er habe nur die Verwaltungsvorlage zu Honorarkräften erläutert, man habe aus seinen Worten nichts Neues gelernt. Allerdings widerlegte er sich sofort selber, als er Herrn Mertens unterstellte, er habe die Verwaltungskosten für Honorarkräfte „ausgenullt“, was Herr Mertens sofort richtigstellte. Hier wird deutlich, dass Herr Rock, der ja angeblich die Verwaltungsvorlage so gut kannte, übersehen hatte, dass darin die Existenz von Verwaltungskosten für Honorarkräfte bestritten wurde,  Auf diese Art erscheinen Tarifkräfte natürlich teurer .

Auch in der anschließenden Diskussion versuchte die CDU vom Thema abzulenken. Es wurde deutlich, dass die Musikschule für CDU/Grüne nur ein Kostenfaktor ist. Sie sind nicht bereit, die ausgezeichnete und überregional bekannte Arbeit wertzuschätzen und zu unterstützen. Um es ganz klar zu machen: eine Musikschule, die überwiegend mit Honorarkräften arbeitet, kann das nicht leisten, was unsere Musikschule bietet (kein Jekits, kein Musikaustausch, Jugend musiziert und vieles mehr), stattdessen erhöhte Fluktuation der Dozenten und eine Vorprogrammierung von Altersarmut bei gleichzeitiger Rechtsunsicherheit. Ist das die Zukunft unserer Musikschule?

Wir hoffen, dass dies nur „Rückzugsgefechte“ von CDU und Grünen waren und nun das Thema „Honorarkräfte“ erledigt ist.

 

Unsere Gesamtschule feiert ihr neues Gebäude

Bürgermeister Breuer hat seinen Frieden mit ihr gemacht

Kurz nach Beginn des neuen Schuljahres feierte die Gesamtschule Hürth am 8.9.17 ihren Einzug in den Neubau. Nach einer Bauzeit von zwei Jahren konnte die Gesamtschule aus ihrem Provisorium an der Bonnstraße im Gebäude der ehemaligen Dr. Kürten-Schule in die Nachbarschaft des Albert-Schweitzer-Gymnasiums umziehen. Trotz aller Unkenrufe sind der Zeitplan eingehalten und der geplante Kostendeckel von 40 Millionen Euro sogar unterschritten worden.

Ein Saxophon-Trio zeigt sein Können.

Die vier Jahrgänge, die jetzt eingezogen sind, finden ein Gebäude vor, das den Anforderungen moderner inklusiver Pädagogik genügt, denn von den 463 Schülerinnen und Schülern haben 44 Förderbedarf. Besonders stolz ist die Schule auf ihre „Lerninseln“ für jede Jahrgangsstufe mit Differenzierungsräumen und Lehrerstation, bestens ausgestatteten Fachräumen, zu denen auch eine Bibliothek gehört. In der Mensa finden 240 Personen Platz. Die Schule arbeitet mit modernen digitalen Medien, so sind alle Unterrichtsräume mit Beamer und WLAN versorgt.

Bürgermeister Breuer konnte in seiner Rede nicht verschweigen, dass diese Schule umstritten war. Diese Formulierung ist erläuterungsbedürftig, es war vielmehr so, dass die CDU mit allen Mitteln versuchte,  die Gesamtschule zu verhindern. Deshalb entdeckte Herr Breuer z.B. den Schutz von seltenen Tieren. Der Widerstand der CDU gipfelte in dem Versuch, die Oberstufe abzuspalten.

Walther Boecker freut sich mit mir über den gelungenen Neubau.

Nur dem Engagement von Eltern und Schülern, aber auch und nicht zuletzt vom früheren Bürgermeister Boecker, der SPD, den Grünen und Ratsmitglied Saleh Mati war es zu verdanken, dass dieses Vorhaben verhindert werden konnte.

Nun spricht Bürgermeister Breuer von einer „Bereicherung der Schullandschaft“. Diese Einschätzung können wir nur unterstreichen. Da Herr Breuer darauf hinwies, dass die Einweihung am „Tag der Vergebung“ stattfand, nehmen wir dies als Aufforderung, ihm seine früheren Aktionen zu vergeben. Richten wir den Blick nach vorne, denn es gibt genügend Probleme in dieser Stadt, die es zu lösen gilt, deshalb ist konstruktive Arbeit gefragt.

vlnr.: Günter Reiners, Katrin Härtl, Silvia Lemmer, Michael Kleofasz, Katja Niewisch, Stephan Renner, Margit Reisewitz, Walther Boecker, Schulleiterin Sabine Sommer

Wir wünschen der Gesamtschule in ihrem neuen Gebäude einen guten Start und erfolgreiche Arbeit für die kommenden Jahre. Möge ihr Motto: „Dem Lernen eine gute Zeit geben“ sich für alle Schülerinnen und Schüler bewahrheiten.

Fahrt nach Maastricht mit der AG 60+

Es waren 43 Personen aus ganz Hürth, die am 23.8.17 nach Maastricht fuhren. Zuerst ging es nach Valkenburg, wo die Mergelhöhlen auf dem Programm standen. Im „Mergelrijk“ konnte nicht nur die Geschichte des Abbaus von Mergel, Feuerstein und Kohle besichtigt werden, sondern auch Skulpturen aller Art, die in den Mergel gehauen waren, gesehen werden.

Die Nachtwache als Sandskulptur

Die Höhlen dienten nicht nur der Gewinnung von Rohstoffen, sondern waren auch Zufluchtsorte in Kriegszeiten oder Wohnungen. Selbst Nester für Uhus sind angelegt worden.

Auch Champignonzucht gab es in den Höhlen

Schloß Valkenburg ist heute eine Ruine, es wurde des öfteren belagert und im Jahr 1672 gesprengt und zwar, weil es nicht in die Hände der Franzosen fallen sollte.

Wir verließen das Städtchen Valkenburg, mit dem uns die Geschichte verbindet, denn Hürth gehörte zur Herrschaft Valkenburg in Brabant und war sogar lehenspflichtig- aber das ist lange her! Es ging weiter nach Maastricht, wo wir nach dem Mittagessen einen Stadtrundgang unternahmen. Drei Gruppen mit unterschiedlichem Tempo erkundeten die Stadt, in unserer Gruppe legte der Stadtführer, Herr Houx, nicht nur Gewicht auf die Geschichte der Stadt, sondern auch auf die Stadtentwicklung mit Augenmerk auf dem sozialen Wohnungsbau.

Wir starteten am Marktplatz in Richtung Binnenhafen und waren überrascht, in der Boschsstraat 101 ein Bild des heiligen Arnoldus zu finden, dem Schutzpatron der Bierbrauer. Er forderte dazu auf, Bier zu trinken statt Wasser, was heute sicher nicht bei jedem auf Gegenliebe stoßen würde.

Arnold der Schutzheilige der Bierbrauer

Maastricht ist bekannt für seine Universität mit 16000 Studenten, von denen nur die Hälfte Niederländer sind. Von den 90 vertretenen Nationen stellen die Deutschen mit 3000 Studenten eine große Gruppe. Studienfächer sind Wirtschaft, Psychologie, Jura und Medizin. Technische Fächer werden von der RWTH Aachen abgedeckt. Dies zeigt, dass die Region grenzüberschreitend ist und europäisch denkt. Dies spiegelt sich auch in den verschiedenen Sprachen, die hier gesprochen werden, nicht nur gibt es Schilder in zwei Sprachen, nämlich niederländisch und dem südlimburgischen Dialekt, sondern auch die verschiedenen Besatzungen haben ihre Sprachen hinterlassen, so dass neben Flämisch auch Französisch und Deutsch gesprochen werden.

Im Februar 1992 wurde der Vertrag von Maastricht geschlossen, der unter anderem die Einführung einer gemeinsamen Währung, des Euro, beinhaltete. Dieser Beschluss wurde von den Limburgern besonders begrüßt, da der Euro sie von den vier verschiedenen Automaten im Parkhaus für die verschiedenen Währungen befreite.

 

Maastricht war nie eine Hansestadt, weil die Maas ein Regenfluss ist, der im Sommer nicht genug Wasser führt, um gut schiffbar zu sein. Deshalb wurde von 1823-26 ein Kanal gebaut, der Maastricht mit s´Hertogenbosch verbindet. Heute ist der Binnenhafen nur noch ein Freizeithafen.

Im Boschstraatqwartier läßt sich die Stadtentwicklung gut beobachten: aus dem ehemaligen Kraftwerk Lumière wurde ein Kino, im ehemaligen Fabrikgebäude gibt es Probenräume für junge Musiker. Das Quartier um den Binnenhafen beherbergte früher Fabrikarbeiter, heute sind es Studenten.

1901 begann man mit dem Bau von Arbeiterwohnungen, allerdings mit niedrigem Standard, erst seit den 1960er Jahren haben sie modernen Standard erreicht.

Dieses Viertel besteht aus Sozialwohnungen und Eigentumswohnungen, wobei Eigentumswohnungen mit einem Quadratmeterpreis von 3000 Euro verkauft werden, geförderte Wohnungen kosten 10 Euro Miete pro Quadratmeter. Dies ist ein Vorzeigeviertel.

Ein anderes Quartier (Ceramique) entstand nach 1986, als das Gelände der Keramikfabrik an die Stadt fiel, wo man nicht nur Wohnungen errichtete, sondern auch ein Museum und die Stadtbibliothek, die auch als Kulturzentrum dient.

Ein sehr interessanter Blick auf Maastricht mit einem kundigen Stadtführer, mit dem wir noch ein leckeres Bier tranken.

Wie geht „gute Rente“?

Andrea Nahles im „Wohnzimmer der SPD“ in Mülheim

 Am 17.8.17 war Arbeitsministerin Andrea Nahles der Einladung der AG 60+ und der Jusos in Mülheim gefolgt, um das Thema Rente zu diskutieren. Auf dem Podium saßen neben ihr Ulrich Schallwig, dem Vorsitzenden der AG 60+, Carsten Ohm vom VdK, Wolfgang Schmitz als Arbeitgebervertreter, Dieter Hillebrand (DGB) und Arno Klare (MdB).

In ihren Eingangsstatements stellten alle Podiumsgäste die Bedeutung des Themas heraus. Andrea Nahles betonte, dass eine guteRente von guten Löhnen abhänge, die jedoch trotz Mindestlohn nicht in allen Branchen ausreichend seien. Sie plädierte für die Erneuerung des Generationenvertrages und stellte das Rentenkonzept der SPD vor.

Während Arno Klare hervorhob, dass die Durchschnittsrente in Mülheim weit unter dem Bundesdurchschnitt liege, wobei Frauen noch nicht einmal die Hälfte des Bundesdurchschnitts von ca. 1300 Euro erreichten, plädierte der Arbeitgebervertreter dafür, drohende Altersarmut durch ein erhöhtes Renteneintrittsalter zu bekämpfen, aber auch die Erwerbsquote von Frauen zu erhöhen. Ausdrücklich begrüßte er das neue Betriebsrentengesetz, das allerdings von den Zuhörern kritisiert wurde.

Die Fragen der Zuhörer befassten sich mit der bereits jetzt bestehenden Altersarmut, den Krankenkassenbeiträgen bei Direktversicherungen und der Skepsis der Jüngeren gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung. Demgegenüber betonte Andrea Nahles, dass die DRV zwei Kriege und die Wiedervereinigung überdauert habe und kein Grund bestehe, sie anzuzweifeln.

Ich erläuterte den im OV Hürth einstimmig beschlossenen Antrag mit den Forderungen zum Stop der Riesterrente, der Wiedereinführung der Mindestentgeltpunktzahl und der besonderen Berücksichtigung von belastenden Berufen. Hierfür gab es Beifall von den Zuhörern. Andrea Nahles ging zwar nicht auf Einzelheiten ein, erklärte sich aber bereit, den Antrag mitzunehmen und ihn sich genauer anzusehen. Jetzt hoffen wir, dass wir darüber mit ihr ins Gespräch kommen.

Erfreut waren wir darüber, dass von sowohl vom DGB-Vertreter, als auch von Arno Klare die Aussage kam, Riester sei gescheitert, das läßt hoffen, dass sich hier etwas bewegt.

Insgesamt hat die gut besuchte Veranstaltung im Bürgergarten, dem „Wohnzimmer der SPD Mülheim“, wie Arno Klare sagte, gezeigt, dass das Thema in der Basis intensiv diskutiert wird und bei der Spitze der Partei angekommen ist.

 

Die gesetzliche Rente: zukunftsfest und effizient

Vortrag von Rolf Reisewitz im OV Weikersheim

Schon länger bestehen gute Kontakte zwischen den Ortsvereinen Hürth und Weikersheim: Hatten die Genossen uns Hürther am 9. Januar 2016 zum Neujahrsempfang eingeladen, bei dem wir das Thema „Wohnen im Alter“ präsentierten, so hatte Angelika Barth, langjährige Vorsitzende des OV und früher Mitglied im Landesvorstand der AG 60+ in BW,  Rolf Reisewitz eingeladen, seinen Vortrag zur Rente vorzustellen.

Im gemütlichen „Grünen Hof“ am Marktplatz, mitten im Herzen von Weikersheim trafen sich parteilose Bürger und SPD-Mitglieder darunter die Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel, die Kreistagsabgeordnete Ute Schindler-Neidlein, die Stadtverordnete Martina Seyfer und die Vorsitzende des OV, Hildegard Buchwitz.

Nach der Begrüßung durch Frau Buchwitz berichtete Rolf Reisewitz, wie er zu dem Thema Rente gekommen ist. Beim Eintritt ins Rentenalter 2009 fiel auf, dass dieselben Beiträge, die in eine private Lebensversicherung gezahlt wurden, in der gesetzlichen Rentenversicherung fast 20% mehr Rente gebracht hätten. Die Vorschläge, wie man das Rentensystem verbessern könnte, blieben aber 2012 , im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 in der SPD unberücksichtigt.

Dies war 2016 anders. So waren kompetente SPD-Politiker z,B, Burkhardt Lischka und Katja Mast bereit, ernsthaft über die Entwicklung des Rentensystems zu diskutieren. Dr. Carola Reimann hat uns sogar zu sich nach Braunschweig eingeladen, (siehe xxx). Die SPD hat nun ein Rentenkonzept vorgelegt, das einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bringt. Im ersten Vortragsteil wurde das Rentenkonzept der SPD vorgestellt, Dabei waren Folien, die Dr. Carola Reimann zur Verfügung gestellt hatte, sehr hilfreich.

Hier zwei besonders wichtige Punkte, wie gegenüber dem jetzigen Zustand Rentenniveau und Betragssätze begrenzt werden sollen.

In dem folgenden Abschnitt wurden einige weitere Thesen zur Diskussion gestellt.

Transparenz. Alle Ausgaben der Rentenversicherungen sollen differenziert ausgewiesen werden. Insbesondere Rentenanteile, die nicht aufgrund von Beitragszahlungen bezahlt werden (z.B. die Mütterrente), müssen ausgewiesen und über Steuern finanziert werden. Damit wird die Effizienz der gesetzlichen Rente gegenüber dem von Kapitalmarkt abhängigen Altersvorsorgesystem vergleichbar. Denn es gibt Hinweise, dass die Steuerzuschüsse des Bundes nicht alle versicherungsfremden Leistungen abdecken.

Eine zweite Kernthese ist, dass die steuerliche Förderung von neuen Riesterverträgen beendet werden muss.

Wenn man die Kosten der Altersvorsorge betrachtet, muss man ja den Beitragssatz zur gesetzlichen Rente, die Beiträge zur Riesterrente und auch die Entgeltumwandllung zu „Betriebsrenten“  zusammen betrachten. Diese Beiträge sind in der gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben. Und die Steuerzuschüsse zu Riester etc (Schätzungen gehen bis zu 40 Mrd Euro bisher) können auch dort gebraucht werden zum Bezahlen der versicherungsfremden Leistungen.

Die dritte Kernthese betrifft die Ungerechtigkeit, dass hart arbeitende Personen, die, wenn sie denn überhaupt das gesetzliche Rentenalter erreichen, eine geringere Lebenserwartung haben.

Zwei Menschen, von denen jeder 75% des Durchschnittseinkommens 45 Jahre lang   verdient hat, bekommen zusammen genau so viel Rente im Monat wie jemand der 150% des Durchschnittseinkommens verdient hat. Weil dieser aber länger lebt, bekommt er in seinem Leben insgesamt 30% mehr Rente als die beiden anderen zusammen. Für ihn lohnt sich die Rente (privat wie gesetzlich) erheblich mehr.

Datenquelle; Max-Planck-Institut für demografische Forschung

Wenn man die Daten der Rentenversicherung genauer untersuchen würde, könnte man über eine „Erschwerniszulage“ mehr Gerechtigkeit erreichen. Dies ist ein Problem, das in den nächsten Jahren gelöst werden sollte.

In der anschließenden lebhaften Diskussion ergänzte Dr. Dorothee Schlegel, MdB (hier geht es zu ihrer Homepage ) weitere interessante  Informationen.  Z.B.

  • Es soll für Erwerbsgeminderte, die mit 60 in den Ruhestand gehen, eine Rente geben, die 65 Jahre in Ansatz bringt.
  • Es soll Anreize geben, länger zu arbeiten, dabei sollen die Arbeitgeber bei älteren Arbeitnehmern von Rentenbeiträgen befreit werden.

Eine fruchtbare Diskussion.! Das Rentenkonzept der SPD ist ein wichtiger Schritt. Hoffen wir, dass die SPD die nächste Bundesregierung stellt. Damit die Altersarmut auch für unsere Kinder  vermieden wird,  sind aber noch weiter Schritte erforderlich.

Besuch der Partnerstadt Spijkenisse

Die AG 60+ der Hürth SPD hatte eine Fahrt in unsere Partnerstadt Spijkenisse organisiert, an der 35 Personen teilnahmen.

Der Besuch begann im Rathaus von Spijkenisse, wo wir von Bürgermeisterin Salet empfangen wurden. Obwohl Spijkenisse durch Eingemeindung auf 80 000 Einwohner angewachsen ist und jetzt Nissewaard heißt, bleibt die Freundschaft erhalten. Die Partnerschaft besteht seit 1966, Frau Salet war auch zur Jubiläumsfeier letztes Jahr in Hürth.

Im Gespräch (vlnr) Jaap Bouman vom Partnerschaftsverein in Spijkenisse, Mirjam Salet, die Bürgermeisterin von Nisseward und Margit Reisewitz vom Partnerschaftsverein Hürth

Als Vorsitzende der AG 60+ in Hürth bedankte ich mich und überbrachte die Grüße der Stadt und des Partnerschaftsvereins und betonte die gute Zusammenarbeit beider Städte.

Nach einem typisch holländischen Mittagessen besichtigten wir das Rathaus, wo wir auch im Sitzungssaal des Stadtrates Platz nehmen durften.

Heenvliet, bekannt durch den Pferdemarkt.

Die anschließende Stadtrundfahrt zeigte uns, dass in das ehemalige Fischerdorf Spijkenisse auch kleine, hübsche Städte eingemeindet wurden.

 

Am nächsten Morgen wurde uns von Jaap Bouman das Gesundheitswesen vorgestellt, das sich in seiner Finanzierung sehr vom deutschen unterscheidet, denn alle Bürger zahlen ein und zwar 5,6% vom Einkommen. Auch das Rentensystem scheint vorbildlich, es beruht auf drei Säulen, der Grundrente, der Versicherung auf betrieblicher Basis und privater Vorsorge, wobei die beiden tragenden Säulen die Grundrente und die Betriebsrenten sind. Nachdem man 50 Jahre in den Niederlanden gelebt hat, hat man Anspruch auf die Grundrente, die für Alleinstehende 70% des Mindestlohns beträgt. Allerdings reicht dies zum Leben nicht aus, so dass Betriebsrenten erforderlich sind. Private Vorsorge spielt keine große Rolle.

Hier die Mühle von Spijkenisse, die gemäß einem alten Windrecht höher gesetzt wurde, weil einige Neubauten ansonsten den Wind genommen hätten.

Nach dem interessanten Vortrag machten wir einen Stadtbummel durch die Altstadt von Spijkenisse. Die Stadtbibliothek (Boekenberg) mit ihrer modernen Technik und originellen Architektur ist der ganze Stolz der Stadt.  hier mehr über diese großartige Bibliothek

Ein Erlebnis der besonderen Art war die Schiffstour am Abend mit Live-Musik und einem Büffet, das aus der Tiefe des Schiffes emporstieg und zu dem man von einem livrierten Diener geleitet wurde. Nach dem Essen wurde die Tanzfläche freigegeben, während draußen malerische Städte wie Dordrecht vorbeiglitten.

Nach dem Essen wurde die Tanzfläche freigegeben, während draußen malerische Städte wie Dordrecht vorbeiglitten.

Mit dem Bus erkundeten wir am Sonntagmorgen die neuen Hafenanlagen von Rotterdam.

So sieht es heute aus.
so vor wenigen Jahren am selben Platz

Leider war das Wetter ziemlich kühl, so dass die Fahrt mit dem offenen Flüsterboot durchs Naturschutzgebiet ausfallen musste und stattdessen eine Rundfahrt mit dem Bus gemacht wurde.

Bio- Weinbau in Holland

Sie endete im Weingut Vier Ambachten, wo wir original holländischen Wein verkosten konnten.

Nach dem Wochenende fuhren wir montags zurück, machten Station in Venlo, wo wir mit Stadtbummel und Mittagessen uns von den Niederlanden verabschiedeten. Wir waren uns einig: eine lohnenswerte Fahrt!

 

Die merkwürdigen Rödl-Rechnungen

Die Firma Rödl&Partner hat für die Stadt Hürth eine Organisations- und „Effizienz“-Untersuchung angestellt und dafür 50.000 Euro erhalten.

Rödl&Partner behaupten, dass durch teilweisen Einsatz von Honorarkräften statt Tarifmitarbeitern in der Musikschule sich große Einsparungen erzielen lassen, bei 50% Honorarkräften sollen es 285.084€ pro Jahr sein.

In diesem Beitrag interessieren uns vor allem die Zahlen, die auch im Ausschuss für Kultur, Bäder und Sport vom 28.6.17 diskutiert wurden. Die negativen Auswirkungen auf die Qualität unserer Schule und die rechtlichen Risiken sollen an anderer Stelle diskutiert werden.

  1. Honorarkosten

Rödl&Partner behaupten, dass die Jahreswochenstunde einer Honorarkraft 884 Euro kostet. Bezahlt man die Zusammenhangskosten (Konferenzen, Konzerte, Elterngespräche) wie eine Unterrichtsstunde, kostet die Jahreswochenstunde 1.532€ (lt. Vorlage vom 28.6.17). Im Prozess vor dem LSG Münster vom 6.7.16 ging es um eine Honorarkraft, für die 23,50€ je Unterrichtseinheit bezahlt wurden und entsprechend alle Zusammenhangstätigkeiten. Die Jahreswochenstunde kostet dann einschließlich Künstlersozialkasse 1806,05€. Diese 23-24€ je Unterrichtseinheit werden auch an vielen anderen Schulen bezahlt. Es mag Musikschulen geben, die einen Stundensatz berechnen, wie ihn Rödl&Partner unterstellen. Wenn es jedoch an anderer Stelle insbesondere für examinierte Musikschullehrer 20% mehr Honorar gibt, ist die Versuchung groß, sich eine andere Schule zu suchen.

  1. Lohnkosten der Tarifkräfte

Die Kosten einer Jahreswochenstunde einer Tarifkraft wurden von Rödl&Partner mit 2500€ angegeben. Das verwundert, denn die Lohnkosten einer durchschnittlichen Tarifkraft einschließlich Lohnnebenkosten führen zu einem Preis von 1710,86 € (also weniger als für eine Honorarkraft).

Die Erklärung für diese merkwürdige Rödl-Zahl liegt vermutlich im Folgenden:

  1. Sachaufwendungen

In der Vorlage vom 28.6.17 wird behauptet, dass für Tarifkräfte durchschnittlich 5.132,84€ Sachaufwendungen anfallen, die angeblich bei Honorarkräften nicht entstehen. Für die 14 VZÄ-Stellen bedeutet dies fast 72.000€ für die ganze Musikschule.

Dies ist natürlich Unsinn. Unsere Verwaltung kennt den Haushalt 2017. Danach gibt es 33.940€ Sachaufwendungen für die ganze Musikschule. Nun kann man die Positionen untersuchen, bei denen es Einsparpotential durch Honorarkräfte gibt. Einzig bei der Lehrerfortbildung mit 1600€ kann man sich Ersparnisse durch Honorarkräfte vorstellen. Je Vollzeitstelle sind das also 114,28€ pro Jahr. Wie lange darf eine Besprechung dreier Amtsleiter dauern, bis diese 114,28€ verbraucht sind?

  1. Verwaltungsgemeinkosten

Es ist richtig, dass die Beschäftigung von Personal Verwaltungskosten erfordert. Dies gilt für Tarifmitarbeiter aber grundsätzlich auch für Honorarkräfte. In der Vorlage vom 28.6.17 wird aber unterstellt, dass dies für Tarifkräfte durchschnittlich 7.698,88€ sind. (für die 14 Stellen also zusammen 107.784,32€)

Für die Honorarkräfte fallen angeblich keine Kosten an. Dies ist abwegig.

  • Der Abschluss eines Arbeitsvertrags verursacht Kosten.
    Der Abschluss eines Honorarvertrags nicht?
  • Die Bezahlung des Monatsgehalts verursacht Verwaltungskosten.
    Die Bearbeitung und Bezahlung einer Rechnung nicht?
  • Die Prüfung eines Arbeitsverhältnisses durch das Rechnungsprüfungsamt verursacht Kosten. Die Prüfung der Honorarrechnungen nicht?

Die Verwaltung sollte sich auf die eigene Kompetenz verlassen und nicht den abwegigen Vorstellungen von Rödl&Partner folgen.

Wenn man den Angaben der KGSt für die Verwaltungsgemeinkosten Glauben schenken darf, liegt dieser Kostenblock für ganz Hürth bei mehreren Millionen Euro. Die Verwaltung sollte wissen, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Wenn man die Einsparmöglichkeiten durch Honorarkräfte wissen möchte, ist das Vorgehen folgendes:

Es ist zu prüfen,

  • welche dieser Leistungen auf Musiklehrer zutreffen und dann
  • welche Leistungen bei Honorarkräften wegfallen bzw. hinzukommen.

Man darf vermuten, dass die Einsparungen für 10% Honorarkräfte äußerst gering sind.

Man kann nur Kosten einsparen, die tatsächlich anfallen. Nur eine andere Kalkulation, ohne dass tatsächlich Aufwendungen verringert werden, führt nicht zu einer Entlastung des Haushalts.

 Eine Einsparmöglichkeit hat die Stadt ausgelassen im Gegensatz zur Stadt Solingen, bei der Rödl&Partner ebenfalls ein mangelhaftes Gutachten abgeliefert hat.
Die Rheinische Post berichtete im Januar 2017:

„Weniger begeistert zeigte sich Kurzbach hingegen über die Beraterfirma Rödl & Partner, die 2016 in einem Gutachten aus Sicht der Stadt unzureichende sowie sachlich falsche Sparvorschläge zur BSG gemacht hatte. Demententsprechend befinde man sich mit Rödl & Partner in einer „strittigen Auseinandersetzung“, so der Stadtchef.“

Wir können davon ausgehen, dass das Honorar nicht in voller Höhe ausbezahlt wurde.

Die CDU unterstellte in der Sitzung des KSB der SPD, dass sie keine Kostenprüfung wolle. Die SPD befürwortet Überprüfungen. Sie müssen jedoch qualifiziert sein. Und der Aufwand muss in einer sinnvollen Relation zum Einsparergebnis stehen.

Wir sollten aufhören, Steuergelder für mangelhafte Gutachten auszugeben.

CDU/Grüne wollen die Eltern nicht zu Wort kommen lassen

Honorarkräfte an der Musikschule:
CDU/Grüne haben Angst, die Eltern zu Wort kommen zu lassen

In dem Gutachten von Rödl und Partner, das die Mehrheitsfraktion beauftragt hatte, wird die Einführung von Honorarkräften an der Musikschule empfohlen. Es wird ein Einsparpotential von 285.000 Euro angegeben, wenn in Zukunft die Hälfte der Musikschullehrer als Honorarkräfte beschäftigt werden.

Die Sitzung des KSB am 28.6.17 sollte nun mehr Klarheit über die Vor- und Nachteile von Honorarkräften erbringen. Dazu hatte die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage erstellt, in der erstaunlicherweise nur die Nachteile für die Stadt und die Musikschule dargestellt wurden. So beschrieb die Verwaltung die negativen Auswirkungen auf die Arbeit der Musikschule, die drohenden rechtlichen Risiken für die Stadt als Arbeitgeber sowie die geringe Fluktuation der Lehrkräfte. Der einzige Punkt, der für eine Einführung von Honorarkräften aufgeführt wurde, war die Ersparnis von rund 18.000 bis 37.000 Euro pro Jahr an Personalkosten. Diesen Punkt nahm die Verwaltung zum Anlass, doch eine Einführung von Honorarkräften zu verfolgen.

Die SPD-Fraktion untersuchte nun diese Zahlen genauer und stellte fest, dass sie falsch sind; im Gegenteil: Honorarkräfte bieten keine Kostenersparnis, wenn man richtig rechnet. In den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen fehlen nämlich Posten wie Künstlersozialkasse oder Verwaltungskosten bei den Honorarkräften, bei den Tarifbeschäftigten nimmt man viele zu hohe Verwaltungskosten, damit die Rechnung positiv für Honorarkräfte aussieht.

Die SPD-Fraktion erläuterte diese Zusammenhänge in ihrer schriftlichen Stellungnahme, die zu Protokoll genommen wurde (ausführliche Version hier).

Diese Ausschuss-Sitzung zeigte, dass CDU und Grüne mit Zähnen und Klauen an ihrem Entschluss festhalten Honorarkräfte einzuführen, obwohl alle Argumente dagegensprechen und noch nicht einmal eine Ersparnis erreicht wird. Man will Gegenargumente nicht gelten lassen, ja, man will sie noch nicht einmal hören. Der Tiefpunkt der Kommunikation wurde erreicht, als mehrheitlich abgelehnt wurde, den Elternbeirat der Musikschule zu Wort kommen zu lassen, denn dann hätte man vielleicht auf das Argument der Qualitätsverschlechterung der Musikschule eingehen müssen. Was für eine Auffassung von Demokratie ist das?

Deshalb war es natürlich folgerichtig, dass der SPD-Antrag, die Einführung von Honorarkräften nicht weiter zu verfolgen, da sie ein Irrweg sei und die Verwaltung schon genug Arbeitsstunden gekostet hätte, ebenfalls abgelehnt wurde.

 

Der Lindenplatz in Efferen –ein vergessener Ort?

Lange schon ist der Lindenplatz wenig attraktiv. Die Mitte des Platzes ist überwuchert, ein Durchgang ist nicht möglich. Auch die Ecke am Kopfende lädt trotz Bank nicht zum Verweilen ein. Jetzt soll sich dies ändern. Es wurde eine Initiative der SPD aus dem Jahr 2009 wieder aufgegriffen, die einen Vorschlag eines Landschaftsplaners in den Planungsausschuss v. 18.9.2009 einbrachte. Der Beschluss, die Machbarkeit der Umgestaltung zu prüfen und die nötigen planerischen Schritte zu unternehmen, führte zu nichts, da die Kosten als zu hoch eingestuft wurden.

2016 wurde das Thema durch die Lokale Agenda wieder aufgenommen und durch einen Baubeschluss im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit die Fläche für „Urban Gardening“ nutzbar gemacht werden könnte. Ein neuer Plan zur Umgestaltung wurde von den Stadtwerken mit 95.000 Euro Kosten veranschlagt und deshalb zurückgestellt. Zur Prüfung sollten die Anwohner mit einbezogen werden.

Aus diesem Grund fand am 31.5.17 eine Informationsveranstaltung für die Anwohner des Lindenplatzes statt, zu der die Lokale Agenda und der Klimaschutzmanager der Stadt, Herr André Katzenberger eingeladen hatten, bei dem die Anwohner nach ihren Ideen für die Umgestaltung gefragt wurden.Die von Herrn Katzenberger vorgetragene Idee des Stadtgärtnerns wurde allerdings abgelehnt, da hierfür kein Bedarf gesehen wurde. Am Ende standen folgende Ergebnisse fest: Die Vegetation in der Mitte solle erhalten bleiben, aber durch Sitzmöglichkeiten ein attraktiver Aufenthaltsbereich geschaffen werden. Die Vermüllung solle durch das Aufstellen von Mülleimern und einer Station für Hundekotbeutel verhindert werden. Nur ein Drittel der Fläche solle umgestaltet werden, das war der Kompromiß des Abends, dem alle Anwesenden zustimmten.

Diese Lösung ist sicher nicht so teuer, wie die im Planungsausschuß vom 30.8.16 vorgestellte und kommt den Bedürfnissen der Anwoher entgegen. Jetzt ist es an der Verwaltung, diese Vorstellungen der Anwohner aufzunehmen.