Die Grundrente: ein Schritt in die richtige Richtung

Sehr erfreulich ist, was in den letzten Tagen durch die Presse ging: die SPD will eine Grundrente, die diesen Namen auch verdient. Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll eine Rente beziehen, die deutlich über der Grundsicherung liegt. Dabei wird die Rente um einen Zuschlag erhöht, wenn mindestens 35 Jahre Pflichtbeitragszeiten nachgewiesen werden können, dazu zählen auch Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Damit soll denjenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben, Respekt und Anerkennung gezollt und Altersarmut verhindert werden.

Weshalb lehnt die SPD die Bedürftigkeitsprüfung ab?

Der Rentenanspruch nach einem Arbeitsleben ist keine Fürsorgeleistung, sondern eine Berechtigung, die durch Erwerbstätigkeit erworben worden ist. Deshalb ist es unlauter, die Zahnarztgattin (die im übrigen auch gearbeitet haben muss) vorzuschieben, um von 3 bis 4 Millionen Menschen den Nachweis zu verlangen, dass sie bedürftig sind. Erfahrungsgemäß werden viele aus Scham sich dieser Prüfung nicht unterziehen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass von den zu niedrigen Renten 75 Prozent Frauen betroffen sind, die in Teilzeit gearbeitet haben, weil sie Kinder erzogen haben und oft nach der Babypause keine Vollzeitstelle gefunden haben.

Die Grundrente, wie sie die SPD vorschlägt, richtet sich auch nicht gegen die Jüngeren, sie wird aus Steuermitteln bezahlt,weil sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Wenn mehr Tarifbindung und bessere Lohnentwicklung geschaffen werden, wie sie die SPD anstrebt, werden die Kosten für die Grundrente in den kommenden Jahrzehnten nicht ansteigen.

Die Grundrente kommt in keiner Weise zu früh: Es wird immer wieder behauptet, Altersarmut sei noch kein zahlenmäßig relevantes Problem, da nur 3% der Senioren im Augenblick auf Grundsicherung angewiese seien. Allerdings hat man bei dieser Berechung Rentner und Pensionäre in einen Topf geworfen. Untersucht man nur die Gruppe der Rentner, sind 19,5% von ihnen von Altersarmut bedroht, das ist jeder Fünfte (Süddeutsche Zeitung, 21.2.19). Auch hat die Armutsgefährdung seit Jahren zugenommen; zehn Jahre zuvor war nur jeder Siebte betroffen. Also ist es Zeit, dieses Problem anzugehen.

Sicher lassen sich noch weitere Verbesserungen bei der gesetzlichen Rente denken. Dies muss die Aufgabe sein, die die SPD-Rentenkommissionen in NRW und Berlin erarbeiten müssen.

Wenn nun die Grundrente von CDU/CSU als nicht finanzierbar dargestellt wird, erhebt sich die Frage, warum die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags finanzierbar sein soll, die genauso viel kosten wird? Allerdings ist hier die Zielgruppe eine anderen, nämlich die Topverdiener und nicht die Geringverdiener. Hier liegen die Prioritäten von CDU/CSU, die sie durch vorgeschobene Argumente gegen die Grundrente verschleiern wollen.

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