Eine Lösung für Elterntaxis?

Der Verkehr in unserer Stadt ist oft anstrengend, besonders zu den Stoßzeiten. Extrem stressig geht es aber morgens vor den Schulen zu, wo Eltern ihre Kinder mit dem Auto hinbringen. Of kommt es dabei zu gefährlichen Situationen, wegen Zeitdruck und Enge der Straße.

Eine Lösung könnten die sog. Hol-und Bringzonen sein, wo Eltern ihre Kinder absetzen können, so dass sie von dort aus zur Schule gehen.

Die SPD hatte bereits 2016 einen Antrag zur Einrichtung solcher Kurzzeitparkplätze für die Deutschherrenschule und das ASG in den Schulausschuss eingebracht. Beide Schulen hatten sich dafürausgesprochen. Leider aber lehnten CDU/Grüne diesen Vorschlag ab.

Ausgelöst durch Bürgerproteste ist nun in der Verwaltung ein Denkprozess in Gang gekommen, der unsere Idee wieder aufnimmt. An der Carl-Orff-Grundschule könnte es Hol-und Bringzonen geben, in denen die Kinder abgesetzt werden können. Wir werden deshalb einen erneuten Vorstoß unternehmen, die gefährliche Situation an der Deutschherrenschule und dem ASG zu entschärfen. Wir hoffen, dass die Mehrheit sich dieses Mal anschließt, damit wir gemeinsam zum Wohle unserer Stadt handeln.

Leben im Alter wird zu immer wichtigerem Thema

Die SPD-AG 60+ lud zu einer Informationsveranstaltung unter dem Titel «Wie kann der Übergang von der Erwerbsarbeit in den Ruhestand gelingen?»

Viele Menschen, die ein ganzes Leben lang erwerbstätig gewesen sind, fallen mit der Verrentung von einem Tag auf den anderen in ein tiefes Loch. Wie aber kann dies verhindert werden? Dieser wichtigen Frage in einer statistisch immer älter werden Gesellschaft widmete sich die Arbeitsgemeinschaft 60+ des SPD-Ortsvereins in Hürth am 14. März mit der Veranstaltung: «Wie kann der Übergang von der Erwerbsarbeit in den Ruhestand gelingen?» Als Referenten hatte die SPD-AG 60+ Wilbert Gregor eingeladen. Der ehemalige Mitarbeiter der ver.di-Landesleitung in Nordrhein-Westfalen ist selbst verrentet und schult in Vorträgen Senioren, Arbeitnehmer und Betriebsräte in Bezug auf Strategien, die den harten Bruch nach dem Arbeitsleben verhindern können.

Gegen den Begriff Ruhestand

Nach Begrüßung der Anwesenden übergab Margit Reisewitz, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hürth, an den Redner. Der begann seinen Vortrag mit einer künstlerischen Darstellung der zehn Lebensalter des Mannes. Der Druck aus dem 19. Jahrhundert zeigte nicht nur die Entwicklung vom Säugling zum Greis, sie stellte den Mann auch als den Ernährer und Gestalter der Familie in den Vordergrund. In der heutigen Zeit, in der sich das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft verändert hat, sei das berufliche Umfeld größtenteils verantwortlich für Prestige, Selbstwertgefühl und soziale Anbindung, führte Gregor aus. Umso schwerwiegender sei es, wenn mit der Rente dieses Umfeld wegfalle. Dies habe oft sogar Folgen für körperliche und geistige Gesundheit sowie die Lebenserwartung der Ruheständler, ließ Gregor wissen. Der Referent wandte sich an dieser Stelle auch entschieden gegen den Begriff Ruhestand. Er empfände ihn als problematisch, weil er Passivität und Leere suggeriere.

Wilbert Gregor

Arbeitgeber nicht interessiert

Die Strategien, die Gregor vorstellte, um sein Leben auch nach dem Beruf bewusst zu gestalten, fasste er unter zwei Überschriften zusammen: «Aktiver Erhalt der geistigen und körperlichen Fitness» sowie «Frühzeitige Vorbereitung auf den letzen Arbeitstag und die Zeit danach». Vor allem zum letzten Punkt gebe es derzeit noch wenig Forschung, ließ er wissen und unterstrich, dass sich Arbeitgeber dafür auch kaum interessierten, weil ihnen dies wirtschaftlich keinerlei Vorteile biete. Gregor empfahl deshalb, sich mindestens ein halbes Jahr vor Ablauf der Berufstätigkeit auf die Zeit danach vorzubereiten. Allerdings sei es empfehlenswert, viel früher zu starten und sich kontinuierlich um die eigene Gesundheit zu kümmern. Dazu zählten nicht nur Vorsorgemaßnahmen, ein regelmäßiges Fitnessprogramm, eine ausgewogene Ernährung und maßvoller Umgang mit Alltagsdrogen, sondern auch anhaltende Lernaktivität, Pflege sozialer Kontakte sowie bewusst gelebte Zärtlichkeit bis ins hohe Alter.

„Unsere Veranstaltung ist ein Baustein zu einer Bewusstseinsveränderung.“

Margit Reisewitz dankte im Anschluss an den Vortrag dem Redner und zeigte sich sehr zufrieden mit den Diskussionsbeiträgen aus dem Publikum: „Ich freue mich, dass trotz des ungemütlich stürmischen Wetters so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger zu dieser Veranstaltung gekommen sind. Trotz der Anhebung des Rentenalters wird die nachberufliche Lebensphase mit steigender Lebenserwartung länger. Diese Lebensphase sollte bewusst und frühzeitig vorbereitet werden, dafür muss aber erst einmal ein Bewusstsein geschaffen werden. Unsere Veranstaltung ist ein Baustein zu einer solchen Bewusstseinsveränderung, die in den kommenden Jahren aus der Gesellschaft in die Politik und Verwaltung getragen werden muss. Die SPD-AG 60+ bleibt am Ball, damit dies auch geschieht

Die Grundrente: ein Schritt in die richtige Richtung

Sehr erfreulich ist, was in den letzten Tagen durch die Presse ging: die SPD will eine Grundrente, die diesen Namen auch verdient. Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll eine Rente beziehen, die deutlich über der Grundsicherung liegt. Dabei wird die Rente um einen Zuschlag erhöht, wenn mindestens 35 Jahre Pflichtbeitragszeiten nachgewiesen werden können, dazu zählen auch Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Damit soll denjenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben, Respekt und Anerkennung gezollt und Altersarmut verhindert werden.

Weshalb lehnt die SPD die Bedürftigkeitsprüfung ab?

Der Rentenanspruch nach einem Arbeitsleben ist keine Fürsorgeleistung, sondern eine Berechtigung, die durch Erwerbstätigkeit erworben worden ist. Deshalb ist es unlauter, die Zahnarztgattin (die im übrigen auch gearbeitet haben muss) vorzuschieben, um von 3 bis 4 Millionen Menschen den Nachweis zu verlangen, dass sie bedürftig sind. Erfahrungsgemäß werden viele aus Scham sich dieser Prüfung nicht unterziehen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass von den zu niedrigen Renten 75 Prozent Frauen betroffen sind, die in Teilzeit gearbeitet haben, weil sie Kinder erzogen haben und oft nach der Babypause keine Vollzeitstelle gefunden haben.

Die Grundrente, wie sie die SPD vorschlägt, richtet sich auch nicht gegen die Jüngeren, sie wird aus Steuermitteln bezahlt,weil sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Wenn mehr Tarifbindung und bessere Lohnentwicklung geschaffen werden, wie sie die SPD anstrebt, werden die Kosten für die Grundrente in den kommenden Jahrzehnten nicht ansteigen.

Die Grundrente kommt in keiner Weise zu früh: Es wird immer wieder behauptet, Altersarmut sei noch kein zahlenmäßig relevantes Problem, da nur 3% der Senioren im Augenblick auf Grundsicherung angewiese seien. Allerdings hat man bei dieser Berechung Rentner und Pensionäre in einen Topf geworfen. Untersucht man nur die Gruppe der Rentner, sind 19,5% von ihnen von Altersarmut bedroht, das ist jeder Fünfte (Süddeutsche Zeitung, 21.2.19). Auch hat die Armutsgefährdung seit Jahren zugenommen; zehn Jahre zuvor war nur jeder Siebte betroffen. Also ist es Zeit, dieses Problem anzugehen.

Sicher lassen sich noch weitere Verbesserungen bei der gesetzlichen Rente denken. Dies muss die Aufgabe sein, die die SPD-Rentenkommissionen in NRW und Berlin erarbeiten müssen.

Wenn nun die Grundrente von CDU/CSU als nicht finanzierbar dargestellt wird, erhebt sich die Frage, warum die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags finanzierbar sein soll, die genauso viel kosten wird? Allerdings ist hier die Zielgruppe eine anderen, nämlich die Topverdiener und nicht die Geringverdiener. Hier liegen die Prioritäten von CDU/CSU, die sie durch vorgeschobene Argumente gegen die Grundrente verschleiern wollen.