5 Jahre Jugendschöffin – eine wichtige Zeit für mich

Jugendschöffen haben eine besondere Aufgabe

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, damit geht auch die Wahlperiode 2014-1018 zuende, in der ich als Jugendschöffin berufen war. Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit, die dieses Amt mit einem hauptamtlichen Richter versehen. Schöffen dienen als Bindeglied zwischen Staat und Bürger. Jeder deutsche Staatsbürger kann innerhalb bestimmter Altersgrenzen Schöffe werden. Weitere Voraussetzungen sind Unbescholtenheit, Beherrschung der deutschen Sprache und Gesundheit. Mitglieder der Exekutive (z.B. Polizisten, Regierungsmitglieder) oder Judikative (Richter, Staatsanwälte) dürfen keine Schöffen sein.

Das Auswahlverfahren wird durch die Gemeinde vorgenommen, in der derjenige wohnt, der sich für das Schöffenamt interessiert. Eine Vorschlagsliste, die von verschiedenen Organisationen zusammengestellt werden kann, wird vom Stadt- oder Gemeinderat verabschiedet. Im Fall der Jugendschöffen verabschiedet der Jugendhilfeausschuss die Liste. Falls keine Einsprüche erfolgen, wird die Liste an das zuständige Amtsgericht (in meinem Fall also Brühl) weitergeleitet. Nun entscheidet der Schöffenwahlausschuss mit einem Amtsrichter/Jugendrichter, einem Verwaltungsbeamten und 7 kommunalen Vertrauenspersonen über die Berufung der Hauptschöffen.

Ich trat also mein Amt 2014 an. Die Termine der Sitzungen werden ein Jahr im voraus bekanntgegeben. Sie fanden aber nicht jeden Monat statt, dauerten auch unterschiedlich lang. Die längste zog sich über einen ganzen Tag hin. Bei dringenden anderen Terminen kann man sich vorher schriftlich entschuldigen. Beim Jugendschöffengericht sind zwei Schöffen und ein Richter eingesetzt. Vor der Sitzung werden die Schöffen vom Richter im Nebenraum in den Fall eingeführt, eine Akteneinsicht gibt es aber nicht, sie ist nicht vorgesehen.

Mit dem Betreten des Sitzungssaals durch den Richter und die Schöffen beginnt die Verhandlung. Es werden die Personalien der Angeklagten festgestellt. Danach beginnt die Beweisaufnahme, in der sich die Angeklagten äußern können. Auch die Schöffen können Fragen stellen. Nach der Beweisaufnahme folgen die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Eine Besonderheit im Jugendstrafrecht ist, dass die Jugendgerichtshilfe oder Jugendhilfe im Strafverfahren (JuHiS) um Stellungnahme gebeten wird. Diese Stellungnahme fußt auf Gesprächen mit den straffällig gewordenen Jugendlichen oder Heranwachsenden, in denen die Persönlichkeit der Täter, ihre sittliche und geistige Reife, ihre Lebens- und Familienverhältnisse sowie die Tathintergründe besprochen und eingeschätzt werden. Die Mitarbeiter der JuHiS geben eine Prognose über das weitere Verhalten der Jugendlichen ab.

Nachdem alle Parteien gehört worden sind, zieht sich das Gericht zur Beratung zurück. Dabei werden die vorgetragenen Fakten und die Eindrücke, die die Angeklagten (ggfs auch Zeugen) gemacht haben, bewertet. Danach wird ein Urteil gefällt. Die Schöffen haben dabei dieselben Stimmrechte wie der Richter.

Nach der Beratung begibt sich das Gericht wieder in den Verhandlungsraum, wo das Urteil im Stehen verkündet wird. Die Urteilsbegründung erfolgt dann im Sitzen. Sie kann durchaus länger dauern. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung haben die Möglichkeit der Revision.

Was sind das nun für Anklagepunkte, die im Jugendschöffengericht verhandelt werden? Die meisten Straftaten betreffen Nötigung, Erpressung, Körperverletzung, Diebstahl, Drogenhandel. In Hürth gab es 2017 291 Fälle, 213 der Angeklagten waren männlich. Die Strafen unterscheiden sich jedoch vom Erwachsenenstrafrecht. Das Jugendstrafrecht stellt den erzieherischen Aspekt in den Mittelpunkt. Maßnahmen werden ergriffen, die ein erneutes delinquentes Verhalten verhindern sollen. An erster Stelle stehen hier die Ableistung von Sozialstunden, Teilnahme an Verkehrskursen, Anti-Gewalt-Training, Betreuungsweisung sowie Täter-Opfer-Ausgleich. Auch Geldbußen sind möglich, in einigen Fällen auch Arrest. Bei den meisten Tätern scheint dieses Vorgehen zu funktionieren, Wiederholungstäter habe ich selten erlebt.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Jugendgerichtshilfe die Jugendlichen auch nach dem Urteil weiter begleitet. Sie hat nicht nur die Aufgabe, bei der Erfüllung der Auflagen und Weisungen zu helfen und diese zu überwachen. Aber auch bei Schwierigkeiten, die der Jugendliche durch das Strafverfahren in der Familie, Schule oder Arbeitsstelle bekommen könnte, hilft die JuHiS, so dass die Betreuung nicht mit der Urteilsverkündung endet.

Die Aufgabe eines Jugendschöffen ist sehr interessant, sie verschafft Einblicke in das Handeln Jugendlicher und in das Jugendjustizsystem – und es macht nachdenklich.

 

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