5 Jahre Jugendschöffin – eine wichtige Zeit für mich

Jugendschöffen haben eine besondere Aufgabe

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, damit geht auch die Wahlperiode 2014-1018 zuende, in der ich als Jugendschöffin berufen war. Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit, die dieses Amt mit einem hauptamtlichen Richter versehen. Schöffen dienen als Bindeglied zwischen Staat und Bürger. Jeder deutsche Staatsbürger kann innerhalb bestimmter Altersgrenzen Schöffe werden. Weitere Voraussetzungen sind Unbescholtenheit, Beherrschung der deutschen Sprache und Gesundheit. Mitglieder der Exekutive (z.B. Polizisten, Regierungsmitglieder) oder Judikative (Richter, Staatsanwälte) dürfen keine Schöffen sein.

Das Auswahlverfahren wird durch die Gemeinde vorgenommen, in der derjenige wohnt, der sich für das Schöffenamt interessiert. Eine Vorschlagsliste, die von verschiedenen Organisationen zusammengestellt werden kann, wird vom Stadt- oder Gemeinderat verabschiedet. Im Fall der Jugendschöffen verabschiedet der Jugendhilfeausschuss die Liste. Falls keine Einsprüche erfolgen, wird die Liste an das zuständige Amtsgericht (in meinem Fall also Brühl) weitergeleitet. Nun entscheidet der Schöffenwahlausschuss mit einem Amtsrichter/Jugendrichter, einem Verwaltungsbeamten und 7 kommunalen Vertrauenspersonen über die Berufung der Hauptschöffen.

Ich trat also mein Amt 2014 an. Die Termine der Sitzungen werden ein Jahr im voraus bekanntgegeben. Sie fanden aber nicht jeden Monat statt, dauerten auch unterschiedlich lang. Die längste zog sich über einen ganzen Tag hin. Bei dringenden anderen Terminen kann man sich vorher schriftlich entschuldigen. Beim Jugendschöffengericht sind zwei Schöffen und ein Richter eingesetzt. Vor der Sitzung werden die Schöffen vom Richter im Nebenraum in den Fall eingeführt, eine Akteneinsicht gibt es aber nicht, sie ist nicht vorgesehen.

Mit dem Betreten des Sitzungssaals durch den Richter und die Schöffen beginnt die Verhandlung. Es werden die Personalien der Angeklagten festgestellt. Danach beginnt die Beweisaufnahme, in der sich die Angeklagten äußern können. Auch die Schöffen können Fragen stellen. Nach der Beweisaufnahme folgen die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Eine Besonderheit im Jugendstrafrecht ist, dass die Jugendgerichtshilfe oder Jugendhilfe im Strafverfahren (JuHiS) um Stellungnahme gebeten wird. Diese Stellungnahme fußt auf Gesprächen mit den straffällig gewordenen Jugendlichen oder Heranwachsenden, in denen die Persönlichkeit der Täter, ihre sittliche und geistige Reife, ihre Lebens- und Familienverhältnisse sowie die Tathintergründe besprochen und eingeschätzt werden. Die Mitarbeiter der JuHiS geben eine Prognose über das weitere Verhalten der Jugendlichen ab.

Nachdem alle Parteien gehört worden sind, zieht sich das Gericht zur Beratung zurück. Dabei werden die vorgetragenen Fakten und die Eindrücke, die die Angeklagten (ggfs auch Zeugen) gemacht haben, bewertet. Danach wird ein Urteil gefällt. Die Schöffen haben dabei dieselben Stimmrechte wie der Richter.

Nach der Beratung begibt sich das Gericht wieder in den Verhandlungsraum, wo das Urteil im Stehen verkündet wird. Die Urteilsbegründung erfolgt dann im Sitzen. Sie kann durchaus länger dauern. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung haben die Möglichkeit der Revision.

Was sind das nun für Anklagepunkte, die im Jugendschöffengericht verhandelt werden? Die meisten Straftaten betreffen Nötigung, Erpressung, Körperverletzung, Diebstahl, Drogenhandel. In Hürth gab es 2017 291 Fälle, 213 der Angeklagten waren männlich. Die Strafen unterscheiden sich jedoch vom Erwachsenenstrafrecht. Das Jugendstrafrecht stellt den erzieherischen Aspekt in den Mittelpunkt. Maßnahmen werden ergriffen, die ein erneutes delinquentes Verhalten verhindern sollen. An erster Stelle stehen hier die Ableistung von Sozialstunden, Teilnahme an Verkehrskursen, Anti-Gewalt-Training, Betreuungsweisung sowie Täter-Opfer-Ausgleich. Auch Geldbußen sind möglich, in einigen Fällen auch Arrest. Bei den meisten Tätern scheint dieses Vorgehen zu funktionieren, Wiederholungstäter habe ich selten erlebt.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Jugendgerichtshilfe die Jugendlichen auch nach dem Urteil weiter begleitet. Sie hat nicht nur die Aufgabe, bei der Erfüllung der Auflagen und Weisungen zu helfen und diese zu überwachen. Aber auch bei Schwierigkeiten, die der Jugendliche durch das Strafverfahren in der Familie, Schule oder Arbeitsstelle bekommen könnte, hilft die JuHiS, so dass die Betreuung nicht mit der Urteilsverkündung endet.

Die Aufgabe eines Jugendschöffen ist sehr interessant, sie verschafft Einblicke in das Handeln Jugendlicher und in das Jugendjustizsystem – und es macht nachdenklich.

 

MINT-Förderung in Hürth ja! – Aber richtig!

Der Bürgermeister gibt allzu oft Studien in Auftrag, die nicht die erwartete Qualtität haben.
Z.B. enthielt die Organisationsuntersuchung von Rödl & Partner 2017 erhebliche fachliche Mängel, die auch heute noch die Arbeit erschweren. Ein Schulentwicklungsplan war so mangelhaft, dass er nicht verabschiedet werden konnte. Und nun möchte er ein Gutachten in Auftrag geben, „ob und wie mehr mathematisch-naturwissenschaftlicher Unterricht vermittelt werden kann“.

Was passiert in den Schulen in Sachen MINT-Förderung in den nächsten ein bis zwei Jahren durch diesen Auftrag? – Nichts!
Erst danach könnten weitere Ausgaben positive Wirkungen erzielen. Und wenn dieses Gutachten Rödl-Qualität haben sollte, sind Zeit und ungefähr 50.000 Euro verloren.

Wer sich auf den Homepages unserer Schulen umsieht, wird erfreut sein, was sich bei uns im MINT-Bereich tut.

Wir haben hier viele engagierte, kompetente Lehrer, die ihre Schüler kennen, die wissen, über welche Ressourcen sie verfügen und welche fehlen. Und Sie kennen Methoden und Ressourcen, die erfolgreicher sind als üblich.

Z.B. wurde die Ausstellung „Mathematik zum Anfassen“ vom Ernst-Mach-Gymnasium nach Hürth geholt, ein Zeichen, dass die langjährigen, viel versprechenden Ideen von Prof. Beutelspacher aus Gießen sehr wohl bekannt sind. (mehr dazu)

Das Albert-Schweitzer-Gymnasium ist Mitglied im MINT-EC-Netzwerk (mehr darüber hier)

Und die Liste der Kooperationspartner unserer Hauptschule liest sich wie das „who is who“ der Hürther Wirtschaft. Und sogar das Institut für Chemie und Didaktik der Universität zu Köln unterstützt die Schule mit dem Besuch des Schülerlabors Elke sowie mit Lehr-Lernforschung.  (mehr)

Die SPD hatte im Schulausschuss gefordert, in einem Sofortprogramm die Schulen zu fördern. Dafür gab es im Ausschuss leider keine Mehrheit.

Wir freuen uns, dass der Bürgermeister etwas für die MINT-Fächer tun möchte! Das sinnvollere Vorgehen ist aber sicher folgendes:

  • Wenn ein Gutachten in Auftrag geben werden soll, dann nicht unter der falschen Flagge „MINT“. Zunächst sollte der Schulentwicklungsplan verabschiedungsreif gemacht werden. Dass dabei auch MINT betrachtet werden kann, versteht sich von selbst.
  • Wenn es darum geht, mehr Unterricht in MINT-Fächern zu ermöglichen, also mehr Lehrer einzustellen, ist dies Aufgabe des Landes. Hier könnten die schulpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Landtag hilfreich sein.
  • Wenn wir in einem Sofortprogramm bald etwas verbessern möchten, fragen wir doch die, die es am besten wissen: die Schulleitungen und die engagierten Lehrer!

Endlich! Die SPD gründet die Rentenkommission!

Heute am 2.12.18 war Sebastian Hartmann, der Vorsitzende der NRW SPD zu Gast beim Seniorenfrühstück, das Ulli Knab, Vorsitzender der AG 60+ in Troisdorf organisiert hatte.

Viele Genossen waren der Einladung gefolgt, nicht nur Personen aus dem Rhein-Sieg-Kreis.

In seiner Rede forderte Sebastian Hartmann von der SPD klare Antworten auf die Fragen der Bürger, gleichzeitig fand er aber auch aufmunternde Worte. Er zeigte sich optimistisch, dass die SPD wieder punkten könne, wenn sie sich klarer vom politischen Gegner abgrenze. In der folgenden Fragerunde wurden viele Themen angesprochen wie Dieselskandal, Pflegenotstand, Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung u.v.m..

Ich stellte ihm die Frage, wo denn die Rentenkommission von der Bundes-SPD bleibe, da es ein unhaltbarer Zustand sei, dass ein Jahr nach dem Bundesparteitag in Berlin alle Anträge, die sich mit Rente beschäftigten, in eine Kommission verwiesen wurden, aber jetzt unbearbeitet in der Schublade lägen. Die Antwort war überraschend: Die Kommission sei gegründet und er sei Mitglied. Das war wirklich ein Adventsgeschenk! Diese Kommission muss jetzt die SPD-Position zur Rente klären. Es gilt, die vielen Anregungen und Beschlüsse der Basis zu prüfen und ein Konzept zu erarbeiten, das die gesetzliche Rente stärkt und zukunftsfest macht, so dass Altersarmut eingedämmt werden kann. Wir bleiben dran an diesem Thema!