Mehr Sicherheit durch Ordnungspartnerschaften- leider nicht mit CDU und den Grünen

Am 2.11.18 stellte die SPD-Keistagsfraktion, vertreten durch Dierk Timm und Hans Krings, ihr Konzept für flächendeckende Ordnungspartnerschaften vor. Es handelt sich hierbei um den Vorschlag, die Ordnungsdienste der Städte durch zusätzliches Personal zu stärken, das zur Hälfte vom Kreis finanziert wird. Diese neuen Mitarbeiter sollen in dreimonatigen Schulungen auf ihre Aufgaben vorbereitet werden. Um die Sichtbarkeit zu erhöhen, soll es eine einheitliche Dienstkleidung und Fahrzeuge geben. Die Kosten sollen 2019 bei 800 000, in den Folgejahren bei 1,6 Mio Euro liegen. Geplant sind eine Intensivierung der Außendiensttätigkeit der Ordnungsämter sowie gemeinsame Schwerpunktaktionen mit der Kreispolizeibehörde.

v.l.n.r.: Hans Günter Eilenberger (Frechen), Hans Krings, Margit Reisewitz (Hürth), Andreas Lipp (Kerpen), Dierk Timm und Dieter Freytag (Brühl).

Als Vorbild für diese Vorschläge dient die Zusammenarbeit von Kreis und Kommunen im Oberbergischen Kreis, die es seit Sommer 2017 gibt und an der sich bisher 12 Städte und Gemeinden beteiligen.

Beim Pressetermin am 2.11.18 in Brühl machte Bürgermeister Dieter Freytag deutlich, dass der verstärkte Einsatz des Ordnungsdienstes Probleme auf dem Balthasar-Neumann-Platz beseitigt hat. Für Hürth könnte durch die verstärkte Zusammenarbeit von Ordungsdienst und Polizei das Problem der Geschwindigkeitsküberschreitungen auf der Hans-Böckler-Straße beseitigt werden.

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Sicherheitsbündnis wurde am 7.11.18 in den Ausschuss für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz eingebracht. Jedoch wurde trotz gegenteiliger Informationen im Vorfeld des Ausschusses die Zuständigkeit des Gremiums angezweifelt, so dass der Antrag in den Kreisausschuss geschoben wurde und in den Haushaltsberatungen diskutiert werden soll. Ein durchsichtiges Manöver der Kreistagsmehrheit, die sich nicht dazu durchringen kann, den guten Vorschlag der SPD positiv aufzunehmen. Also bleibt erst einmal alles beim alten? Das Thema ist noch nicht vom Tisch.

Nachtrag: Leider war das Mehrheitsbündnis im Kreis nicht bereit, die gute Idee der SPD aufzunehmen, der Vorschlag wurde in den Haushaltsberatungen abgelehnt. Soviel zu den Beteuerungen der Jamaika-Koalition, die Sicherheit der Bürger liege ihnen am Herzen. Wir sind gespannt, wann unser Vorschlag von den Koalitionären als ihr eigener ausgegeben wird. .

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