Endlich! Die Rente ist zum Thema geworden!

Seit Jahren wird in der SPD versucht, das Thema Rente zu diskutieren und Vorschläge zur Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zu machen. An der Basis, auf Landes- und Bundesparteitagen gab es Anträge zur Veränderung des Systems weg von der steuerlichen Unterstützung der kapitalmarktabhängigen Altersvorsorge hin zur Stärkung des gesetzlichen Umlagesystems.

Jedoch sind diese Vorschläge weder in das Programm zur Bundestagswahl noch in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Die über 30 Anträge, die eine Abschaffung der Riester-Rente auf dem Bundesparteitag am 7.12.17 forderten, wurden in eine Kommission verwiesen, die es ein Dreivierteljahr später immer noch nicht gibt. Das einzige, was passiert ist, ist die Gründung einer Regierungskommission, die in zwei Jahren ein Konzept erarbeitet haben soll. Zu dem Wenigen, was im Koalitionsvertrag über die Rente steht, gehört die Vereinbarung, das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48% sinken zu lassen.

Nun hat Finanzminister Olaf Scholz in einem Interview die Forderung aufgestellt, das Rentenniveau nicht nur bis 2025, sondern bis 2040 nicht unter 48% sinken zu lassen. Dies ist sicher nicht die Lösung des Rentenproblems sondern nur eine Minimalforderung.

Dies ist aber unerlässlich, um die Altersarmut vieler Menschen zu verhindern, wenn ab 2025 die „baby boomer“ in Rente gehen.

Wünschenswert ist
➢ ein höheres Rentenniveau (mindestens 50%),
➢ die Aufgabe der Steuerbegünstigung der privaten Altersvorsorge,
➢ die Absicherung von Geringverdienern und vieles mehr.

Konzepte, die Armutsfestigkeit und Bezahlbarkeit im Blick haben, gibt es längst. Ideen dazu finden sich z.B. hier.

Daher geht es jetzt darum, dass die SPD ihre Aufgabe wahrnimmt, ihre Position in einer eigenen Kommission zu schärfen, damit sie in der Regierungskommission mehr Gewicht hat. Auf gar keinen Fall geht es darum, Scheindebatten zu führen, die die Jungen gegen die Alten aufhetzen oder die Bezahlbarkeit einer armutsfesten Rente in Frage stellen. Dies sind Ablenkungsmanöver, die nicht zum Ziel führen.

 

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