Endlich! Die Rente ist zum Thema geworden!

Seit Jahren wird in der SPD versucht, das Thema Rente zu diskutieren und Vorschläge zur Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zu machen. An der Basis, auf Landes- und Bundesparteitagen gab es Anträge zur Veränderung des Systems weg von der steuerlichen Unterstützung der kapitalmarktabhängigen Altersvorsorge hin zur Stärkung des gesetzlichen Umlagesystems.

Jedoch sind diese Vorschläge weder in das Programm zur Bundestagswahl noch in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Die über 30 Anträge, die eine Abschaffung der Riester-Rente auf dem Bundesparteitag am 7.12.17 forderten, wurden in eine Kommission verwiesen, die es ein Dreivierteljahr später immer noch nicht gibt. Das einzige, was passiert ist, ist die Gründung einer Regierungskommission, die in zwei Jahren ein Konzept erarbeitet haben soll. Zu dem Wenigen, was im Koalitionsvertrag über die Rente steht, gehört die Vereinbarung, das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48% sinken zu lassen.

Nun hat Finanzminister Olaf Scholz in einem Interview die Forderung aufgestellt, das Rentenniveau nicht nur bis 2025, sondern bis 2040 nicht unter 48% sinken zu lassen. Dies ist sicher nicht die Lösung des Rentenproblems sondern nur eine Minimalforderung.

Dies ist aber unerlässlich, um die Altersarmut vieler Menschen zu verhindern, wenn ab 2025 die „baby boomer“ in Rente gehen.

Wünschenswert ist
➢ ein höheres Rentenniveau (mindestens 50%),
➢ die Aufgabe der Steuerbegünstigung der privaten Altersvorsorge,
➢ die Absicherung von Geringverdienern und vieles mehr.

Konzepte, die Armutsfestigkeit und Bezahlbarkeit im Blick haben, gibt es längst. Ideen dazu finden sich z.B. hier.

Daher geht es jetzt darum, dass die SPD ihre Aufgabe wahrnimmt, ihre Position in einer eigenen Kommission zu schärfen, damit sie in der Regierungskommission mehr Gewicht hat. Auf gar keinen Fall geht es darum, Scheindebatten zu führen, die die Jungen gegen die Alten aufhetzen oder die Bezahlbarkeit einer armutsfesten Rente in Frage stellen. Dies sind Ablenkungsmanöver, die nicht zum Ziel führen.

 

40 Jahre – Stadt Hürth undenkbar ohne die SPD

Hürth, wie wir es heute kennen und schätzen, wurde entscheidend geprägt von Personen der Kommunalpolitik, allen voran Gemeindedirektor Otto Räcke, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, in Hürth ein Zentrum zu schaffen. Fast 20 Jahre verfolgte er dieses Ziel, konnte im Ruhestand noch erleben, wie durch die Einweihung des Einkaufszentrums (1977) und die Verleihung der Stadtrechte „in Würdigung der intensiven Bestrebungen um eine Aufwärtsentwicklung“ 1978 seine Arbeit Früchte trug. (mehr über Otto Räcke hier)

Bei der Kommunalwahl im September 1979 errang die SPD erstmals seit Jahrzehnten mit hauchdünnem Vorsprung die absolute Mehrheit im Rat. Am 16. Oktober wurde Rudi Tonn zum Bürgermeister der Stadt gewählt. Die folgenden Jahre waren prägend für die Entwicklung Hürths. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit wurde mit der Planung des Baus von Rat- und Bürgerhaus begonnen.

Wenig später folgten das Jugendzentrum Bonnstraße und

die neue Feuer- und Rettungs­wache an der Luxemburger Straße. Im Herbst 1984 verteidigte die SPD die absolute Mehrheit souverän und Rudi Tonn wurde erneut zum Bürgermeister gewählt. Er blieb es insgesamt 20 Jahre lang. In seine Amtszeit fielen weitere Projekte, die unser Stadtbild heute nachhaltig prägen.

Dazu gehört unter anderem der Burgpark in Efferen, dann ab 1987 der Bau eines großen Freizeit-, Erholungs-, und Sportparks an der Sudetenstraße, den wir heute als Bürgerpark kennen,

sowie der Ausbau des Hallenbades zum Familienbad „De Bütt“.

Im September 1997 fuhr erstmals ein Stadtbus durch Hürth. Ziel war die Vernetzung aller Hürther Stadtteile durch ein leistungsfähiges Nahverkehrssystem. Mit inzwischen über drei Millionen Fahrgästen im Jahr entwickelte sich der Stadtbus zu einer Erfolgsgeschichte.

Die Stadtspitze 1996 (vlnr): Stadtdirektor Walther Boecker, Bürgermeister Rudi Tonn, Leiter der Stadtwerke Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder

Nach der neuen Gemeindeverfassung wurde 1999 erstmals ein hauptamtlicher Bürgermeister an die Spitze der Stadt gewählt. Die Hürther schenkten Walther Boecker, zuvor bereits drei Jahre Stadtdirektor, als Nachfolger von Rudi Tonn das Vertrauen. Seine Amtszeit war geprägt durch umfangreiche Investitionen im Bildungsbereich. Rund 2.400 neue Betreuungsplätze in Kindergärten und offenen Ganztagsschulen wurden in dieser Zeit geschaffen.

Sein größtes Projekt war die Einrichtung einer Gesamtschule in Hürth, die im August 2014 ihren Betrieb aufnahm und zum Schuljahr 2017/18 in ihren Neubau an der Sudetenstraße ziehen konnte. Inzwischen besuchen fast 500 Schülerinnen und Schüler die Gesamtschule, Tendenz steigend.

In 30 der vergangenen 40 Jahre stellte die SPD entweder mit absoluter Mehrheit oder in Koalitionen mit kleineren Partnern die Ratsmehrheit.  In 37 Jahre davon stellte die SPD die Spitze der Verwaltung mit Gemeinde-  bzw. Stadtdirektoren oder Bürgermeistern. Viele der geschilderten, die Entwicklung der Stadt prägenden Entscheidungen wurden einmütig getroffen, bei einigen wie unter anderem dem Bürgerhaus, dem Jugendzentrum, dem Stadtbus oder zuletzt der Gesamtschule musste sich die SPD gegen zum Teil heftige Widerstände durchsetzen.

Doch letztlich haben die Entscheidungen die Stadt voran gebracht.

Im Juli 2018 feierte die Stadt die Verleihung der Stadtrechte. Ein buntes Musikprogramm, das 40jährige Jubiläum der Jugendfeuerwehr, aber auch eine Vielzahl von Vereinen und Initiativen lockten zahlreiche Besucher an. Die Vereinsmeile am 15.7.18 machte deutlich, welch unterschiedlichen Aktivitäten viele Hürther nachgehen, zu denen Kultur, Bildung, Jugendhilfe, Kirchen, Umwelt, Flüchtlingshilfe aber auch Karnevals- und Schützenvereine und Ortsgemeinschaften gehören. Allen Beteiligten gebührt unser Dank für die umfangreichen Vorbereitungen und die zeitintensive Präsentation. Möge die fruchtbare Zusammenarbeit das Stadtfest überdauern!

Autoren: Lukas Gottschalk, Margit Reisewitz
Fotos: privat