Der Bundesparteitag – gelebte Demokratie.

Als Vorbereitung des Sonderparteitages hatte die NRW SPD zu zwei Delegiertenvorbesprechungen in Dortmund und Düsseldorf eingeladen, wo es darum ging, die Stimmung in der NRW Delegation, die mit 144 Personen die größte Gruppe stellte, zu erfahren.

Ich fuhr mit Tobias Görtzen und Markus Ramers nach Düsseldorf. Vor dem Veranstaltungshotel demonstrierten die Jusos gegen die Kroko.  Ein Transparent lautete: „Ich trage dieses Schild [gegen die Groko] schon seit 2013!“, ein Satz, mit dem ich mich sofort identifizierte, weil ich damals auch dagegen gestimmt hatte.

Die Versammlung war anfangs geprägt durch die Gegner der Kroko. Erst später meldeten sich die Befürworter. Auch ich nahm gegen die Groko Stellung (Bild oben) , weil ich befürchte, dass eine Erneuerung der Partei in der Regierung nicht oder nur schwer möglich sein wird. Bereits in dieser Vorbesprechung zeichnete sich der Kompromissvorschlag ab, der auf dem Parteitag dann zur Abstimmung gestellt wurde.

Am 21.1.2018 tagte der Sonderparteitag der SPD im World Conference Center in Bonn. Bereits kurz nach 8 Uhr, als ich eintraf, gab es die ersten Demonstranten vor der Tür, die für und gegen die Groko demonstrierten.

Um 9 Uhr nahm ich an der Vorbesprechung der Parteilinken teil, bei der Ralf Stegner, Matthias Miersch, Hilde Schultheis und Kevin Kühnert auf dem Podium saßen. Es wurde schnell klar, dass Stegner und Miersch den neuen Antrag der Landesverbände NRW und Hessen unterstützten, der den Delegierten vorgelegt werden sollte. Die Diskussion drehte sich auch um Beiträge von Genossen auf Facebook, die allgemein verurteilt wurden.

Um 10 Uhr trafen sich die Delegierten aus NRW zur Vorbesprechung. Auch hier ging es um den neuen Antrag, der den Zweiflern eine Brücke bauen sollte. Die Meinungen waren geteilt, aber eine Probeabstimmung, wie sie Barbara Hendricks forderte, wurde abgelehnt. Ich kam am Schluss noch zu Wort und appellierte eindringlich an Mike Groschek, in Zukunft mehr auf die Basis zu hören, in der viel Expertenwissen zu heben sei. Mike stimmte zu, im Zuge der Erneuerung der Partei wird man darauf zurückkommen müssen.

Der Parteitag begann mit fast einer halben Stunde Verspätung; die Begrüßungsrede hielt Malu Dreyer, die entgegen ihrer früheren Meinung Werbung für die Groko machte. Damit war klar, dass der Parteivorstand geschlossen diese Meinung vertrat.

Nach der Rede von Martin Schulz, für die er keine stehenden Ovationen erhielt, begann die Debatte, bei der es schien, als seien die Gegner der Groko in der Überzahl. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert erhielt für seine Rede mehr Beifall als Martin Schulz. Trotzdem war diese Debatte geprägt vom Austausch der Argumente, ohne dass persönliche Angriffe gefahren wurden, die einzige, die (unangenehm) laut wurde, war Andrea Nahles.

Allerdings wurden nicht alle Redner gleich behandelt, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann machte massiv Werbung für die Groko und durfte über 10 Minuten reden, obwohl die Zeit auf 3 Minuten beschränkt war. Auch andere überzogen die Zeit. Deshalb war es kein Wunder, dass von den 120 Wortmeldungen, die vorlagen, weit weniger als die Hälfte abgearbeitet waren, als gegen 16 Uhr Schluss der Debatte beschlossen wurde.

Die Abstimmung erfolgte offen, es musste aber ausgezählt werden, weil der Augenschein allein nicht ausreichte. Das Ergebnis: 362 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, 279 dagegen bei einer Enthaltung. Das ist mit 57% zwar eindeutig, aber nicht überragend für die Parteiführung. Betrachtet man nur das Ergebnis unter den ca. 600 Delegierten (also ohne den Parteivorstand) so beträgt die Zustimmung nur 53%, ein noch knapperes Ergebnis.

Welche Schlussfolgerungen können wir aus dem Ergebnis des BPT für uns vor Ort ziehen? Wir sollten versuchen, das Interesse und die Mobilisierung, die wir vor dem Parteitag hier erlebt haben, zu erhalten und dafür zu werben, dass Mitglieder eintreten, um sich einzubringen. Auch sollten wir noch einmal versuchen, Punkte, die wir für wichtig halten und die noch nicht ausformuliert sind, in die Verhandlungen aufnehmen zu lassen. (Z.B. Abschaffen der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten).

Der Sonderparteitag der SPD: ein Beispiel für gelebte Demokratie.