Parteitag in Berlin: Unsere Delegierten berichten

Bericht der Rhein-Erft-Delegation vom SPD-Bundesparteitag in Berlin, 7.-9.12.2017

auf dem Kreisparteitag am 25.11.2017 haben die Mitglieder uns drei als Delegierte für den Bundesparteitag gewählt. Für dieses Vertrauen bedanken wir uns noch einmal.

Unser erster Einsatz war der Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember 2017 in Berlin. Zentraler Bestandteil war eine rund 7-stündige Debatte zur Frage, ob die SPD Gespräche mit CDU/CSU aufnehmen soll. Diese wurde intensiv und hart geführt. Die Jusos haben sich dabei insgesamt sehr gut präsentiert.

Dank der Arbeit, besonders der Delegierten aus NRW und der Jusos, wurden einige Änderungen zum Antrag des Parteivorstandes durchgesetzt. Die wichtigsten Änderungen waren,

  • dass ein zusätzlicher Sonderparteitag nach der möglichen positiven Sondierung zwingend erforderlich ist und
  • dass auch die Option einer Minderheitsregierung als konkrete und reale Alternative textlich aufgenommen wird.

Wer den Parteitag verfolgt hat weiß, was das konkret bedeutet. Eine einfache Weiterführung der Großen Koalition hätte hier und wird im Januar keine Mehrheit erhalten. Die Rhein-Erft konnte mit gutem Gewissen dem so geänderten Antrag zustimmen und wir sind froh darüber, dass unser Vorsitzender Martin Schulz gestärkt aus dieser wirklich spannenden Debatte hervorgehen kann.

Es ging auch um die Frage: Haben wir Vertrauen in unsere Parteiführung oder nicht? Nicht wenige hatten die Sorge, dass die Parteiführung nach ein paar Tagen Sondierung ein schlecht ausgehandeltes Ergebnis als großen Erfolg verkaufen könnte. Dann wäre der Parteitag gezwungen, im Januar einen denkbaren Vorschlag für eine GroKo offiziell platzen zu lassen. Dieses Risiko ist da, und es war uns bewusst.

Auf der anderen Seite ist das Risiko, wenn wir jetzt in der aktuellen Situation unseren Vorsitzenden Martin Schulz schwächen und uns den vom Bundespräsidenten erbetenen Gesprächen verweigern, was kommt dann? Ist das wirklich zu unserem Vorteil, in einer solchen Situation in einen Wahlkampf zu müssen? Daher wollten wir mit unseren Stimmen unseren Vorsitzenden stärken und ihm einen Vertrauensbonus schenken für die nächsten Wochen. Wer dieses Vertrauen gerade nicht (mehr) hat, darf auch keinen Sondierungen zustimmen.

Der Bundesparteitag hat – um Misstrauen entgegen zu wirken – einen inhaltlichen Forderungskatalog (ohne einer Forderung den Stempel „rote Linie“ aufzudrücken) aufgestellt und – durch Vorschlag von der Delegation der NRW-SPD und den Jusos – einen Sonderparteitag beschlossen, um anhand dieses Katalogs zu prüfen, ob und in welcher Form Koalitionsverhandlungen begonnen werden sollen. Warum keine roten Linien?
Wie hätte man auf einem Parteitag diese abstecken sollen? In einer Tabelle nach Wichtigkeit? Zuerst Bürgerversicherung, dann Europa, Arbeitsmarkt, Pflege, Wohnungsmarkt, einheitliche und kostenfreie Bildung, Rente… gefolgt von den weiteren 500 Themen, die wir anders als die Union sehen? Dabei sind die ersten drei unverhandelbar und der Rest geht dann an die Union in einer möglichen GroKo? Es ist wohl vernünftig, aus unseren Eckpunkten der Sondierungs-Gruppe die Chance zu geben ein vernünftiges inhaltliches Profil zu entwickeln.

Nun wurden kurze Sondierungsgespräche angekündigt, die sich jetzt ganz intensiv am Ergebnis messen lassen müssen. Um es daher deutlich zu sagen: Wenn die Parteispitze auf dem Sonder-Parteitag im Januar Blankoschecks für Koalitionsverhandlungen beschließen lassen wollte, dann würde sie damit sicherlich scheitern.

Zum Schluss noch zu unserer Delegation: Wir drei haben auch viel miteinander diskutiert und abgewogen und wir drei haben insgesamt viermal das Wort auf dem Parteitag ergriffen, um uns für unsere Themen einzusetzen und sind damit sicher eine der aktivsten Delegationen.

Für Fragen sind wir gerne ansprechbar.

Margit Reisewitz      Tobias Görtzen       Guido van den Berg

Wie geht es jetzt weiter?

Wie am 18.12.17 in einer Telefonkonferenz mit Mike Groschek und Svenja Schulze bekannt gemacht wurde, wird es im neuen Jahr Sondierungen geben (7.-10.1.18), deren Ergebnisse dann als Leitbotschaften diskutiert werden sollen. Die Delegation, die die Gespräche führt, wird aus Mitgliedern des Parteivorstandes gebildet, aber es sollen keine Minister teilnehmen. Die Ergebnisse der Gespräche werden auf einem Sonderparteitag am 21.1.18 in Bonn diskutiert, wo eine Entscheidung getroffen werden soll, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten soll oder nicht.

Die NRW-Delegierten zum Bundesparteitag treffen sich in Düsseldorf oder Dortmund zur Vorbesprechung. Auch im OV Hürth wird es Diskussionen der Ergebnisse geben, dazu wird eine Mitgliederversammlung am 18.1.18 stattfinden.

Margit Reisewitz

Nach Berlin! Zum Bundesparteitag

Kreisparteitag am 25.11.2017

 Der Kreisparteitag der Rhein-Erft SPD fand dieses Jahr in Hürth statt. Es ging um die Neuwahl des Vorstandes, aber auch viele andere Gremien sollten neu besetzt werden.

Beim geschäftsführenden Vorstand gab es keine Veränderungen, alle bisherigen Mitglieder traten wieder an und wurden auch wiedergewählt, alle mit ungefähr 83% Prozent Zustimmung, nur Dierk Timm erhielt 94%. Vorsitzender bleibt Guido van den Berg, seine Stellvertreter sind Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Dierk Timm. Komplettiert wird der Vorstand durch die Kassiererin Claudia Lemke, die Schritführerin Ute Meiers und 15 Beisitzer.

Spannend waren die Delegiertenwahlen zum Bundes- und Landesparteitag, wo es sehr viel mehr Bewerber als Positionen gab. Hier gratulieren wir Stephan Renner zur Wahl zum Landesparteitag.

Überraschungen gab es bei der Wahl zu den Delegierten für den Bundesparteitag, hier wurden nicht nur Guido van den Berg und Tobias Görtzen gewählt, sondern auch ich darf mich über das Ticket nach Berlin freuen. Meine Aufgabe wird es nun sein, den Antrag zur Rente, den der OV Hürth einstimmig beschlossen hat, auf dem Budesparteitag zu erläutern. Tobias Görtzen hatte dies beim Programmparteitag im Juni versucht, aber eine Debatte fand aus Zeitgründen nicht statt. Dieses Mal soll es anders laufen! Das Thema gesetzliche Rente muss in den Fokus gerückt werden, es gilt, die massenhaft drohende Altersarmut zu verhindern.

Der Parteitag diskutierte auch ausführlich über die Situation der SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, verschiedene Meinungen wurden vertreten zur Rolle der SPD innerhalb oder außerhalb der nächsten Regierung. Minderheitsregierung, Tolerierung oder Große Koalition fanden Befürworter und Kritiker. Gemeinsam ist allen die Ansicht, dass die SPD jetzt die Chance hat, konkrete Inhalte durchzusetzen. Hinter diese Position darf die SPD nicht zurückfallen. Der Bundesparteitag wird spannend!

Ausgetrickst – Nicht mit uns!

Spezialisiert auf Menschen über 85

Die SPD-AG 60+ und der AWO-Ortsverein Gleuel machen mit einem Gastspiel des Freien Werkstatttheaters in der Aula der Hauptschule Kendenich auf Trickbetrüger aufmerksam, die vorrangig Senioren im Visier haben.

Auf Initiative der Hürther SPD-AG 60+ und des Ortsvereins-Gleuel der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gab das Freie Werkstatttheater (FWT) aus Köln am 28. November ein Gastspiel in der Aula der Hauptschule Kendenich. Das Ensemble des Altentheaters richtete sich mit seinem Stück «Ausgetrickst – Nicht mit uns!» an ein älteres Publikum, das statistisch gesehen am häufigsten zum Opfer von Trickbetrügern wird. In dem gemeinsam mit der Polizei Köln sowie dem Sozialwerk der Kölner Polizei e. V. entwickelten Präventionsprojekt standen zwölf Ensemblemitglieder des FWTs auf der Bühne – alle zwischen 66 und 84 Jahre alt. In kleinen Szenen, die nahezu ohne den Einsatz von Requisiten auskamen, zeigten die Schauspieler anschaulich, welche Tricks Betrüger und Diebe bei älteren Menschen anwenden. Und die Gauner, das wurde während der Veranstaltung deutlich, sind ungeheuer kreativ, wenn es darum geht, Senioren zu verunsichern und ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

So nutzen Banden bevorzugt das Telefon, um in die Privatsphäre von Senioren einzudringen. Sie geben sich etwa als Mitarbeiter von Microsoft aus und behaupten, einen Virus auf dem Computer des Angerufenen löschen zu wollen. In Wahrheit sind sie auf der Suche nach Kontodaten. Besonders dreist ist der sogenannte Enkel-Trick: Betrüger geben sich bei den Angerufenen als Enkel oder Enkelin aus und üben massiven Druck aus, um in einer angeblichen Notlage Geld zu bekommen. Spezialisiert sind solche Betrüger auf Menschen jenseits der 85, weil diese oftmals vertrauensseliger und im Umgang mit elektronischen Medien unerfahren seien. Vor allem aber scheuen sich Menschen dieser Generation davor, unhöflich zu sein und ihre Zweifel zu artikulieren. Besonders hohe Geldsummen ergaunern sich Trickbetrüger oftmals durch eine Masche, in der sie vorgeben, der oder die Angerufene habe einen wertvollen Preis gewonnen. Ein teures Auto stehe beispielsweise in der Türkei bereit und müsse nur noch überführt werden. Dafür muss der angebliche Gewinner hohe Gebühren entrichten, die über missbrauchsanfällige Zahlmethoden wie Western Union erfolgen sollen. Natürlich tauchen im weiteren Verlauf angebliche Probleme auf, die weitere Zahlungen nach sich ziehen. Die Betrogenen können so rasch extrem hohe Geldsummen bezahlen, die sie nie wiedersehen.

Oft nutzen Betrüger auch gezielt den Respekt, den Senioren vor Vertretern der Obrigkeit haben, und geben sich als Polizeibeamte aus, um sich Zutritt zu Wohnungen zu verschaffen und dort zu stehlen. Aber auch falsche Handwerker schaffen es oftmals leicht, in Wohnungen einzudringen. Einige der Situationen, die auf der Bühne gezeigt wurden, beruhen auf eigenen Erfahrungen der Schauspieler. Andere wurden zusammen mit der Polizei Köln erarbeitet. Im Anschluss stellte sich Kriminalhauptkommissarin Gruneberg von der Hürther Polizei den Fragen der Anwesenden und gab Tipps zur Prävention von Betrugsfällen. Dabei wurde auch deutlich, dass Ältere zwar im Fokus bestimmter Banden stehen, Betrugsdelikte aber generell zunehmen. Gruneberg empfahl, ruhig skeptisch zu sein. Polizisten müsse man etwa nicht in die eigene Wohnung hereinlassen und könne sich zuvor über die Rufnummer 110 bestätigen lassen, ob die Personen vor der Tür echte Beamte sind.

Margit Reisewitz, Vorsitzende der SPD AG 60+, zeigte sich nach der angeregten Diskussion sehr zufrieden: „Vor einem Jahr haben wir bereits eine Info-Veranstaltung zu diesem wichtigen Thema durchgeführt. Es war uns aber wichtig, darauf zurückzukommen. Das Freie Werkstatttheater ist mit seinem Stück ein hervorragender Partner, denn es ist noch einmal etwas vollkommen anderes, wenn man gewissermaßen live miterleben kann, wie solche Betrügereien funktionieren. So kann man nachvollziehen, wie geschickt die Tricks der Gauner sind, und sich dagegen wappnen. Für die hervorragende Zusammenarbeit sind wir von der SPD-AG 60+ Johannes Schumann, Vorsitzender des AWO-Ortsvereins Gleuel, verbunden. Und natürlich bedanken wir uns beim FWT sowie bei der Raiffeisenbank und der Kreissparkasse, die unser Engagement mit jeweils 1000 Euro unterstützen. Nur wegen dieser großzügigen Spenden konnten wir auf einen Eintritt verzichten. Es ist wichtig, dass solche Institutionen mit uns zusammenzuarbeiten, um alte Menschen zu schützen, ihr Selbstbewusstsein zu stärken und ihren selbstbestimmten Platz in der Gesellschaft zu verteidigen.“