Wie geht „gute Rente“?

Andrea Nahles im „Wohnzimmer der SPD“ in Mülheim

 Am 17.8.17 war Arbeitsministerin Andrea Nahles der Einladung der AG 60+ und der Jusos in Mülheim gefolgt, um das Thema Rente zu diskutieren. Auf dem Podium saßen neben ihr Ulrich Schallwig, dem Vorsitzenden der AG 60+, Carsten Ohm vom VdK, Wolfgang Schmitz als Arbeitgebervertreter, Dieter Hillebrand (DGB) und Arno Klare (MdB).

In ihren Eingangsstatements stellten alle Podiumsgäste die Bedeutung des Themas heraus. Andrea Nahles betonte, dass eine guteRente von guten Löhnen abhänge, die jedoch trotz Mindestlohn nicht in allen Branchen ausreichend seien. Sie plädierte für die Erneuerung des Generationenvertrages und stellte das Rentenkonzept der SPD vor.

Während Arno Klare hervorhob, dass die Durchschnittsrente in Mülheim weit unter dem Bundesdurchschnitt liege, wobei Frauen noch nicht einmal die Hälfte des Bundesdurchschnitts von ca. 1300 Euro erreichten, plädierte der Arbeitgebervertreter dafür, drohende Altersarmut durch ein erhöhtes Renteneintrittsalter zu bekämpfen, aber auch die Erwerbsquote von Frauen zu erhöhen. Ausdrücklich begrüßte er das neue Betriebsrentengesetz, das allerdings von den Zuhörern kritisiert wurde.

Die Fragen der Zuhörer befassten sich mit der bereits jetzt bestehenden Altersarmut, den Krankenkassenbeiträgen bei Direktversicherungen und der Skepsis der Jüngeren gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung. Demgegenüber betonte Andrea Nahles, dass die DRV zwei Kriege und die Wiedervereinigung überdauert habe und kein Grund bestehe, sie anzuzweifeln.

Ich erläuterte den im OV Hürth einstimmig beschlossenen Antrag mit den Forderungen zum Stop der Riesterrente, der Wiedereinführung der Mindestentgeltpunktzahl und der besonderen Berücksichtigung von belastenden Berufen. Hierfür gab es Beifall von den Zuhörern. Andrea Nahles ging zwar nicht auf Einzelheiten ein, erklärte sich aber bereit, den Antrag mitzunehmen und ihn sich genauer anzusehen. Jetzt hoffen wir, dass wir darüber mit ihr ins Gespräch kommen.

Erfreut waren wir darüber, dass von sowohl vom DGB-Vertreter, als auch von Arno Klare die Aussage kam, Riester sei gescheitert, das läßt hoffen, dass sich hier etwas bewegt.

Insgesamt hat die gut besuchte Veranstaltung im Bürgergarten, dem „Wohnzimmer der SPD Mülheim“, wie Arno Klare sagte, gezeigt, dass das Thema in der Basis intensiv diskutiert wird und bei der Spitze der Partei angekommen ist.

 

Die gesetzliche Rente: zukunftsfest und effizient

Vortrag von Rolf Reisewitz im OV Weikersheim

Schon länger bestehen gute Kontakte zwischen den Ortsvereinen Hürth und Weikersheim: Hatten die Genossen uns Hürther am 9. Januar 2016 zum Neujahrsempfang eingeladen, bei dem wir das Thema „Wohnen im Alter“ präsentierten, so hatte Angelika Barth, langjährige Vorsitzende des OV und früher Mitglied im Landesvorstand der AG 60+ in BW,  Rolf Reisewitz eingeladen, seinen Vortrag zur Rente vorzustellen.

Im gemütlichen „Grünen Hof“ am Marktplatz, mitten im Herzen von Weikersheim trafen sich parteilose Bürger und SPD-Mitglieder darunter die Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel, die Kreistagsabgeordnete Ute Schindler-Neidlein, die Stadtverordnete Martina Seyfer und die Vorsitzende des OV, Hildegard Buchwitz.

Nach der Begrüßung durch Frau Buchwitz berichtete Rolf Reisewitz, wie er zu dem Thema Rente gekommen ist. Beim Eintritt ins Rentenalter 2009 fiel auf, dass dieselben Beiträge, die in eine private Lebensversicherung gezahlt wurden, in der gesetzlichen Rentenversicherung fast 20% mehr Rente gebracht hätten. Die Vorschläge, wie man das Rentensystem verbessern könnte, blieben aber 2012 , im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 in der SPD unberücksichtigt.

Dies war 2016 anders. So waren kompetente SPD-Politiker z,B, Burkhardt Lischka und Katja Mast bereit, ernsthaft über die Entwicklung des Rentensystems zu diskutieren. Dr. Carola Reimann hat uns sogar zu sich nach Braunschweig eingeladen, (siehe xxx). Die SPD hat nun ein Rentenkonzept vorgelegt, das einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bringt. Im ersten Vortragsteil wurde das Rentenkonzept der SPD vorgestellt, Dabei waren Folien, die Dr. Carola Reimann zur Verfügung gestellt hatte, sehr hilfreich.

Hier zwei besonders wichtige Punkte, wie gegenüber dem jetzigen Zustand Rentenniveau und Betragssätze begrenzt werden sollen.

In dem folgenden Abschnitt wurden einige weitere Thesen zur Diskussion gestellt.

Transparenz. Alle Ausgaben der Rentenversicherungen sollen differenziert ausgewiesen werden. Insbesondere Rentenanteile, die nicht aufgrund von Beitragszahlungen bezahlt werden (z.B. die Mütterrente), müssen ausgewiesen und über Steuern finanziert werden. Damit wird die Effizienz der gesetzlichen Rente gegenüber dem von Kapitalmarkt abhängigen Altersvorsorgesystem vergleichbar. Denn es gibt Hinweise, dass die Steuerzuschüsse des Bundes nicht alle versicherungsfremden Leistungen abdecken.

Eine zweite Kernthese ist, dass die steuerliche Förderung von neuen Riesterverträgen beendet werden muss.

Wenn man die Kosten der Altersvorsorge betrachtet, muss man ja den Beitragssatz zur gesetzlichen Rente, die Beiträge zur Riesterrente und auch die Entgeltumwandllung zu „Betriebsrenten“  zusammen betrachten. Diese Beiträge sind in der gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben. Und die Steuerzuschüsse zu Riester etc (Schätzungen gehen bis zu 40 Mrd Euro bisher) können auch dort gebraucht werden zum Bezahlen der versicherungsfremden Leistungen.

Die dritte Kernthese betrifft die Ungerechtigkeit, dass hart arbeitende Personen, die, wenn sie denn überhaupt das gesetzliche Rentenalter erreichen, eine geringere Lebenserwartung haben.

Zwei Menschen, von denen jeder 75% des Durchschnittseinkommens 45 Jahre lang   verdient hat, bekommen zusammen genau so viel Rente im Monat wie jemand der 150% des Durchschnittseinkommens verdient hat. Weil dieser aber länger lebt, bekommt er in seinem Leben insgesamt 30% mehr Rente als die beiden anderen zusammen. Für ihn lohnt sich die Rente (privat wie gesetzlich) erheblich mehr.

Datenquelle; Max-Planck-Institut für demografische Forschung

Wenn man die Daten der Rentenversicherung genauer untersuchen würde, könnte man über eine „Erschwerniszulage“ mehr Gerechtigkeit erreichen. Dies ist ein Problem, das in den nächsten Jahren gelöst werden sollte.

In der anschließenden lebhaften Diskussion ergänzte Dr. Dorothee Schlegel, MdB (hier geht es zu ihrer Homepage ) weitere interessante  Informationen.  Z.B.

  • Es soll für Erwerbsgeminderte, die mit 60 in den Ruhestand gehen, eine Rente geben, die 65 Jahre in Ansatz bringt.
  • Es soll Anreize geben, länger zu arbeiten, dabei sollen die Arbeitgeber bei älteren Arbeitnehmern von Rentenbeiträgen befreit werden.

Eine fruchtbare Diskussion.! Das Rentenkonzept der SPD ist ein wichtiger Schritt. Hoffen wir, dass die SPD die nächste Bundesregierung stellt. Damit die Altersarmut auch für unsere Kinder  vermieden wird,  sind aber noch weiter Schritte erforderlich.