CDU/Grüne wollen die Eltern nicht zu Wort kommen lassen

Honorarkräfte an der Musikschule:
CDU/Grüne haben Angst, die Eltern zu Wort kommen zu lassen

In dem Gutachten von Rödl und Partner, das die Mehrheitsfraktion beauftragt hatte, wird die Einführung von Honorarkräften an der Musikschule empfohlen. Es wird ein Einsparpotential von 285.000 Euro angegeben, wenn in Zukunft die Hälfte der Musikschullehrer als Honorarkräfte beschäftigt werden.

Die Sitzung des KSB am 28.6.17 sollte nun mehr Klarheit über die Vor- und Nachteile von Honorarkräften erbringen. Dazu hatte die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage erstellt, in der erstaunlicherweise nur die Nachteile für die Stadt und die Musikschule dargestellt wurden. So beschrieb die Verwaltung die negativen Auswirkungen auf die Arbeit der Musikschule, die drohenden rechtlichen Risiken für die Stadt als Arbeitgeber sowie die geringe Fluktuation der Lehrkräfte. Der einzige Punkt, der für eine Einführung von Honorarkräften aufgeführt wurde, war die Ersparnis von rund 18.000 bis 37.000 Euro pro Jahr an Personalkosten. Diesen Punkt nahm die Verwaltung zum Anlass, doch eine Einführung von Honorarkräften zu verfolgen.

Die SPD-Fraktion untersuchte nun diese Zahlen genauer und stellte fest, dass sie falsch sind; im Gegenteil: Honorarkräfte bieten keine Kostenersparnis, wenn man richtig rechnet. In den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen fehlen nämlich Posten wie Künstlersozialkasse oder Verwaltungskosten bei den Honorarkräften, bei den Tarifbeschäftigten nimmt man viele zu hohe Verwaltungskosten, damit die Rechnung positiv für Honorarkräfte aussieht.

Die SPD-Fraktion erläuterte diese Zusammenhänge in ihrer schriftlichen Stellungnahme, die zu Protokoll genommen wurde (ausführliche Version hier).

Diese Ausschuss-Sitzung zeigte, dass CDU und Grüne mit Zähnen und Klauen an ihrem Entschluss festhalten Honorarkräfte einzuführen, obwohl alle Argumente dagegensprechen und noch nicht einmal eine Ersparnis erreicht wird. Man will Gegenargumente nicht gelten lassen, ja, man will sie noch nicht einmal hören. Der Tiefpunkt der Kommunikation wurde erreicht, als mehrheitlich abgelehnt wurde, den Elternbeirat der Musikschule zu Wort kommen zu lassen, denn dann hätte man vielleicht auf das Argument der Qualitätsverschlechterung der Musikschule eingehen müssen. Was für eine Auffassung von Demokratie ist das?

Deshalb war es natürlich folgerichtig, dass der SPD-Antrag, die Einführung von Honorarkräften nicht weiter zu verfolgen, da sie ein Irrweg sei und die Verwaltung schon genug Arbeitsstunden gekostet hätte, ebenfalls abgelehnt wurde.

 

Der Lindenplatz in Efferen –ein vergessener Ort?

Lange schon ist der Lindenplatz wenig attraktiv. Die Mitte des Platzes ist überwuchert, ein Durchgang ist nicht möglich. Auch die Ecke am Kopfende lädt trotz Bank nicht zum Verweilen ein. Jetzt soll sich dies ändern. Es wurde eine Initiative der SPD aus dem Jahr 2009 wieder aufgegriffen, die einen Vorschlag eines Landschaftsplaners in den Planungsausschuss v. 18.9.2009 einbrachte. Der Beschluss, die Machbarkeit der Umgestaltung zu prüfen und die nötigen planerischen Schritte zu unternehmen, führte zu nichts, da die Kosten als zu hoch eingestuft wurden.

2016 wurde das Thema durch die Lokale Agenda wieder aufgenommen und durch einen Baubeschluss im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit die Fläche für „Urban Gardening“ nutzbar gemacht werden könnte. Ein neuer Plan zur Umgestaltung wurde von den Stadtwerken mit 95.000 Euro Kosten veranschlagt und deshalb zurückgestellt. Zur Prüfung sollten die Anwohner mit einbezogen werden.

Aus diesem Grund fand am 31.5.17 eine Informationsveranstaltung für die Anwohner des Lindenplatzes statt, zu der die Lokale Agenda und der Klimaschutzmanager der Stadt, Herr André Katzenberger eingeladen hatten, bei dem die Anwohner nach ihren Ideen für die Umgestaltung gefragt wurden.Die von Herrn Katzenberger vorgetragene Idee des Stadtgärtnerns wurde allerdings abgelehnt, da hierfür kein Bedarf gesehen wurde. Am Ende standen folgende Ergebnisse fest: Die Vegetation in der Mitte solle erhalten bleiben, aber durch Sitzmöglichkeiten ein attraktiver Aufenthaltsbereich geschaffen werden. Die Vermüllung solle durch das Aufstellen von Mülleimern und einer Station für Hundekotbeutel verhindert werden. Nur ein Drittel der Fläche solle umgestaltet werden, das war der Kompromiß des Abends, dem alle Anwesenden zustimmten.

Diese Lösung ist sicher nicht so teuer, wie die im Planungsausschuß vom 30.8.16 vorgestellte und kommt den Bedürfnissen der Anwoher entgegen. Jetzt ist es an der Verwaltung, diese Vorstellungen der Anwohner aufzunehmen.