Wohin steuert unsere Stadt?

Die Verwaltung läßt die Öffentlichkeit im Dunkeln über die Grundlage ihres Handelns.

Im Hauptausschuss am 24.1.17 wurde die Organisations- und Effizienzuntersuchung vorgestellt, die die Stadt beim Beratungsunternehmen Rödl und Partner bestellt hatte (Kostenpunkt 50 000 Euro). Die Firma präsentierte nun nicht wie erwartet einen Bericht, sondern stellte in einem mündlichen Vortrag dar, welche Maßnahmen zu ergreifen seien, um die Verwaltung effizienter und vor allem kostengünstiger handeln zu lassen.

Rödl und Partner versprachen 10 Mio Einsparungen in fünf Jahren, wobei 24 Stellen wegfallen sollen. Erwartet wurde von den Zuhörern, sich Notizen zu machen, denn schriftliche Unterlagen gab es nicht. Aber nicht nur die Form der Präsentation ist fragwürdig, sondern auch viele der Inhalte. Rödl und Partner schlägt zum Beispiel vor, zumindest einen Teil der Lehrer der Musikschule als Honorarkräfte zu beschäftigen und behauptet, das sei rechtssicher. Dabei gibt es rechtskräftige Urteile, die eine Kommune, die Honorarkräfte an ihrer Musikschule beschäftigt hat, rückwirkend zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt haben.

Auch andere Maßnahmen sind zu hinterfragen, was das Einsparpotenzial betrifft. Das vorgeschlagene Document Management System oder die Möglichkeit, in der Stadtbücherei ein Selbstbuchersystem einzuführen, erfordern hohe Investitionskosten, die aber von Rödl und Partner nicht offengelegt wurden. Sehr wohl aber konnte die Firma immer sagen, wie viele Stellen dadurch eingespart werden können.

Die schwarz-grüne Mehrheit nahm das Werk sehr positiv auf, ohne je kritisch zu fragen. Die Verwaltung sah sich nicht in der Lage, den Ratsmitgliedern und damit der Öffentlichkeit schriftliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Herr Breuer behauptete sogar, der Verwaltung seien die Ergebnisse von Rödl und Partner erst vor wenigen Tagen bekannt gemacht worden. Dies ist nicht glaubwürdig, da der Ausschuss bereits über die kostenpflichtige Vergabe von Hausnummern abstimmen sollte. Diese Beschlussvorlage war mit Datum vom 10.1.17 versehen. Rechnet man die Vorlaufzeiten, die eine solche Vorlage erfordert, so liegt die Vermutung nahe, dass die Verwaltung die Ergebnisse schon im alten Jahr bekommen hat.

Wohin also steuert unsere Stadt? Es könnten Maßnahmen ergriffen werden, mit denen andere Städte gescheitert sind, die Basis des mündlich präsentierten Zahlenmaterials wird nicht offengelegt, die Verwaltung behauptet, die Zahlen nicht gekannt zu haben, legt aber einen Beschlußentwurf vor, der die Kenntnis der Zahlen voraussetzt und die Umsetzung einer Maßnahme fordert: All das lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten.

Wir sind alarmiert.