Die SPD ist auf einem guten rentenpolitischen Weg

Dr. Carola Reimann, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Arbeit, Soziales, Frauen, Senioren, Familie und Jugend, hatten wir am 25.Juni.2016  am Rande der Programmkonferenz der SPD in Bonn kennengelernt. Bei keiner der Programmkonferenzen wurde das Thema „Rente“ diskutiert. So haben wir uns gefreut, dass sie uns zum 8.12.16 zu sich in ihren Wahlkreis nach Braunschweig eingeladen hat, um die Vorschläge von Rolf Reisewitz zum Thema Rente zu diskutieren.

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Dr. Carola Reimann (re.) und Margit Reisewitz (li.) im Wahlkreisbüro Braunschweig

Das Thema ist zu umfangreich, um in der zur Verfügung stehenden Zeit umfassend besprochen zu werden. Klar ist aber, dass sich die SPD rentenpolitisch auf den richtigen Weg gemacht hat:

  • Die Finanzierung von Rentenanteilen, die nicht beitragsbegründet sind sondern Fürsorgefunktion haben, muss aus Steuermitteln geleistet werden. Dabei muss man auf Zielgenauigkeit achten und „Mitnahme-Effekte“ vermeiden.
  • Die Solidarrente, wie sie jetzt von der SPD vorgeschlagen wurde, ist ein wichtiger Beitrag zur Verringerung von Altersarmut und vielleicht zielgenauer als die Vergabe von Mindestentgeltpunkten.
  • Die Erweiterung der Basis der Beitragszahler auf Selbstständige und Beamte leistet dauerhaft keinen Beitrag zur Stabilisierung des Rentensystems, weil ja Beiträge später auch Rentenzahlungen bewirken. Sie kann aber trotzdem sinnvoll und nötig sein. Für Selbstständige z.B. vermeidet man später die Fürsorgeleistung aus Steuermitteln, wenn nicht auf anderem Wege für eine ausreichende Rente gesorgt wurde.
  • Die Belastungen in bestimmten Berufen für die Rente zu berücksichtigen ist wichtig. Wir müssen jedoch mehr über die Zusammenhänge von Arbeit, Erwerbsminderung und Lebenserwartung wissen. Es lohnt sich vielleicht, branchenspezifische Lösungen wie z.B. in der Bauwirtschaft durch Gewerkschaften und Arbeitgeber aushandeln zu lassen.

Auch angrenzende Themen wurden besprochen. Für Soloselbstständige, die zukünftig in die Rentenkasse einzahlen sollen, könnte es auch Entlastungen geben. Sie zahlen z.Z. einen sehr hohen Krankenkassenbeitrag in die gesetzliche Kasse, selbst wenn das Einkommen gering ist. Wenn auch der Krankenkassenbeitrag wie der Beitrag zur gesetzlichen Rente dem Einkommen angepasst wird, ist dies ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Manches hätte schon vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden können. Das war aber in der derzeitigen Koalition nicht durchsetzbar. So muss die Rente Wahlkampfthema werden, damit entschlossen Altersarmut bekämpft wird.

 

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