Die SPD ist auf einem guten rentenpolitischen Weg

Dr. Carola Reimann, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Arbeit, Soziales, Frauen, Senioren, Familie und Jugend, hatten wir am 25.Juni.2016  am Rande der Programmkonferenz der SPD in Bonn kennengelernt. Bei keiner der Programmkonferenzen wurde das Thema „Rente“ diskutiert. So haben wir uns gefreut, dass sie uns zum 8.12.16 zu sich in ihren Wahlkreis nach Braunschweig eingeladen hat, um die Vorschläge von Rolf Reisewitz zum Thema Rente zu diskutieren.

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Dr. Carola Reimann (re.) und Margit Reisewitz (li.) im Wahlkreisbüro Braunschweig

Das Thema ist zu umfangreich, um in der zur Verfügung stehenden Zeit umfassend besprochen zu werden. Klar ist aber, dass sich die SPD rentenpolitisch auf den richtigen Weg gemacht hat:

  • Die Finanzierung von Rentenanteilen, die nicht beitragsbegründet sind sondern Fürsorgefunktion haben, muss aus Steuermitteln geleistet werden. Dabei muss man auf Zielgenauigkeit achten und „Mitnahme-Effekte“ vermeiden.
  • Die Solidarrente, wie sie jetzt von der SPD vorgeschlagen wurde, ist ein wichtiger Beitrag zur Verringerung von Altersarmut und vielleicht zielgenauer als die Vergabe von Mindestentgeltpunkten.
  • Die Erweiterung der Basis der Beitragszahler auf Selbstständige und Beamte leistet dauerhaft keinen Beitrag zur Stabilisierung des Rentensystems, weil ja Beiträge später auch Rentenzahlungen bewirken. Sie kann aber trotzdem sinnvoll und nötig sein. Für Selbstständige z.B. vermeidet man später die Fürsorgeleistung aus Steuermitteln, wenn nicht auf anderem Wege für eine ausreichende Rente gesorgt wurde.
  • Die Belastungen in bestimmten Berufen für die Rente zu berücksichtigen ist wichtig. Wir müssen jedoch mehr über die Zusammenhänge von Arbeit, Erwerbsminderung und Lebenserwartung wissen. Es lohnt sich vielleicht, branchenspezifische Lösungen wie z.B. in der Bauwirtschaft durch Gewerkschaften und Arbeitgeber aushandeln zu lassen.

Auch angrenzende Themen wurden besprochen. Für Soloselbstständige, die zukünftig in die Rentenkasse einzahlen sollen, könnte es auch Entlastungen geben. Sie zahlen z.Z. einen sehr hohen Krankenkassenbeitrag in die gesetzliche Kasse, selbst wenn das Einkommen gering ist. Wenn auch der Krankenkassenbeitrag wie der Beitrag zur gesetzlichen Rente dem Einkommen angepasst wird, ist dies ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Manches hätte schon vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden können. Das war aber in der derzeitigen Koalition nicht durchsetzbar. So muss die Rente Wahlkampfthema werden, damit entschlossen Altersarmut bekämpft wird.

 

Repair-Café und Brücke der Kulturen unter einem Dach

Das Repair-Café Hürth hat eine neue Bleibe gefunden: Ab dem 10. Dezember 2016 wird es in den Räumen der Brücke der Kulturen, Friedrich-Ebert-Str. 36 stattfinden. Der Nutzungsvertrag wurde diese Woche unterschrieben:

Nutzungsvertrag

Anke Voerkel, Elena Letezki, Vorsitzende und Margit Reisewitz

Das Repair-Café gibt es seit Mai 2015 in Hürth, jetzt ist nach wechselnden Örtlichkeiten eine bleibende Lokalität gefunden worden. Im Repair-Café versuchen Ehrenamtler, kaputten Geräten, bei denen eine Reparatur von Firmen abgelehnt wird, wieder zum Funktionieren zu verhelfen, um der Wegwerfgesellschaft etwas entgegen zu setzen.

Das Repair-Café findet statt:

am zweiten Samstag jeden Monats von 14 bis 17 Uhr

in der Friedrich-Ebertstr. 36

Wartezeiten werden im Repair-Café durch Kaffee und Kuchen überbrückt, auch kann man sich Anregungen von den Reparateuren holen, um selbst Hand anzulegen. Die Reparaturen werden kostenlos ausgeführt, jedoch wird um Spenden gebeten,die für die Getränke, Anschaffung von Werkzeug und die Nutzung der Räume benötigt werden. Auch freuen sich die Reparateure über Anerkennung, wenn sie sich mit den Geräten beschäftigt haben.

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Was ist nun die Brücke der Kulturen für ein Verein, der das Repair-Café aufgenommen hat? Der Verein ist hervorgegangen aus dem Sprachlotsenprojekt der Hürther Integrationsbeauftragten Marita Meurer. Anfang gedacht als Unterstützung von Migranten für Migranten bei Behördengängen, Übersetzung von offiziellen Schreiben oder Dolmetschen beim Arzt, schlossen sich die Sprachlotsen zu einer Initiative zusammen. Sie nannten sich Brücke der Kulturen, ein Logo wurde gefunden durch einen Wettbewerb am Goldenberg-Berufskolleg. Seit November 2014 gibt es das Asylcafé als Ort der Begegnung, seit Januar 2015 bietet die Brücke der Kulturen Deutschkurse an. Durch den Zustrom von Flüchtlingen im Herbst 2015 nahmen die Aufgaben der Brücke der Kulturen sprunghaft zu, Anzahl der Deutschkurse erhöhte sich, es wurde ein Flüchtlingschor gegründet, aber auch sportliche Aktivitäten vermittelt und organisiert.

Inzwischen ist das Asylcafé in die Räume von St. Joseph eingezogen und die Brücke der Kulturen hat Büro und Begegnungsräume in der Friedrich-Ebert-Str. 36. Der Umzug wurde mit einem Tag der offenen Tür begangen.

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Vorstand der Brücke der Kulturen und viele Unterstützer.

Wir wünschen der Brücke der Kulturen weiterhin viel Erfolg in ihrer Arbeit und hoffen, dass sie noch viele Kooperationspartner findet.