SPD Hürth: Gesetzliche Rente stärken!

Das Thema Rente wird in der SPD Hürth schon seit mehreren Jahren diskutiert.

Die Änderungen im Rentensystem der vergangenen Jahre waren nicht geeignet, Lösungen für den demografischen Wandel zu schaffen. Der Weg der privaten Vorsorge hat sich als Irrweg erwiesen.

– Menschen, die ein geringes Einkommen erreichen, können nicht substantiell privat vorsorgen.

– Die Arbeitgeber (AG), die nur geringe Löhne zahlen können oder wollen, bieten nur in seltenen Fällen eine echte, vom AG bezahlte Betriebsrente. Die „Betriebsrente“ bedeutet stattdessen oft Gehaltsumwandlung zugunsten eines Finanzdienstleisters. Der AG spart dabei nur Lohnnebenkosten. Das nenne ich „Scheinbetriebsrente“. Es ist private Vorsorge mit einigen anderen rechtlichen Problemen.

– Viele Menschen können nicht länger arbeiten, wenn sie einen sehr belastenden Beruf ausüben.

Für diese Menschen ist Altersarmut vorprogrammiert, wenn sich nichts Wesentliches im Rentensystem ändert.

Es wird oft gesagt, eine bessere gesetzliche Rente wäre teuer.

Fakt ist: Die private Vorsorge ist noch teurer!

Die aus privater Vorsorge mit Versicherungen zu erzielende Rente ist niedriger, als wenn dieselben Beträge in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) eingezahlt würden. Hinzukommt, dass hier der AG keinen Beitrag leistet. Für Arbeitnehmer ist es also mehr als doppelt so teuer!

Die Leistung der privaten Versicherungen ist so schlecht wegen sehr hoher Verwaltungskosten und wegen der für Versicherte ungünstigen Sterbetafeln.

In unseren Diskussionen wurden von vielen Bürgern die Steuerzuschüsse (lt. Spiegel angeblich bereits ca 20 Mrd Euro seit Einführung) für Riesterrenten als Subvention für die Versicherungswirtschaft bezeichnet.

Die aktive Generation trägt über Steuern und Beiträge die Lasten für die Alten und die Jungen. Die Anzahl der Alten nimmt zu, die der Jungen nimmt ab. Dafür erhielten die Jungen noch nie so viele Möglichkeiten für Schule und Studium. Noch nie mussten die Jungen so spät selbst in das Erwerbsleben eintreten. Steigende Rentenbeiträge der Jungen für die Älteren können also auch eine Berechtigung haben insbesondere um Altersarmut zu verhindern. Wie so oft ist Augenmaß nötig und Prüfung, welche Kosten für Jung und Alt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zumutbar sind.

Manche (z.B. die Initiative neue Soziale Marktwirtschaft , INSM) versuchen uns einzureden, dass es sich um einen Konflikt zwischen Jung und Alt handelt. Tatsächlich geht es der INSM vor allem darum, dass die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten entlastet werden und die Finanzbranche gute Gewinne einstreichen kann. Wie sagte Warren Buffet:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Das müssen wir verhindern!

Oft wird gesagt, die gesetzliche Rente kostet viele Steuergelder.

Die Zuschüsse des Staates aus Steuermitteln werden benötigt für andere Ausgaben wie z.B. die Krankenversicherung der Rentner sowie Rentenanteile, die aus gesellschaftlich wichtigem Grund gezahlt werden, ohne dass dafür vorher Beiträge entrichtet wurden. Es wird Zeit, dass die Ausgaben transparenter werden und die Kosten wie z.B. für die Mütterrente nicht aus Beiträgen sondern aus Steuern bezahlt werden.

Alle diese Fragen wurden im OV Hürth diskutiert und führten zu Vorschlägen, die hier  zu lesen sind. Wir hoffen, dass möglichst viele dieser Aspekte im Rentenkonzept zu finden sind, das Ende November vorgestellt wird. Dann sollte in der SPD und auf dem Programmparteitag eine sachliche Debatte beginnen, damit bis 2025, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, die wichtigsten Probleme beseitigt sind .