CDU sieht keine Kinderarmut in Hürth

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion (BSI) stand auf der Tagesordnung die Anpassung der Einkommensgrenzen für Hürth-Pass-Inhaber. Inhaber dieses Passes bekommen Vergünstigungen beispielsweise im Familienbad, in der Stadtbücherei und der Musikschule. Für die 1030 Hürth-Pass-Inhaber bezahlt die Stadt jährlich rund 25 000 Euro.

SPD und Linke schlugen nun vor, die Einkommensgrenzen so zu gestalten, dass auch Familien mit weniger als drei Kindern in den Genuß des Hürth-Passes gekommen wären, denn nicht nur Familien mit drei und mehr Kindern sind in Hürth von Armut betroffen. Allerdings wies die schwarz-grüne Mehrheit diesen Vorschlag zurück, ein CDU-Sprecher sagte sogar: „Es gibt in Hürth keine Kinderarmut!“ Diese Behauptung wurde sofort von Svenja Disselbeck, die als stellvertretende Vorsitzende des Kinderschutzbundes Hürth sprach, vehement zurückgewiesen. Auch wenn man Aussagen anderer Institutionen heranzieht, lässt sich diese Aussage der CDU nicht halten. Das Jugendamt weist darauf hin, dass in Hürth 12-15% der Kinder von Armut bedroht sind, auch die Erfahrungen der Leiter der Ferienspiele sprechen eine andere Sprache. Hier kommt es vor, dass Betreuerinnen den fehlenden Beitrag aus eigener Tasche bezahlen, um dem Kind die Teilnahme zu ermöglichen.

Aber im BSI sahen CDU und Grüne keinen Bedarf, die Einkommensgrenzen anzuheben. Wir wünschen uns, dass diese beiden Parteien die Wirklichkeit in Hürth wahrnehmen und entsprechend handeln.

Es gibt doch Nachfrage nach Wohncontainern

Im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr vom 30.8.2016 wurde von Amtsleiter Stähler behauptet, dass der Wohncontainer  in Kalscheuren mangels Nachfrage nicht zu verkaufen wäre. Dies dürfte  falsch sein. Zumindest die Stadt Köln will statt Leichtbauhallen Wohncontainer beschaffen.
(siehe KStA vom 21.9.16)

Ebenso falsch sind die Einlassungen von Bürgermeister Breuer im Ausschuss, dass das Versetzen und der Umbau des Containers für Schulzwecke, die wirtschaftlichste Lösung sei. Es fehlen für so eine Aussage Kostenbetrachtungen für Heizung , Reinigung und Instandhaltung. Allein der Arbeitspreis (z.B. Fernwärme –  Öl und Gas sind kaum billiger)  für die Heizung der eigentlich nicht benötigten Flächen dürfte 1100 Euro pro Jahr übersteigen.

Beim gesamten Verfahren stört, dass pädagogische Argumente (siehe auch hier)  keine Rolle spielen sollten. So wurde die Schulleiterin nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen und auch der für Schulen zuständige Ausschuss (BSI) wurde nur informiert.

Wenn man sieht, dass für die Schulanbauten in Efferen 2,3 Mio  Euro ausgegeben werden, zweifelt man doch am Engagement des Bürgermeisters Breuer für die Gleueler Kinder und Eltern.

Pavillon auf dem Schulhof der Brüder-Grimm-Schule: Will die Stadt Geld verschenken?

Am 30.8.16 hat der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr gegen die Stimmen der SPD beschlossen, den Flüchtlingscontainer in Kalscheuren auf den Schulhof der Brüder-Grimm-Grundschule zu versetzen, da die Schule Raumbedarf angemeldet hatte. Obwohl dieser Container erst an die schulischen Zwecke angepasst und umgebaut werden muss, sei diese Lösung kostengünstiger, als einen neuen Container anzuschaffen, der sofort von der Schule zu nutzen ist.

Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen scheinen mir aber recht fragwürdig. Die Kosten für das Versetzen des Wohnmoduls werden mit 146.000 Euro recht hoch angegeben, der Umbau (Versetzen von Wänden, Herausreissen von fast neuen Sanitäreinrichtungen und dann natürlich Wiederherstellen der Böden ) mit 24.000 als gering.

Wenn die Verwaltung meint, das Wohnmodul werde nicht mehr benötigt , liegt es eigentlich nahe, es zu verkaufen.  Der Markt für Büro-/Wohncontainer ist auch im Sommer noch  nicht so gesättigt wie von manchen vermutet.  Auch wenn  so große Module seltener nachgefragt werden als kleinere , ein ernster Versuch sollte gemacht werden.  Ein kurze Internetrecherche zeigt, dass gebrauchte Wohnmodule dieser Größenordnung für ca 60.000 Euro angeboten werden. Ein Käufer hätte (angenommen die Zahlen der Vewaltung sind korrekt) für 206.000 Euro ein Wohnmodul von 297 qm, für ihn gegenüber einer Neubeschaffung eine große Ersparnis. Für unsere Stadt bedeutete diese eine Ersparnis von 15.000 Euro. Hinzu kommen noch die Betriebskosten. Die nicht benötigten Räume müssen ja beheizt, regelmäßig gereinigt und instandgehalten werden. Über diesen Umgang mit Geld und anderen Ressourcen kann man nur den Kopf schütteln.

Aber nicht nur wirtschaftliche Argumente, auch gravierende pädagogische und ökologische Gründe stehen dem Vorgehen der Verwaltung entgegen.

Schulhof

Der große Container würde den Platz rechts ab dem Baum (einschließlich) einnehmen, der aus Schulsicht ausreichende nur die Hälfte.

Ein Container, der mehr als doppelt so groß ist wie benötigt, schränkt die Bewegungsfreiheit und Spielfläche auf dem Schulhof stark ein. (Niemand von der Verwaltung konnte sagen, wie das Versetzen von Spielgeräten zu Buche schlägt). Der Schulhof wird unübersichtlicher und die Aufsicht wird erschwert. Der Baum, dem die Kinder einen Namen gegeben haben und der eine besondere Rolle spielt, wird der Säge zum Opfer fallen. (Hiermit hatte die Fraktion der Grünen kein Problem, für die sonst jeder Baum wertvoll ist).

Im Schulausschuss wies die Schulleiterin Frau Borchel-Breuer darauf hin, dass ein zu großer Container höhere Betriebskosten mit sich brächte, das stünde dem Konzept der Schule entgegen, die gerade erst als Energiesparschule ausgezeichnet worden ist. Auch bemängelte sie, dass sie in keiner Weise in den Prozeß mit eingebunden gewesen sei.

Es bleibt der Eindruck, dass hier von der Verwaltung ein Schnellschuss gemacht wurde, der von Schwarz-Grün abgesegnet wird. Konsequenzen wurden entweder nicht bedacht oder werden beiseite geschoben. Also: an anderen Schulen werden Anbauten genehmigt, aber in Gleuel darf es auch ein gebrauchter Container sein, der den Schulhof zupflastert?

Efferen-West: Ein Baugebiet für Reiche

Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr hat mit schwarz-grüner Mehrheit den Entwurf für einen Bebauungsplan für das Baugebiet Efferen-West beschlossen. Die SPD stimmte dagegen, Grund dafür war die Tatsache, dass weder sozial geförderter Wohnungsbau noch altengerechtes Wohnen in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden. Die SPD forderte 5000 qm Bruttogeschossfläche, d.h. 50 Wohneinheiten verteilt im Baugebiet auf verschiedene Wohnungsgrößen von 45 bis 100 qm, damit Senioren, Singles und Familien in dem Baugebiet unterkommen können. Dagegen wurden 15 Wohneinheiten in Efferen-West beschlossen, eine Zahl, die den Bedarf in keiner Weise deckt.

Auch mit dem Vorschlag, altersgerechtes Wohnen zu berücksichtigen, wobei eine Option das Bielefelder Modell ist, bei dem im Quartier Versorgungseinrichtungen und Wohncafés geschaffen werden, drang die SPD nicht durch. Stattdessen gibt es über der Kita zwei Geschosse, die altersgerecht sein sollen.

Was völlig fehlt, ist ein Spielplatzkonzept, das sowohl pädagogisch vernünftig als auch anwohnerfreundlich ist.

Mit diesem Entwurf wird die parteiübergreifende Linie verlassen, soviel sozial geförderte Wohnungen zu schaffen, wie aus der Bindung fallen, d.h. zumindest den augenblicklichen Stand zu halten. Wie dieses erklärte Ziel erreicht werden soll, ist nicht erkennbar. Es ist auch sehr erstaunlich, dass die Grünen trotz Fundamentalkritik am Bebauungsplanentwurf unbeirrt zustimmen. Wo sind die grünen Grundsätze geblieben?

Insgesamt ist mit diesem Entwurf die Chance vertan worden, dieses größte zusammenhängende Neubaugebiet in Hürth zu einem zukunftsgerechten und sozial ausgewogenen Quartier zu gestalten. Eine Mischung der Generationen und der verschiedenen sozialen Schichten wird nicht erfolgen, ökologische Aspekte werden nur am Rande berücksichtigt. Stattdessen schafft man „Klein-Marienburg“ in Hürth. Ein Rückschritt für unsere Stadt.

Die Bürger haben jetzt Gelegenheit, den Entwurf bei einer Bürgerinformationsveranstaltung kennenzulernen und schriftliche Eingaben an die Stadt zu richten.

Ein Ärgernis sind aber immer wieder Vorbehalte gegen gefördertern Wohnungsbau insbesondere in der CDU. Deshalb beobachten wir immer das Bestreben, die Anzahl der geförderten Wohnungen möglichst gering zu halten.

Es mag ja sein, dass unter den Menschen mit Wohnberechtigungsschein einige wenige Leute sind, die sich nicht korrekt verhalten. (Die gibt es auch unter Leuten mit höherem Einkommen). Deshalb hat es sich bewährt, geförderte Wohnungen und frei finanzierte Wohnungen zu mischen, wie es auch in Hürth zu finden ist und dort gut funktioniert.

Man sollte jedoch wissen, dass junge Familien sehr oft nicht die frei finanzierten Wohnungen bezahlen können.

Deshalb können z.B. junge Polizeibeamte, junge Krankenschwestern/-pfleger oder auch eine junge Familie eines/er angestellten Grundschullehrers/-lehrerin einen Wohnberechtigungsschein beantragen.

Da wollen alle Sicherheit, gute Pflege oder gute Betreuung unserer Kinder. Junge Menschen, die das leisten, wollen manche aber nicht als Nachbarn!

Das darf nicht sein!