Diskussion über die gesetzliche Rente

Die Diskussion über die gesetzliche Rente wird nun überall geführt, auch in der SPD Hürth. Die AG60plus hatte am 6.7.2016 in die Räume der AWO Gleuel eingeladen, die bis zum letzten Platz gefüllt waren.

Der Vortragende, Rolf Reisewitz, stellte eine Reihe von Ideen vor, wie über die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente Altersarmut verhindert werden soll. Dabei ging es nicht es nicht so sehr um die eigene Rente, sondern um die der Kinder und Enkel. Hier die wichtigsten Vorschläge:

  1. Flexibler Renteneintritt
    Wenn Menschen gegenüber der Generation der Eltern und Großeltern eine wesentlich höhere Lebenserwartung bei besserer Gesundheit haben, ist es sinnvoll, einen Teil dieser zusätzlichen Lebenszeit im Beruf zuzubringen. Das soll aber nicht verpflichtend, sondern den Menschen innerhalb von bestimmten Grenzen freigestellt sein. Dabei muss es sich für die Menschen natürlich durch eine höhere Rente lohnen, wenn sie länger arbeiten. Insbesondere Menschen mit Lücken in der Erwerbsbiografie werden, wenn sie länger arbeiten können und wollen, anschließend eine höhere Rente erhalten.
  1. Berücksichtigung der Belastungen im Beruf
    Auch wenn die meisten Menschen länger bei Gesundheit leben und während eines Teils der im Vergleich zur Elterngeneration geschenkten Lebenszeit arbeiten können, gibt es Berufe, bei denen dies nicht möglich ist. Für diese Berufe sollte es Erschwerniszuschläge geben, so dass diese Menschen eher eine auskömmliche Rente erhalten können. Wenn man weiß, dass die Lebenserwartung und damit die Rentenbezugsdauer geringer ist als im Durchschnitt, sind Erschwerniszulagen ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die für uns alle solche Berufe ausüben.
  1. Verbreiterung der Basis der Beitragszahler durch Selbständige
    Auch Selbständige müssen verpflichtet werden, für ihre Alterssicherung zu sorgen. Dies kann geschehen, indem sie ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die gesetzliche Rente ist effizienter als z.B. die Rürup-Rente (Siehe SZ vom 27.7.2016).  So kann die Altersarmut von Selbständigen bekämpft und auch ein falscher Anreiz zur Scheinselbständigkeit verringert werden.
  1. Stabilisierung des Rentensystems durch Einbeziehung von Beamten
    Neu zu verbeamtende Mitarbeiter sollen durch Arbeitgeber / Dienstherrn wie Angestellte in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert werden. Der Dienstherr macht darüber hinaus eine Art Betriebsrentenzusage, die die Differenz zwischen einer etwaigen gesetzlichen Rentenversicherung und einer Beamtenpension ausgleichen soll. Die Höhe der gesamten Ruhegehaltsbezüge muss gesondert diskutiert werden.
  1. Fehlleitung von Steuermitteln für Neuverträge beenden. Dies betrifft Riesterverträge und „Betriebsrenten“, die nur der Arbeitnehmer bezahlt.
    Denn entgegen einer weitverbreiteten Ansicht führen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu höheren Renten als private Vorsorge mit einer Lebensversicherung. Der Vortragende hat das für eine eigene private Versicherung im Vergleich zu seiner gesetzlichen Rente nachgerechnet. Dies liegt an den hohen Verwaltungskosten und für Versicherte ungünstigen Sterbetafeln der Versicherer. Die oft beklagten Steuerzuschüsse an die Rentenversicherung werden benötigt für andere Aufgaben wie z.B. die Krankenversicherung der Rentner oder auch für Rentenanteile, die aus gesellschaftlichen Gründen ohne Beitragszahlungen gezahlt werden. Dies sind also Leistungen, die von den privaten Rentenversicherungen nicht erbracht werden.

Das Ziel aller Maßnahmen muss es sein, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, einen flexiblen Renteneintritt mit einer auskömmlichen Rente zu ermöglichen und auf diese Weise Altersarmut zu vermeiden. Die Kosten dafür sind geringer als die derzeitigen Beiträge zur Rentenversicherung und zu den Riester-Versicherungen.

Die rege, zustimmende Diskussion muss fortgesetzt werden, damit sich die SPD zur Bundestagswahl 2017 mit einem tragfähigen Rentenkonzept zur Wahl stellt.

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