SPD AG 60+ besuchte Remagen

35 Personen waren der Einladung der AG 60+ der Hürth SPD gefolgt, um am 27.8.16 einen Ausflug nach Remagen zu unternehmen. Mit der Bahn ging es von Kalscheuren zu der Kleinstadt am Rhein mit knapp 17.000 Einwohnern, wo sie dem Stadtführer auf den Spuren der Römer folgten, die die Stadt um das Jahr 3 n.Chr. gegründet haben. Geprägt wird die Stadt ebenfalls durch viele mittelalterliche Gebäude, besonders sind hier zu nennen die Pfarrkirche St Peter und Paul und die Apollinariskirche. Remagen fühlt sich dem Rheinland näher als der Pfalz, hier heißt es im Karneval Alaaf wie in Köln, die Nachbarstadt Andernach ruft Helau.

Brücke

Weltberühmt wurde Remagen durch die misslungene Sprengung der Brücke über den Rhein am 7. März 1945, die den Amerikanern am Schluß des Zweiten Weltkrieges ein schnelles Vorrücken nach Westen ermöglichte. Heute ist im Brückenteil auf der Remagener Seite ein Friedensmuseum eingerichtet.

Nach dem Mittagessen bewunderte die Gruppe die Oldtimer-Ausstellung auf der Rheinpromenade oder die Apollinariskirche; zurück ging´s mit dem Schiff nach Bonn und von da aus mit dem Zug nach Hürth. Remagen ist ein lohnendes Ausflugsziel.

Verkehrsschulung für Flüchtlinge

Über 25 Flüchtlinge waren in die Gastro im Bürgerhaus gekommen, um an der Verkehrsschulung teilzunehmen, die Polizeihauptkommissar Andreas Johnen, Verkehrssicherheitsberater der Verkehrspolizei, durchführte. Organisiert worden war die Veranstaltung von Marina Skoryokova vom Amt für Inklusion, Integration und Flüchtlingshilfe; ich hatte den Kontakt zu Herrn Johnen vermittelt, da mir das Thema Verkehrssicherheit für Flüchtlinge besonders am Herzen liegt.

Herr Johnen machte die Grundsätze unseres Rechtssystems klar („Bei Verkehrsverstößen ist es nicht ratsam, den Polizisten Geld anzubieten“) und erläuterte die unterschiedliche Rolle der Verkehrsteilnehmer an Kreuzungen mit Ampeln, Verkehrsschildern und ohne Verkehrsschilder. Herr Johnen betonte immer wieder, Nachdenken und Umsicht der Verkehrsteilnehmer seien unabhängig vom Recht auf Vorfahrt („Die Ampel nimmt einem das Denken ab, an der Kreuzung ohne Verkehrsschild muss ich selbst entscheiden, ob ich fahre oder nicht“).

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Übersetzt wurde der Vortrag ins Persische und ins Arabische, einer albanischen Familie übersetzte ich den Vortrag ins Englische. Es gab aber auch etliche Teilnehmer, die genug deutsch verstanden, um mitzuschreiben, da sie an Deutschkursen teilnehmen. Alle Beteiligten zeigten sich zum Schluß sehr zufrieden. Um die Kenntnisse zu vertiefen und noch mehr Personen zukommen zu lassen, wird an mehreren Nachmittagen ein Verkehrsschulungsfilm im Asylcafé gezeigt werden in jeweils einer anderen Sprache, so dass das Verständnis sichergestellt ist. Am Ende der Schulung ist geplant, Asylbewerbern, die ihren Wunsch nach einem Fahrrad dokumentiert haben, ein gespendetes, repariertes und registriertes Fahrrad zu übergeben.

 

Schutz vor Kriminalität im Alltag

Die AG 60+ der Hürth SPD hatte Frau Astrid Lamers vom Kriminalkommissariat Kriminalprävention und Opferschutz eingeladen, um über Sicherheit im öffentlichen Raum zu referieren. Ihr Vortrag behandelte „Straftaten zum Nachteil älterer Menschen“. Hierbei ging es um Handtaschenraub, den sog. Enkel-Trick, Haustürgeschäfte und vieles mehr. Insbesondere klärte Frau Lamers auf, dass das Sicherheitsgefühl und die echte Gefahr auseinanderklaffen. So betonte sie, dass ältere Menschen weniger von Handtaschenraub bedroht seien als jüngere, weil Ältere risikobewusster seien, so hätte es in 2013 von 17 Delikten dieser Art im Rhein-Erft-Kreis nur 5 Personen über 60 Jahre getroffen. Allerdings wurde in ihrem Vortrag klar, dass die Gefahr für Ältere, Trickbetrügern aufzusitzen, um so größer ist.

Hier sind an erster Stelle Straftaten zu nennen, die über das Telefon oder an der Haustür laufen. Die Strafverfolgung gestaltet sich schwierig, da die Täter von Call-Centern meist im Ausland anrufen, wo eine Anruf-Rückverfolgung kaum möglich ist, auch muss ein schriftlicher Beweis der Tat geleistet werden. Meist wird aber aus Scham keine Anzeige erstattet.

Frau Lamers erläuerte einige Beispiele anschaulich im Vortrag aber auch durch (natürlich gestellte) Filmszenen.

Enkeltrick
Beim sog. Enkeltrick suchen die Täter Personen aus dem Telefonbuch aus, deren Vornamen auf das Alter schließen lassen und geben sich als Verwandte aus, die dringend Geld benötigten. Sie gehen dabei so geschickt vor, dass sie die Informationen, die ihnen die Opfer liefern, sofort nutzen, um Vertrauen herzustellen. Die Opfer werden genötigt, das Geld nicht von ihrer Hausbank, sondern einer anderen Filiale zu holen und Stillschweigen zu wahren. Nach weiteren Anrufen wird eine andere Person geschickt, um das Geld in Empfang zu nehmen, die dann verschwindet.

Handwerkertrick
Eine andere Betrugsmasche läuft über das Vorspiegeln falscher Identitäten an der Haustür: Täter, die sich als Handwerker ausgeben, die einen Schaden begutachten wollen oder Wasserwerker, die den Zählerstand ablesen wollen, um sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen, dabei heimlich eine zweite Person hereinlassen, die in der Zeit, in der sich der angebliche Handwerker in der Wohnung aufhält, Wertsachen und Geld entwenden.

Eine Schutzmaßnahme gegen solche Trickdiebe ist, sie nicht ins Haus zu lassen, sich den Ausweis und Namen geben zu lassen und z.B. bei der Stadt oder dem Versorger anzurufen, um einen Termin für einen Besuch auszumachen. Auch eine Anzeige wegen versuchten Diebstahls ist nützlich. Dabei hilft es, die Tür nur einen Spalt zu öffnen und durch eine Kette oder ein geeignetes Schloss zu sichern.

Schloss

Zetteltrick
Weitere Tricks sind: der Zetteltrick, bei dem ein Nachbar mit einer Notiz benachrichtigt werden soll oder der Glaswassertrick, bei dem jemand Übelkeit vortäuscht, um ins Haus gelassen zu werden.

Schockanrufe
Sehr belastend für die Opfer sind die sog. Schockanrufe, bei denen es um vorgetäuschte Notfälle bei Angehörigen geht, das Perfide daran ist, dass oft auf dem Display des Mobiltelefons eine echte Nummer erscheint (Uni-Klinik, Staatsanwaltschaft), die durch eine Spoofing-Software erzeugt wird und den wahren Anrufer verbirgt. Hier gilt: es gibt kein Geldeintreiben per Telefon, das geht nur schriftlich. Aber auch bei einem Brief sollte man sich per Anruf rückversichern, bei offiziellen Dienststellen muss es ein Aktenzeichen über den Vorgang geben. Auch sollte in einem solchen Fall Anzeige erstattet werden.

Aber auch auf der Straße sind Trickbetrüger unterwegs, es gibt vorgetäuschte Unfälle, vermeintlich günstige Angebote von Goldschmuck auf Parkplätzen oder Raub von Geld beim Geldwechseln. . Die Liste der Tricks ließe sich noch fortsetzen, auch ist dem Erfindungsreichtum der Täter keine Grenze gesetzt.

Wie kann man sich schützen?
Besonders gefährdet sind ältere Menschen, deren körperliche und geistige Fitness eingeschränkt ist, Menschen, die allein leben und sich über Kontakte freuen, deren Misstrauen gegenüber Fremden nachgelassen hat. Aber ebenfalls spielt eine Rolle, dass sie zum Helfen erzogen worden sind und es als selbstverständlich ansehen, eine Bitte zu erfüllen. Vielfach „horten“ sie ihr Ersparnisse zu Hause und werden auch deshalb zu Opfern.

Aber auch jüngere Menschen ohne Einschränkungen können betroffen sein, weil die Täter einen solchen emotionalen Druck ausüben, dass die Opfer nicht mehr richtig nachdenken können und wie unter Zwang handeln. Um so größer ist später ihre Scham, hereingelegt worden zu sein.

Verhindert werden können solche Straftaten am besten durch Aufklärung, nicht nur der potentiellen Opfer, sondern auch der Angehörigen, Betreuer, Pfleger und Bankangestellten, aber auch Menschen jeden Alters sollten die Präventionshinweise verinnerlichen. Helfen kann hierbei nicht nur die Polizei, auch die Verbraucherzentralen in Brühl und Bergheim geben Tipps zum Vertragsrecht (z.B. bei unerwünschten Abos). Hilfreich ist auch die Website „Pfiffige Senioren“: Senioren sind alt, aber nicht doof!  Hier geht´s dorthin

Der Vortrag von Frau Lamers ließ die Zuhörer mit gemischten Gefühlen zurück, denn das Ausmaß der kriminellen Energie und der Skrupellosigkeit, mit der Menschen betrogen werden, erschreckte zutiefst. Andererseits war es gut zu erfahren, welche Strategien es gibt, um sich davor zu schützen. Ich dankte Frau Lamers im Namen aller Zuhörer für ihren informativen Vortrag, der sicher im Alltag hilfreich sein wird.

Fischenicher Eltern fragen nach der Entwicklung der Martinusschule

Die stellvertretende Vorsitzende der Hürth SPD, Katrin Härtl, hatte für die SPD eine Info-Veranstaltung für Fischenicher Eltern organisiert, die zur Entwicklung der Schülerzahlen in ihrem Ort Fragen hatten. Als Vorsitzenden des Schulausschusses hatte ich mich an der Vorbereitung beteiligt. 16 Eltern waren der Einladung gefolgt und diskutierten mit dem Schuldezernenten, Herrn Menzel, den Raumbedarf der Schule bei steigenden Schülerzahlen.

Ich erläuterte den Eltern, dass Hürth im Gegensatz zu anderen Gemeinden ein Zuzugsgebiet ist, so dass für steigende Schülerzahlen Raum geschaffen werden muss. Das Problem besteht darin, dass die Steigerung wahrscheinlich nur eine vorübergehende ist, so dass die Verwaltung eine Überganslösung anstrebt. Aktuell sind in Fischenich 56 Kinder angemeldet, nächstes Schuljahr werden es 74 sein, so dass dann vom Schulausschuss ein dritter Zug beschlossen werden muss.

Die Eltern wollten nun wissen, ob zur Deckung des Raumbedarfs Container oder ein Anbau geplant sind, ob die erhöhten Schülerzahlen das Konzept der Schule mit jahrgangsübergreifenden Klasse veränderten und ob sie gezwungen seien, ihr Kind an der neuen Grundschule anzumelden, die gegründet werden soll.

Herr Menzel beantwortete die Fragen dahingehend, dass Container geplant seien, deren Standort aber noch nicht klar sei. Das Konzept werde nicht verändert und niemand würde gezwungen, sein Kind in der neuen Grundschule in Hermülheim anzumelden. Die Eltern waren sich einig, dass es für Erstklässler nicht zumutbar sei, diese neue Grundschule zu besuchen, da der Weg mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu umständlich sei. Auf Nachfrage riet Herr Menzel den Eltern ab, ihr Kind in Brühl anzumelden, da jede Kommune ihre eigenen Kinder bevorzuge und dann die Gefahr bestünde, in Hürth keinen Platz zu bekommen.

Die Eltern regten an, die bestehenden AWO-Container (links im  Bild oben) für schulische Zwecke umzubauen. Herr Menzel versprach, diesen Gedanken zu prüfen, allerdings müsse der AWO dann eine Alternative angeboten werden.

Am Schluß konnte ich zusammenfassend feststellen, dass die Befürchtung der Eltern, sie würden gedrängt, ihr Kind an der neuen Grundschule anzumelden, entkräftet werden konnte, obwohl ich sie darauf hinwies, dass es auch eine Chance der Elternmitwirkung bedeuten könnte, eine Grundschule im Aufbau zu wählen.

neue Grundschule

Hier entsteht 2017 die neue Grundschule.

Im übrigen legte ich ihnen die Info-Veranstaltung am 31.8.16 in der Aula der Gesamtschule/Dr.Kürten-Schule ans Herz, wo die neue Grundschule vorgestellt werden soll. Das Anmeldeverfahren für diese Schule läuft vom 31.10. bis 11.11.16, wobei mindestens 50 Anmeldungen erreicht werden müssen, damit die Schule starten kann.

Die Eltern zeigten sich zufrieden mit der Veranstaltung, die SPD bot Unterstützung bei möglichen anderen Problemen der Fischenicher Schule an.

Wir suchen weiterhin das Gespräch mit den Eltern.

Lagerhalle für Klärschlamm: Anwohner sind besorgt

RWE Power will am Standort Knapsack eine Lagerhalle für Klärschlamm (Bild oben mit Genehmigung von RWE-gelbes Rechteck=Lagerhalle) bauen, um dessen Verbrennung zu verstetigen. Bis jetzt wird an 6 Tagen die Woche Klärschlamm angeliefert, davon samstags nur in geringem Maße und sonntags gar nicht. Durch die Lagerung in der geplanten Halle kann an 7 Tagen die Woche Klärschlamm mitverbrannt werden, erwartet werden 50.000 bis 80.000 Tonnen jährlich mehr, dies überschreitet aber die genehmigte Menge nicht.

Knapsack_Halle

So soll die Halle später einmal aussehen.

RWE hatte am 13.8.16 zu einer Info-Veranstaltung eingeladen, um Anwohnern und Interessierten das Projekt vorzustellen. Bürger und Lokalpolitiker waren gekommen, um sich zu informieren und ihre Bedenken vorzutragen. Sie befürchten Geruchsbelästigung und Lärm durch mehr LKW. Geplant ist allerdings, dass die LKW ortsferne Straßen benutzen. Auch dürfte von ausgefaultem Klärschlamm kaum Geruchsbelästigung ausgehen. Jedoch bleibt abzuwarten, ob sich die LKW-Fahrer an die vorgeschriebenen Routen halten. Die weitere Entwicklung muss beobachtet werden.

Diskussion über die gesetzliche Rente

Die Diskussion über die gesetzliche Rente wird nun überall geführt, auch in der SPD Hürth. Die AG60plus hatte am 6.7.2016 in die Räume der AWO Gleuel eingeladen, die bis zum letzten Platz gefüllt waren.

Der Vortragende, Rolf Reisewitz, stellte eine Reihe von Ideen vor, wie über die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente Altersarmut verhindert werden soll. Dabei ging es nicht es nicht so sehr um die eigene Rente, sondern um die der Kinder und Enkel. Hier die wichtigsten Vorschläge:

  1. Flexibler Renteneintritt
    Wenn Menschen gegenüber der Generation der Eltern und Großeltern eine wesentlich höhere Lebenserwartung bei besserer Gesundheit haben, ist es sinnvoll, einen Teil dieser zusätzlichen Lebenszeit im Beruf zuzubringen. Das soll aber nicht verpflichtend, sondern den Menschen innerhalb von bestimmten Grenzen freigestellt sein. Dabei muss es sich für die Menschen natürlich durch eine höhere Rente lohnen, wenn sie länger arbeiten. Insbesondere Menschen mit Lücken in der Erwerbsbiografie werden, wenn sie länger arbeiten können und wollen, anschließend eine höhere Rente erhalten.
  1. Berücksichtigung der Belastungen im Beruf
    Auch wenn die meisten Menschen länger bei Gesundheit leben und während eines Teils der im Vergleich zur Elterngeneration geschenkten Lebenszeit arbeiten können, gibt es Berufe, bei denen dies nicht möglich ist. Für diese Berufe sollte es Erschwerniszuschläge geben, so dass diese Menschen eher eine auskömmliche Rente erhalten können. Wenn man weiß, dass die Lebenserwartung und damit die Rentenbezugsdauer geringer ist als im Durchschnitt, sind Erschwerniszulagen ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die für uns alle solche Berufe ausüben.
  1. Verbreiterung der Basis der Beitragszahler durch Selbständige
    Auch Selbständige müssen verpflichtet werden, für ihre Alterssicherung zu sorgen. Dies kann geschehen, indem sie ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die gesetzliche Rente ist effizienter als z.B. die Rürup-Rente (Siehe SZ vom 27.7.2016).  So kann die Altersarmut von Selbständigen bekämpft und auch ein falscher Anreiz zur Scheinselbständigkeit verringert werden.
  1. Stabilisierung des Rentensystems durch Einbeziehung von Beamten
    Neu zu verbeamtende Mitarbeiter sollen durch Arbeitgeber / Dienstherrn wie Angestellte in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert werden. Der Dienstherr macht darüber hinaus eine Art Betriebsrentenzusage, die die Differenz zwischen einer etwaigen gesetzlichen Rentenversicherung und einer Beamtenpension ausgleichen soll. Die Höhe der gesamten Ruhegehaltsbezüge muss gesondert diskutiert werden.
  1. Fehlleitung von Steuermitteln für Neuverträge beenden. Dies betrifft Riesterverträge und „Betriebsrenten“, die nur der Arbeitnehmer bezahlt.
    Denn entgegen einer weitverbreiteten Ansicht führen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu höheren Renten als private Vorsorge mit einer Lebensversicherung. Der Vortragende hat das für eine eigene private Versicherung im Vergleich zu seiner gesetzlichen Rente nachgerechnet. Dies liegt an den hohen Verwaltungskosten und für Versicherte ungünstigen Sterbetafeln der Versicherer. Die oft beklagten Steuerzuschüsse an die Rentenversicherung werden benötigt für andere Aufgaben wie z.B. die Krankenversicherung der Rentner oder auch für Rentenanteile, die aus gesellschaftlichen Gründen ohne Beitragszahlungen gezahlt werden. Dies sind also Leistungen, die von den privaten Rentenversicherungen nicht erbracht werden.

Das Ziel aller Maßnahmen muss es sein, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, einen flexiblen Renteneintritt mit einer auskömmlichen Rente zu ermöglichen und auf diese Weise Altersarmut zu vermeiden. Die Kosten dafür sind geringer als die derzeitigen Beiträge zur Rentenversicherung und zu den Riester-Versicherungen.

Die rege, zustimmende Diskussion muss fortgesetzt werden, damit sich die SPD zur Bundestagswahl 2017 mit einem tragfähigen Rentenkonzept zur Wahl stellt.