Schwarz-Grün beendet 10 Jahre familienfreundlicher Politik!

In der Ratssitzung v. 5.7.16 hat die schwarz-grüne Mehrheit beschlossen, die Kita-Beiträge um rund 400 000 Euro zu erhöhen. Elternproteste und eindeutige Stellungnahmen und Fragen während der Fragestunde der Einwohner, die dieses Mal eine Stunde dauerte, haben nichts gefruchtet. Diese Erhöhung belastet Familien mit mittlerem Einkommen noch zusätzlich zur bereits erfolgten Erhöhung der Grundsteuer B. Dazu kommt noch eine eingebaute jährliche Steigerung von 1,5%, die man sich als Zinsertrag auf dem eigenen Konto auch gut vorstellen könnte. Das sind familien- und mittelstandsfeindliche Aktionen, die nicht mit Haushaltskonsolidierung zu rechtfertigen sind, da erstens die Gewerbesteuern sprudeln und zweitens von der Erhöhung nicht viel im Haushalt ankommt. Also warum diese Erhöhung und warum so schnell vor den Sommerferien? Man baut auf das schlechte Gedächtnis der Bürger. Man darf auch gespannt sein, ob die Verwaltung die Anforderung meistert, bereits zum 1.8. die neuen Bescheide zu verschicken, da dies schon in der Vergangenheit nicht immer pünktlich geklappt hat.

Es erhebt sich die Frage, wohin Hürth mit dieser schwarz-grünen Mehrheit steuert, da das Ziel der Familienfreundlichkeit bereits aufgegeben wurde. Als einzige erwähnte die Vertreterin der Grünen unsere Musikschule und unser Schwimmbad als mögliche Opfer einer Haushaltskonsolidierung. Ein krasser Widerspruch zu den Aussagen von Bürgermeister Breuer vor der Wahl. Also wieder nach dem Motto: wird schon keiner merken, haben die Leute eh bald vergessen! Es gilt, wachsam zu sein, um die Lebensqualität in Hürth zu erhalten.

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