Programmkonferenz der SPD am 25.6.16 in Bonn

Die Bundes-SPD hatte zur Programmkonferenz eingeladen, um mit ihren Mitgliedern über die Bedingungen guter Arbeit zu diskutieren. Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel sprachen im Plenum zu 500 Genossinnen und Genossen und Gästen. Hannelore Kraft erläuterte die Situation in NRW, Gabriel sprach über die Zukunftsperspektiven in der Arbeitswelt, wobei er hervorhob, dass junge Leute in prekären Arbeitsverhältnissen mit befristeten Verträgen und Praktika keine Möglichkeit sicherer Lebensplanung hätten und an die Gründung einer Familie nicht zu denken sei. Dieser Gedanke ist zwar nicht neu, aber es freut mich, dass er jetzt bei der SPD offensiv vertreten wird.

Nahles

Die Ansicht, dass junge Leute Planungssicherheit brauchen und deshalb auf verläßliche Arbeitsplätze angewiesen sind, habe ich schon immer vertreten.  Da bin ich mit Andrea Nahles einer Meinung.

Nach den Reden von Kraft und Gabriel und einem Imbiß ging es dann in die Workshops. Wir hatten das Thema „Gute Arbeit verbindet- Zeit für Familie und Leben“ gewählt, in dem es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ging .

Podium

Auf dem Podium waren (vlnr) Edeltraud Glänzer (Gewerkschaft IG BCE) ,Thomas Koczelnik (Konzernbetriebsrat Deutsche Post AG), Nana Brink (Moderation), Andrea Nahles (BM für Arbeit und Soziales), Dr. Carola Reimann (MdB, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.)

Während des Erwerbslebens ändern sich die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen, wie Arbeit  und Famile in Einklang zu bringen sind. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sollen verbessert werden.

Aber auch andere Themen wurden diskutiert. Z.B., dass Menschen, die Familienangehörige pflegen und deshalb nicht oder weniger berufstätig sein können, hinsichtlich ihrer Rente noch Nachteile haben.  Es gibt zwar Fortschritte darin. Dies wird aber in unser Rentenkonzept, an dem wir z.Zt arbeiten, Eingang finden.

Im anschließenden Plenum wurden dann die Ergebnisse der Workhops dargestellt. Die Reihe der Programmkonferenzen soll fortgesetzt werden, dabei sollen die Anregungen und Diskussionsergebnisse in die Debatte über das Wahlprogramm einfließen. Hier bleibt zu wünschen, dass die SPD nicht nur debattiert, sondern erkennt, dass es gilt, das drängendste Problem unserer Gesellschaft anzugehen, nämlich die wachsende Ungleichheit, die sich zu verfestigen droht. Hier ist die Parei aufgefordert, ihre Kernkompetenz zu beweisen und damit auch rechtpopulistischen Tendenzen entgegenzuwirken.

Erhöhung der Kita-Gebühren: warum so hastig?

Bereits zum 1. August 2016 sollen die Kita-Gebühren für die Hürther Eltern steigen so hat es der Jugendhilfeausschuss (JHA) in seiner Sitzung vom 8.6. gegen die Stimmen der SPD und zwei Trägern(AWO und Für uns Pänz). Die Eltern der 3. Bis 7. Einkommensstufen zahlen 12-18% mehr, falls sie einen 45-Stunden-Platz gebucht haben, wie es bei den meisten der Fall ist.

Bereits im Vorfeld der JHA-Sitzung hatte sich Elternprotest formiert. Der Jugenamtselterbeirat, der nach eigener Aussage nicht in die Gestaltung der neuen Satzung einbezogen war, brachte eine online-Petition auf den Weg, die genügend Unterschriften erbrachte, so das der Elterbeirat jetzt jedes Ratsmitglied anschreiben darf, um sein Anliegen zu formulieren.

Die SPD unterstützt die Eltern in ihrer Ablehnung der neuen Beitragssatzung, weil sie familien- und finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen ist. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen bereits jetzt schon 6 Mio höher als im Haushalt angesetzt. Die Belastung der Eltern mit mittlerem Einkommen ist zu hoch, hier wird nicht familienfreundlich gehandelt. Es bleibt außerdem die Frage, wie die praktische Umsetzung so kurzfristig realisiert werden soll, denn die Eltern müssen die Bescheide schon vor dem Beginn des Kindergartenjahres am 1.8. bekommen und auch in der Vergangenheit gab es einen Stau bei den Bescheiden, so dass für die Eltern hohe Zahlungen auflaufen.

Die SPD fordert eine Beitragssatzung, die die Geringverdiener stärker entlastet, mittlere Einkommensstufen nicht stärker belastet, den Geschwisterrabatt dauerhaft sichert und den Stadtjugendamtselternbeirat einbezieht. Auch eine weitere Einkommensstufe ab 98.000 Euro ist denkbar. Eine Dynamisierung der Beiträge lehnen wir ab.

Das Thema Kita-Beiträge steht auch auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am 28.6. sowie des Stadtrates am 5.7.16 (jeweils um 18 Uhr). Die SPD wird einen Änderungsantrag einbringen, der ihre Position klarmacht. 

Zirkus Tschüssikowski: Die Dr. Kürten-Schule verabschiedet sich

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Am 3.6.16 verabschiedete sich die Dr. Kürten-Schule, die Förderschule der Stadt Hürth mit einer beeindruckenden Zirkusvorstellung, an der die ganze Schule mitgearbeitetet hatte. Eingeladen waren viele ehemalige Kollegiumsmitglieder, darunter auch die Vorgängerin des jetzigen Schulleiters Thomas Gunkel, Frau Christine Hucke, sowie Vertreter aus Politik und Verwaltung. Nach kurzen Reden von Vertretern der Schulgemeinde zeigten die Schülerinnen und Schüler, was sie in einer Projektwoche einstudiert hatten: Tellerdrehen und Balancieren, Feuertricks und Jonglieren, Fakirnummern und Tanz. Nach der Zirkusvorführung wurde das Fest auf dem Schuhof fortgesetzt, am Ende spielte die Big Band der benachbarten Musikschule auf.

Der Abschied setzte den Schlußpunkt unter die fas 60jährige Geschichte der Dr.Kürten-Förderschule, deren Schülerzahl zuletzt nur noch 41 betrug, von denen am Ende dieses Schuljahres 13 entlassen werden. Die verbleibenden 28 Kinder der Klassen 7 bis 10 wechseln zur Pestalozzischule in Brühl, die Lehrerinnen und Lehrer verteilen sich auf verschiedene Schulen.

Frau Hucke, die von Anfang an gegen die Schließung protestiert hatte, brachte ihren Unmut zum Ausdruck. Sie hatte immer betont, dass in dieser Schule gute Arbeit geleistet wurde. Durch die Vorgabe einer Mindestzahl von 144 Schülerinnen und Schülern war aber der Fortbestand nicht mehr gewährleistet.

Das Gebäude wird noch ein Jahr von der Gesamtschule genutzt, danach soll eine neue Grundschule, die der Schulausschuß beschlossen hat, dort einziehen.

Mit der Schließung der Dr.Kürten-Schule geht in Hürth die Ära der städtischen Förderschule zuende, wie sich das neue Inklusionskonzept entwickelt, muss beobachtet und begleitet werden.