TTIP 2016- Wo stehen wir?

Vor mehr als einem Jahr veranstaltete die SPD Hürth zusammen mit den Linken einen Infoabend zum Thema TTIP. Referent war Norbert Baumgarten, Geschäftsführer des Sozialdienstes Katholischer Frauen aus Erkrath, der eindringlich die Gefahren, die TTIP auch für Kommunen mit sich brächte, beschrieb.

Die SPD-Fraktion brachte daraufhin eine gemeinsame Resolution mit den Linken in den Stadtrat ein, die in der Sitzung vom 23.6.15 beraten wurde. CDU und Grüne legten eine Tischvorlage vor, die sie zur Abstimmung stellen wollten. Nach kleineren Änderungen wurde die Resolution einstimmig verabschiedet.

Wo stehen wir heute ein Jahr später? Die Verhandlungen stocken, die Veröffentlichung der geheimen Dokumente durch Greenpeace hat deutlich gemacht, dass die Verhandlungspositionen der USA und der EU noch weit auseinanderliegen. Es scheint unmöglich, die konträren Positionen zum Vorsorgeprinzip, zu privaten Schiedsgerichten, zu Arbeitsrecht und Umweltschutz in Kompromisse münden zu lassen, die beide Seiten zufriedenstellen. Hier muss es beunruhigen, dass die EU bis zum Jahresende ein gemeinsames Vertragsdokument beider Parteien vorlegen will. Dieser Zeitdruck schwächt die Verhandlungsposition der EU, auch wenn sie von „roten Linien“ spricht, die nicht überschritten werden sollten (Süddeutsche Zeitung v. 13.5.16).

Die Haltung von Sigmar Gabriel war nicht immer eindeutig. In der aktuellen Stunde im Bundestag vom 11. Mai 2016 fordert er  dass es keine privaten Schiedsgerichte geben dürfe.  Wir hoffen, dass er notfalls den Abbruch der Verhandlungen durchsetzt, wenn die USA sich in diesem Punkt nicht bewegen.
Es gilt also, weiterhin wachsam zu sein, um zu verhindern, dass TTIP zur Gefahr für Demokratie, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz werden kann.

Expertenrunde zum Thema Sicherheit

Nach den Anschlägen von Brüssel und Paris: Wie bedroht ist Deutschland?

In der Reihe „Lischka trifft“ ging es am 10.5.16 um das Thema der terroristischen Bedrohung  durch islamistische Anschläge. Hierzu hatte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fünf hochrangige Experten eingeladen:

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v.l.nr.: Wolfgang Bosbach (Bundestagsabgeordneter und Innenexperte) Holger Münch (Präsident des Bundeskriminalamtes), Boris Pistorius (Innenminister von Niedersachsen) , Moderator Burkhard Lischka (Bundestagsabgeordneter und Innenexperte), Dr. Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz)und Michael Götschenberg (ARD-Terrorismusexperte)

Die Talkrunde fand statt in den Lichthöfen der Firma regiocom in Magdeburg, die die ehemaligen Fabrikhallen von Gruson modernisiert hat und jetzt nutzt. Burkhard Lischka moderierte das Gespräch  persönlich.

Übereinstimmend stuften alle Experten die Bedrohungslage in Deutschland als hoch ein, auch wenn es noch keine größeren Anschläge gegeben habe. Sie wiesen auf die Schwierigkeit hin, an Informationen über potenzielle Gefährder zu kommen, da die Radikalisierung junger Menschen durch das Internet oft unbemerkt erfolge. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen gab zu, dass er vor den Anschlägen in Paris die Taktik des IS falsch eingeschätzt habe. Ihm sei nach den Anschlägen klar geworden, dass der IS beweisen wolle, dass auch mit registrierten Flüchtlingen Anschläge ausgeübt werden könnten, um die Bevölkerung einzuschüchtern. In operativer Hinsicht sei dies ineffektiv, in politischer Hinsicht aber sehr effektiv.

Allgemein wurde die mangelnde Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden beklagt, die unterschiedlich technisch ausgestattet seien.

Das Thema der Prävention kam nicht zu kurz;  es wurde auf Programme der Bundesländer gewiesen, die Beratung und Hilfe für Jugendliche, Eltern und Lehrer bieten. Wachsamkeit in Familie und Schule sei hier oberstes Gebot, auch wenn manche Veränderungen der Jugendlichen nicht rechtzeitig erkannt und gedeutet werden können. Eine weitere Gefahr stellen die Werbeversuche der Salafisten vor und in den Flüchtlingsunterkünften dar. Hier sollte man die Polizei informieren, falls ein solcher Versuch festgestellt wird.

Eine erhöhte Gefahr durch Kriminalität von Flüchtlingen ist nicht festzustellen, die meisten Delikte kommen in den Flüchtlingsunterkünften selbst vor und richten sich gegen andere Flüchtlinge.

Erhöht hat sich allerdings die Anzahl der Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte durch die rechte Szene, die sich durch das Flüchtlingsthema gefestigt hat und hoch motiviert ist. Hier wird die Bedrohung als sehr groß beschrieben. Auch sei rechtes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft angekommen, hier gelte es für die Gesellschaft, klar Stellung zu beziehen.

Die 90minütige Diskussion zeigt die bedrohliche Lage, in der sich Deutschland befindet. Es wurde klar, dass nicht nur Gefahr von islamistischen Jugendlichen ausgeht, sondern auch eine wachsende rechte Szene besteht. Jedoch war die Diskussion faktenbasiert und wohltuend sachlich. Auch das Publikum, das gespannt zuhörte, zeigte kaum Beifallskundgebungen.  Für mich war es wieder eine sehr gelungene, informative Veranstaltung.

In dieser Situation ist die SPD aufgefordert, eine klare Haltung gegen Gewalt und Ausgrenzung zu zeigen; die Werte Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität müssen von uns verteidigt werden, denn Schweigen kann als Zustimmung gedeutet werden.

Und das schreibt die Magdeburger Volkstimme zu der Veranstaltung.

Baugebiet Efferen-West: Zu kurz gedacht!

Am 27.4.16 fand eine Bürgerversammlung zum Baugebiet Efferen-West statt. Es kamen ca. 200 Bürger, deutlich mehr als gedacht, so dass viele Menschen stehen, manche sogar draußen bleiben mussten. Die Stimmung war natürlich geprägt von den Bedenken der Bewohner der benachbarten Gebiete. Die Wünsche derjenigen, die dort evtl bauen wollten und die Anforderungen aus der Stadtentwicklung kamen in dieser Veranstaltung naturgemäß zu kurz.

Eine Bürgerinitiative (BI) hatte sich gegründet, die den verständlichen Wunsch hat, dass die neue Bebauung harmonisch zu der vorhandenen passt. Diese Wünsche wurden sachlich vorgetragen und deren Bedenken waren ein Hinweis auf die Schwachstellen des Gesamtkonzepts.

Das Baugebiet soll vor allem mit Einfamilienhäusern für junge Familien bebaut werden. Bei den Grundstücksgrößen und  -kosten sind diese Objekte vor allem für wohlhabende Käufer geeignet. Dies lässt andere Stadtentwicklungsaspekte außer acht. Ein besseres Konzept müsste auch für Menschen in anderen Lebenssituationen geeignet sein.

 

Baugebiet

So sieht das Baugebiet heute aus.

Schulen
Die BI weist zu Recht auf die Situation an den Grundschulen hin, die in Efferen auch nach dem Ausbau nur begrenzte Aufnahmekapazität haben. Die Annahme über die Anzahl der schulpflichtigen Kinder wurde als zu niedrig bezeichnet und ein Blick auf die Zahlen im Neubaugebiet  in Fischenich empfohlen. In Fischenich zeigt sich schon heute die Schwäche eines auf eine Personengruppe zugeschnittenen Neubaugebiets. Hier wird die Kapazität der vorhandenen Schule überschritten. Kinder sollen nun weitere Wege in Kauf nehmen oder es muss Schulraum gebaut werden, der aber nach wenigen Jahren nicht mehr benötigt wird.

Schulen

Die beiden Schulen dürften auch nach der im Bau befindlichen Erweiterung nicht reichen.

Die Käufer, die in Efferen bauen wollen,  werden zu recht verärgert sein, wenn sie das Haus auch im Hinblick auf die Nähe zur Grundschule gewählt haben und dann weiter fahren müssen.

PKW-Stellplätze
Die Annahme von einem PWK-Stellplatz pro Wohneinheit im Geschosswohnungsbau kritisiert die BI  als zu niedrig. Für eine moderne junge Familie in einer teuren Gegend ist es wahrscheinlich, dass zwei PKW vorhanden sind und, wenn der Nachwuchs in das entsprechende Alter kommt, könnte  auch ein drittes Fahrzeug hinzukommen. Wenn das Gebiet vom ÖPNV gut erschlossen würde und auch kleinere Wohneinheiten für ältere Menschen geplant würden, wäre das Gebiet auch attraktiv für Menschen, die nicht mehr oder nicht mehr so viel Auto fahren wollen.

Als wir vor ca 30 Jahren in unser jetziges Haus zogen, lag die Anzahl der PKW in unserer Nachbarschaft bei 2 PKW pro WE. Nun ist es nur noch 1 PKW pro WE mit der Tendenz zu fallen, wenn nicht wieder junge Familien hierher ziehen.

Verkehrssituation
Wenn in das Neubaugebiet auch viele Ruheständler ziehen würden, die ja einen anderen Lebensrhythmus haben, wären die Bedenken der Bürgerinitiative wegen Staus zu den Hauptverkehrszeiten teilweise entkräftet.

Wohnraum für in Hürth arbeitende Menschen
In Hürth arbeitende Menschen haben sehr unterschiedliche Anforderungen ans Wohnen.

Es gibt z.B. junge, flexible Menschen, die 2-3 Jahre an einem Platz arbeiten und wohnen und dann innerhalb oder außerhalb ihrer Firma  neue Aufgaben finden.  Bei dem Trend in Wirtschaft und Verwaltung, Zeitverträge anzubieten, kommen teure  Einfamilienhäuser ohnehin nicht in Betracht. Ich kenne auch Klagen von Unternehmen,  dass es für ihre potentiellen Mitarbeiter keinen angemessen bezahlbaren Wohnraum gibt. Mittlerweile  beginnt in anderen Regionen ein Umdenken von Firmen in  Sachen Firmenwohnung. (Siehe SZ vom 3.5.2016). Vielleicht eine Anregung für Hürther Unternehmen auch tätig zu werden.

Das Wohngebiet ist eines für „Häuptlinge“. Die Wirtschaft braucht aber auch viele „Indianer“.

Bezahlbarer Wohnraum für Ältere
Das Projekt wird dem demografischen Wandel nicht gerecht. Wir kennen viele ältere Menschen, die in viel zu großen Häusern wohnen und froh wären, auf Treppensteigen, Gartenarbeit und  Schneeräumen verzichten zu können. Dabei wollen  sie trotzdem eigenständig leben.

Und die Kosten dürfen nicht vergessen werden. Manch einer wird überrascht sein, wenn die Rente so gering ausfällt wie geplant, die Performance der Pensionsversicherungen so schlecht ist, wie es sich abzeichnet und dann das ältere eigene Haus teure Sanierungsmaßnahmen erfordert.

Da ist eine kleinere, bequeme Wohnung eine echte Alternative.

Dann können die freiwerdenden Häuser in den gewachsenen Stadtvierteln von jungen Familien bezogen werden, ohne besondere Probleme für Schulen, Parkplätze, Verkehrssituation.

Ich kann mir gut vorstellen, dass auch Anwohner der Annenstraße in ihrem Viertel wohnen bleiben möchten, das aber bequemer und kostengünstiger.

Fazit
Das vorgestellte Konzept ist zu kurz gedacht.

Die Stadt sollte das Wohnbaulandkonzept unter dem Gesichtspunkt des Wohnungsbedarfs der ganzen Stadt überprüfen.