Mitglieder diskutieren das Programm der NRWSPD

Zur inhaltlichen Vorbereitung der Landtagswahl hatte die SPD Mittelrhein zu einer Themenwerkstatt ins Medio in Bergheim eingeladen. An neun verschiedenen Thementischen sollten Ideen vorgetragen und festgehalten werden, die unter anderem Arbeit, Energiewende, Bildung, Familien, Wohnen und Sicherheit betrafen.

Zur Einführung sprachen Marc Herter, MdL, Sebastian Hartmann, MdB und André Stinka, Generalsekretär der NRW SPD Grußworte. Marc Herter stellte heraus, dass die NRW SPD die Familien entlastet habe durch das beitragsfreie letzte Kitajahr und die Abschaffung der Studiengebühren. Das sei finanziert worden durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, nicht durch neue Schulden. Er wies aber auch darauf hin, dass Versäumnisse zuzugeben seien, Themen wie die Erhaltung der Infrastruktur seien liegengeblieben. Dies müsse jetzt nachgeholt werden, auch wenn im Augenblick das Flüchtlingsthema im Vordergrund stehe. Aber: “Kein Flüchtling ist daran schuld, dass die Leverkusener Brücke nicht von großen LKW befahren werden darf!“ rief er den Anwesenden zu. Wichtig sei es jetzt, Integration mit Zukunftschancen zu verbinden.

Es folgte eine Fragerunde im Plenum, in der sowohl einzelne Themen zur Sprache kamen  als auch die Stimmung in der Bevölkerung und in der Partei beschrieben wurde. Hier äußerten sich viele kritische Stimmen, die zwar vom Podium akzeptiert wurden, jedoch fand auch der Appell Stinkas Beifall, der zu aktiver Gestaltung der Zukunft aufrief.

Wohnen_800

Alle arbeiteten an drei Themen mit; wir brachten uns bei Wohnen, Sicherheit und Arbeit ein. Wichtig war uns hierbei zu betonen, dass bei der Stadtentwicklung eine gute Durchmischung beachtet wird, also altersgemischte Quartiere mit einem deutlichen Anteil an gefördertem Wohnungsbau. Die Verbesserung des ÖPNV könnte Gebiete erschließen, in denen es noch Flächen und Wohnungen gibt. Es sollten Anreize geschaffen werden für ältere Menschen, ihre zu großen Wohnungen gegen kleinere zu tauschen, so dass Familien einziehen können.

Beim Thema Arbeit ging es auch um die Lebensarbeitszeit, deren Ende flexibler gestaltet werden muss. Auch die Idee, körperlich hart arbeitenden Menschen mehr Rentenentgeltpunkte zu geben, wurde vorgetragen.

Viele gute Ideen sind zusammengekommen; sie sollen dokumentiert und auf dem Landesparteitag im Herbst diskutiert werden. Wir hoffen, dass möglichst viele von ihnen in das Wahlprogramm der NRWSPD einfließen werden. Wir erwarten, dass der Dialog zwischen Mitgliedern und Parteispitze fortgesetzt wird.

SPD AG 60plus in Düsseldorf

Die AG 60+ der Hürth SPD besuchte mit Gästen den Landtag in Düsseldorf, um sich über die Arbeit des Parlamentes und der Abgeordneten zu informieren. Im Plenarsaal wurde die Gruppe über die Sitzordnung von Präsidium, Regierung und Parteien informiert.

Im anschließenden Gespräch mit der Abgeordneten Brigitte Dmoch-Schweren ging es um Themen wie Polizei, Kitas und Flüchtlinge.

Treppe

Das obligatorische Foto auf der Treppe im Landtag.

Am Nachmittag stand ein Besuch des WDR Düsseldorf auf dem Programm, der Einblicke hinter die Kulissen der Fernseh- und Hörfunkstudios bot.

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Gleich beginnt in dem Studio unten die Sendung „Daheim und unterwegs“

 

Hürth bekommt eine neue Grundschule!

Der Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion beschloss am 20.4.16., in Hürth eine neue Grundschule zu gründen. Die Schülerzahlen steigen in Hürth, nicht zuletzt wegen neuer Baugebiete in Efferen-West und am Alten Bahnhof. Die neue Grundschule soll im Gebäude Bonnstr. 109 der Dr. Kürten-Förderschule und der Gesamtschule entstehen, die sich noch das Gebäude teilen. Die verbliebenen Schüler  der Dr. Kürten-Schule werden zum Schuljahr 2016/17 nach Brühl in die Pestalozzischule gehen, die Gesamtschule wird am Ende des Schuljahres 2016/17 in den Neubau umziehen, der gute Fortschritte macht.

Die neue Schule soll zweizügig werden, damit der Schulbetrieb zusammen mit der Musikschule möglich ist, soll eine Schallisolierung vorgenommen werden.

Wenn der Stadtrat den Beschluss des BSI bestätigt und die Bezirksregierung Köln zustimmt, wird ein Abstimmungsvefahren eingeleitet, in dem alle Eltern im Umkreis der Schule mit Schulanfängern im Jahr 2017/18 abstimmen dürfen. Benötigt werden mindestens 50 Stimmen, damit die Schule gegründet werden kann, anderenfalls kommt die Schule nicht zustande. Dann allerdings verschärft sich das Raumproblem an den bestehenden Schulen.

Ulrike Bouman geb. Clasen – Gedenken an eine großartige Frau

Ulrike Bouman

Ulrike Bouman am Tage der Ordensverleihung.29.4.2011

Ulrike Bouman, geb. Clasen, die sich um die Städtepartnerschaft zwischen Hürth und Spijkenisse verdient gemacht hatte, wurde am 16.4.16 in einer Feierstunde geehrt. Jaap Bouman, ihr verwitweter Ehemann, war mit einer Delegation aus Freunden und Verwandten auf Spijkenisse angereist, um an der Baumpflanzung teilzunehmen, die ein Symbol für die Partnerschaft der beiden Städte und die Ehrung für Frau Bouman darstellt.

Wir freuen uns über diese Gedenkveranstaltung, besonders weil wir Ulrike schon länger kannten und auch an der Verleihung des Oranje-Ordens  am 29. April 2011 teilnehmen durften. 

Die Ideen und die Tatkraft von Ulrike Bouman werden uns Vorbild sein, die Partnerschaft mit Spijkenisse fortzusetzen.

Und das schreibt der Stadtanzeiger über Ulrike Bouman

«Wohngenossenschaften – eine besondere Wohnform & eine Lösung für Wohnprobleme der Zukunft?

SPD-AG 60+ lädt zur Informationsveranstaltung «Wohngenossenschaften – eine besondere Wohnform & eine Lösung für Wohnprobleme der Zukunft?».

Zu einer weiteren Veranstaltung rund um das Thema Wohnen lud am 6. April 2016 die Arbeitsgemeinschaft 60-Plus des SPD-Ortsvereins in Hürth. Margit Reisewitz, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hürth, eröffnete die Informations- und Diskussionsveranstaltung unter der Überschrift «Wohngenossenschaften – eine besondere Wohnform & eine Lösung für Wohnprobleme der Zukunft?». Als Gastredner eingeladen war diesmal Martin Frysch von der Gemeinnützigen Wohngenossenschaft Köln-Sülz eG.

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Große Durchmischung von Altersgruppen

Frysch skizzierte in seinem Vortrag die Entstehung der Wohngenossenschaften, die sich im 19. Jahrhundert aufgrund der prekären Wohnverhältnisse in den Städten entwickelten. Dabei ging er auch auf die Geschichte der Gemeinnützigen Wohngenossenschaft Köln-Sülz eG ein. Die 1920 im Kölner Stadtteil Sülz gegründete Genossenschaft unterhält aktuell sogar sechs Wohneinheiten in Hürth, wo derzeit keine eigenen Wohnungsbaugenossenschaften existieren.

Frysch stellte verschiedene Projekte vor, die in den letzten Jahren von der Wohngenossenschaft Köln-Sülz realisiert wurden, und beleuchtete auch das Thema, das die Teilnehmer der Veranstaltung vorrangig interessierte: Neue Wohnmodelle, in denen Jung und Alt selbstbestimmt zusammen wohnen können. Frysch unterstrich, dass in den von der Sülzer Wohngenossenschaft betreuten Objekten eine große Durchmischung von Altersgruppen bestehe. Das mache auch die Quartiere lebendig, zeigte Frysch sich überzeugt. Konkrete Mehr-Generationen-Konzepte sähe seine Wohngenossenschaft jedoch nicht vor. Außerdem gab Frysch zu bedenken, dass solche Konzepte aus seiner Sicht meist schon mit der Zweitbelegung nicht mehr funktionierten.

 

Gründung eigener Wohnungsgenossenschaft in Hürth

Bei der anschließenden Diskussionsrunde stellten die Anwesenden Fragen, in denen es vor allem darum ging, herauszufinden, inwieweit die Wohngenossenschaften Perspektiven für das gemeinsame Wohnen von Jung und Alt böten. So wollten Zuhörer etwa wissen, ob auch Demenzgruppen in den Projekten der Sülzer Wohngenossenschaft vorgesehen seien. Oder sie interessierten sich dafür, wie die ärztliche Versorgung in den Wohnprojekten gewährleistet sei. Auch wollten die Anwesenden mehr über die Vorteile erfahren, die Wohngenossenschaften gegenüber Wohnungsbaugesellschaften hätten. Darüber hinaus traten mehrere Zuhörer, die die Gründung einer Wohngenossenschaft in Hürth planten, mit konkreten Fragen an Frysch heran.

 

Druck auf Behörden und Verwaltung

Margit Reisewitz bedankte sich bei allen Teilnehmern und freute sich darüber, dass es in Hürth ein breites Engagement für das Thema gebe und zivile Gruppen bereits über die Gründung von Wohngenossenschaften in Hürth nachdächten: „Wenn wir konkret Bürgerinnen und Bürgern Informationen für die Gründung einer Genossenschaft an die Hand gegeben haben, ist das bereits ein Erfolg“, unterstricht Reisewitz. „Mit den Informationen, die wir bei dieser Veranstaltung gesammelt haben, kann die SPD-AG 60+ weiter am Ball bleiben und sich in Behörden und Politik für die Förderung alternativer Wohnmodelle einsetzen. Wir lassen bei diesem zukunftswichtigen Thema auf keinen Fall locker“, so Reisewitz weiter.

Fluchtursachen bekämpfen- Diskussion mit Rolf Mützenich

„Geflüchtete integrieren- Fluchtursachen bekämpfen“ – so lautete der Titel der Diskussionsveranstaltung, zu der die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel eingeladen hatte. Gastredner war der außenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich. Im Sitzungssaal des Rathauses in Erftstadt erläuterte er die Situation in Syrien, die nach fünf Jahren Bürgerkrieg und 470 000 Toten eine Hauptursache  für Flucht ist. Mützenich betonte, dass Deutschland intensiv an den Friedensbemühungen beteilige und auch schon Erfolge zu verzeichen habe.  Auch die Waffenruhe, die bisher wohl eingehalten werde, gebe Anlass zu vorsichtigem Optimismus, auch wenn niemand sagen könne, ob das so bliebe.

In der anschließenden Diskussion gab es viele Fragen und kritische Anmerkungen. Ein Zuhörer fand, dass die SPD Kriege allgemein bekämpfen müsse, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wurde negativ gesehen und meine Frage, wie sich die Bundestagsfraktion zu den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stelle, das doch am Syrienkonflikt beteiligt sei, veranlaßte ihn zuzugeben, dass ich den Finger in die Wunde gelegt hätte. Er wies aber darauf hin dass Sigmar Gabriel sich um Verringerung  der Rüstungsexporte bemüht habe und Alleingänge Deutschlands kaum Wirkung hätten. Auch gebe es Bestrebungen, Abrüstungsverhandlungen allgemeiner Art wieder aufzunehmen.

Auch innenpolitische Themen wurden angesprochen, wichtige Aspekte der Integration wie Sprachkurse, Vermittlung in den Arbeitsmarkt und das Problem der Rückführung in nicht-sichere Herkunftsländer. Der Abend zeigte die Komplexität des Themas, das differenziert diskutiert wurde. Es wurde aber auch deutlich, dass noch großer Handlungsbedarf besteht.