Was blüht uns in der Zukunft?

Am 2. Februar 2016 wurde der Haushalt der Stadt Hürth verabschiedet. Es ist Brauch, dass alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen Stellung nehmen, um ihre Politik zu erklären. So hat die schwarz-grüne Mehrheit beschlossen, die Grundsteuer B, die alle Hürther Bürger trifft, aber besonders junge Familien in Neubauten, auf 480 Punkte zu erhöhen.

Die SPD lehnt diese Erhöhung ab, eine Steuererhöhung sollte nur angewandt werden, wenn sie ein Haushaltssicherungskonzept verhindert. Dann würden andere Instanzen über die Hürther Politik bestimmen.

Was aber die Zukunft mit der schwarz-grünen Mehrheit noch bringen wird, wurde deutlich, als Frau Dr. Seydel von den Grünen ans Pult trat. Sie kündigte an, durch Reduzierung der Ausgaben, Erhöhung der Einnahmen und Investitionen noch in diesem Jahr bei Sauna und Schwimmbad, Gebäudebestand, Bürgerhaus und Musikschule mit der Konsolidierung des Haushaltes zu beginnen. Was das heißt, kann man sich vorstellen: Privatisierung von Sauna und Schwimmbad, bei dem schon mal nötige Sanierungsmaßnahmen gestoppt wurden (also doch keine Investitionen!) , Verkauf des Bürgerhauses und Einschnitte bei der Musikschule (denn weitere Gebührenerhöhungen sind für die meisten Familien nicht mehr tragbar). Wir sehen die hervorragende Arbeit, die dort für unsere Kinder und Jugendlichen geleistet wird, in Gefahr.

Frau Dr. Seydel war die einzige Rednerin, die Kürzungen bei der Musikschule forderte. Hier scheint sie  eine radikalere, der Musikschule schadende  Position zu vertreten als die CDU.

Stephan Renner in seiner Rede hierzu: „Dass die Musikschule erneut in ihren Fokus gerät, hat mich dann doch gewundert. Ist sie doch ein Beispiel dafür, wie trotz Kostensenkung und Deckelung des Defizits bei gleichbleibender Qualität und steigenden Schülerzahlen hervorragend gearbeitet wird.“  (mehr über diese Rede hier)

Wir werden um den Erhalt unserer gut funktionierenden Einrichtungen kämpfen.

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