Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen!

Sigmar Gabriel hat endlich erkannt, dass die gesetzliche Rente nicht weiter gesenkt werden darf!

Seit Jahren weisen Experten darauf hin, dass eine tickende Bombe in unserem Sozialsystem steckt: das Problem der Altersarmut bei einer großen Anzahl von jetzt Beschäftigten, ganz zu schweigen von denen, die arbeitslos sind. Allmählich mehren sich die Stimmen, die das System von privater Altersvorsorge mit Riester für gescheitert erklären. Jetzt haben die Gewerkschaften angekündigt, dieses Thema in diesem Jahr verfolgen zu wollen.

Die Bundessregierung hatte bereits in ihrem 3. Armuts- und Reichtumsbericht festgestellt, dass die Zahl der Personen, die eine Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von 439 000 auf 682 000 gestiegen sei (Zeitraum von 2003-2006) .

Zuletzt war es der Paritätische Wohlfahrtsverband, der in seinem Armutsbericht 2016 auf die bedrohliche Situation in Deutschland hinwies: trotz guter Wirtschaftslage gelten schon jetzt (!) mehr als 12 Mio Menschen als arm (hier mehr).

Diese besorgniserregende Entwicklung  wird sich noch verstärken, wenn nicht die Weichen für die gesetzliche Rentenversicherung neu gestellt werden, denn es hat sich herausgestellt, dass weder die Riester-Rente, noch die von der SPD propagierte Variante einer Betriebsrente (die eigentlich keine echte Betriebsrente ist)  als Stütze in der Altersvorsorge angesehen werden können: bei beiden merken die Arbeitnehmer jetzt, dass sie im Alter schlechter dran sind, als ihnen versprochen wurde.

Nun hat auch Sigmar Gabriel die Rente zu seinem Thema gemacht.  (siehe hier)
Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Dieses Thema geht uns alle an, nicht nur die arbeitende Generation, auch diejenigen der Kinder und Großeltern. Eine SPD, die dieses Thema aufgreift, wird auf offene Ohren stoßen, wie wir es in verschiedenen Ortsvereinen in ganz verschiedenen Gegenden Deutschlands gemerkt haben. Aber nicht nur die Mitglieder werden sich dafür interessieren.

Wir planen in Hürth zum Thema Rente Informationsveranstaltungen und erwarten großen Zuspruch.

Amprion täuscht Bürgerdialog vor

Am 16.2.16 lud Netzbetreiber Amprion zu einem „Bürger-Infomarkt“ ein, um das „Energiewendeprojekt Ultranet“ vorzustellen. Die Veranstaltung war als Marktplatz konzipiert, wo sich Teilnehmer an verschiedenen Ständen informieren konnten. Amprion konzentrierte sich auf die Darstellung  des Ultranets, das auf die geplanten neuen Masten der Verbindung zwischen Meerbusch-Osterath und Philippsburg „draufgesetzt“ werden soll. Die Problematik besteht nun darin, dass auf Hürther Stadtgebiet die Leitungen sehr nah an der Wohnbebauung vorbeiführen. Deshalb kämpft die Bürgerinitiative IG Hürth für eine Erdverkabelung, deren Machbarkeit durch eine Studie, die Amprion in Auftrag gegeben hatte, bestätigt wurde. Im Augenblick läuft noch das Planfeststellungsverfahren, in dem 1400 Einwände gegen die hohen Masten geprüft werden müssen.

Nun versucht Amprion in dieser Situation, das Projekt Ultranet als eigenständig darzustellen, es bestehe keine Verbindung zum Ausbau der Höchstspannungsleitungen. Die Bürgerinitiative versucht seit Jahren, mit Amprion über die Erdverkabelung zu sprechen, wobei Amprion keine Verhandlungsbereitschaft erkennen läßt. Auch für diese Veranstaltung hatte die IG Hürth Fragen vorbereitet, die sie mit Amprion und den Teilnehmern der Veranstaltung erörtern wollte. Amprion lehnte dies ab. Ein Bürgerdialog sieht anders aus.  Die IG Hürth zeigte sich enttäuscht und hält sich den Klageweg gegen Amprion offen.

Die Schullandschaft in Hürth verändert sich

Steigende Schülerzahlen in Hürth bedingt durch neue Wohngebiete und Flüchtlinge machen es nötig, neuen Schulraum zu schaffen. Nicht nur in Efferen und in Alstädten-Burbach wird dem Rechnung getragen, auch in Hermülheim soll durch eine Schulneugründung der Zuwachs an Schülern untergebracht werden.

Da die Dr.-Kürten-Schule zum Ende des Schuljahres auslaufen wird und die Gesamtschule 2017 in ihren Neubau einzieht, ist es möglich, in dem Gebäude eine zweizügige Grundschule zu errichten. Dies würde auch den Bestand der Musikschule nicht gefährden, die einen Teil der Räume für ihren Unterricht nutzt. Der Schulausschuß stimmte nun dieser Neugründung zu. Die SPD-Fraktion schlug vor, die neue Grundschule mit bilingualem Zweig zu gründen, um die Schullandschaft weiterzuentwickeln. Jedoch wurde dieser Vorschlag von der CDU/Grüne-Mehrheitsfraktion abgelehnt. Eine weitere Diskussion dieser Idee ist damit aber noch nicht beendet. 

Bezahlbarer Wohnraum- auch ein Thema in Magdeburg

Gerne fahre ich in meine Geburtsstadt Magdeburg. So habe ich mich gefreut, dass mich MdB Burkhard Lischka  auf das interessante Stadtgespräch am 9.2.16 aufmerksam gemacht hat.

Auch in Magdeburg, der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, ist bezahlbarer Wohnraum ein wichtiges Thema. Dies wurde auf einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Sozialer Wohnungsbau in Magdeburg?“ erörtert, zu der Burkhard Lischka, MdB und Dr. Falko Grube, Stadtratsmitglied, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und Landtagskandidat, eingeladen hatten.

MD_2016_web

Auf dem Podium saßen  (v.l.n.r.)  Peter Lackner (WOBAU Magdeburg ),  Heide Grosche, (Leiterin des Stadtplanungsamts), Dr. Falko Grube, (Stadtratsmitglied, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung als Moderator) ,Thomas Fischbeck, (WMG, Magdeburger Wohnungsgenossenschaften) und Michael Gross  (Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)  und am Mikrophon Burkhard Lischka, MdB bei der Begrüßung.

Am Anfang stellte Michael Gross klar, dass von der Bundesbauministerin Barbara Hendricks 2 Milliarden Euro für das Bündnis für bezahlbares Wohnen  bereitgestellt worden seien, 700 Mio erhielten die Städte jährlich, dazu gehörte auch der Stadtumbau Ost. Sonderabschreibungsmodelle sowie Gemeinnützigkeit seien Themen, die verfolgt würden. (hier mehr darüber)

Die Situation des Wohnungsbaus in Magdeburg wurde von Frau Grosche beschrieben: Es gibt Bedarf für Sozialwohnungen, obwohl von den 120.000 Wohnungen im Geschoßwohnungsbau 13% , d.h. 15.000 leerstehen, davon viele unsaniert. Die Stadt setzt auf ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, das heißt, dass der Innenstadtbereich bevorzugt entwickelt werden soll (Schluss von Baulücken, Sanierung von Gründerzeitgebäuden). Sie machte klar, dass das Interesse der Stadt, verwahrloste Immobilien an den Markt zu bringen, nur durch Zuschüsse, nicht durch Steuererleichterungen zu verwirklichen sei.

In der Diskussion wurde klar, dass Magdeburg durch die starke Stellung der MWG und der WOBAU gut aufgestellt ist, da 20% der Mieter eine Kaltmiete von 4,60 Euro zahlen und 42% zwischen 4,60 und 5 Euro. Beide Gesellschaften gehören zu den Großanbietern von Wohnraum in Magdeburg. Daraus ergibt sich eine größere Einflußnahme der Politik auf den Wohnungsbau, um soziale Aspekte zu verwirklichen.

Betont wurde in der Diskussion der Gedanke der Quartiersentwicklung; auf meine Nachfrage wurde klar, dass das Bielefelder Modell auch in Magdeburg bekannt ist und Kontakte zur Bielefelder Wohnungsbaugesellschaft (BGW) bestehen. Auch das Problem des Wohnens im Alter wurde angesprochen, beide Gesellschaften (WOBAU und MWG) sind dabei, im Bestand altengerechte Wohnungen zu schaffen. Auch das Problem des bezahlbaren Wohnraums für Rentner kam zur Sprache, wobei Herr Lackner das Problem der Altersarmut als sehr ernst zu nehmen beurteilte.

Insgesamt läßt sich sagen, dass bei aller Unterschiedlichkeit der regionalen Problemlagen durchaus auch Gemeinsamkeiten feststellbar sind: Es muss Wohnraum geschaffen werden, der bezahlbar ist, ob es sich um junge Familien oder Rentner geht. Dabei kann es sich um Neubauten wie in Hürth oder Sanierung im Bestand wie in Magdeburg handeln – die Problematik muss bewältigt werden und läßt sich nicht weiter hinausschieben.

Übrigens: Magdeburg  hat im sozialen Wohnungsbau schon eine lange Tradition. Schon in den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts hat Bruno Taut in Magdeburg Maßstäbe gesetzt. Die  Beims-Siedlung (Bild oben)  gilt als Musterbeispiel des sozialen Wohnungsbaus in dieser Zeit und steht heute unter Denkmalschutz.

Lindenweiler1

Die Siedlung Lindenweiler (1932) verfolgt ein anderes Konzept. Hier konnten Arbeitslose über Erbbauverträge mit viel Eigenleistung für sich Wohnraum schaffen.
etwas mehr über den Stadtteil von Magdeburg

Es lohnt sich, nach Magdeburg  zu reisen und  etwas über sozialen Wohnungsbau in Vergangenheit und Gegenwart zu erfahren.

Übrigens: Die Informationsreihe über Wohnen in Hürth setzten fort mit dem Thema Wohnungsgenossenschaften.

(Hier mehr)

Was blüht uns in der Zukunft?

Am 2. Februar 2016 wurde der Haushalt der Stadt Hürth verabschiedet. Es ist Brauch, dass alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen Stellung nehmen, um ihre Politik zu erklären. So hat die schwarz-grüne Mehrheit beschlossen, die Grundsteuer B, die alle Hürther Bürger trifft, aber besonders junge Familien in Neubauten, auf 480 Punkte zu erhöhen.

Die SPD lehnt diese Erhöhung ab, eine Steuererhöhung sollte nur angewandt werden, wenn sie ein Haushaltssicherungskonzept verhindert. Dann würden andere Instanzen über die Hürther Politik bestimmen.

Was aber die Zukunft mit der schwarz-grünen Mehrheit noch bringen wird, wurde deutlich, als Frau Dr. Seydel von den Grünen ans Pult trat. Sie kündigte an, durch Reduzierung der Ausgaben, Erhöhung der Einnahmen und Investitionen noch in diesem Jahr bei Sauna und Schwimmbad, Gebäudebestand, Bürgerhaus und Musikschule mit der Konsolidierung des Haushaltes zu beginnen. Was das heißt, kann man sich vorstellen: Privatisierung von Sauna und Schwimmbad, bei dem schon mal nötige Sanierungsmaßnahmen gestoppt wurden (also doch keine Investitionen!) , Verkauf des Bürgerhauses und Einschnitte bei der Musikschule (denn weitere Gebührenerhöhungen sind für die meisten Familien nicht mehr tragbar). Wir sehen die hervorragende Arbeit, die dort für unsere Kinder und Jugendlichen geleistet wird, in Gefahr.

Frau Dr. Seydel war die einzige Rednerin, die Kürzungen bei der Musikschule forderte. Hier scheint sie  eine radikalere, der Musikschule schadende  Position zu vertreten als die CDU.

Stephan Renner in seiner Rede hierzu: „Dass die Musikschule erneut in ihren Fokus gerät, hat mich dann doch gewundert. Ist sie doch ein Beispiel dafür, wie trotz Kostensenkung und Deckelung des Defizits bei gleichbleibender Qualität und steigenden Schülerzahlen hervorragend gearbeitet wird.“  (mehr über diese Rede hier)

Wir werden um den Erhalt unserer gut funktionierenden Einrichtungen kämpfen.