Flüchtlinge in Hürth : Wie gehen wir damit um?

Foto:  David Boventer¶

Am Montag, dem 7.12., haben die SPD und FDP-Piraten-Fraktion die Hürther Bürgerinnen und Bürger zu einer gemeinsamen, offenen Fraktionssitzung in der Friedrich-Ebert-Realschule geladen. Einziges Thema war die Flüchtlingssituation in Hürth, zu der Sozialdezernent Jens Menzel, der ebenfalls geladen war, detailliert mit Zahlen und Fakten informieren konnte. Die an die 120 Besucher hatten so die Gelegenheit, sich über die Möglichkeiten der Mithilfe bei der Integration, der Anzahl zu erwartenden Flüchtlinge, die existierende und geplante Unterbringung, aber auch der zu erwartenden Kosten und finanziellen Belastungen zu informieren. „Ohne die große ehrenamtliche Hilfe wäre eine Willkommenskultur gar nicht möglich!“ bedankte sich Alexandra Osburg (Piratenpartei) bei den vielen Unterstützern der Brücke der Kulturen (Asylcafé), der Kleiderkammer, dem ZMO und der Hürther Tafel in ihrem Begrüßungswort. Die ehrenamtlichen Helfer wünschen sich ihrerseits mehr Unterstützung der Stadt.

Hintergrund der Veranstaltung war ein von CDU und Grünen abgelehnter Antrag der FDP-Piraten Fraktion, die eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürger veranstalten wollten. CDU/Grüne wollten jedoch nur im direkten Umfeld der Unterkünfte informieren. Weitere Anträge in dieser Richtung wie eine Hilfe-App für Flüchtlinge oder Freifunk in Flüchtlingsunterkünften haben sich bisher ebenfalls nicht durchgesetzt. So hat die kleine, zwei personenstarke FDP-Piraten Fraktion – neben Osburg noch bestehend aus Saleh Mati (FDP), der die Podiumsdiskussion moderierte – mit Unterstützung der SPD die Informationsveranstaltung selbst organisiert.

Offene Fraktionssitzung

Weiterhin standen noch Stephan Renner und Margit Reisewitz (beide SPD) den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Margit Reisewitz stellte die verschiedenen Ansprechpartner bei Stadt und Hilfsorganisationen vor, an die sich Hilfswillige wenden können. Sie ermunterte  die Anwesenden auf ihre Nachbarn in den Flüchtlingsunterkünften zuzugehen. „Nehmen Sie Kontakt auf, sprechen Sie miteinander, dies kann ein erster Schritt zur Integration sein“, sagte sie.

Fazit des Abends: die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist nach wie vor enorm, aber auch der Informationsbedarf. Saleh Mati lobte die gute Zusammenarbeit zwischen SPD und seiner Fraktion bei der Organisation dieser Veranstaltung. Weiter zeige der Zuspruch aus der Bevölkerung, dass sich die Arbeit gelohnt habe und bedankte sich bei den Besuchern für ihre Teilnahme.

„Ohne das ehrenamtliche Engagement hätten wir die Aufgabe nicht stemmen können. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Arbeit fortgesetzt und unterstützt wird“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner schließlich.

 

Krankenhausreform überwiegend positiv gesehen beim Parlamentarischen Abend der Sana-Kliniken in Düsseldorf

Zum ersten Mal lud die Sana Kliniken AG ein zu einem Parlamentarischen Abend in die Villa Horion (Bild oben: Landtag NRW / Foto: B.Schälte) in Düsseldorf. , Dabei ging es um die Krankenhausreform, die zum 1.1.16  in Kraft treten wird. Dieses Gesetz hat erhebliche Bedeutung für die Krankenhausstruktur mit Auswirkungen auf Länder, Gemeinden, Träger, Kassen und Patienten. Eingeladen waren Gesundheitsexperten sowie Landes- und Kommunalpolitiker. Prominenteste Referentin war die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW, Frau Barbara Steffens. Weitere Vortragende waren Dr. Michael Philippi, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG, Herr Boris Augurzky vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung und Herr Heiner Beckmann, Landesgeschäftsführer der Barmer GEK.

Die einhellige Meinung der Referenten war, dass das Krankenhausstrukturgesetz, nachdem es Anfang Oktober nochmals verändert worden war,  ein Schritt in die richtige Richtung sei, denn die Zukunft sei gekennzeichnet von Fragen der Versorgung der Patienten in der Fläche, der Qualität des Angebots und natürlich der Finanzierung. Allgemein bemängelt wurde, dass das neue Gesetz keine Investitionsförderung vorsieht. Kritik kam auch vom Vertreter der Krankenkassen, der trotz Mehrausgaben keine Verbesserung der Versorgung erkennen konnte. Er befürchtet jetzt Zusatzbeiträge der Kassen.

Im Gespräch mit den beiden Geschäftsführern des Sana Krankenhauses Hürth, Herrn Dr. Rainer Trapp und Frau Ulrike Hoberg, wurde klar, dass das Hürther Krankenhaus gut dasteht. Mit 135 Betten gehört es zwar zu den kleineren Häusern, ist aber voll ausgelastet. Der Bau der Notarztstation erleichtert den Einsatz der Feuerwehr und ist auf gutem Wege. Insgesamt ist das Krankenhaus über Hürth hinaus attraktiv und eine wichtige Säule der Gesundheitsversorgung in Hürth.