Hürther wollen keine Bonner Zustände im Einwohnermeldeamt

Im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung erschien am Donnerstag, 20.8. ein Artikel „Auf Amtswegen“(gedruckte Ausgabe). Die Online-Ausgabe finden Sie hier.

In diesem Artikel wird die Stadt Bonn als ein besonders schlechtes Beispiel für Bürgerservice genannt.

In Bonn ist Dirk Breuer nicht verantwortlich. Dies wurde dort auf höherer Ebene entschieden.  Im Mai diesen Jahres hat Dirk Breuer aber das Verfahren in Bonn (und einigen anderen Städten) als Vorbild für Hürth angepriesen.

Worum geht es:
Man kann heute in Hürth wie in vielen anderen Städten

  • per Internet oder Telefon einen Termin beim Einwohnermeldeamt reservieren     oder
  • hingehen und ggf.  Wartezeiten riskieren.

Je nach Lebenssituation ist das eine oder andere für Menschen günstiger.

Diese Wahlmöglichkeit  will Breuer (wie in Bonn bereits geschehen) abschaffen. Termine sollen also verpflichtend vorher vereinbart werden.  Für mich ist dies Ausdruck von obrigkeitsstaatlichem Denken und von Bürgerferne, etwas was ja gelegentlich Verwaltungsbeamten vorgeworfen wird.

Betrachten wir das Problem  genauer am Beispiel einer Anmeldung.

Dies ist der erste Kontakt eines Neubürgers mit der Stadtverwaltung und es gibt Meldegesetze, die Bürger zeitnah zur Anmeldung verpflichten und eine Fristversäumnis kann z.B. für Studenten mit BAföG unangenehme Folgen haben.

Bürgerferne:

  • Ein Neubürger kennt oft nicht die Terminpflicht, kommt zum Einwohnermeldeamt  und wird dann vertröstet und bekommt einen Termin in ferner Zukunft.
  • Kurz nach einem Umzug sind oft weder Telefon noch Internet verfügbar. Der Neubürger hat also u.U. keine Chance, die vorgesehenen Wege zu benutzen.
  • Die angebotenen Termine würden oft zur Pflichtverletzung führen.

Die Bonner und Dirk Breuer erhoffen sich davon Personaleinsparung.  Dies dürfte eine Fehleinschätzung sein.

  • Keine Arbeitsersparnis
    Die Anzahl der Meldevorgänge bleibt gleich, solange nicht Bürger entnervt auf eine Anmeldung verzichten. Die Bearbeitungszeit eines Falls ist kaum geringer, wenn vorher ein Termin vereinbart wurde.
  • Höherer Pflegeaufwand:
    Wer 100% der Termine im Terminzuteilungssystem verwalten will, muss auch 100% der Personalressourcen verwalten (z.B. kurzfristige Krankmeldungen oder auch wenige Stunden Abwesenheit aus privatem oder dienstlichem Grund). Wenn man dies nicht tut, lässt man Zeiten ungenutzt oder hält die zugesagten Termine nicht ein (was in Bonn passiert).
  • Hoher Aufwand für die Hotline
    Viele Bürger werden gezwungen anzurufen. Am Telefon müssen nun die Wahlmöglichkeiten dargestellt werden und persönliche Daten erfasst werden. Dies wird schwierig, insbesondere bei geringen Deutschkenntnissen der Anrufer oder bei schwierig auszusprechenden Namen der Bürger.  Und es ist ein fehleranfälliges Verfahren. Die Bonner Stadtverwaltung hat dies völlig unterschätzt. Die Bürger verbrachten lange Zeiten in der Warteschleife der Hotline. Nun hilft die Stadt Köln, die wie Hürth das Problem intelligenter löst, mit ihrem Call-Center. Auf Dauer muss in Bonn zusätzliches Personal eingestellt werden.

Wer Hürth und Bonn vergleichen will, kann das tun über diese links: Z.B. einen Terminvorschlag für eine Anmeldung erfragen:

Bonn – Versuch am 23.8.:  die nächsten angebotenen Termine für eine Anmeldung 15.10. und 16.10.

Hürth – Versuch am 23.8.:  die nächsten angebotenen Termine für eine Anmeldung vom 24.8. bis zum 2.10. an allen Tagen

Übrigens:
Hoffen wir, dass der neue Bürgermeister aus den Fehlern seiner derzeitigen Vorgesetzten lernt.

Ab jetzt kann gewählt werden!

Wer will, kann jetzt schon wählen und es geht ganz einfach:

Man benötigt nur einen gültigen Personalausweis. Nicht einmal die Wahlbenachrichtigung ist erforderlich.

Ort: Rathaus im Raum 107

Zeiten:
Montags bis mittwochs  von 7:30 bis 16 Uhr
Donnerstags von 7:30 bis 17:30 Uhr
Freitags von 7:30 bis 12 Uhr

Es ist eine Form der Briefwahl.

  • Man füllt einen Antrag auf Briefwahl aus und gibt durch ein Kreuzchen an, dass man die Briefwahlunterlagen selbst abholt. Die bekommt man dann sofort ohne Postversand.
  • Man kann dann sofort in einer der beiden Wahlkabinen wählen.
  • Der Stimmzettel kommt in einen blauen Briefumschlag. Zukleben nicht vergessen!
  • Der blaue Briefumschlag kommt zusammen mit dem Wahlschein in den roten Briefumschlag. Zukleben nicht vergessen!
  • Dann kann man den Wahlbrief sofort im Wahlamt in eine Wahlurne werfen.

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Wenn man Fragen hat: Die freundlichen Mitarbeiterinnen im Wahlamt geben gerne Auskunft.

Briefwahl ist praktisch. Man wird nicht durch überraschende Reisen oder Krankheiten von der Wahl abgehalten.

Mehr Information über die Briefwahl: