Schwarz-Grün: Taktik statt Qualität

In der Ratssitzung am 23.6. hat die Schwarz-Grüne Kooperation wieder ihre politischen und fachlichen Mängel demonstriert.

Seit einiger Zeit streben wir an, dass in Hürth wie in vielen anderen Städten (z.B. auch in Köln) von allen Fraktionen gemeinsam eine Resolution über TTIP beschlossen wird. Dafür habe ich vor Wochen einen Entwurf erstellt, der mit allen Parteien diskutiert wurde. CDU und Grüne wollten dem nicht zustimmen, wollten aber auch dazu keine Änderungsvorschläge machen. Vielmehr überraschten Sie den Rat mit einer Tischvorlage zu diesem Thema. Diese war jedoch mangelhaft. Ohne die Hilfe von Stephan Renner hätte die Schwarz-Grüne Kooperation eine Resolution beschlossen, die das Gegenteil von dem bedeutet hätte, was beabsichtigt war. Nach den wichtigsten Korrekturen konnten wir dann alle zustimmen.

Aber es gab noch eine Tischvorlage, deren Qualität ich sehr bezweifle. Sie bezog sich auf das Mängelmeldesystem, das Schwarz-Grün einführen möchte. Es wurde ein Anforderungskatalog vorgelegt, dem der Rat ohne nähere Prüfung zustimmen sollte.

Das System der Firma „wer denkt was GmbH“ aus Darmstadt ist grundsätzlich prüfenswert und interessant. Es wird nicht nur in Monheim eingesetzt.

Ob das System sich für ca  6.000 Euro (wie behauptet) einfach in die vorhandene IT-Umgebung integrieren lässt, wie in der Tischvorlage gefordert, kann man ohne Kenntnis von mehr Details nicht beurteilen. Ein falscher Satz in einem IT-Anforderungsprofil kann schnell 10.000 Euro mehr kosten. Da muss man Zeit für Prüfung haben.

Schwarz-Grün behauptete in der Ratssitzung, dass die Anforderungen lediglich das System in Monheim reflektieren. Dies stimmt nicht.

CDU/Grüne beschließen: „kein Login erforderlich“.

Aus gutem Grund fordert Monheim eine Registrierung und Anmeldung:

Hier geht es zum Monheimer System. Weiter mit „Neue Meldung“.

Ohne Zugangskontrollen bietet ein solches System eine Plattform für unangenehme Zeitgenossen.
Der Grund wird deutlich, wenn man die Nutzungsbedingungen für das System liest.

Solche Probleme sollten ernsthaft auch in unserer Stadt vorher besprochen werden.

Man kann nur den Kopf schütteln, wie Schwarz-Grün mangelhafte Tischvorlagen präsentiert und gegen alle Bedenken durchsetzt.  Wir sollten Schaden für Hürth vermeiden und Beschlüsse sorgfältig prüfen und diskutieren.

PS. Natürlich unterlaufen allen Menschen gelegentlich Fehler.  Bei Tischvorlagen, die dem Rat unverzüglich zum Beschluss vorgelegt werden, sollte man sich aber etwas mehr Mühe geben.

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