„Gegen das Volk kann man nicht regieren“- über die Gefährlichkeit des Freihandelsabkommens TTIP.

Mit ihrer ersten gemeinsamen Veranstaltung informierten SPD und Linke in Hürth über die Gefährlichkeit des Freihandelsabkommens TTIP.

 Einen Tag vor den internationalen Protesten gegen TTIP erlebte Hürth am 17. April eine Premiere: SPD und Linke organisierten in der Dr.-Kürten-Schule erstmals eine gemeinsame Veranstaltung unter dem Titel „TTIP- Eine Gefahr für die Kommune?“. Im Zuge der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen hatten die Fraktionen Norbert Baumgarten, Geschäftsführer des Sozialdienstes Katholischer Frauen und Männer e.V. in Erkrath, eingeladen. Michael Kleofasz, Vorsitzender der SPD Hürth, sowie Ernst Püschel, Sprecher der Linken Hürth, begrüßten zusammen das zahlreich erschienene Publikum, in dem auch Walther Boecker, Bürgermeister der Stadt Hürth, und Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder, Chef der Stadtwerke Hürth, saßen. Der Referent Norbert Baumgarten brachte zunächst ein wenig Klarheit in das undurchsichtige Abkommen, das seit Juli 2013 hinter verschlossenen Türen zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Baumgarten erinnerte daran, dass neben TTIP derzeit auch das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA sowie das Dienstleistungsliberalisierungs-Abkommen TiSA in Vorbereitung stünden. Für alle drei Abkommen würde massiv mit der Versprechung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung geworben. Diese Verheißungen seien durch renommierte Forschungsinstitute jedoch hinreichend widerlegt. Außerdem habe der transatlantische Handel, der in den genannten Abkommen im Fokus stehe, aus europäischer Sicht nicht die stets suggerierte Bedeutung. Viel wichtiger seien für die EU die wirtschaftlichen Beziehungen zum asiatischen Raum.

 

Angriff auf mühevoll errungene Demokratie

Baumgarten erläuterte, dass die mit enormem Druck durch Lobbyisten und Multis vorangetriebenen Abkommen im Falle ihrer Ratifizierung über den Gesetzen der EU und der Bundesrepublik stehen würden. Eindrücklich warnte er vor den Schiedsgerichtsklauseln der Abkommen, die Investoren und Wirtschaftsvertreter befähigen würden, ökonomische Interessen auch auf kommunaler Ebene juristisch gegen die Prinzipien von Selbstversorgung und Daseinsvorsorge durchzusetzen. Aufgrund weiterer Klauseln ermöglichten die Abkommen weitreichende Privatisierungsmaßnahmen, die später nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Mit den Worten von Dagmar Roth-Behrendt, SPD Vizepräsidentin des EU-Parlaments, beschrieb er dies als direkten Angriff auf die mühevoll errungene Demokratie und Selbstbestimmung in Europa: „Dann lösen wir das europäische und viele nationale Parlamente auf und lassen es gleich die Industrie und den Handelskommissar… selbst machen“. Deswegen, so Baumgarten, sei es wichtig, nicht nur auf kommunaler Ebene gegen TTIP vorzugehen. Jeder einzelne Bürger könne durch Beteiligung an Kundgebungen und lokalen Bündnissen sowie durch das Unterzeichnen öffentlicher Aufrufe mitwirken. Zentrale Instrumente des Widerstands gegen TTIP seien Bürgeranträge und Verfassungsbeschwerden. Um die Dramatik der Situation zu unterstreichen, scheute Baumgarten nicht den historischen Vergleich mit dem gesellschaftlichen Aufbegehren gegen den Kommunismus in Europa und zeigte sich überzeugt: „Gegen das Volk kann man nicht regieren, das belegen auch die Geschichtsbücher.“

 

Hürth weniger von Privatisierung betroffen

Margit Reisewitz, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, führte durch die anschließende Diskussion, in der viele Gäste ihre Sorgen bezüglich TTIP zum Ausdruck brachten. Das Schlusswort hatte SPD-Bürgermeisterkandidat Stephan Renner. Renner erinnerte daran, dass Hürth dank der Politik seiner Partei weniger von Privatisierung betroffen sei als vergleichbare Gemeinden. Damit dies so bleibe, wolle er dafür streiten, dass Hürth sich mit einer Resolution den Kommunen anschließe, die sich europaweit bereits gegen TTIP ausgesprochen hätten. Außerdem versprach Renner sein Engagement gegen TTIP noch zu verstärken, wenn ihm die Hürther Bevölkerung bei der anstehenden Bürgermeisterwahl im September.

TTIP-Veranstaltung: ein Erfolg auf dem Weg der Aufklärung

SPD und Linke hatten zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, die mit 50 Personen gut besucht war. Zu Beginn stellten Michael Kleofasz , Vorsitzender des SPD OV Hürth, und Ernst Püschel von der Linken klar, welche Bedeutung die geplanten Freihandelsabkommen auch für die Kommunen haben werden.

 

Der Referent, Herr Norbert Baumgarten, erläuterte dann die komplexe Materie, wobei er auch auf die Vorteile einging, die die Befürworter ins Feld führen. Allerdings werden z.B.der Abbau von Handelshemmnissen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen mehr als in Frage gestellt, wenn man als Grundintention die Stärkung der Marktmacht von intenationen Konzernen annimmt. Die Zuhörer zeigten sich betroffen über das Ausmaß der geplanten Veränderungen, die auch demokratische Bürgerrechte bedrohen. Allgemein wurde das Bedürfnis artikuliert, zu handeln und der Ablehnung dieser Abkommen Ausdruck zu verleihen. Stephan Renner schilderte in seinem Schlußwort die vielfältigen Aufgaben einer Kommune, die durch CETA und TTIP bedroht sind.

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Hinten: Norbert Baumgarten, Walther Boecker, Ernst Püschel, Michael Kleofasz
Vorne: Margit Reisewitz, Martina Thomas, Stephan Renner, Henriette Kökmen

Ein ausführlicher Bericht folgt.

Wer ist Stephan Renner? eine Talkrunde der besonderen Art

Zum 12.4.2015 hatte die SPD eingeladen, den SPD-Bürgermeisterkandidaten Stephan Renner besser kennenzulernen. Ich kenne und schätze ihn seit vielen Jahren. Seit 10 Jahren arbeiten wir zusammen im Hürther Stadtrat. Seit Jahren ist er auch Mitglied in unserem Verein Lesefreunde. Denn Bildung  (für die das Lesen ja die wichtigste Voraussetzung ist,) liegt ihm sehr am Herzen. Was konnte ich Neues erfahren?

Andreas Houska von Radio Erft interviewte seine Familie, Freunde und Lehrer. Zuerst erzählten seine Mutter und sein Bruder von ihm als Kind und Heranwachsender, dann kamen die politischen Weggefährten Bürgermeister Walther Boecker und die Landtagsabgeordnete Brigitte Dmoch-Schweren, bei der Stephan Renner wissenschaftlicher Mitarbeiter ist, zu Wort. Danach wurden zwei seiner ehemaligen Lehrer aus dem Albert-Schweitzer-Gymnasium gefragt, Hubert Ortmann und Manfred Germund.

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Landtagsabgeordnete Brigitte Dmoch-Schweren, Bürgermeister Walther Boecker und Andreas Houska beim Interview

Da bestätigte sich für mich: Alle waren sich einig, dass Stephan Renner besondere Talente besitzt, Sachverhalte zu erfassen, zu strukturieren und Argumente in klarer und überzeugender Weise darzustellen. Sehr gelobt wurden seine Fähigkeit zur Analyse, seine Durchsetzungsfähigkeit, aber auch sein besonderes Vermögen zuzuhören und auf Personen eingzugehen. Als herausragend wurde seine Disziplin, sein Fleiß und sein Gedächtnis beschrieben. Alle hoben seine Befähigung hervor, Bürgermeister aller Hürther zu sein.

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Alle Interviewten mit Stephan Renner 

Neu waren für mich natürlich manche Geschichten aus seiner Jugend. Das rundet mein Bild von Stephan Renner ab und ich bin mehr denn je überzeugt: Stephan Renner ist der richtige Mann für das Bürgermeisteramt.

Einen Bericht über die Veranstaltung findet man hier:

 

Die Hürther Schulen sind gut aufgestellt

Hürth verfügt über ein Netz von 10 Grundschulen, zwei Förderschulen (davon eine in der Trägerschaft des Kreises), einer Hauptschule, einer Realschule, zwei Gymnasien und – seit diesem Schuljahr- einer Gesamtschule. Damit ist in Hürth die gesamte Palette unseres Schulsystems vertreten. Wie es im einzelnen in den Schulen aussieht (Schülerzahlen, Klassengrößen, Räume etc.) und wie die weitere Entwicklung vonstatten gehen könnte, gibt der Schulentwicklungsplan (SEP) wieder, der am 29.4.15 im Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion (BSI) verabschiedet werden soll.

Danach gibt es im Schuljahr 2014/15 in Hürth 5785 Schülerinnen und Schüler, wobei der Mädchenanteil in Haupt- und Förderschulen am geringsten ist. Der Anteil der deutschen Kinder beträgt insgesamt 66 %, wobei die Realschule mit rund 47% und die Gymnasien mit 75% vertreten sind.

Der SEP verfolgt auch die Entwicklung der Schulen in der Vergangenheit und stellt Annahmen über die Zukunft dar. So wird bei den meisten Grundschulen ein Zuwachs angenommen, allerdings wird bei den weiterführenden Schulen eine teilweise Umschichtung zugunsten der Gesamtschule stattfinden, wobei hier die Hauptbetroffenen die Hauptschule und die Realschule sein werden. Das Wachstum beruht darauf, dass aus Köln junge Familien mit Kindern zuziehen, aber auch viele Asylbewerber mit Familien kommen.

Als ein Beispiel für die Situation unserer Grundschulen sei hier unsere Deutschherrenschule (DHS) in Hermülheim genannt. Dort geht fast die Hälfte der Schüler nach der 4. Klasse zu Gymnasium oder Gesamtschule.

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An der DHS gibt es eine Menge Projekte, die über den normalen Unterricht hinausgehen und zur Entwicklung der musischen und sprachlichen Fähigkeiten der Kinder beitragen. Hier ist zuerst das Musical „Wir fiebern los – Countdown für eine verrückte Reise“  mit der Josef-Metternich Musikschule zu nennen, das im letzten Jahr nicht nur im Römersaal, sondern auch in der Comedia in Köln aufgeführt wurde.

Hier geht es zu einem kleinen Film von diesem Projekt

Dieses vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt wird dieses Jahr fortgeführt. („Wir fiebern los. Die Suche nach dem einzig wahren Schatz“). Auch da werden wir im Sommer schöne Ergebnisse sehen und hören.

Aber auch Sprache und Lesen werden besonders gefördert:  es gibt eine Spanisch- und eine Französisch-AG ab der 3. Klasse, Lesementoren unterstützen einzelne Kinder, jedes Jahr gibt es den Lesewinter, und der Leseclub ist dreimal die Woche für alle interessierten Kinder geöffnet. Auch die Nachmittagsbetreuung in der Offenen Ganztagsschule wird gut angenommen, so dass jetzt die Erweiterung auf sechs Gruppen beschlossen und die entsprechenden Mittel dafür bereitgestellt wurden.

Die DHS arbeitet daran, Europaschule zu werden, das Projekt ist bereits weit forgeschritten. Alle diese Aktivitäten werden von Schulleitung, Kollegium und Betreuern in der OGS mit hohem Engagement organisiert und durchgeführt und zeigen, welchen Anforderungen eine moderne Schule sich stellen muss. Wir freuen uns, dass wir in Hermülheim eine so aktive Schule mit einem vielfältigen Angebot haben.