Nur symbolische schwarz-grüne Kulturpolitik

Meine Erklärung zu TOP 5 der Ratssitzung v. 18.11.14

Umbenennung des Ausschusses für Sport, Bäder und Kultur

 Die SPD-Fraktion hat kein Problem damit, den Ausschuss für Sport, Bäder und Kultur in Ausschuss für Kultur, Bäder und Sport umzubenennen, da wir es für völlig unerheblich erachten, an welcher Stelle das Wort „Kultur“ im Namen dieses Ausschusses vorkommt. Was wir aber kritisieren, ist die Herauslösung des Themenfeldes „Kultur“ aus dem Schulausschuss, der sich jetzt BSI, Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion nennt.

Wir haben der Veränderung des Zuschnitts dieser beiden Ausschüsse in der Ratssitzung v. 24.Juni deshalb auch nicht zugestimmt, weil wir befürchteten, dass die Kulturpolitik im Bäderausschuss am falschen Platz ist und dort nicht gewürdigt wird. Unserer Meinung nach gehören Bildung und Kultur eng zusammen (Stichwort „kulturelle Bildung“), wie wir das in den Kulturleitlinien zum Ausdruck gebracht haben. Die Gestaltung der Tagesordnungen der beiden Sitzungen des SBK v. 24.9. und 12.11. haben unsere Befürchtungen bestätigt.

Wir stellen also fest: Was die Kulturpolitik betrifft, kommt es der schwarz-grünen Mehrheit mehr auf Symbolik als auf Inhalte an.

Margit Reisewitz, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Zu Protokoll gegeben  in  der Ratssitzung v. 18.11.14

 

Bielefelder Modell vorgestellt

Zu einer Veranstaltung rund um das Thema „Neue Wohnmodelle für Hürth: Selbstbestimmt Wohnen mit Versorgungssicherheit“ lud am 13. November 2014 die Arbeitsgemeinschaft 60-Plus des SPD-Ortsvereins in Hürth. In Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Brigitte Dmoch-Schweren eröffnete ich als Vorsitzende der AG, die Informations- und Diskussionsveranstaltung.

Begrüssung

Dann erhielt  das Wort der Gastredner Oliver Klingelberg. Der Experte von der Bielefelder Gemeinnützigen Wohngesellschaft (BGW) stellte in seinem Vortrag das Bielefelder Modell vor, das seit 1996 selbstbestimmtes Wohnen vorrangig für ältere Menschen ermöglicht.

Ohne Servicepauschale

In der westfälischen Stadt, wo 20,6 Prozent der 328.000 Einwohner über 60 Jahre alt sind, entstehen auf Initiative der BGW Wohnkomplexe als Mix aus öffentlich geförderten und frei finanzierten, mehrheitlich barrierefreien Wohnungen. Ergänzt werden diese Komplexe immer durch zentral gelegene Wohncafés sowie Gästewohnungen und Büroräume für die permanente Anwesenheit sozialer Service-Dienstleister. So wird barrierefreies Wohnen mit einem sozialen Angebot sowie der Möglichkeit kombiniert, bei Bedarf 24 Stunden am Tag auf Pflegedienste zugreifen zu können. Klingelberg unterstrich, dass das Bielefelder Modell ohne eine Servicepauschale für alle Mieter funktioniere; Hilfsangebote und Pflege müssten nur dann bezahlt werden, wenn sie anfielen. Gleichzeitig unterstrich Klingelberg, dass das Bielefelder Modell einen Gewinn nicht nur für die Bewohner, sondern auch für Dienstleister, Immobilienwirtschaft und Kommunen darstelle.

Kritische Nachfragen

Diskussion

Das Modell, das laut Klingelberg prinzipiell auf andere Städte übertragbar sei, erschien den Diskutanten attraktiv, sorgte aber im Publikum für kritische Nachfragen, denen sich auch die weiteren Gäste der Veranstaltung stellen mussten: Achim Leirich, Geschäftsführer der Hürther GWG, und Manfred Siry, Leiter des Fachbereichs Planen, Bauen und Umwelt der Stadt Hürth, nutzten die Gelegenheit, um darzustellen, dass aus ihrer Sicht in Hürth bereits viel für selbstbestimmtes Wohnen getan werde. Das Bielefelder Modell sei jedoch nicht ohne weiteres auf die Stadt übertragbar, da viele Viertel Hürths vor allem durch isoliert stehende Einfamilienhäuser geprägt seien. Außerdem unterstrich Leirich, dass in Kreisstädten durch die komplizierten Verwaltungsstrukturen Probleme aufträten, die es in einer Stadt wie Bielefeld nicht gäbe. Wolfgang Schilling, Geschäftsführer der AWO-Seniorenzentren, lobte einerseits den Geist des Bielefelder Modells, legte andererseits aber Wert darauf, dass auch andere Angebote wie das klassische Seniorenheim weiterhin eine Berechtigung hätten.

Druck auf Behörden und Verwaltung

Mit der offenen Diskussionsatmosphäre der Veranstaltung war ich sehr zufrieden. Die Eindrücke und Impulse der Diskussionsrunde müssen nun in die politische Arbeit getragen werden Das ist erfreulich und wird sicher auch dazu beitragen, dass der politische Druck auf Behörden und Verwaltung wächst. Und das finde ich gerade auch angesichts aktueller Bauprojekte und ungenutzter Grundstücke im Stadtgebiet notwendig. Wir werden mit der SPD-AG 60+ bei diesem gesellschaftlich wichtigen Thema am Ball bleiben.