Der Rat hat sich konstituiert

Am 24.6.14 trat der neue Stadtrat zu seiner ersten, der konstitituierenden, Sitzung zusammen. Darin hat die CDU 18 Ratssitze, die SPD 15 Ratsmitglieder, die Grünen 5, die Linken und Freien Wähler je 2. Eine weitere Fraktion hat sich gebildet: Die FDP und Piraten mit je einem Ratsmitglied bilden eine neue Fraktion, was ihnen das Antragsrecht, ein Büro und mehr Geld sichert. Die neuen Vizebürgermeister Prinz (CDU) und Reiners (SPD) wurden einstimmig bei zwei Enthaltungen gewählt.

Einige der Ausschüsse wurden auf Wunsch der CDU neu gebildet oder anders zugeschnitten, der Hauptausschuss wurde zugunsten eines neuen Finanzausschusses geschwächt, der Ausschuss für Bildung wurde der Kultur beraubt, die dem Sport- und Bäderausschuss zugeschlagen wurde. Die SPD stimmte gegen diese Änderungen, die befürchten lassen, dass in Zukunft die Kultur nur noch ehrenamtlich betrieben werden soll. Die schwarz-grüne Mehrheit setze sich aber durch.  Die Inhalte der Kooperationsvereinbarung sind jedoch noch nicht festgelegt. Und ob die Basis der Grünen diesen Kurs mitträgt, bleibt abzuwarten

Stephan Renner leitet die SPD-Fraktion und ich bin stellvertretende Vositzende.

In Zukunft werde ich in folgenden Ausschüssen vertreten sein:

–       Bildung, Soziales und Inklusion als Ausschussvorsitzende

–       Sport, Bäder und Kultur als kulturpolitische Sprecherin

–       Jugendhilfeausschuss als Sprecherin der SPD

Außerdem bin ich in einigen Gremien wie dem Zweckverband Volkshochschule und dem Zweckverband Südlicher Randkanal vertreten. Die Sitzungen beginnen nach den Sommerferien, vorher wird noch einiges an Gesprächen und Planungen zu leisten sein. Viele wichtige Aufgaben liegen vor uns und ich freue mich darauf, an ihrer Bewältigung mitzuwirken.

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