Höchstspannungsleitungen: Der Kampf geht weiter

Um dem Anliegen der Bürger und der Interessengemeinschaft Hürth für die Erdverkabelung Nachdruck zu verleihen, ist am 20.5.14 ein Schreiben an die Minister Remmel und Duin (Umwelt und Wirtschaft) des Landes NRW und an den Bundeswirtschaftsminister Gabriel gegangen, das die Landtagsabgeordnete für den Rhein-Erft-Kreis, Frau Brigitte Dmoch-Schweren, aufgesetzt hatte. In diesem Brief wurde die besondere Situation in Hürth dargestellt, wo sich die Stromtrassen in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung befinden, und darum gebeten, diese Strecke als Pilotstrecke für Erdverkabelung auszuweisen.

Am 25.6. antwortete Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin auf das Schreiben von Frau Dmoch-Schweren, indem er darlegt, dass ein „Tausch“ der Pilotstrecken gerichtlich untersagt sei. Er verweist auf Bemühungen des Landes NRW, das Erneuerbare Energien Gesetz zu novellieren, was aber im Bundesrat keine Mehrheit gefunden habe. Dieses Schreiben zerschlägt also die kleine Hoffnung, die ein Tausch der Pilotstrecken mit sich gebracht hätte.

 Am 9.7. antwortete auch Bundesminister Gabriel. Auch er beharrt auf der geltenden Rechtslage, behauptet, es gäbe noch keine Erfahrungen mit Erdverkabelung und bittet Frau Dmoch-Schweren, sich die Pläne Amprions einzusetzen, was sie sofort abgelehnt hat.

Beide Schreiben lassen also keinerlei Entgegenkommen erkennen; so zeigt auch das Schreiben der Bundesregierung, dass auf die Gegebenheiten in Hürth überhaupt nicht eingegangen wird. Diese Antworten können nicht zufriedenstellen, da die Ablehnung der Hürther Situation nicht Rechnung trägt.

Wie geht es nun weiter?  Im Herbst finden Anhörungen bei der Bezirksregierung Köln statt, bei denen die Beschwerden der Anwohner behandelt werden. Am 4.9. hat Bürgermeister Walther Boecker auf Bitte der IG Hürth zu einem Runden Tisch eingeladen, bei dem Landes- und Kommunalpolitiker sowie Vertreter der IG Hürth anwesend sein werden. Hier sollte das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Eine interessante Variante dieses Kampfes um Erdverkabelung hat sich in Quickborn ergeben: hier hat der Netzbetreiber TenneT eine Erdverkabelunge beantragt, obwohl die 380KV Trasse außerhalb der 4 Pilotstrecken liegt.

Hierzu das Gutachten von Prof. Brakelmann:
(Besonders interessant Seite 20)

Es lohnt sich also weiterzukämpfen.

Es sind doch wieder Keller vollgelaufen

Die Freude über die Behebung der Entwässerungsprobleme währte nur kurz. Vor einigen Tagen war unser Kanalnetz mit einem langen, ergiebigen Landregen gut fertig geworden. (siehe)  Am 8.7. bis 9.7. fielen 108 mm Regen. Da ist soviel wie durchschnittlich in ca. 6 Wochen, eine Menge, die seltener als einmal in 100 Jahren in dieser Zeit fällt.

Wenige Tage später, am 10.7. , gab es ein heftiges Gewitter mit einem Starkregen mit 35mm in 45 Minuten. 35 mm ist ungefähr die Menge, die durchschnittlich  in 2 Wochen niedergeht, ein 50-jähriges Ereignis.

Der führte in der Nibelungen- und Volkerstraße zu vollgelaufenen Kellern. Auf meine sofortige Nachfrage bei den Stadtwerken, erläuterte mir Herr Wapenhans, dass dieses Problem bei den Stadtwerken bekannt sei. Er berichtete, dass die Vergrößerung des Kanals in der Nibelungenstraße für 2015/16 ansteht. Eine weitere Maßnahme ist der Bau eines Regenrückhaltebeckens in Fischenich in 2018.

Gerade nach der Sanierung des Kanals in der Krankenhausstraße ist das Ergebnis sicher enttäuschend. Um fair zu sein, muss man aber festhalten:
Ein Entwässerungssystem kann nicht auf alle denkbaren Regenereignisse ausgelegt werden. Das wäre sehr teuer und würde in normalen Zeiten zu niedrigen Fließgeschwindigkeiten und damit zu Ablagerungen und Gestank führen.

Wenn sich aber die kritischen Regen mit Überstau häufen, kann das auch folgende Ursachen haben:
–      Durch weitere Nutzung von Flächen für Wohnen, Parken und Straßen werden die Kanäle stärker belastet als zum Zeitpunkt der Planung vorgesehen. Das versuchen die Stadtwerke im Rahmen der Sanierung durch größerer Kanäle wie in der Krankenhausstraße zu korrigieren. Und auch das Regenrückhaltebecken in Fischenich wird dann helfen.
–      Durch den Klimawandel kann es häufiger Starkregen geben als im Laufe der Jahrzehnte beobachtet wurden.

Wenn Keller  feucht werden,  ist oft der Grund:
–       Oft kommt es vor, dass Häuser sich vor Rückstau im Kanal durch Rückstauklappen schützen. Die müssen aber auch gewartet werden, damit sie in den seltenen Fällen, wo sie gebraucht werden, auch funktionieren.
– Unser Haus benötigt keine Rückstauklappen, weil durch eine Pumpe das Wasser vom Keller über die Rückstauebene gehoben wird ( ein sicheres Verfahren!). Trotzdem hatten wir vor einigen Jahren ein Problem. Bei Starkregen drang Regenwasser aus dem defekten eigenen Regenwasserkanal der Garagendächer in das Haus ein. Durch eine TV-Inspektion konnte der Fehler gefunden werden. Glücklicherweise kostete die Reparatur nur wenige hundert Euro.

Integration hat ein Logo

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Die Stadtverwaltung Hürth mit Frau Meurer als Integrationsbeauftragte und Herrn Schoch vom Jugendamt hatte einen Wettbewerb ausgelobt, bei dem es darum ging, das Thema Integration visuell darzustellen. Angesprochen worden war die Gestalterklasse des Goldenberg-Berufskollegs, die ein Logo und einen Slogan entwickeln sollten, mit denen in der Öffentlichkeit die Arbeit der Integrationsbeauftragten dargestellt werden sollte.

Die Schülerinnen und Schüler erarbeiteten in kleinen Gruppen Vorschläge, die sie der Jury präsentierten. Dabei wurde deutlich, wie intensiv sie sich mit der Aufgabe auseinandersetzten, so dass sehr viele kreative und ansprechende Vorschläge zustande kamen. Die Jury, zu der ich auch gehörte, hatte die Qual der Wahl, entschied sich dann aber mehrheitlich für das Puzzle-Logo. Die Sieger erhielten vom Verein ZMO (Zusammenarbeit mit dem Osten) einen Scheck über 500 Euro, wobei 300 Euro an die ganze Klasse gingen. Ein sehr gelungenes Projekt!

(mehr dazu) 

HÜRTHER KANALNETZ: Rekord-Regen hervorragend gemeistert

Das schreibt der Kölner Stadtanzeiger vom 15.7.2014 .

Die Sanierung mit vergrößertem Rohrdurchmesser dürfte vielen Bürgern, die am Kanalnetz oberhalb der Krankenhausstraße wohnen, Überflutungen erspart haben. So ist es korrekt, dass die Kosten für die Kanalsanierung nicht nur die Anlieger der Krankenhausstraße sondern alle Kanalbenutzer über die Abwassergebühr bezahlen.

Trotzdem sollte man dabei nicht vergessen, dass die Anlieger Lärm, Schmutz und Umstände der Baumaßnahme zu ertragen hatten und sicher auch das eine oder andere Unternehmen Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatte.

Und auch die Kosten für die Straßensanierung, die zusammen mit der Kanalsanierung ausgeführt wurde,  stellen für die Anlieger eine finanzielle Belastung dar.

Jetzt ist die Baumaßnahme fast fertig und man muss sagen:
Es ist schön geworden.

 

Netzwerkfortbildung „Traumata bei Kindern im Grundschulalter“

Am 25.6.14 hatte das Jugendamt der Stadt Hürth zu einer Fortbildungsveranstaltung eingeladen, bei der es um „Traumata bei Kindern im Grundschulalter“ ging. Die Veranstaltung fand statt im Rahmen des Netzwerkes Frühe Hilfen-Kinderschutz, das das Jugendamt aufgebaut hat und bei dem es um grundlegende Aspekte zum Verständnis von Trauma und Traumafolgen bei Kindern ging.

Die Tagung, an der ungefähr 50 Personen aus den Bereichen Grundschule, Jugendamt und Kinderschutz teilnahmen, wurde von der Diplom-Psychologin Monika Dreiner geleitet, die uns die Entwicklungsschritte des Kindesalters nahebrachte und die Folgen darstellte, die eine traumatische Erfahrung für ein Kind haben kann. Nicht nur, dass die Entwicklung gehemmt werden kann, sondern das Kind versucht, sich mit extremem Mißtrauen gegenüber anderen Personen vor weiteren Verletzungen zu schützen. Auch aggressives Verweigern/Stören des Unterrichts okder Schuleschwänzen können die Folge sein. Jedoch ist Vorsicht geboten, ein solches Verhalten immer auf ein Trauma zurückzuführen, hier ist es wichtig, sehr sensibel auf das Verhalten des Kindes zu achten.

Insgesamt war es eine sehr nützliche Veranstaltung für meine Arbeit im Jugendhilfeauschuss und dem Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion.

Der Rat hat sich konstituiert

Am 24.6.14 trat der neue Stadtrat zu seiner ersten, der konstitituierenden, Sitzung zusammen. Darin hat die CDU 18 Ratssitze, die SPD 15 Ratsmitglieder, die Grünen 5, die Linken und Freien Wähler je 2. Eine weitere Fraktion hat sich gebildet: Die FDP und Piraten mit je einem Ratsmitglied bilden eine neue Fraktion, was ihnen das Antragsrecht, ein Büro und mehr Geld sichert. Die neuen Vizebürgermeister Prinz (CDU) und Reiners (SPD) wurden einstimmig bei zwei Enthaltungen gewählt.

Einige der Ausschüsse wurden auf Wunsch der CDU neu gebildet oder anders zugeschnitten, der Hauptausschuss wurde zugunsten eines neuen Finanzausschusses geschwächt, der Ausschuss für Bildung wurde der Kultur beraubt, die dem Sport- und Bäderausschuss zugeschlagen wurde. Die SPD stimmte gegen diese Änderungen, die befürchten lassen, dass in Zukunft die Kultur nur noch ehrenamtlich betrieben werden soll. Die schwarz-grüne Mehrheit setze sich aber durch.  Die Inhalte der Kooperationsvereinbarung sind jedoch noch nicht festgelegt. Und ob die Basis der Grünen diesen Kurs mitträgt, bleibt abzuwarten

Stephan Renner leitet die SPD-Fraktion und ich bin stellvertretende Vositzende.

In Zukunft werde ich in folgenden Ausschüssen vertreten sein:

–       Bildung, Soziales und Inklusion als Ausschussvorsitzende

–       Sport, Bäder und Kultur als kulturpolitische Sprecherin

–       Jugendhilfeausschuss als Sprecherin der SPD

Außerdem bin ich in einigen Gremien wie dem Zweckverband Volkshochschule und dem Zweckverband Südlicher Randkanal vertreten. Die Sitzungen beginnen nach den Sommerferien, vorher wird noch einiges an Gesprächen und Planungen zu leisten sein. Viele wichtige Aufgaben liegen vor uns und ich freue mich darauf, an ihrer Bewältigung mitzuwirken.